Die Gas-Krise wird zu noch höheren Preisen führen. Weitere Entlastungen sind daher nötig – nicht nur, weil ab Oktober 2022 die Gasumlage viele Haushalte belasten wird. Auch sonst überall steigen die Preise. Die Ampel-Regierung hat daher nun das dritte Entlastungspaket beschlossen. Sie will Strompreisbremse mit Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren
  • Was ist eine Übergewinnsteuer?
  • Was schlägt die EU aktuell vor?
  • Wie viel Geld könnte der Staat dadurch einnehmen?
  • Welche Länder in Europa haben eine Übergewinnsteuer eingeführt?

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Die Übergewinnsteuer ist eine Steuer auf unerwartete Übergewinne. Im aktuell diskutierten Fall geht es dabei um Gewinne, die Unternehmen durch die Energiekrise und den Ukraine-Krieg eingefahren haben. Es geht also um Krisen- und Kriegsgewinner. Das betrifft beispielsweise Mineralölunternehmen, die durch die gestiegenen Ölpreise deutlich mehr Umsatz machen konnten. Auch Gaskonzerne und Stromproduzenten profitieren gerade von der Krise, aber auch andere Branchen in unterschiedlichen Ländern.

Übergewinnsteuer: Strompreisbremse durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. "Zufallsgewinne" bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 4.9.2022 bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene "zügig umzusetzen", sagte der Kanzler.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Bundesregierung werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen, dass es "schnell" eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung "selbst umsetzen".

EU-Kommission schlägt Übergewinnsteuer vor

Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu "Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt" hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ursula von der Leyen plädierte dafür, "die überbordenden Gewinne" von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, "um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen in diesen Zeiten des teuren Stroms". Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine "Blockadehaltung" gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben, wie sie auch deutsche SPD-Politiker fordern.
Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene "schnell" gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene "über Wochen und Monate" hinziehen werde.

Steuer auf Krisengewinne: Wie viel Geld springt raus?

Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte hohe Summen für den deutschen Staat bringen - das zeigt eine Studie im Auftrag der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es seien "Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr möglich", heißt es in der Untersuchung. Zentrale Argumente gegen eine Übergewinnsteuer bezeichnen die beiden Autoren als "ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status Quo".
Die Studie wurde von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verfasst. In dem Netzwerk engagieren sich unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Hilfsorganisation Oxfam und die gloablisierungskritische Organisation Attac.
Trautvetter und Kern-Fehrenbach analysierten die Gewinne von sechs großen Mineralölkonzernen im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowie die Preisanstiege bei Öl, Gas und Strom seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Diese Daten setzten sie jeweils in Bezug zum deutschen Verbrauch. Demnach ergibt sich aufs Jahr gerechnet ein krisenbedingter Übergewinn von 38 Milliarden Euro im Bereich Öl, von 25 Milliarden Euro im Bereich Gas und von 50 Milliarden Euro im Bereich Strom aus Atomkraft und erneuerbaren Energien.
Die Autoren berechneten dann die Staatseinnahmen durch verschieden hohe Steuersätze: Bei einem Steuersatz von 25 Prozent würden 28,3 Milliarden Euro fließen, bei 50 Prozent wären es 56,5 Milliarden und bei 90 Prozent 101,7 Milliarden Euro. Das bisherige Entlastungspaket der Regierung kostet 30 Milliarden Euro.

Welche Länder in Europa haben eine Übergewinnsteuer?

Mehrere Länder in der EU haben bereits eine solche Übergewinnsteuer eingeführt. Dazu gehören diese Länder:
  • Großbritannien: 25 Prozent auf Übergewinne; Einnahmen: 5 Milliarden Pfund pro Jahr
  • Spanien: 4,8 bzw. 1,2 Prozent auf Übergewinne; Einnahmen: 3,5 Milliarden Euro pro Jahr
  • Ungarn: unterschiedlich je nach Branche; Einnahmen: 4,5 Milliarden Euro in zwei Jahren
  • Italien: 25 Prozent auf Übergewinne; Einnahmen: 10 Milliarden Euro pro Jahr
  • Griechenland: 90 Prozent auf Übergewinne; Einnahmen: 400 Millionen Euro pro Jahr
  • Rumänien: 80 Prozent auf Übergewinne; Einnahmen: unbekannt
  • Belgien: 25 Prozent auf Übergewinne; Einnahmen: unbekannt
Die Steuersätze werden auf die zusätzlichen Gewinne erhoben. Dazu wird der Gewinn aus diesem Jahr mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Die EU hat im März 2022 ausdrücklich ihre Mitglieder erlaubt, eine Übergewinnsteuer einzuführen.
mit dpa und AFP