- Wie sehen die aktuellen Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten des Corona-Gipfels vom 03.03.2021 aus?
- Der Lockdown ist bis zum 28. März verlängert
- Zugleich aber gibt es Lockerungen des Lockdowns in vielen Bereich wie etwa den Kontaktbeschränkungen
- Wie also werden sich die Corona-Zahlen in Deutschland in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln? Hier sind die aktuellen RKI-Fallzahlen vom Donnerstag
- Das sind die neuen Regeln und Beschlüsse des Gipfels in der Übersicht
Kontakte, Treffen, Handel, Sport, Inzidenz: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels
Grundsätzlich wird der bestehende Lockdown zwar bis zum 28. März verlängert - doch bereits ab Montag sind weitere Lockerungen geplant.
- Kontakte und Treffen: Ab Montag, 8. März, dürfen sich wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen sich sogar maximal zehn Menschen aus drei Haushalte treffen können.
- Öffnung Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartencenter: Nach ersten Öffnungen an Schulen und Kitas sowie auch von Friseuren sollen im nächsten Schritt bundesweit auch Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartencenter wieder öffnen. Voraussetzung sind Hygienekonzepte und eine Begrenzung der Kundenzahl im Geschäft.
- Öffnungen Handel, Sport, Zoos und Kultur: Abhängig von der Corona-Lage in den Ländern und Regionen sind noch weitere Öffnungen im Einzelhandel, in der Kultur und im Sport möglich. So können bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen auch Museen, Galerien und Zoos öffnen, zudem ist kontaktfreier Sport im Freien in kleinen Gruppen von bis zu zehn Menschen möglich. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 Neuinfektionen sind ebenfalls Öffnungen möglich, dann allerdings im Einzelhandel und auch in Museen oder Zoos mit Terminbuchung.
- Öffnungen für Bars, Restaurants und Veranstaltungen: Angedacht sind zudem zwei weitere Öffnungsschritte frühstens ab dem 22. März sowie ab dem 5. April, die von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängen. Entscheidendes Kriterium bleiben auch dabei die Inzidenzwerte von unter 50 oder unter 100 Neuinfektionen. Im vierten Schritt kann zum Beispiel die Außengastronomie öffnen, im fünften Schritt könnte es bei niedrigen Werten auch wieder Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich geben. Über weitere Öffnungsschritte insbesondere in den Bereichen Gastronomie, Hotels und Veranstaltungen wollen Bund und Länder am 22. März beraten.
- Notbremse bei zu hoher Inzidenz: Je nach Entwicklung der Infektionszahlen sollen laut der Beschlussvorlage Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden. So treten etwa wieder strengere Kontaktbeschränkungen ein, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen über einem Wert von über 100 liegt. Ab dem zweiten Werktag danach gilt dann wieder wie momentan, dass ein Haushalt nur eine weiteren Menschen treffen darf. Auch bei den Öffnungsschritten im Handel oder im Freizeitbereich ist vorgesehen, dass ab diesem Wert wieder die derzeitigen Lockdown-Regeln greifen.
- Mehr Corona-Tests: Bis alle Bürger einen Impfangebot gemacht werden könne, stellten "regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich kostenlos testen zu lassen. Personal in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler sollen pro "Präsenzwoche" mindestens einen kostenlosen Schnelltest erhalten. Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, soll in Unternehmen ein Test angeboten werden.
- Mehr Tempo bei den Impfungen: Die Impfkampagne soll nun deutlich an Fahrt gewinnen. Dafür soll unter anderem der maximale Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Impfung möglichst ausgeschöpft werden. Bund und Länder gehen zudem davon aus, dass ältere Menschen bald auch mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden kann. Dieser wird bislang nur für unter 65-Jährige empfohlen. Ab Ende März oder Anfang April sollen zudem die Hausärzte "umfassend" in die Impfungen eingebunden werden.
Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker: Beschlüsse, Regeln, alle Fakten
In unserem Live-Ticker zum Corona-Gipfel berichten wir über die neuesten Entwicklungen der Konferenz von Bund und Ländern sowie natürlich alle Beschlüsse:
Söder: März wird im Corona-Kampf ein Übergangsmonat
Update: Donnerstag, 04.03.21, 10:47 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Monat März im Kampf gegen die Corona-Pandemie als Übergangsmonat bezeichnet. „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“, sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. „Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird.“
„Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück“, sagte Söder mit Blick auf den von den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen Stufenplan für Lockerungen. Es gelte jedoch, weiterhin genau auf Inzidenzen zu achten.
Söder warnte vor zu hastigen Öffnungsschritten. „Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht“, sagte Söder. „Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte“, sagte er. „Wir haben kein schlechtes Gewissen dabei, aber wir haben schon Sorgen und Bedenken.“ Es gelte aufzupassen, nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern, möglicherweise schon zu Ostern.
Kanzleramtschef Braun verteidigt Corona-Beschlüsse gegen Kritik
Update: Donnerstag, 04.03.21, 9:47 Uhr
Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik verteidigt. Die beschlossenen Lockerungen seien „absolut verantwortbar“, sagte Braun am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Gesellschaft könne „nicht dauerhaft in einem Winterschlaf“ gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen.
Die beschlossenen Lockerungen rechtfertigte Braun mit „neuen Mitteln“ wie etwa den Schnelltests. Er gehe davon aus, dass jetzt „sehr schnell“ kommunale Testzentren aufgebaut würden, zumal „auch die Finanzierung vom Bund übernommen“ werde.
Landkreise finden Lockerungs-Beschlüsse „sehr kompliziert“
Update: Donnerstag, 04.03.21, 9:07 Uhr
Der Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu komplex kritisiert. Das Regelwerk sei „sehr kompliziert“, und er wisse nicht, „ob das in der Bevölkerung gut nachvollzogen werden kann“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Nicht nachvollziehbare Regeln müssten „im Interesse einer breiten Akzeptanz der Maßnahmen auf den Prüfstand“.
Kretschmann will über kürzere Ferien wegen Corona nachdenken
Update: Donnerstag, 04.03.21, 7:55 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kürzere Ferien ins Gespräch gebracht, damit Wissenslücken nach der langen Schließung der Schulen geschlossen werden können. „Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagte der Grünen-Regierungschef dem „Mannheimer Morgen“. „Solche Überlegungen wird man ernsthaft anstellen müssen.“ Auf die Frage, ob er dabei an die Sommerferien denke, sagte er: „Darüber könnte man mal nachdenken.“
Er habe zu Beginn viele Klagen für etwas übertrieben gehalten, räumte er ein. „Ich hatte als Schüler Kurzschuljahre und habe es trotzdem zum Ministerpräsidenten gebracht. Aber jetzt, wo es so lange dauert, fängt mein Herz doch an zu bluten.“
Bartsch kritisiert Beschlüsse scharf
Update: Donnerstag, 04.03.21, 06:10 Uhr
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Spitzengesprächs von Bund und Ländern scharf kritisiert. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sprach Bartsch anschließend mit Blick auf den komplizierten Öffnungsfahrplan von einem "Corona-Irrgarten" und von "Inzidenz- und Lockerungswirrwarr". Dies werde "die Bürger und Bürgerinnen weiter verunsichern".
Dagegen habe "das Schlüsselthema des zügigen Impfens" eine zu geringe Rolle gespielt, sagte Bartsch weiter. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, um den Lockdown dauerhaft hinter uns zu lassen", hob er hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dies zur Chefsache machen, damit nicht "bis Ostern über sechs Millionen Impfdosen rumliegen".
Merkel sieht Übergang in neue Pandemiephase „mit berechtigten Hoffnungen“
Update, 03.03.21, 23:54 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland ein weiteres Mal an der Schwelle zu einer neuen Phase der Corona-Pandemie. In diese Phase könne nicht mit Sorglosigkeit, „aber eben doch mit berechtigten Hoffnungen“ gegangen werden, sagte Merkel am Mittwochabend im Anschluss an ihre neunstündigen Beratungen mit den Länderregierungschefs in Berlin. In den vergangenen Monaten sei in Deutschland sehr viel erreicht worden. Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen gehörten im europäischen Vergleich zu den niedrigeren.
Merkel sagte, das Frühjahr diesen Jahres werde anders sein als vor einem Jahr. Dazu trügen zwei Helfer bei - die Impfstoffe und die ganze Bandbreite der Corona-Tests. Bei den Impfstoffen habe sich die Bund-Länder-Runde darauf verständigt, „so schnell wie möglich“ Impfstoffe an die Menschen zu bringen. Dies solle auch dadurch gelingen, dass künftig auch die Hausärzte Impfungen verabreichen sollen - diese könnten schon jetzt mit einbezogen werden.
Ab der kommenden Woche soll außerdem ein kostenloser Corona-Test pro Bürger und pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten dafür trage der Bund.
Trotz der Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März sollen erste Lockerungen - unter bestimmten Voraussetzungen - in folgenden Bereichen möglich sein:
Söder gegen Scholz: Raue Töne um in der Video-Schalte
Update, 03.03.21, 23:23 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach knapp neun Stunden Gipfel scharf attackiert haben. Wie die „Bild“ berichtet, habe Söder gesagt: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben!“ Und weiter: „Sie sind hier nicht Kanzler!“ Daraufhin habe Scholz gegrinst und eine Geste gemacht, die offenbar als „Noch nicht“ gedeutet werden konnte.
Söder soll daraufhin gepoltert haben: „Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen!“
Kreise: Öffnungen für Handel, Kultur und Sport ab Inzidenz 50
Update, 03.03.21, 22:40 Uhr
Auf Druck der Länder ist Kanzlerin Angela Merkel anders als ursprünglich geplant zu weiteren Corona-Öffnungsschritten schon ab einer Inzidenz von 50 bereit. Der nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen geeinte Kompromissvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht für den Fall landesweite oder regionale Öffnungen „des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“ vor. Das Kompromisspapier ist mit dem Vermerk „Zwischenstand“ überschrieben und bildet den Stand 21.20 Uhr ab.
Möglich wären dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen, heißt es weiter in dem zwölfseitigen Papier. Ursprünglich hatte Merkel diese Lockerungen erst ab einer stabilen Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner akzeptieren wollen.
Inzidenzwert 35 für Lockerungen gekippt
Update, 03.03.2021, 22:23 Uhr
Wie der „Spiegel“ aus Verhandlungskreisen bei der Videokonferenz der Minister mit Bundeskanzlerin Merkel erfahren hat, haben sich Bund und Länder nach langen Diskussionen auf Inzidenzwerte geeinigt, die ausschlaggebend für weitere Öffnungsschritte oder erneute Verschärfungen sind. Demnach ist die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohner für Lockerungen gekippt worden, stattdessen soll der Wert 50 gelten. Bund und Länder kehren damit von ihren Beschlüssen ab, auf die sie sich am 10. Februar geeinigt hatten. Damals war vereinbart worden, dass weitere Öffungsschritte erst ab einer stabilen Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohnern möglich sein sollen.
Kostenloser Schnelltest für jeden?
Update, 03.03.21, 22:06 Uhr
Wie die „BILD“-Zeitung berichtet, sollen Bundesbürger einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest zur Verfügung gestellt bekommen: „In den kommenden Wochen und Monaten, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte, stellen regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen.“
Verhandlungen werden fortgesetzt
Update, 03.03.21, 21:48 Uhr
Nach einer Pause wird die Konferenz nun fortgesetzt. Wann ein Ergebnis vorliegt, ist noch nicht absehbar.
Gratis-Schnelltests sollen ab nächster Woche möglich werden
Update, 03.03.21, 21:42 Uhr
Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern erfuhr. Die Länder sollen die Tests dann schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Corona-Maßnahmen stand aber noch aus.
Daneben ist vorgesehen, dass auch Corona-Selbsttests auf breiter Front genutzt werden können, die bald frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sind.
Zudem soll nach den Plänen von Bund und Ländern eine gemeinsame Taskforce zur schnellen und günstigen Beschaffung von Tests eingerichtet werden.
Zuvor war berichtet worden, dass der Bund bisher weder Schnell- noch Selbsttests in größeren Mengen gekauft haben soll.
Streit über Laden-Öffnungen - Beratung unterbrochen
Update, 03.03.21, 21:06 Uhr
Die Teilnehmer des Corona-Gipfels haben die Beratungen unterbrochen. Grund dafür sind laut Medienberichten unterschiedliche Meinungen zu Öffnungen im Einzelhandel. Einige Ministerpräsidenten wollen in ihren Ländern früher öffnen als in der Beschlussvorlage vorgesehen.
Kanzlerin Merkel soll dem Vernehmen nach vor der Pause ihre Bereitschaft signalisiert haben, Lockerungen für den Handel schon ab einer Inzidenz von 50 zuzulassen, bisher hatte sie hier einen Wert von 35 verlangt. Auf Länderseite sei daraufhin aber keine Einigkeit zu erzielen gewesen, hieß es weiter.
In einer kleineren Runde soll dem Vernehmen nach nun ein für alle Seiten gangbarer Kompromiss gesucht werden. Wie lange die Unterbrechung dauern sollte, war zunächst unklar.
Bund und Länder wollen Kontaktregeln ab Montag lockern
Update, 03.03.21, 20:52 Uhr
Bund und Länder wollen die strikten Kontaktregeln zur Eindämmung des Coronavirus ab Montag (8. März) lockern. Dann sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet.
Spahn soll bisher keine Selbsttests bestellt haben
Update, 03.03.21, 20:17 Uhr
Nicht nur Schnelltests werden in Deutschland später als erhofft vorhanden sein (siehe Meldung von 18:52 Uhr), gleiches gilt offenbar auch für Selbsttests. Laut dem Nachrichtensender n-tv hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bislang keine Bestellung in Auftrag gegeben. Somit verzögere sich auch die Lieferung dieser Tests. Die von Bund und Ländern geplanten Öffnungsschritte bauen aber auf der Annahme massig verfügbarer Schnell- und Eigentests auf.
Verfügbar sein sollen Schnelltests bereits ab Samstag, 6.3.21, beim Discounter Aldi. Pro Kunde werde die Abgabemenge auf eine Packung begrenzt, damit möglichst viele Kunden zum Zuge kämen, teilten Aldi Nord und Aldi Süd am Mittwoch mit. Vor Aldi hatten die Drogerieketten dm und Rossmann für die kommende Woche den Verkaufsbeginn für die zum Eigengebrauch gedachten Schnelltests angekündigt. Bisher wurde für Schnelltests medizinisches Personal benötigt, die neu zugelassenen Produkte soll jeder selbst anwenden können.
Bund und Länder wollen Lockdown grundsätzlich bis 28. März verlängern
Update, 03.03.21, 19:42 Uhr
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Außerdem sollte es dem Beschlussentwurf vom Mittwochmorgen zufolge zahlreiche stufenweise Öffnungsmöglichkeiten je nach regionalen Corona-Zahlen geben - die Verhandlungen darüber standen aber zunächst noch aus.
Ab 9. März sollen voraussichtlich Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder aufmachen dürfen, ebenso Fahr- und Flugschulen.
Bundestag soll erneut „epidemische Lage“ feststellen
Update, 03.03.21, 19:11 Uhr
Der Bundestag soll am Donnerstag über eine weiter bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wegen der Corona-Pandemie entscheiden. Ein Antrag von Union und SPD sieht vor, dies erneut festzustellen. Die Koalitionsfraktionen verweisen auch auf das Auftreten neuer, ansteckenderer Virus-Varianten. Diese Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November erneut bestätigt.
Corona-Schnelltests erst im April verfügbar?
Update: Mittwoch, 03.03.21, 18:52 Uhr
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten Corona-Schnelltests werden offenbar viel später verfügbar sein als versprochen. Wie „Bild.de“ berichtet, wird es vor April gar nicht genügend Tests für einen flächendeckenden Einsatz geben. Der Grund: Der Bund soll bisher noch gar keine Tests bestellt haben. Erst jetzt soll sich eine Taskforce um die Bestellung kümmern. Damit steht die geplante Teststrategie des Gesundheitsministeriums auf der Kippe. Denn laut Bild-Informationen liegt der wöchentliche Schnelltest-Bedarf in Deutschland laut Bundeskanzleramt bei rund 43 Millionen.
Merkel zu Corona in Deutschland: „Können Übergang in eine neue Phase gehen“
Update: Mittwoch, 03.03.21, 18:45 Uhr
Merkel hob zu Beginn der Online-Beratungen deren besondere Bedeutung hervor. Es sei ein „wichtiger Tag“, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“
Schleppende Impfkampagne Streitpunkt bei Corona-Gipfel
Update: Mittwoch, 03.03.21, 18:34 Uhr
Beim Corona-Gipfel gibt es offenbar Streit wegen der bisher zögerlich laufenden Impfkampagne. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in die Runde gefragt, warum vier Millionen Impfdosen für die Zweitimpfung zurückgehalten werden, anstatt sie zu verimpfen. Für die Vertreter der Bundesländer offenbar ein Affront.
Scholz will Corona-Einschränkungen für Geimpfte lockern
Update: Mittwoch, 03.03.21, 18 Uhr
Vizekanzler Olaf Scholz will derzeit geltende Einschränkungen wegen der Corona-Krise für Geimpfte zügig lockern. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei bezog sich Scholz auf erste Studien, die nahelegten, dass Geimpfte die Krankheit womöglich nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen würden.
Bericht: Hausärzte sollen bald impfen dürfen
Update: Mittwoch, 03.03.21, 17:15 Uhr
Nach Medieninformationen hat es eine erste Einigung beim Thema Impfen beim Corona-Gipfel gegeben. Ende März sollen die Hausärztinnen und Hausärzte impfen dürfen. Dadurch soll das Impftempo erhöht werden. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll dies spätestens Anfang April der Fall sein.
Spahn rechnet mit Astrazeneca-Empfehlung auch für Ältere
Update: Mittwoch, 03.03.21, 16:25 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass der Corona-Impfstoff von Astrazeneca künftig auch an ältere Menschen in Deutschland verabreicht werden kann. Es werde mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen, dass die Zulassung des Impfstoffes für über 65-Jährige komme, sagte Spahn nach Teilnehmerangaben am Mittwoch bei den Corona-Beratungen von Bund und Ländern. Dies sei Daten zu verdanken, die man aus Schottland und England habe. Die Ständige Impfkommission (Stiko) befinde sich dazu in der finalen Entscheidungsfindung.
Bislang empfiehlt die Stiko das Mittel von Astrazeneca nur für 18- bis 64-Jährige, da für Ältere zunächst nicht genügend Studiendaten vorgelegen hätten.
Bislang empfiehlt die Stiko das Mittel von Astrazeneca nur für 18- bis 64-Jährige, da für Ältere zunächst nicht genügend Studiendaten vorgelegen hätten.
Söder: Impfungen beschleunigen, Haus- und Betriebsärzte einbinden
Update: Mittwoch, 03.03.21, 16:20 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche gefordert. Das Motto müsse sein: „All you can vaccinate“, sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse aus der starren „Impfbürokratie“ in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.
Grafik: So könnten die Öffnungsschritte nach dem Corona-Gipfel aussehen
Update: Mittwoch, 03.03.21, 15:45 Uhr
Der Stufenplan in fünf Schritten, wie er in der Beschlussvorlage aufgeführt ist, sorgt aktuell für reichlich Verwirrung. Das Finanzministerium unter Leitung von Minister Olaf Scholz hat eine Grafik erarbeitet, die das Szenario optisch aufbereitet.
Merkel spricht von „Übergang in eine neue Phase“
Update: Mittwoch, 03.03.21, 14:59 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn der Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche Lockerungen des monatelangen Corona-Lockdowns die besondere Bedeutung der Beratungen hervorgehoben. Es sei ein „wichtiger Tag“, sagte Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen zu Beginn der Online-Beratungen mit den Länderchefs. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“ Vor der großen Runde hatten die Ministerpräsidenten in einer gesonderten Runde ohne Merkel miteinander beraten.
Neue Überbrückungshilfen jetzt auch für große Unternehmen
Update: Mittwoch, 03.03.21, 14:24 Uhr
Große vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen können jetzt neue staatliche Hilfen beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze für die Überbrückungshilfe III falle weg, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Das gelte für den Einzelhandel, für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Hotellerie, Gastronomie und die Pyrotechnikbranche, die von Schließungen betroffen sind, zudem für den Großhandel und die Reisebranche.
Viele große Mittelständler könnten nun Hilfe bekommen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Gerade große mittelständische Betriebe im Handel, in der Gastronomie oder im Hotelbereich leiden stark unter der aktuellen Krise.“
Die Überbrückungshilfe III ist für die Zeit bis Ende Juni vorgesehen. Unternehmen, die vom Lockdown stark betroffen sind, können im Monat bis zu 1,5 Millionen Euro vom Staat bekommen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.
Die Überbrückungshilfe III ist für die Zeit bis Ende Juni vorgesehen. Unternehmen, die vom Lockdown stark betroffen sind, können im Monat bis zu 1,5 Millionen Euro vom Staat bekommen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis zum 17. März
Update: Mittwoch, 03.03.21, 13:14 Uhr
Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 17. März. Das teilte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern einer nicht-öffentlichen Sitzung mit.
Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Knackpunkt Inzidenz: So ist die Lage bei den Kreisen in Deutschland
Update: Mittwoch, 03.03.21, 12:01 Uhr
Der Beschlussentwurf für die Gespräche heute stellt für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 Öffnungen in Aussicht: Dort sollen demnach der Einzelhandel mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche sowie Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zehn Personen im Freien erlaubt werden.
Allerdings: Lediglich jeder achte Landkreis in Deutschland liegt bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz derzeit unter der politisch definierten Schwelle von 35. Das geht aus Corona-Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Deutschland von Mittwochmorgen hervor. Demnach wurden zuletzt in 55 von etwas mehr als 400 erfassten Landkreisen und kreisfreien Städten weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche registriert. In rund 250 Kreisen lag die Inzidenz bei über 50 - in 57 Kreisen und kreisfreien Städten lag sie sogar bei über 100.
Kostenlose Schnelltests in Schule und Kita einmal pro Woche geplant
Update: Mittwoch, 03.03.21, 11:02 Uhr
Nach einer aktuellen Version der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Schulen und Kitas wöchentlich ein Corona-Test pro Person geplant. In dem Entwurf heißt es: „Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten.“
Steht der Osterbesuch für Familien auf der Kippe?
Update: Mittwoch, 03.03.21, 10:22 Uhr
Nach einem Entwurf der Beschlussvorlage könnte der Oster-Besuch für Familien auf der Kippe stehen. Wie „Bild“ berichtet, sah es bis Dienstagabend danach aus, als könnten die Bundesbürger auf eine Sonderregel für Ostern hoffen. Demnach sollten Familien die Feiertage im Kreis der nächsten Angehörigen feiern können - so wie an Weihnachten. Doch dieses Versprechen steht plötzlich wieder auf der Kippe, berichtet die Nachrichtenseite am Mittwochmorgen.
Scholz für vorsichtige Lockerungen des Lockdowns - Grundvoraussetzung: Teststrategie
Update: Mittwoch, 03.03.21, 10:01 Uhr
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Politik hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte der SPD-Politiker am Mittwoch, dass eine Öffnungsstrategie nicht mehr allein an der Sieben-Tage-Inzidenz festgemacht werden dürfe.
Man habe inzwischen neue Fakten. "Wir haben mehr Möglichkeiten zu testen. Die Selbsttests kommen jetzt in großem Umfang auf den Markt", so Scholz und auch bei den Impfungen komme man voran. "Wir werden in wenigen Wochen jede Woche Millionen Impfungen durchführen können."
"Das muss beides mit einer konkreten Öffnungsstrategie verknüpft werden, die gleichzeitig so vorsichtig ist, dass wir ein Ausbrechen der Infektionszahlen verhindern können", forderte der Finanzminister.
Dafür will Scholz ermöglichen, dass Unternehmen ihre Beschäftigten testen können, Schnelltests in Schulen bereit gestellt werden und alle Bürger die Möglichkeit bekommen, sich testen zu lassen.
Beschlussvorlage sieht nun einen fünfstufigen Plan vor
Update: Mittwoch, 03.03.21, 8:59 Uhr
Eine aktualisierte Beschlussvorlage skizziert einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown - der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt.
Auch in der neuen Vorlage bleibt es dabei, dass die Bundesländer die Entscheidung über die Öffnungsschritte fällen. Die Öffnungen können dann landesweit oder regional erfolgen.
Lockerungen ja, aber mit Notbremse: Erste Präzisierung ist bekannt
Update: Mittwoch, 03.03.21, 8:36 Uhr
Beim Corona-Gipfel sollen Lockerungen beschlossen werden. Diese sollen aber an einen Notbremsen-Mechanismus gekoppelt sein, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren. Die Notbremse soll zeit.de zufolge dann zum Einsatz kommen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 Fälle pro 100.000 Einwohner steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollen, so schreibt „Zeit Online“ in seinem Bericht, „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag“ die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten, d.h. es dürfte sich wieder nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen – Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
Lockerungen des Lockdowns eventuell schon ab einer Inzidenz von 100 möglich
Update: Mittwoch, 03.03.21, 8:15 Uhr
Bund und Länder wollen bei Öffnungsschritten jetzt offenbar doch deutlich großzügiger sein als bisher geplant. Nach Informationen von Business Insider wollen Bund und Länder auf dem gemeinsamen Corona-Gipfel am Mittwochnachmittag Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- oder landkreisweiten Inzidenz von unter 100 ermöglichen. Die Nachrichtenseite bezieht sich auf Regierungskreise.
So sollen sich zunächst ab Montag auf jeden Fall wieder mehr Freunde, Verwandte und Bekannte treffen dürfen. Demnach sind Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt – Kinder bis 14 Jahre nicht mit eingerechnet. Zudem sollen Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte einheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen.
Vor dem Tag des Gipfels: Lockerungen, Kontaktbeschränkungen, Lockdown-Verlängerung - Was bis 02.03.21 diskutiert wurde
Bereits in den Tagen vor dem Corona-Gipfel ist der Ruf nach Lockerungen laut geworden. Hier haben wir für euch den Diskussionsstand bis zum Dienstag, 02.03.2021, zusammengefasst.
Forderungen nach Lockerung des Corona-Lockdowns werden lauter
Doch wie lange lassen sich Lockdown und Beschränkungen in der Bevölkerung noch durchsetzen? Die Rufe er Lockerungsbefürworter, die ein Ende der strengen Regeln fordern, werden immer lauter. Ihnen scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen die Mahner und Vertreter eines vorsichtigen Kurses. Handel, Mittelstandspolitiker und ein Teil der Ministerpräsidenten werben für zeitnahe Lockerungen. Ärzte und ein anderer Teil der Landesregierungschefs hingegen warnen vor übereilten Schritten - sie weisen auf die steigenden Infektionszahlen und das Anrollen einer dritten Welle hin.
So werden sich auch beim Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen am 03.03.2021 zwei Lager gegenüberstehen. Der Antwort auf die Frage „Weiterer Lockdown oder Lockerungen?“ werden sicherlich langwierige Diskussionen vorausgehen.
Beschlüsse des vergangenen Bund-Länder-Treffens - Die aktuellen Corona-Regeln
Beim Corona-Gipfel am 10. Februar hatten Merkel und die Landesregierungschefs vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure im Abstand von einer Woche zu öffnen, die Schutzmaßnahmen ansonsten bis zum 7. März zu verlängern - und bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 einen nächsten Öffnungsschritt zu gehen: für Handel, Museen und weitere körpernahe Dienstleistungen.
Wie ist die aktuelle Corona-Lage in Deutschland?
Kitas und Grundschulen haben inzwischen geöffnet, an diesem Montag sind die Friseure hinzugekommen und je nach Land auch Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegestudios und mehr. Die Auswirkungen der Schul- und Kitaöffnung dürften erst in etwa zwei Wochen absehbar sein, die der anderen Öffnungen noch später.
Doch bereits jetzt steigen die täglichen Corona-Werte wieder: Am 19. Februar lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 56,8, am Montag bei 65,8. Am Dienstag ging der Wert auf 65,4 leicht zurück. Verantwortlich machen Wissenschaftler die ansteckendere und wohl auch tödlichere Mutation B.1.1.7, die sich von Großbritannien aus verbreitet hat. Für die erste Aprilhälfte gelten bereits Werte um 200 als möglich.
Doch bereits jetzt steigen die täglichen Corona-Werte wieder: Am 19. Februar lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 56,8, am Montag bei 65,8. Am Dienstag ging der Wert auf 65,4 leicht zurück. Verantwortlich machen Wissenschaftler die ansteckendere und wohl auch tödlichere Mutation B.1.1.7, die sich von Großbritannien aus verbreitet hat. Für die erste Aprilhälfte gelten bereits Werte um 200 als möglich.
Wer will Geschäfte öffnen, wer nicht? Diskussion um Öffnungen im Handel
Die Stimmen nach einer Lockerung des Lockdowns werden vor allem aus den Reihen des Einzelhandels immer lauter. Immer mehr Händler wollen gegen die seit Monaten geltenden Betriebsschließungen klagen. Der Handelsverband HDE warnt vor einer Pleitewelle. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Das Argument, mit geschlossenen Geschäften die Mobilität der Menschen gering zu halten, zieht nicht mehr. Die Hygieneschutzkonzepte der Geschäfte reichen aus.“
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten (CDU), sagte: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen einen Öffnungspfad definieren und diesen dann auch einhalten.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) möchte auch über einer Inzidenz von 50 lockern. Viele Menschen seien nach dem Lockdown erschöpft, sagte er. „Daher sollten wir mehr erlauben - mit strengen Hygienemaßnahmen, Tests und Impfangeboten.“
Widerstand gegen diese Pläne kommt unter anderem von den Ärzteverbänden. Diese warnen vor voreiligen und unkoordinierten Lockerungen. „Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Amtsärzte, Ute Teichert. Auch der Marburger Bund mahnte, langsam und nur stufenweise zu öffnen. „Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnte vor einem raschen Lockdown-Ende. „Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben“, sagte er.
Wird der Lockdown verlängert?
Wie unter anderem „Der Spiegel“ berichtet, soll der Lockdown zunächst bis 28. März verlängert werden. Aber es sind Lockerungen geplant. Das gehe aus einer Beschlussvorlage hervor.
Wann werden Kontaktbeschränkungen gelockert?
Laut den aktuellen Corona-Regeln ist ein Treffen mit Freunden, Verwandten oder Bekannten weitestgehend tabu. So darf sich ein Haushalt lediglich mit einer weiteren Person treffen. Doch das könnte sich bald ändern. Wie unter anderem das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, soll diese Regel geändert werden. So sollen laut Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel bereits ab Montag, 8.3.21, Treffen von zwei Haushalten mit maximal fünf Personen möglich sein - Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Bei niedriger Inzidenz könne die Regel sogar noch weiter aufgeweicht werden. Bei steigender Inzidenz allerdings auch wieder zurückgenommen werden können.
Kommt ein Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, sich beim Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern einen Stufen- und Perspektivplan zu verständigen. Dies sei „absolut unabdingbar“, sagte Günther am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Er mahnte aber zugleich „sorgsame Öffnungsschritte“ an. Er spüre, dass alle Regierungschefs einen Stufen- und Perspektivplan wollten, sagte Günther. Es gebe die Bereitschaft, den Weg dafür frei zu machen. Schleswig-Holstein hatte bereits vor mehreren Wochen einen eigenen Stufenplan vorgelegt.
Wann öffnen weiterführende Schulen wie Gymnasien?
Bildung ist Ländersache. Doch beim Corona-Gipfel wird natürlich auch über das weitere Vorgehen bei Schulen und Kitas gesprochen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht derzeit keinen Spielraum für weitere Lockerungen des Schulbetriebes in der Corona-Pandemie. „Beim Thema Schulöffnung werden wir - aus meiner Sicht - keine großen Schritte erleben können“, sagte er am Montag in einer Online-Pressekonferenz mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) und mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert dagegen Perspektiven für Kinder und Jugendliche. „Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder und Jugendliche“, sagte Giffey am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Auch in der Freizeit und beim außerschulischen Lernen brauche es Lockerungen. Nach Ansicht der Familienministerin drohen Kinder und Jugendliche zu vereinsamen. „Es entstehen nicht nur Bildungslücken, es entstehen auch Bindungslücken“, sagte die Ministerin.
Wann werden Restaurants und Hotels wieder geöffnet?
Nach knapp vier Monaten Lockdown fordert das Gastgewerbe eine baldige Wiedereröffnung der Hotels, Kneipen und Restaurants. Mehr als 100 im „Gastgeberkreis“ zusammengeschlossene Wirte setzen sich in einem Brandbrief dafür ein, „dass die Restaurants parallel mit dem Einzelhandel wieder öffnen und für ihre Gäste da sein dürfen“.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verlangt, von den bisherigen Kriterien abzurücken. „Wir fordern einen klaren Fahrplan, mit dem Restaurants und Hotels noch vor Ostern wieder öffnen können“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
Wie geht es mit dem Impfen in Deutschland weiter?
Kritik gibt es nach wie vor an der Impfstrategie. Nur schleppend steigt die Zahl derer, die bereits eine Injektion erhalten haben. Und dann ist da noch die ablehnende Haltung vieler gegenüber dem vorhandenen Impfstoff Astrazeneca.
Mehrere Medien berichten, dass laut einem Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium ab Mitte März auch in ausgewählten Arztpraxen gegen Corona geimpft werden soll. Damit - so die Überlegung - ließe sich eine flächendeckende Impfung in Deutschland realisieren. „Dann sind wir im Sommer durch mit dem Impfen“, sagte etwa Petra Reis-Berkowicz vom Bayerischen Hausärzteverband dem Bayerischen Rundfunk.