SWP+SWP+Berlin und Sachsen-Anhalt im Blick
: CDU-Landtagsfraktion fordert neue Regeln für den Länderfinanzausgleich

Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.
Von
Theo Westermann
Stuttgart
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Landtag von Baden-Württemberg: 21.05.2026, Baden-Württemberg, Stuttgart: Tobias Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, spricht bei einer Landtagssitzung im Plenarsaal am Rednerpult. Die Sitzung befasst sich unter anderem mit einer Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident  Özdemir. Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Tobias Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, blickt mit Sorge auf Pläne in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Archivfoto)

Christoph Schmidt/dpa
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