Migration: Bundesregierung billigt schnellere Abschiebungen
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. Der Gesetzentwurf von Faeser sieht vor, Abschiebungen aus Deutschland zu beschleunigen.
Kay Nietfeld/dpaDie Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Am Mittwoch billigte das Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dieser zielt darauf ab, Rückführungen zu verbessern und beinhaltet längere Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige sowie erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Durchsuchungen. Die Entscheidung kommt angesichts steigender Asylbewerberzahlen und knapper Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.
Beschleunigte Abschiebung von Schleusern und Ausweisung von Kriminellen
Ein Hauptziel dieses Gesetzes ist die beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Darüber hinaus sollen ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen unabhängig von individuellen Verurteilungen ausgewiesen werden können. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Sicherheit im Land erhöhen, sondern auch einen Beitrag zur effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten.
Reaktion der Bundesregierung auf steigende Asylbewerberzahlen
Die Bundesregierung reagiert mit diesem Gesetz auf den deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland und die immer knapper werdenden Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, es müssten nun „endlich im großen Stil“ Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden.
Bedenken in der Ampel–Koalition
Trotz der weitreichenden Änderungen gibt es Bedenken innerhalb der Ampel–Koalition, insbesondere von Seiten der Grünen. Sie äußern Kritik an den möglicherweise zu weitgehenden Grundrechtsbeschränkungen, die das Gesetz mit sich bringt.
(mit Material von AFP)