Aktuelle News zum Thema Die Linke: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Die Linke.
Am 7. Mai werden OB Katrin Albsteiger sowie der neue Neu-Ulmer Stadtrat ins Amt eingesetzt. Im Gremium wird einiges anders sein als in den Jahren zuvor.
Die ersten beiden Nachrücker der Liste haben Hinderungsgründe angegeben. Die neue Linken-Rätin bleibt, wie Vorgängerin Ellena Schumacher-Koelsch, Teil von Die Fraktion.
Das Gremium tagte am Mittwoch in der Blendstatthalle. Neben Zahlen zur städtischen Holding ging es um die Einsetzung einer neuen Stadträtin und sexualpädagogische Kitakonzepte.
Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg sind bei Abstimmungen nicht weniger diszipliniert als andere. Es gibt aber Ausreißer: Sieghard Knodel aus Trochtelfingen gilt als „Schwänz-König“.
Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag im vergangenen Jahr die Einführung von Eigenanteilen für Grundschüler beschlossen. Danach regte sich Widerstand bei den Eltern. Kommt das Thema noch mal auf die Tagesordnung?
Linken-Chef Jan van Aken zieht sich aus der Doppelspitze der Partei zurück – aus gesundheitlichen Gründen. Ein Stuttgarter Abgeordneter will sein Nachfolger werden.
Eigentlich wollte sich die Doppelspitze Jan van Aken und Ines Schwerdtner beim Parteitag im Juni zur Wiederwahl stellen. Nun kommt es anders.
Parteichefin Ines Schwerdtner beklagt das Schweigen des Bundeskanzlers während der Zuspitzung zwischen den USA und dem Iran. Jetzt fordert sie eine Klarstellung, wie es weitergehen soll.
Die weitaus meisten Neu-Ulmer, rund 21.000 Menschen, leben in der Stadtmitte. Das spiegelt sich im Wahlergebnis wider. Ein Ortsteil hingegen ist überrepräsentiert.
Ist der Status von Die Fraktion nun gefährdet, weil nur noch zwei Räte von Die Partei übrig sind? Die CDU fordert von der Verwaltung eine Antwort dazu. Es bahnt sich aber eine Lösung an.
Das Gremium der Stadt Schwäbisch Hall fasste am Mittwochabend in der Blendstatthalle mehrere Beschlüsse. Dabei geht es teilweise um Millionenbeträge.
Dauer-Stadtrat Karl-Martin Wöhner, Pro-Neu-Ulm-Fraktionschef Siegfried Meßner, auch Benjamin Gasser von der FWG wurden nicht wiedergewählt. So reagieren sie darauf.
Haigerloch hat bei der Landtagswahl am Sonntag klar konservativ-rechts gewählt. Die CDU hat sich dabei in allen Stadtteilen auf Platz eins gesetzt.
Murrhardt hat mit 66,4 Prozent die niedrigste Landtagswahlbeteiligung im Wahlkreis Backnang. Die CDU bekommt die meisten Stimmen, die SPD hat die höchsten Verluste.
Gewählt wurde am Sonntag nicht nur in der Balinger Kernstadt. In den Ortsteilen gaben die Bürger ebenfalls ihre Stimme ab. Wir haben die Ergebnisse analysiert.
Die AfD erreicht in Neu-Ulm Fraktionsstärke, die Linke legt zu. Die etablierten Parteien hingegen verlieren. Alle Ergebnisse in der detaillierten Analyse.
In der Stadt Tübingen siegten Daniel Lede Abal und die Grünen. Letztere sogar mit absoluter Mehrheit.
Bis zum Schluss blieb es spannend: Manuel Hailfinger von der CDU setzte sich knapp vor Alexander Gräff von der AfD durch – die CDU gewinnt die Wahl in Münsingen.
Der Untergröninger holt 39 Prozent der Stimmen und liegt somit deutlich vor Günter Rentschar von der AfD (22) und Grünen-Kandidatin Martina Häusler (21,8).
Das Ergebnis der Landtagswahl in Albstadt steht fest: Die CDU liegt bei Erst- und Zweitstimmen vorne, doch die AfD holt ein starkes Ergebnis.
In Kürze stehen in Baden-Württemberg die nächsten Landtagswahlen bevor. Zwischen welchen Parteien können sich Wählerinnen und Wähler entscheiden?
Das zunehmende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und Grünen-Herausforderer Cem Özdemir prägte den Wahlkampf. Beide rangen um Lufthoheit beim Thema Wirtschaft.
Die Landtagswahl am 8. März 2026 ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann, die erste Wahl ab 16 – und womöglich die unberechenbarste in der Geschichte des Südwestens.
Sechs Kandidatinnen und Kandidaten, sechs Parteiprogramme: Das Forum der drei Kreiszeitungen zeigt Unterschiede auf. Gedanken über den Wahlausgang haben sich alle schon gemacht.
Bürokratie und Fachkräftemangel: Die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall machen beim Wahlforum der drei Kreiszeitungen in Ilshofen Vorschläge.
Am 8. März dürfen die Neu-Ulmer einen neuen Stadtrat sowie eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister wählen. Dabei gibt es Fallstricke.
Ein erfahrener Bundespolitiker, mehrere Landtagsabgeordnete und eine Quereinsteigerin – die Spitzenkandidaten unterscheiden sich mitunter deutlich.
Am 8. März entscheiden die Neu-Ulmerinnen und Neu-Ulmer auch über die Besetzung des Chefsessels im Rathaus. Hier stellen sich alle sieben OB-Kandidaten fünf Fragen.
Die Aktion soll ein niederschwelliges Angebot zur Überprüfung von Mieten sein und Druck machen auf Vermieter, die überhöhte Preise verlangen.
Am 8. März wird in Neu-Ulm gewählt. Wer noch unentschlossen ist: Hier gibt es einen Überblick aller Kandidaten und wofür sie stehen.
Bei der Wahlarena trafen die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien aufeinander. Das waren die Highlights, das haben Sie verpasst.
Einer aktuellen Umfrage zufolge haben die Grünen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf massiv aufgeholt: Laut „Deutschlandtrend“ liegen sie nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU. Die AfD verliert.
Die Kandidatin der Partei Die Linke im Wahlkreis Hechingen-Münsingen kämpft für Feminismus und Opferschutz. Sie ist für Windkraft und fürchtet sich davor, dass Rassismus hoffähig gemacht werde.
Erstmals dürfen 16-Jährige am 8. März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen. Wie werben Parteien um Erstwählerinnen und Erstwähler in Ulm und Umgebung?
Fünf Kandidierende stellten sich in Tübingen den Fragen der Moderatoren zur Landespolitik. Die AfD-Kandidatin Anna Schneider hatte kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt.
Am 8. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das SCHWÄBISCHE TAGBLATT hatte die Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises Tübingen zu einem Podium geladen. Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Diskussion.
Im Wahlforum des Hohenloher Tagblatts und des Haller Tagblatts für den Wahlkreis Hohenlohe in Langenburg positionieren sich sechs Direktkandidaten zu Gesundheitsfragen.
Sechs Kandidaten ringen in Langenburg um Vertrauen. Die Unterschiede sind teils fundamental – beim Wahlrecht, in der Bildungspolitik, beim Klimaschutz, im Verständnis von Regierungsverantwortung.
Beim Wahlforum von Haller und Hohenloher Tagblatt in Langenburg ist Wirtschaft ein zentrales Thema. Beim Blick auf Probleme der Unternehmen geht es vor allem um Bürokratieabbau und Fachkräftemangel.
Landtagskandidaten der Partei „Die Linke“ kündigen an, auf große Teile ihrer möglichen Einkünfte als Abgeordnete zu verzichten. Aber wofür?
Klimaneutralität wollen sie alle, doch wann und wie? Beim Klimapodium von Fridays for Future am Freitagabend wurden die unterschiedlichen Positionen der Kandidaten deutlich.
Ellena Schumacher Koelsch tritt für die Linke im Wahlkreis Hall an. Die 39-Jährige betreibt lediglich einen Unterstützungswahlkampf, betont die Kandidatin. Sie verlässt Schwäbisch Hall.
21 Parteien treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Die meisten sind chancenlos, doch bei manchen könnte es knapp werden.
Wie soll der Mangel an Wohnungen, vor allem an günstigen Mietwohnungen, angegangen werden? Die Ulmer Direktkandidaten setzen unterschiedliche Schwerpunkte.
Forscher vermessen die Parteienlandschaft in Baden-Württemberg – und sagen einer Koalition aus CDU und Grünen große inhaltliche Gräben voraus. Was wären die Alternativen?
Der Trend zum Stimmensplitting nimmt zu, sagt die Tübinger Politikwissenschaftlerin Prof. Gabriele Abels. Der Landtag könnte mit dem neuen Wahlrecht deswegen deutlich anwachsen. Und wie hat sich die politische Landschaft in Tübingen verändert?
Wirtschaftsthemen und das Duell Hagel-Özdemir dominieren die Diskussionen im Landtagswahl. Eine Langzeitstudie zeigt mögliche blinde Flecken in der Debatte.
Die Linke Anne Zerr sitzt für Reutlingen in Berlin im Bundestag. Auch in Tübingen hat sie ein Büro, um die Menschen hier mitzubetreuen. Sie findet, in Deutschland herrscht ein Demokratie-Defizit.
„Die Linke“ ist stolz darauf, keine Spenden von Unternehmen anzunehmen. Nun hat ein Unternehmer der Partei eine Großspende überwiesen. Der Geldgeber ist Parteimitglied – und ein alter Bekannter.
Kim Sophie Bohnen (26) ist erst seit vier Jahren Parteimitglied, könnte aber „Die Linke“ zu ihrem bisher größten Erfolg in Baden-Württemberg führen. Wer ist die Spitzenkandidatin der Südwest-Linken?
Müll, ÖPNV, Kliniken: Welche Positionen vertreten die Listen bei wichtigen Themen im Landkreis Neu-Ulm? Unsere Übersicht zeigt, wo sie stehen – und wie sie sich unterscheiden.
Wie viele Stimmen haben die Wähler? Wer kandidiert? Wie funktioniert die Wahl? Und welche Programme haben die Parteien?
Im Wiley-Club bietet die SÜDWEST PRESSE den Neu-Ulmer Bewerbern eine Bühne. Der Eintritt ist frei.
Matthias Odenwald aus Gerabronn kandidiert für Die Linke im Wahlkreis 21 Hohenlohe für den Landtag.
Zum zweiten Mal tritt der Betriebsrat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Linken im Ulmer Wahlkreis an. Der 60-Jährige ist seit seiner Kindheit in der Türkei von linker Politik geprägt.
Wie stehen andere Parteien zu einem AfD-Verbot? Eine Diskussion in Tübingen fragte nach.
Die 39-jährige Alexandra Bürger kandidiert für die Partei „Die Linke“ im Wahlkreis Göppingen. Den Fokus richtet die Erzieherin aus Bad Boll auf soziale Themen, Familien und Bildungspolitik.
Sechs Wochen vor der Wahl steht es für einige Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen Hechingen/Münsingen, Reutlingen und Nürtingen Spitz auf Knopf. Die große Unbekannte in der Rechnung ist die FDP.
Auf einem Friedhof in Österreich gibt es jetzt einen unübersehbaren Hinweis auf die Morde des KZ-Arztes Franz Freiherr von Bodman.
Für die Landtagswahl am 8. März kämpfen die Abgeordneten von den Grünen, SPD und AfD aus dem Wahlkreis Backnang um den Erhalt ihrer Mandate. Unter anderem CDU, FDP und Linke fordern sie heraus. Ein Überblick über die Kandidaten.
Sechs Landtagskandidaten im Wahlkreis Schwäbisch Hall stellen sich in Ilshofen den Fragen zum Themenkomplex Feuerwehr. Rund 200 Gäste verfolgen die Diskussion.
Die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Hechingen/Münsingen äußern sich zur Stadtbilddebatte.
Yannic Walheim kandidiert für die Linken bei der Landtagswahl im Kreis Freudenstadt. Er ist für eine Reichensteuer und kämpft gegen den Klimawandel.
Der Kandidat für den Wahlkreis Rottweil ist sich „ziemlich sicher“, dass seine Partei Einzug in den kommenden Landtag halten wird und dort „linke Positionen durchbekommt“.
Die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Hechingen/Münsingen und wie sie Klimapolitik machen wollen.
Zum Vorfall beim AfD-Infostand in Wiesenbach schildern die politischen Gegner ihre Sichtweise: „Haltung aus der Mitte der Gesellschaft“.
Am Sonntag, 8. März, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ihre neue Landesregierung. Das sind die aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Reutlingen.
Die Linken-Rätin Ellena Schumacher-Koelsch will Mittel im Doppelhaushalt aufnehmen lassen. Zudem fordert sie einen „Superkräfte“-Zuschlag für das pädagogische Personal in Kitas.
Zwei Berufspolitiker, zwei Ingenieure, ein Steuerexperte sowie eine Bank-Fachfrau und ein Unternehmer: das Personaltableau für die OB-Wahl 2026 in Neu-Ulm.
Fünf Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien zur Landtagswahl am 8. März stellen sich in Ilshofen den Fragen der Kreislandfrauen. Moderatorin Maria Püschel hat viele Themen auf der Agenda.
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Kandidaten von Grüne, CDU, AfD, SPD, FDP und Linke im Wahlkreis 25 Schwäbisch Gmünd – und das fordern sie.
Befähigen, kritisch zu denken. Das sollte in der Schule vermittelt werden, meinen gleich mehrere der Kandidaten, die den Wahlkreis 64 im neuen Landtag vertreten wollen.
Wie sähe eine Stadt aus, wenn 100 Prozent des Wahlprogramms einer Partei umgesetzt würden? Dieser Frage ist das Tübinger Institut für Demokratie und Künstliche Intelligenz nachgegangen. Mithilfe von KI haben sie Wimmelbilder möglicher Zukunftsszenarien generiert.
2022 machte der Stadtrat international Schlagzeilen, weil er die Rathausspitze mit einem Antrag überrumpelte. Diesmal ist der Oberbürgermeister aber besser vorbereitet.
Bei der Landtagswahl am 8. März treten im Wahlkreis Göppingen sechs und im Wahlkreis Geislingen sieben Direktkandidaten und -kandidatinnen an. Demnächst werden die Stimmzettel gedruckt.
Die Wahlausschüsse der beiden Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe haben am heutigen Freitag (9. Januar) die eingereichten Wahlvorschläge offiziell genehmigt.
Im Wahlkreis 63 Balingen treten bei der Landtagswahl am 8. März acht Kandidatinnen und Kandidaten an. Der Kreiswahlausschuss hat am 9. Januar alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen.
Um die 200 Leute protestierten am Montagabend (5. Januar) auf dem Holzmarkt gegen das Vorgehen der USA in Venezuela.
Die Industrie in der Krise, Kommunen am Limit: Die Linken-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen setzt auf Schulden statt auf Sparkurs. Mitregieren will sie keinesfalls. Warum eigentlich nicht?
Crailsheim wählt und diskutiert: Bundestagswahl, Gemeinderatswahl und OB-Wahl prägen das Jahr 2025. Die CDU als Konstante, Dr. Christoph Grimmer als strahlender Sieger und eine unerklärliche Wahlmüdigkeit.
Nach mehr als drei Jahren löst die Stadt das Camp auf. Die einen kritisieren die Entscheidung, andere sind froh. Gelöst ist das Problem der Wohnungslosigkeit in Ulm damit nicht. Die Zahl der Betroffenen steigt.
Wie stehen Politiker der Region zu Gemeinschaftsschulen, Digitalisierung und Wehrpflicht? Schüler der GMS Vordere Alb konfrontieren sie mit brisanten Fragen – auch zur AfD und sozialen Gerechtigkeit.
Tübingen wird ab nächstem Schuljahr Gebühren erheben auf Schulkindbetreuung. Das ist beschlossen. Aus dem Gemeinderat kommt viel Kritik am Land. Und der OB versichert, Familien ab jetzt nicht noch mehr belasten zu wollen.
In der Haushaltsberatung des Kreistags bekam kein Antrag, der Mehrausgaben zur Folge gehabt hätte, eine Mehrheit. Die Kreisumlage zu begrenzen, war oberste Maxime.
Die Mieten in Baden-Württemberg steigen weiter schnell – teils auch zu schnell. In fünf Städten in Baden-Württemberg können Interessierte nun prüfen, ob der Preis ihrer Wohnung unzulässig hoch liegt.
Zum Landtagswahlkampf-Auftakt des Tübinger Kreisverbands der Linken sprachen die Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen aus Heidelberg und die Tübinger Landtagskandidatin Katharina Poppei über Wohnen als Menschenrecht.
In Reutlingen versammelten sich rund einhundert Personen, um gegen die Wehrpflicht zu protestieren. Dem Aufruf zum Streik waren einige wenige Schüler gefolgt.
In Kooperation mit den Schwesterverbänden in Crailsheim und Gaildorf organisieren die Haller Kreislandfrauen am 15. Januar ein Podium zur Landtagswahl. Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien wird auf den Zahn gefühlt.
340 Stützunterschriften trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht von einer Teilnahme am Urnengang nächsten März. Kandidaten gibt es aber schon.
Hinter Gittern sitzen hierzulande viele Schwarzfahrer und Ladendiebe, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Hinter dieser „Ersatzfreiheitsstrafe“ stehen tragische Geschichten.
Wofür wollen sie sich einsetzen, wenn sie bei der Landtagswahl am 8. März den Sprung ins Parlament schaffen? Dazu befragte die geistliche Leiterin Claudia Hofrichter vier Kandidatinnen und einen Kandidaten.
Der Ehinger Landtagsabgeordnete und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel liest in einer Grundschule. Warum er das Buch vor Verhandlungsrunden für eine Deutschland-Koalition auslegen sollte.
Die Linke war in Baden-Württemberg noch nie im Landtag. Umfragen zeigen: Diesmal könnte es klappen. Vor allem um das Thema Mieten will die Partei sich kümmern.
400 Menschen haben in Hechingen gegen die Rechtsaußen-Partei demonstriert. Die Kundgebungen verliefen friedlich, die Polizei meldet keine besonderen Vorkommnisse.
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht eine wachsende Kluft in der Gesellschaft. Die Bundesregierung spare im sozialen Bereich und stecke das Geld in die Rüstung, beklagte er jetzt in einem Vortrag in Hall.
Auch die Union legt hinzu. Eine Mehrheit sieht zudem eine übermäßige Belastung der Jüngeren durch die Rentenpolitik von Schwarz-Rot.
Der Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen über seine Wahl 2020, sein neues „Team Freiheit“ – und was er über das verweigerte Mittagessen in Weimar sagt.
Die Jugendkonferenz „Pizza & Politik“ hat in Göppingen Halt gemacht. Die Veranstalter wollen junge Menschen ermutigen, ihre „Ideen laut zu machen“.
Im aktuellen „Sonntagstrend“ kann die CDU/CSU ihren Abstand zur AfD verringern. Die Werte der SPD, Linkspartei und der Grünen stagnieren.
„Die Linke“ sammelt im schwarzen Ehingen Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl. Auch das „Bündnis Deutschland“ ist dabei. Wer die 150 Unterschriften nicht schafft, darf nicht antreten.
Der Antrag der Linken, beim Schwarzfahren auf Strafanzeige zu verzichten, wurde knapp abgelehnt.
Ist der Wahlsieg ein „gmähds Wiesle“ für die CDU? Fünf Monate vor der Landtagswahl liegen die Christdemokraten weiter vorn, verlieren aber an Zustimmung – und die AfD holt auf.
Schulreinigung dürfe nicht den Schulkindern aufgelastet werden, findet die Tübinger Linke. Durch den Vorschlag des Oberbürgermeisters von Gmünd, der bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte, werde außerdem die Arbeit von Reinigungskräften entwertet.
Während die Linke mehr Belastung für Besserverdienende fordern, prüfen CDU und CSU eine deutliche Erhöhungen der Zuzahlungen.
Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag. Die wichtigsten Infos.
Die Haller Linken-Politikerin galt bis kurz vor dem Landesparteitag als gesetzt für ein Spitzenduo mit Amelie Vollmer zur Landtagswahl. Doch es kam anders. Konsequenz sind Parteiaustritte im Kreisverband der Linken.
Der Bundestagsausschuss schlägt die SPD-Politikerin Sigrid Emmenegger als neue Verfassungsrichterin vor. Doch die Abstimmung im Bundestag könnte politisch brisant werden.
Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ erreichen Union und AfD erstmals denselben Wert. Die Union verschlechtert sich im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen.
Der Linken-Kreisverband Ulm Alb/Donau nominiert einen 28-jährigen Rettungssanitäter aus Staig als Kandidat für die Landtagswahl 2026
Kommunalpolitik ist Arbeit, die oft unsichtbar bleibt: Tübingens Benedikt Döllmann zeigt, was hinter den Kulissen passiert, und kritisiert die fehlende Wertschätzung für lokale Gremien. Dafür hat er einen Preis bekommen – und ist für den nächsten schon nominiert.
Fraktion kritisiert unter anderem, Palmer verhalte sich nicht neutral gegenüber anderen Parteien.
Die Obdachlosen, die unter der Eisenbahnbrücke ihr Lager aufgeschlagen hatten, mussten am Mittwoch den Platz verlassen. Wir waren live vor Ort.
Eine Ratsfraktion fordert, neu aufgelegte Städtebaumittel vom Land zu beantragen, um das Filetstück in der Altstadt aufzufrischen. Doch die Stadtverwaltung sieht da keine Chance.
Nach geheimer Wahl füllt sich die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Hintergrund ist ein Antrag von Grüne/ÖDP. Die von der AfD und Grüne/ÖDP/Die Linke vorgeschlagenen Kandidaten sind am Ende raus.
Ob damit eine Räumung des Obdachlosenlagers verhindert werden kann? Diese Hoffnung hat Joshua Park. Freiwillige handeln nach dem Motto „Aufräumen statt räumen“ und füllen rund 50 Müllsäcke.
Vier Wochen nach dem Vorfall meldet sich die Migrationsbeauftragte des Landesverbandes der Partei zu Wort.
Die Partei „Die Linke“ nominierte am Sonntag in Tübingen die Softwareentwicklerin Katharina Poppei ür die Landtagswahl 2026.
Das Tübinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte hält die Zusage Palmers, mit AfD-Abgeordneten öffentlich zu diskutieren, für „problematisch“.
Instagram ist längst kein unpolitischer Raum mehr. Eine neue Analyse zeigt: Sowohl linke als auch rechte Politiker*innen nutzen die Plattform erfolgreich für Reichweite – und gehören 2025 zu den wachstumsstärksten Accounts in Deutschland.
Beim Backwarenhersteller Lieken in Crailsheim stehen die Maschinen still. Die Belegschaft fordert eine faire Lohnanpassung.
Im Neuen Kunstmuseum interviewt Gregor Gysi in lockerer Folge „Menschen, die etwas zu sagen haben“. Zum Auftakt nahm Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Bühne Platz.
Vor einem Jahr noch totgesagt, jetzt quicklebendig: Der Kreisverband der Linken hatte seine rund 150 Mitglieder zum Parteitag ins Horber Marmorwerk eingeladen. Yannic Walheim (34) wurde zum Landtagskandidaten gewählt.
In Tübingen stehen etliche Häuser leer. Die Linke organisierte einen Rundgang durch die Tübinger Unterstadt und plädiert für eine Meldepflicht für leerstehende Wohnungen und für gesetzliche Konsequenzen.
Ab Juli 2025 steigt die monatliche Entschädigung für Bundestagsabgeordnete. So viel verdienen die Abgeordneten der 21. Legislatur im Deutschen Bundestag.
Die konservativen Fraktionen im Tübinger Gemeinderat begründeten ihre Ablehnung der Steuererhöhungen: Die anderen Fraktionen hätten zu wenig gespart. Die Mehrheit war deshalb dünn.
Die Linke startet eine landesweite Aktion und führt seit dieser Woche auch in Hall Haustürgespräche durch. Ziel ist es, den Wohnungsleerstand überhaupt mal zu erfassen.
Es war ein Fest der Solidarität: Viele Menschen setzten beim „Sturmlauf“ ein Zeichen für den Erhalt der Notfallversorgung.
Die Rektorin der Empfinger Grundschule Susanne Kökert hat dazu eine klare Meinung – als Lehrerin und als Mutter.
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident hat Jette Nietzard scharf kritisiert. Grund ist ein Bild, das Nietzard auf Instagram gepostet hat. Darauf trägt sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ – einer Beleidigung von Polizisten.
Lange hat die CDU unter Friedrich Merz über die Brandmauer nach rechts diskutiert. Nun steht plötzlich die Linke im Fokus. Und die Frage ist alles andere als theoretisch.
Der unerwartete Wahlerfolg der Linken bei der Bundestagswahl lässt die Herzen der Genossen höherschlagen. Und nun? Der Chemnitzer Parteitag gab verschiedene Antworten.
Im Drama um die Kanzlerwahl hat die Linke der schwarz-roten Koalition aus der Patsche geholfen, obwohl Friedrich Merz und seine Partei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Geht da noch was?
Jan van Aken vertritt als Bundesvorsitzender der Linke-Partei. Wer ist der Politiker? Alle Infos zu seiner Familie und Karriere gibt es hier.
Lars Jan Verwaal und Jan Jachmann sind die Gesichter der Jungen Liberalen Ulm/Biberach auf TikTok und Instagram. Ihre Clips gehen viral, viele sorgen für Kopfschütteln. Davon lassen sie sich jedoch nicht abhalten.
Die Fraktion will eine Leerstands-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungsbesteuerung einführen. Die Stadtverwaltung hält mit Zahlen dagegen – und setzt sich durch.
Im Haller Gemeinderat wurde ein entsprechender Antrag gestellt, weil das Unternehmen als Träger unzuverlässig sei. Diakoneo selbst signalisiert Verhandlungsbreitschaft.
Die Fußgänger- und Radler-Brücke über die Donau muss ersetzt werden. Am Freitag (11.4.) soll dazu eine erste Standortentscheidung fallen.
Die Linke fordert den Rücktritt von Manuel Hagel wegen der Nutzung einer auch bei Rechtsextremen beliebten Parole. Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich fassungslos angesichts der Kritik.
Für Manuel Hagel, der gerade in den Wahlkampf startet, ist Heimat ein ganz zentraler Begriff. Aber eine bestimmte Formulierung rund um dieses Wort sorgt nun für Aufregung.
Tübingen muss sparen. Und deswegen dürfen Personen, die in den Nationalsozialismus verstrickt waren, Ehrenbürger bleiben? Ganz so einfach ist es nicht.
Lange Zeit sah es so aus, als ob die Linke nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht am Ende wäre. Doch dann kam die Partei zurück. Vermutlich auch wegen Heidi Reichinnek. Ein Gespräch über Geld, Waffen und Tattoos.
Die Konsolidierung des Tübinger Haushalts trifft auch die Kultur hart. Neben dem Zimmertheater müssen nun auch andere Institutionen auf Geld verzichten.
Sind neue Jobs in der Rüstungsbranche ein Ersatz für die schwächelnde Autoindustrie? Cem Özdemir meint ja. Ein Gespräch mit dem designierten Grünen-Spitzenkandidaten über Donald Trump, Manuel Hagel und die Pläne seiner möglichen „First Lady“.
Junge Menschen in Deutschland sind so politisch interessiert wie seit 20 Jahren nicht mehr. Trotzdem engagieren sich nur wenige. Was junge Aktivisten in Ulm dazu sagen.
Menschen ohne deutschen Pass und Menschen unter 18 Jahren würden mehrheitlich Die Linke wählen.
Wie im Bund büßen die Sozialdemokraten Stimmen ein, bleiben aber klar stärkste Kraft. Sie könnten auch mit der CDU regieren, die die Grünen überholt haben. FDP und BSW schaffen es nicht in die Bürgerschaft.
Anfang Februar haben die ersten Menschen im Landkreis die umstrittene Bezahlkarte bekommen; bis Ende des Jahres will der Landkreis sie an alle 435 Menschen ausgeben, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Eine Initiative organisiert für die Betroffenen eine Bargeldumtauschaktion.
Heidi Reichinnek gehört zur Partei „Die Linke“ und findet besonders durch ihre emotionalen Reden Anklang in der Bevölkerung. Wer ist die junge Politikerin eigentlich? Alles Infos findet ihr hier.
Es gibt Schulen, die machen ein Geheimnis aus den Ergebnissen der Juniorwahl. Und es gibt Schulen, die gehen ganz offen damit um.
Mitten in der Debatte um eine Änderung der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt die Linke, dass sie sich ihrer Macht bewusst ist. Aber auch, dass sie die Dinge verklärt.
Wie ist die Bundestagswahl in den einzelnen Gemeinden im Limpurger Land ausgegangen? Eine Wahlanalyse von Oberrot.
Gregor Gysi ist der prominenteste Politiker der Linkspartei. Nun darf der 77-Jährige die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages leiten. Und wird dabei sicher eine längere Rede halten.
Alt-Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann fordert einen Neuanfang. Mit jungen, frischen Leuten. Im Stammland der Liberalen heißt es nach dem Wahldebakel, liberale Werte besser vermarkten zu lernen.
Während die FDP in Eutingen von fast 20 auf 6 Prozent fällt, verdoppelt sich das Ergebnis der AfD. Die SÜDWEST-Presse sprach mit einigen örtlichen Parteimitgliedern über die Wahl-Ergebnisse.
Bei der letzten Bundestagswahl dominierten noch Grüne und FDP, dieses Mal zog es die 18- bis 24-Jährigen zu AfD und Linken. Kaum überraschend für Jugendforscher.
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, die AfD jubelt. FDP und BSW sind nicht im Bundestag, Koalitionsoptionen rar. Eine Analyse der Bundestagswahl in Grafiken – mit Blick auf Deutschland und Baden-Württemberg.
Die Wahlergebnisse in den Kreisgemeinden liegen im bundesweiten Trend.
Das sagen die Kandidaten von SPD, AfD, FDP und der Linken zum Ausgang der Bundestagswahl und ihrem Abschneiden im Wahlkreis Ulm.
Dass Harald Ebner (Grüne) in den Bundestag einzieht, war schnell klar. Später am Wahlabend kommt die Nachricht: Christian von Stetten (CDU) hat es als Direktkandidat in den Bundestag geschafft.
Welche Partei wählen die Bürgerinnen und Bürger in der Region? Zweitstärkste Kraft nach der CDU wird die AfD. Anne Zerr (Die Linke) schafft wie Donth den Sprung nach Berlin, Pascal Kober (FDP) ist wohl raus, die Grünen verlieren ihr Mandat.
In der Stadt Hechingen haben die Wählerinnen und Wähler die Ampel-Parteien abgestraft. Grüne und FDP, die unterm Zoller einst Hochburgen hatten, verloren deutlich. Stärkste Partei ist die CDU, relativ dicht gefolgt von der AfD.
Der Kandidat der Linken für den Wahlkreis Neu-Ulm ist auch mit seinem persönlichen Abschneiden mit 4,9 Prozent mehr als zufrieden: „Wir sind schließlich in Bayern“.
Das Ergebnis für den Wahlkreis Göppingen ist da. Die CDU bleibt stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Die FDP stürzt ab, SPD und Grüne müssen Federn lassen. Hermann Färber (CDU) holt voraussichtlich wieder das Direktmandat, Hans-Jürgen Goßner (AfD) löst ebenfalls das Ticket nach Berlin.
Die Gemeinde Bisingen war einmal eine SPD-Hochburg. Diese Zeiten sind offenkundig vorbei. Die Sozialdemokraten schneiden im Kirchspiel sogar unterdurchschnittlich ab.
Die CDU gewinnt, doch Friedrich Merz kann laut einer Analyse nur bedingt überzeugen – und das wichtigste Thema für die Wähler ist nicht die Migration. Eine Analyse des Wahlabends.
Noch vor wenigen Wochen sahen die Wahlforscher keine Chance mehr für die Linkspartei, noch einmal in den Bundestag einzuziehen. Nun hat sie es doch geschafft, mit einem erstaunlichen Ergebnis. Ein Grund dafür sind junge Wähler.
Wen wählen die Bürgerinnen und Bürger in der Region um Horb? Das Ergebnis der Bundestagswahl in Ihrer Gemeinde finden Sie hier, sobald es verfügbar ist.
Die CDU/CSU kann mit einem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 rechnen. Doch für Schwarz/Rot wird es knapp. Das sind die aktuellen Umfragewerte.
Wer überträgt die "Schlussrunde" zur Bundestagswahl 2025 im TV und live im Stream? Alles zu Uhrzeit und Übertragung.
Beim Wahlpodium der SÜDWEST PRESSE haben Politiker der sieben im Bundestag vertretenen Parteien ihre Ziele vorgestellt. Kontroversen gab es beim Thema Ukraine und bei der Sozialpolitik.
Bei der Podiumsdiskussion der SÜDWEST PRESSE haben die sieben Kandidaten mit teils überraschenden, teils fragwürdigen, immer aber aufschlussreichen Statements aufgewartet.
Wen würden Menschen unter 18 Jahren kommenden Sonntag wählen? Das zeigt die Initiative der U18-Bundestagswahl auf: Der Landkreis Alb-Donau würde links wählen, der Kreis Neu-Ulm eher rechts.
Bei der U18-Bundestagswahl wurde „Die Linke“ die stärkste politische Kraft. In Reutlingen hat sich die Mitgliederzahl des Kreisverbands fast verdoppelt.
Die sechs Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Tübingen-Hechingen nahmen am Dienstag beim Podium im Kino Museum Stellung zu einer Vielzahl von Themen.
Steuern senken? Integration erleichtern? Waffenlieferungen stoppen? Was die neun Direktkandidaten im Wahlkreis Tübingen / Hechingen vorhaben, wenn sie in den Bundestag kommen.
Friedrich Merz bleibt in der Kanzlerfrage vorn. Die Grünen verlieren. Das sind die aktuellen Umfragewerte vor der Bundestagswahl 2025.
Eine Mehrheit der Deutschen hat sich für eine Große Koalition ausgesprochen. Doch geht das? Das sind die aktuellen Umfragewerte vor der Bundestagswahl 2025.
Ellena Schumacher Koelsch kandidiert für Die Linke im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Welche Schwerpunkte setzte die 38-jährige Hallerin in ihrem Wahlkampf und mit welcher Intension tritt sie an?
Jessica Tatti war lange das Gesicht der Linken im Wahlkreis Reutlingen. Jetzt ist sie die baden-württembergische Spitzenkandidatin des BSW.
Anne Zerr tritt im Wahlkreis Reutlingen für die Partei Die Linke an. Mit ihrem Listenplatz hat sie reelle Chancen, in den Bundestag einzuziehen.
Am Montagabend sprach Dr. Martyna Linartas vor 150 Menschen in der Tübinger Westspitze. In ihrem Vortrag ging es um Vermögensungleichheit in Deutschland. Organisiert wurde das Event von der Linken in Tübingen.
Spätestens nach dem Auszug von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schien die Linke am Ende. Nun steht die Partei vor dem Einzug in den Bundestag.
Wie soll Deutschland mit Flüchtlingen umgehen? Ist Einwanderung nötig? In unserer Reihe „Direkt gefragt“ antworten die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien auf unsere Fragen zur Migration.
Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? In unserer Reihe „Direkt gefragt“ antworten die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien auf unsere Fragen zur Bundeswehr.
Auf großes Interesse stieß die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am Freitagabend in der Turn- und Festhalle in Frommern.
Die CDU/CSU hat nach den Abstimmungen zur Migration in einer Wahlumfrage an Zustimmung verloren und ist auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2023 gefallen.
Der 35-Jährige möchte für Die Linke in den Bundestag einziehen. Er verrät im Interview, was ihn zum Lachen bringt und welche Themen ihm am Herzen liegen.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein drängendes Thema im Wahlkampf ist die Migration. Die Neu-Ulmer Kandidaten verraten ihre Positionen dazu.
Der Bundestagswahlkampf 2025 geht in die heiße Phase. Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß beim Thema Migration polarisiert. Das sagen die Umfragen.
Die Tübinger Haushaltsverhandlungen wurden von den Konservativen und den Linken mehr ideologisch als pragmatisch geführt. Das führte fast zum Scheitern.
Das war knapp: Der Tübinger Gemeinderat hat am Donnerstag mit 21 Ja- und 19 Nein-Stimmen den Haushaltsplan für 2025 beschlossen. Zur Genehmigungsfähigkeit fehlen aber noch 10 Millionen Euro.
Der 27-jährige DRK-Mitarbeiter ist von den Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt. Er rechnet sich auf Platz 5 der Landesliste Chancen aufs Mandat aus.
ÖPNV, Schulsozialarbeit, Kita-Gebühren, Müllabfuhr und Zimmertheater: Beim letzten interfraktionellen Verhandlungstag zum Haushalt ging es um die strittigen Themen. Ein Überblick über die Entscheidungen.
Mit seinen Vorstößen zur Migrationspolitik hat Unions-Kanzlerkandidat Merz nach der Tat von Aschaffenburg alles auf eine Karte gesetzt. Ersten Umfragen zufolge zahlt sich das nicht aus.
Zur Podiumsdiskussion in Sachen Bundestagswahl lädt die SÜDWEST PRESSE Neckar-Alb in die Stadthalle nach Metzingen ein. Sieben Kandidaten und Kandidatinnen sind eingeladen.
Ralf Jaster tritt am 23. Februar für die Linke an. Dass er selbst den Sprung nach Berlin schafft, schätzt er als eher unwahrscheinlich ein. Gleichwohl hält er die Partei im Bundestag für „unverzichtbar“ und geht fest von ihrem Wiedereinzug aus.
Es sollte ein geschlossenes Zeichen aus Hall für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus werden. Wegen Stacheldraht und abgerissener Wahlplakate macht die CDU doch nicht mit.
Das Vertrauen ist weg, der Weg für den Neuwahltag am 23. Februar frei. Selten war es dabei so spannend, die Zeit so knapp. Zehn Direktkandidaten treten im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe an.
Am Dienstag hat das Gymnasium Münsingen zur großen Wahlarena in die Alenberghalle eingeladen. Sechs Bundestagskandidaten standen hier Rede und Antwort.
Kleine und große Wünsche der Fraktionen waren Thema bei den Abstimmungen zu den Haushaltsanträgen. Das Gremium hat dabei auch mehrfach die Stadtverwaltung überstimmt.
Sie wollen in den Bundestag: Vier Frauen und acht Männer treten im Wahlkreis Ulm als Direktkandidaten an. Die Stadt wird einen besonderen Briefwahl-Service anbieten.
Das sagen CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP, Die Linke und BSW zum fossilen Antrieb.
In der zweiten Runde der Spardiskussion zum Tübinger Haushalt sind sich die Fraktionen in vielen Punkten einig. Die Linke stimmt zumeist gegen die geplanten Streichungen.
Vier Kandidaten und Kandidatinnen haben den Wahlkreis Reutlingen bislang im Bundestag vertreten. Einige treten erneut zur Bundestagswahl an.
Einige Vorschläge der Verwaltung lehnt der Gemeinderat wohl ab. Bei den meisten geht er aber mit.
Insgesamt 41 Parteien werden aller Vorrausicht nach an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat jetzt entschieden, wer dabei ist und wer nicht.
„Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“ - diese Wahlwerbung ging auch an Menschen mit Migrationshintergrund. Die AfD versteht die Aufregung nicht und die Polizei ermittelt.
Auch in Reutlingen standen die Busse am Donnerstag, 9. Januar, still. Zumindest ab 9 Uhr. Schüler und Arbeitnehmer wurden frühmorgens noch ans Ziel gefahren. Doch das kann sich ändern, sollte es in der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung geben.
Nach der Abspaltung des BSW ist die Linkspartei in schwere Seenot geraten. Der Wiedereinzug in den Bundestag ist eine enorme Herausforderung.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt am Sonntag seine Landesliste für die Bundestagswahl auf. Ganz vorne mit dabei: Jessica Tatti. Wir haben sie in Reutlingen besucht.
Der Gewerkschafter Ralf Jaster tritt im Wahlkreis Tübingen-Hechingen für die Partei Die Linke zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an.
Die Linke kann sich mit den vielen neuen Mitgliedern, die in den vergangenen Monaten beigetreten sind, Mut machen. Wie erklärt die Partei den Zuwachs?
Während das Gremium in Böhmenkirch eine Resolution gegen den Abriss der Klinik verfasst hat, stellen sich die Chefärzte hinter die Geschäftsführung und den Landkreis Göppingen.
Nach der überraschenden Entlassung von Christian Lindner (FDP) durch Olaf Scholz (SPD) gilt die Ampel-Koalition endgültig als gescheitert. Wie reagierten Politiker und Politikerinnen auf Bundes- und Landesebene?
Die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hätte offensiver mit ihrer parteipolitischen Neuorientierung umgehen müssen, findet Redaktionsleiter Eike Freese.
Die frühere Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken gründete den Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit. Der frühere Kreisvorsitzende der Linken Bernhard Strasdeit ist bitter enttäuscht.
Die Partei will am Sonntag den Landesverband in Baden-Württemberg aus der Taufe heben. Es zeichnet sich bereits ab, wer dabei an der Spitze stehen wird.
Der linke Parteitag in Halle (Saale) verlief trotz Debatten über Kriege nahezu friedlich. Haben die Linken aus Spaltung und Wahlniederlagen gelernt?
Die Linken haben in Halle (Saale) eine neue Führung gewählt und neue Hoffnung geschöpft. Die speist sich auch daraus, dass der Parteitag recht harmonisch war.
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti will zur Landesvorsitzenden des BSW gewählt werden. Im Wahlkreis ist man nicht gut auf sie zu sprechen.
Der SPD-Vorstand hat sich zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengefunden und will den Wahlkampf besprechen. Aber haben die Genossen auch Ideen?
Die Evangelische Kirche will vier Kitas in Göppingen bis 2027 nur mit mehr Zuschuss weiterbetreiben. Diese geplante Aufgabe von zehn Gruppen führt zu Kritik im Sozialausschuss des Göppinger Gemeinderats.
Rechtsgerichtetes Gedankengut nimmt an Berufsschulzentren in Schwäbisch Hall und Crailsheim zu, die Hemmschwelle sinkt. Was sind Hintergründe? Kreisräte fragen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen nach.
In Brandenburg ist die Linkspartei aus dem Parlament geflogen. So wie zuvor schon in Hessen. In Sachsen und im Bund rettete sie die Grundmandatsklausel. Ist hier nur eine Partei am Ende oder ist es die gesamte linke Idee?
„Können wir uns die Reichen noch leisten?“ - lautet an diesem Montag die Frage in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Der vormalige Trigema-Geschäftsführer ist mit dabei.
Gabriele Salzmann hat den Grünen den Rücken gekehrt. Sie will zur CSU, aber da gibt es offenbar noch Klärungsbedarf.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Konservativen und ehemaligen Brexit-Unterhändler Michel Barnier zum Premierminister ernannt. Die Linke tobt.
Natürlich passen sie eigentlich nicht zusammen, die Union und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Aber Ausschließerei hat schon in einem anderen Fall nicht funktioniert.
Sachsen und Thüringen haben gewählt – die großen Sieger heißen AfD und BSW. Die CDU wird wohl Bündnisse mit dem BSW eingehen müssen. Für die Ampel sind die Wahlen ein Desaster.
Fiasko für die Ampel, Triumph für die AfD: Bei der Landtagswahl in Thüringen holt die rechte Partei Platz eins. In Sachsen liegt sie Kopf an Kopf mit der CDU. Einen Senkrechtstart legt das BSW hin.
Bodo Ramelow ist deutscher Politiker und Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Wir stellen ihn euch vor.
Am Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Höchste Zeit, noch einen Blick auf die aktuellsten Umfrageergebnisse zur Landtagswahl 2024 zu werfen.
Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Höchste Zeit, noch einen Blick auf die aktuellsten Umfrageergebnisse zur Landtagswahl 2024 zu werfen.
Mitte Oktober wird in Halle an der Saale ein Parteitag der Linken abgehalten, bei dem es für die Partei um alles geht. Denn wenn die Linken nicht bald aus dem Tief in der Wählergunst kommen, droht der endgültige Absturz. Und jetzt kommt ihnen auch noch die Führung abhanden.
Spätestens seit der Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihren Getreuen ist klar, dass die Linkspartei vor dem Ende steht. Die jetzt sich zurückziehenden Parteichefs haben den Abstieg eher noch beschleunigt. Hoffnung gibt es kaum für die Linken.
Ausschüsse und Aufsichtsräte werden in Schwäbisch Hall neu besetzt. Der Gemeinderat nimmt den Verwaltungsvorschlag einstimmig an. Bis auf einen Punkt.
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Das Bundeswahlgesetz 2023 der Ampel ist „überwiegend verfassungskonform“. So steht es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Manch ein Abgeordneter interpretiert das Urteil aber anders.
Der Präsident will erst nach den Olympischen Spielen einen Regierungschef ernennen. Das Linksbündnis könnte auf diese Verzögerungstaktik mit Protesten reagieren.
Eigentlich sollte Rosneft seine Anteile an drei deutschen Erdölraffinerien verkaufen. Doch bisher ist unklar, ob dies passiert ist und die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur im September verlängert werden muss. Die Linke im Bundestag vermisst einen Plan bei der Bundesregierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zu Teilen für ungültig erklärt. CSU und Linke wären sonst übermäßig benachteiligt worden.
Bei der Bundeswehr ist die Zahl minderjähriger Rekruten zuletzt gestiegen. Die Linke wittert dahinter die Militarisierung der Jugend. Das ist überzogener Quatsch.
Die Verbindung von der B30 zur B10 war wieder einmal Thema im Stadtrat. So hat das Gremium entschieden.
Bei der konstituierenden Sitzung des Göppinger Gemeinderats geht es großteils feierlich zu, doch dann klingen Misstöne durch den Saal. Der Amtsverzicht von Dr. Frank Genske erntet Kritik. Seine Gründe werden von der Mehrheit nicht akzeptiert.
Hermann-Josef Pelgrim (SPD) wurde am 9. Juni mit 4482 Stimmen als Kreisrat wiedergewählt. Sein Amt wird er aber nicht antreten. Danny Multani rückt für ihn nach.
Manuel Hagel war zu Besuch im Johann-Vanotti-Gymnasium. Er führte aus, was ihm und seiner Partei wichtig ist – und machte klar, wie er zur AfD steht.
Am 21. Mai 2023 wurde in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird es wohl zu Neuwahlen kommen.
Am 26. September wird wieder gewählt: Ein neuer Bundestag und damit auch eine neue Bundesregierung. Wie der Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen wählt und alle wichtigen Informationen rund um die Wahl in der Übersicht.
Neu-Ulmer Stadtrat konstituiert sich
Der unerwartete Wahlerfolg der Linken bei der Bundestagswahl lässt die Herzen der Genossen höherschlagen. Und nun? Der Chemnitzer Parteitag gab verschiedene Antworten.