Die Ampel-Koalition hat am 4.9.2022 ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Bevor die steigenden Energiekosten die Bürger so richtig treffen, nimmt der Staat noch einmal Geld in die Hand. Auch Familien sollen davon profitieren.
  • Wie profitieren Familien vom 3. Entlastungspaket?
  • Gibt es wieder Einmalzahlungen?

Höhe Kindergeld und Kindergeldzuschlag: Das plant die Regierung

Die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder bekräftigt, dass mit dem neuen Entlastungspaket insbesondere denjenigen geholfen werden muss, die wenig haben. Familien, die vor besonderen Herausforderungen stehen, wurden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Nun ist klar, inwiefern Familien entlastet werden sollen.
  • Das Kindergeld soll zum 1. Januar um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben werden. Die Erhöhung soll für 2023/2024 gelten. Heute beträgt das Kindergeld 219 Euro für das erste und zweite Kind.
  • Beim Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen soll der Höchstbetrag ab 1. Januar auf 250 Euro monatlich steigen.
Mehr Infos zur Kindergelderhöhung 2023 gibt es hier.

Was ist der Kinderzuschlag und wer bekommt ihn?

Der Kinderzuschlag war 2005 im Zuge der Hartz-IV-Reform für Geringverdiener eingeführt worden. Heute beträgt er maximal 229 Euro monatlich pro Kind. Im vergangenen Jahr zahlte der Staat nach Angaben der Familienkasse rund 1,3 Milliarden Euro an 300.000 bedürftige Familien. 730.000 Kindern kam die Unterstützung zugute.
Grundlage für die Berechtigung sind Einkommen und Unterhaltskosten der Familie. Auch ein erhöhter Heizkostenbescheid könnte dazu führen, dass eine Familie in die Berechtigung für den Kinderzuschlag rutscht. Eine Familie mit drei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von 4.800 Euro und einer Warmmiete von 990 Euro etwa wäre noch im vergangenen Sommer knapp nicht anspruchsberechtigt gewesen. Erhöht sich nun die Warmmiete im Winter durch die gestiegenen Heizkosten etwa auf 1.290 Euro, hätte die Familie ab sofort Anspruch auf den Kinderzuschlag. "Wir könnten rund 300 Millionen Euro mehr an bedürftige Familien auszahlen", sagte der Chef der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, der "Welt" (Freitag): "Viele Familien kennen den Kinderzuschlag gar nicht. Oder sie beantragen ihn nicht, weil ihnen das zu kompliziert ist. Ich schätze, dass wir mehreren hunderttausend Kindern zusätzlich helfen könnten."

Entlastungspaket für Familien laut Kinderschutzbund zu wenig

Der Kinderschutzbund hat die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit niedrigem Einkommen als unzureichend kritisiert. Die Erhöhung des Zuschusses um 21 Euro monatlich "enttäuscht mich", sagte Vereinspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die einkommensschwachen Empfänger dieses Zuschlags gäben einen Großteil ihrer Einnahmen für Lebensmittel aus. Bei diesen Produkten liege die Inflationsrate aber nicht bei rund sieben Prozent, sondern doppelt so hoch, merkte Hilgers an.
Insgesamt bewertete Hilgers jedoch das neue Entlastungspaket im Volumen von insgesamt 65 Milliarden Euro positiv. "Das ist breit gestreut und wird vielen Menschen Vorteile bringen", sagte er. "Die Gesamtbewertung ist daher gut."

Familienministerin Paus: Eckpunkte für Kindergrundsicherung im Januar

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Anfang des nächsten Jahres die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. „Die Eckpunkte für die Kindergrundsicherung will ich im kommenden Januar vorlegen, bis Ende 2023 soll dann der Gesetzentwurf stehen. Die ersten Auszahlungen der Kindergrundsicherung wird es dann 2025 geben“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. Die Ampelregierung will in der neuen Kindergrundsicherung diverse Familienleistungen wie das Kindergeld bündeln. In der Folge soll es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben.
Paus erklärte, die Bekämpfung der Kinderarmut sehe sie als ihre wichtigste Aufgabe an. „Dass Kinder in so einem reichen Land wie Deutschland überhaupt in Armut aufwachsen müssen, macht mich wütend.“ Die Kindergrundsicherung wird laut Paus die finanzielle Situation ärmerer Familien stark verbessern, weil zusätzliche Leistungen „nahezu automatisch“ ausgezahlt würden, ohne dass eine Familie unzählige Formulare ausfüllen müsse. Sie strebe eine unbürokratische Lösung an. „In Zukunft wird ein digitaler Antrag genügen. So bekommen alle Kinder und ihre Eltern endlich das, was ihnen zusteht.“
Als Beispiel nannte Paus den Kinderzuschlag für Eltern mit niedrigem Einkommen. Diese Hilfe sei so wenig bekannt, dass bislang nur rund ein Drittel der anspruchsberechtigten Eltern sie beantragten.

3. Entlastungspaket: Welche Entlastungen kommen?

Folgende Bestandteile hat das Entlastungspaket, das am 4.9.2022 verkündet wurde: