Die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag, 4. September, in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Das 3. Entlastungspaket steht.
  • Welche Entlastungen kommen?
  • Wer soll entlastet werden?
  • Was wurde schon beschlossen?

Einigung auf ein drittes Entlastungspaket

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. „Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis“, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP) um 6.13 Uhr am Sonntagmorgen, 4. September 2022. Begonnen hatten die Verhandlungen 18 Stunden zuvor. Es ist bereits das dritte Maßnahmenpaket, mit dem die drastischen Preissteigerungen - vor allem im Energiebereich - im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeglichen werden sollen. . Erreicht worden sei ein Paket, „von dem man durchaus sagen kann, dass es wuchtig ist“, sagte Christian Lindner.

3. Entlastungspaket: Welche Entlastungen kommen?

Einige der Entlastungsschritte, auf die sich die Ampel-Koalition neu geeinigt hat, haben Wirkungen bis weit über den Winter hinaus. Andere sollen kurzfristig greifen. Folgende Bestandteile hat das Entlastungspaket, das am 4.9.2022 verkündet wurde:

Entlastungspakete 2022: Das hat es schon gegeben

Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Hier die Liste der Maßnahmen, die es 2022 schon gegeben hat:

Welches Ziel hat das dritte Entlastungspaket?

Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte der Kanzler: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Zudem sollten übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, kündigte Scholz an. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinaus gehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“
mit AFP und dpa