Ein Tag, drei Wahlen

: Alle wichtigen Infos für Wähler im Landkreis Schwäbisch Hall

Kreistag erhöht Sitzzahl

Ein Grund für den Zuwachs ist die Einwohnerzahl, die im Landkreis Schwäbisch Hall zum relevanten Stichtag 30. September 2022 auf 202 598 gestiegen ist. Deshalb sind für den neuen Kreistag 54 Kreisräte zu wählen. Im Vergleich zu 2019 sind das zwei Sitze mehr. „Die Wahlkreise Rosengarten und Ilshofen erhalten jeweils einen Sitz dazu“, erläutert Baumgartner. Dadurch stimme das Gesamtverhältnis wieder, die ländliche Präsenz der Wahlkreise werde im Vergleich zur städtischen gestärkt. Die Normsitzzahl kann sich durch Ausgleichssitze um bis zu 20 Prozent erhöhen – bedeutet maximal zehn Ausgleichsmandate sind möglich, die Sitzzahl kann dadurch bis auf insgesamt 64 wachsen. Nach einem komplizierten Verfahren wird so der Proporz zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl hergestellt.

Die Einteilung der sieben Wahlkreise ändert sich im Vergleich zu 2019 nicht (siehe Grafik). Die meisten Sitze behält der Wahlkreis Schwäbisch Hall (11 Sitze), gefolgt vom Wahlkreis Crailsheim (9 Sitze). Alle zusammengeschlossenen Wahlkreise Rosengarten, Frankenhardt, Ilshofen und Schrozberg haben nun sieben Sitze – mit Ausnahme des Wahlkreises Gaildorf, der sechs Sitze behält.

„Insgesamt gab es 401 Bewerberinnen und Bewerber zur Kreistagswahl“, informiert Baumgartner. Hauptaufgaben des Landratsamtes als Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters sind die Vorbereitung der Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Wahlvorschläge mit den einzelnen Bewerbern. Diese Sitzung fand am 9. April unter dem Vorsitz des Kreiswahlleiters statt. Der Kreiswahlausschuss musste einen Bewerber zurückweisen, weil dieser keine Wählbarkeitsbescheinigung vorgelegt hat. Nach Kenntnis der Kreisverwaltung wollte der Bewerber von seiner Kandidatur „zurücktreten“. Somit wurden 400 Bewerberinnen und Bewerber zur Kreistagswahl zugelassen.

Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich nach den Stimmergebnissen der Kreistagswahl 2019 und bei den neuen Wahlvorschlägen nach dem Eingangsdatum. Elf Wahlvorschläge wurden zugelassen: Freie, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, AfD, ÖDP, Die Linke, Freie Wählervereinigung Kreßberg, dieBasis, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung im Landkreis haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten.

Derzeit werden Stimmzettel gedruckt, die vom Kreiswahlleiter allen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Die Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters ist Ansprechpartner für alle Fragen der Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung, Organisation und Umsetzung der Kreistagswahl. Die Ergebnisse in den 30 Städten und Gemeinden des Landkreises werden voraussichtlich im Laufe des Nachmittags am 10. Juni veröffentlicht.

Blick auf die Wechsel im Kreistag in der Amtsperiode 2019 bis 2024

Die Kreistagswahlen in den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg finden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinderatswahlen statt. Zuletzt war das am 26. Mai 2019 der Fall. Die nächsten Wahlen sind am 9. Juni 2024. Wahlgebiet ist der Landkreis. In der laufenden Amtsperiode im Landkreis Schwäbisch Hall gab es einige Wechsel – Kreisräte schieden aus, Nachfolger rückten nach, informiert Steffen Baumgartner vom Landratsamt.

Bereits im Juni 2019 ist es Armin Stutz (CDU), der zwar in Schwäbisch Hall gewählt wurde, aber das Amt nicht annimmt. In der konstituierenden Sitzung des Kreistags im Juli 2019 wird deshalb die erste Ersatzperson, Uta Rabe, verpflichtet.

Im Januar 2020 scheidet Albert Hägele (AfD) aus Bühlerzell aus gesundheitlichen Gründen aus. Wolfgang Hafner aus Satteldorf, jetzt Crailsheim, rückt nach.

Im November 2020 legt Nikolaos Sakellariou (SPD), Schwäbisch Hall, sein Amt als Kreisrat nieder. Auf ihn folgt Rüdiger Schorpp, Schwäbisch Hall.

Im Juli 2021 scheidet Dr. Ludger Graf von Westerholt (CDU), Schwäbisch Hall, auf eigenen Wunsch aus dem Kreistag aus. Andrea Härterich, Schwäbisch Hall, übernimmt seinen Sitz im Kreistag.

Im Juli/August 2023 verlässt Dr. Sigrid Bauer (Grüne), Bühlertann, auf eigenen Wunsch mit Ablauf des 31. Juli den Kreistag. Claudia Kern-Kalinke, Ilshofen, nimmt ihren Platz zum ersten August 2023 ein.

Frank Zimmermann (CDU), Gaildorf, scheidet wegen Wegzug aus dem Landkreis Schwäbisch Hall ebenfalls mit dem 31. Juli aus dem Kreistag aus. Hans Volker Noller, Oberrot, rückt für ihn zum ersten August 2023 nach. ⇥cus

Engagement für die eigene Gemeinde

In den 30 Gemeinden des Landkreises werden am 9. Juni auch die Gemeinde- und Ortschaftsräte gewählt. Eine Neuheit: Zum ersten Mal dürfen junge Menschen ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen wählen oder gewählt werden. Was nicht neu ist: Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht gilt mit seinen Besonderheiten – dem Kumulieren und Panaschieren oder der unechten Teilortswahl – als eines der kompliziertesten Wahlverfahren überhaupt.

Die Wählerinnen und Wähler kommen aber trotzdem damit klar: Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 lag der Anteil der ungültigen Stimmzettel lediglich bei 3,2 Prozent. Auf jeden Fall brauchen Wählerinnen und Wähler einen Kugelschreiber mit gut gefüllter Mine: Sie dürfen nämlich so viele Kreuzchen machen, wie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu wählen sind.

In Schwäbisch Hall stehen zahlreiche Wechsel im Gemeinderat an, da einige langjährige Stadträte nicht mehr kandidieren. Der Haller Rat reduziert sich außerdem, als Folge der längst abgeschafften unechten Teilortswahl, von 34 auf 32 Sitze.

In Crailsheim, wo die unechte Teilortswahl nicht abgeschafft ist, sind 36 Stadträte zu wählen. Neben den etablierten Listen von CDU, AWV, SPD, Grüne und Bürgerliste wirbt hier erstmals auch die AfD um Stimmen. Eine weitere neue Liste nennt sich „Aktive Bürger“. Neu ist auch der Auszählungsort: Die Stimmenauszählung erfolgt diesmal nicht in der Karlsberghalle, sondern im Crailsheimer Rathaus.

Auch in einigen Gemeinden des Altkreises Crailsheim gibt es Veränderungen im Vergleich zur Kommunalwahl 2019: In Frankenhardt und Wallhausen tritt neben den bekannten Listen erstmals die CDU an. In Gerabronn stellt die SPD keine eigene Liste mehr, dafür gibt es nun einen neuen Wahlvorschlag „Unabhängige Wählervereinigung“ (UWV). Nach Jahrzehnten gibt es in Kirchberg keine „Unabhängige Grüne Liste (UGL)“ mehr. Einige UGL-Gemeinderäte sind zu den „Aktiven Bürgern“ gewechselt, einige hören altersbedingt auf.

Freundschaftliche Verbundenheit herrscht zwischen den Listen der Gemeinden Satteldorf und Stimpfach. In beiden Gemeinden machen die Listen mit einem gemeinsamen Flyer Wahlwerbung. Bis vor fünf Jahren gab es in Stimpfach nur eine Liste. Die Aufteilung der Kandidaten auf zwei Listen erfolgte lediglich mit dem Ziel, den Wählern eine Auswahlmöglichkeit zu bieten.

Junge Kandidaten

Auch in Gaildorf gibt es Veränderungen. So sind für den Stadtrat nur noch drei statt vier Listen im Rennen: Die „Freie Wählervereinigung“, CDU und SPD sind noch vertreten, die „Offene Liste“, die mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten ist, tritt nicht mehr an.

In Fichtenberg gibt es neben den drei bekannten Listen diesmal eine neue. Sie ist benannt nach dem Namen der einzigen Kandidatin Ramona Fritz (RF), die von 2009 bis 2014 schon einmal Mitglied des Gemeinderats war.

Die beiden Listen in Sulzbach-Laufen hatten heuer keine Schwierigkeiten, Kandidaten zu finden. Es fanden sich viele junge Menschen und auch einige Frauen, die in den Rat einziehen möchten.

Heimische Kandidatin aussichtslos bei Europawahl

Die Anliegen der Menschen an Kocher und Jagst im künftigen Europaparlament werden von auswärtigen Mandatsträgern vertreten. Wählende haben eine Stimme. Für die FDP kandidiert die Mainhardter Juristin Silvia Hapke-Lenz. Im aktuellen Parlament sind elf Abgeordnete aus Baden-Württemberg vertreten. Von Jürgen Stegmaier

Die Hallerin Evelyne Gebhardt gehörte von 1994 bis 2022 dem Europaparlament an. Von 2017 bis 2019 war sie dessen Vizepräsidentin. Ihr Mandat legte die deutsch-französische Politikerin, die in Schwäbisch Hall lebt, zum 1. Februar 2022 nieder. Seitdem werden die Interessen der Menschen im Landkreis Schwäbisch Hall nicht mehr unmittelbar durch heimische Abgeordnete vertreten.

Gleichwohl gibt es eine Kandidatin aus Mainhardt. Silvia Hapke-Lenz wurde beim Europaparteitag der Liberalen in Berlin auf Rang 166 gesetzt. Einige Baden-Württemberger rangieren vor ihr. Chancen auf den Einzug ins Europaparlament hat die Juristin, die in Hall eine Kanzlei führt, unter keinen Umständen. Doch sie kann Stimmen für die Liberalen sammeln. Aus Baden-Württemberg werden es allenfalls zwei Bewerbende der FDP schaffen.

Ersatzkandidat aus Crailsheim

Benedikt Egetemeyr ist der Haller Kreisvorsitzende der Jungen Union. Der Crailsheimer tritt bei der Europawahl als Ersatzkandidat für die CDU an. Auf der Baden-Württemberg-Landesliste der Christdemokraten ist Benedikt Egetemeyr Ersatzkandidat für Hülya Özen. Die Fellbacher Juristin ist in der CDU-Landesliste auf Rang 17 positioniert.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien haben die Christdemokraten eine Landesliste aufgestellt. SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linke, AfD und andere nominieren ihre Kandidierenden auf einer Bundesliste für die Europawahl.

Andrea Wechsler dürfte die erste Ansprechpartnerin der CDU für den Landkreis Schwäbisch Hall sein. Die Professorin an der Hochschule Pforzheim plädierte zu Beginn des Jahres in Schwäbisch Hall für ein Europa, das die Bereiche Sicherheit und Wirtschaft stärkt. Auch Rainer Wieland werde die Anliegen aus dem Haller Landkreis weiterhin in seine parlamentarische Arbeit mit aufnehmen. Der EU-Vizepräsident rückte in der Landesliste der Christdemokraten von Rang 1 auf 5. Im aktuellen Europaparlament ist die CDU mit vier Kandidaten aus Baden-Württemberg vertreten.

„Es wäre natürlich wünschenswert, einen Abgeordneten aus dem Landkreis zu haben. Aber durch unsere guten Kontakte zu Anna Deparnay-Grunenberg und Michael Bloss fühlen wir uns gut betreut und vertreten“, erklärt Jutta Niemann vom Haller Kreisverband von Bündnis 90/Grüne. Deparnay-Grunenberg und Bloss werden auch für die Belange der Menschen im Haller Landkreis einstehen.

Die baden-württembergischen Sozialdemokraten schicken am 9. Juni elf Kandidierende ins Rennen. Diese haben jeweils ihre regionalen Zuständigkeiten, allen voran René Repasi und Vivien Constanzo. Rene Repasi rückte vor zwei Jahren für die ausscheidende Hallerin Evelyne Gebhardt ins Europaparlament nach.

Die AfD hat auf ihrer Bundesliste 35 Frauen und Männer nominiert, drei davon kommen aus Baden-Württemberg. Wer von denen gewählt wird, hat auch die Menschen im Haller Wahlkreis zu vertreten. Marc Jongen (Listenplatz 6) ist stellvertretender Vorsitzender im Landesvorstand Baden-Württemberg. Er war verschiedentlich vor Ort.