Flüchtlinge im Zollernalbkreis: Container sollen kommen
Immer wieder im Blickpunkt und fast schon Symbol der Migrationsdebatte im Zollernalbkreis: der ehemalige Gasthof „Lamm“ in Burladinger Teilort Killer.⇥
Silas SteinEindringliche Appelle richteten die beiden Bürgermeister Heiko Lebherz (Haigerloch) und Oliver Schmid (Geislingen) in der Kreistags-Ausschusssitzung mehr in Richtung Berlin als an die Kreisverwaltung. Natürlich war der Auslöser das Dauerbrennerthema Migration und Flüchtlinge.
Sozialdezernent Georg Link hatte zuvor gemeinsam mit Landrat Günther-Martin Pauli die „aktuelle Wetterlage“ dargestellt, wie es der Landkreischef formulierte. Und die zeigt, dass der Zustrom an Geflüchteten nicht wirklich nachlassen wird. Allein im Oktober 2023 sind bereits 5528 Geflüchtete nach Baden-Württemberg gekommen. „Ein Plus von 50 Prozent im Vergleich zu 2022“, erklärte Sozialdezernent Link. Und diese Zunahme merkt man auch im Zollernalbkreis – 681 Asylbewerber wurden von Januar bis November zugewiesen, 494 davon untergebracht. Das Aufnahmedefizit liegt also bei knapp 190 Geflüchteten. Der Wille in den Kommunen sei vorhanden, erklärt Link.
Das „Lamm“ wird doch belegt
Ab Donnerstag werden beispielsweise zwei Familien nun doch im Gasthof „Lamm“ in Burladingen-Killer untergebracht. „Die Auslastung beträgt im Moment ‚nur‘ 91 Prozent“, so Link, der sofort nachschiebt: „Wir haben zwar neue Unterkünfte, aber nicht massig Luft.“ Zumal, das zeigen Prognosen und Hochrechnungen, in den nächsten zwei bis drei Monaten weiter mit Zugängen von 200 bis 300 Geflüchteten zu rechnen ist. „Glaskugel“ sei das weitere Vorausblicken auf das Jahr 2024.
Doch die Kreisverwaltung rechnet damit, dass allein im ersten Halbjahr um die 500 weitere Menschen Schutz im Zollernalbkreis suchen respektive zugewiesen werden. „Wirklich ‚Hurra‘ schreit niemand“, ist auch Landrat Günther-Martin Pauli klar. Man werde versuchen, die Belegung von Kreissporthallen zu vermeiden. Jüngst konnten bekanntlich die Pläne, die Halle in Albstadt zu belegen, quasi in letzter Sekunde mittels dezentraler Lösungen abgewendet werden. „Niemand möchte Hallen zweckentfremden“, stellte der Landrat abermals klar. Ressortübergreifend „brüte“ man über diesem Thema, um Lösungen zu finden.
Dass man Lösungen auch in den Kommunen finden wolle, das stellte Geislingens Bürgermeister Oliver Schmid gar nicht in Abrede. „Gebetsmühlenartig“ weise er aber trotzdem schon lange darauf hin, dass den Kommunen eine baldige Überforderung drohe: „Wir haben die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht.“ Das gelte ja nicht nur für die Unterbringung, sondern auch für die Kinderbetreuung, Schulen und vieles mehr. „Das gesellschaftliche Miteinander zerbricht, ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie“, appellierte der Rathauschef in Richtung Berlin, endlich Maßnahmen zu ergreifen.
Der Kipppunkt ist nahe
Ähnlich deutlich wurde Haigerlochs Rathauschef Heiko Lebherz: „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gefüge bricht bald auseinander.“ Lebherz sieht einen Kipppunkt erreicht und stellte klar: „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben!“
Auch der Landrat konnte das unterschreiben, dämpfte aber die Hoffnung auf rasche Besserung. Zwar seien auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zwischen Bund und Ländern Maßnahmen zum Rückgang der Zugangszahlen beschlossen worden – das zeige laut Pauli übrigens, dass „die MPK kein Stammtisch ist, sondern ernstzunehmen“ –, doch „wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Lage jetzt nicht schnell entspannt“. Deshalb werkelt die Verwaltung nach wie vor unter Hochdruck an Unterbringungslösungen. „Wir werden Container-Lösungen flächendeckend aus dem Boden stampfen“, kündigte der Landrat an. Unter anderem in Albstadt, Burladingen oder Schömberg.
Doch die Hoffnung, nicht nur im Zollernalbkreis wird sein, dass der stetige Zustrom an Flüchtlingen irgendwann zumindest spürbar weniger wird. Bis dahin müssen alle Beteiligten weiter an Lösungen arbeiten.