• Am Mittwoch, 03.03.2021, treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zum nächsten Corona-Gipfel
  • Zur Debatte steht deshalb wohl auch eine Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen ab 8. März inklusive einer „Notbremse“ bei bestimmten Inzidenz-Grenzen, sowie Öffnungsperspektiven für Läden und Handel
  • Wesentlich für Lockerungen ist eine ausgefeilte Teststrategie mit Schnelltests.
  • Eine am Mittwochmorgen aktualisierte Beschlussvorlage skizziert einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown - der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden.
Selbst Angela Merkel kann sich dem Druck nicht mehr völlig entziehen. Nach dem wochenlangen Corona-Lockdown würden Lockerungen „sehnlichst gewünscht“, auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig, sagt die Kanzlerin am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Und sie kündigt für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch an, was sich zuletzt immer klarer herauskristallisiert hatte: eine vorsichtige Öffnungsstrategie, meist entlang regionaler Corona-Zahlen, aber immer mit einer „Notbremse“. Man werde „mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen“. Es ist ein schmaler Grat zwischen Öffnungen und drohender dritter Welle.

Corona Beschlussentwurf 03.03.21: Verlängerung des Lockdowns, aber Lockerung der Kontaktbeschränkungen

Einem ersten Beschlussentwurf zufolge soll der Lockdown zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab kommender Woche könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Zudem sieht das Papier schrittweise Öffnungen zahlreicher Bereiche vom Einzelhandel bis zu Sport und Kultur vor, allerdings immer abhängig von den aktuellen Zahlen. Ein entscheidender Punkt bei den Öffnungen soll eine umfangreiche Teststrategie sein.

Neue Beschlussvorlage mit fünf Stufen

Am Mittwoch wurde eine aktualisierte Beschlussvorlage bekannt. Sie skizziert einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown - der am Dienstag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden.
Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt.
Doch es wird beim Gipfelheftige Diskussionen geben, denn die aufgabe ist schwer. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen zwei Herausforderungen begegnen: Einerseits hat das Sinken der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen breite Hoffungen und Erwartungen auf ein schrittweise Ende des Lockdowns geweckt. Andererseits sind die Zahlen in den vergangenen Tagen wieder angestiegen, auch wegen der Virus-Varianten. In diesem Spannungsfeld müssen Bund und Länder entscheiden. „Im Detail wird das sicherlich noch ganz schön kompliziert“, sagt Merkel selbst voraus.
Auch Kanzlerin Angela Merkel kann sich dem wachsenden Druck der Forderungen nach Lockerungen vor dem Treffen von Bund und Ländern trotz einer Verlängerung des Lockdowns nicht entziehen.
Auch Kanzlerin Angela Merkel kann sich dem wachsenden Druck der Forderungen nach Lockerungen vor dem Treffen von Bund und Ländern trotz einer Verlängerung des Lockdowns nicht entziehen.
© Foto: Markus Schreiber/DPA

Grafik: So könnten die Öffnungsschritte nach dem Corona-Gipfel aussehen

Der Stufenplan in fünf Schritten, wie er in der Beschlussvorlage aufgeführt ist, sorgt aktuell für reichlich Verwirrung. Das Finanzministerium unter Leitung von Minister Olaf Scholz hat eine Grafik erarbeitet, die das Szenario optisch aufbereitet.
So könnte die Öffnungsstrategie, wie sie in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel formuliert wurde, aussehen.
So könnte die Öffnungsstrategie, wie sie in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel formuliert wurde, aussehen.
© Foto: Bundesministerium der Finanzen

Lockerungen auch schon ab Inzidenz von 100 möglich?

Am Dienstagabend kamen dann Gerüchte auf, dass Lockerungen auch bei noch höheren 7-Tage-Inzidenzen denkbar werden. So meldet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen, dass Bund und Länder beim Corona-Gipfel Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundeslandweiten oder auch landkreisweiten Inzidenz von unter 100 ermöglichen wollten. So sollen sich zunächst ab Montag auf jeden Fall wieder mehr Freunde, Verwandte und Bekannte treffen dürfen.

Vor der Corona-Konferenz: Darum geht es in der Beschlussvorlage

Kanzlerin Angela Merkel (66/CDU) sagte am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Teilnehmern zufolge: „Auch ich halte die Öffnungen für notwendig nach dem sehr langen Shutdown." Die Öffnungsschritte müssten aber durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abgesichert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte eine klare Öffnungsperspektive. Er sagte in „Bild“: "Vieles, was im Augenblick zu lesen und zu hören ist, reicht aus meiner Sicht noch nicht aus. Für mich gilt: Ich möchte eine klare Öffnungsstrategie und eine Kombination aus Öffnung und Testung."
Den Schnelltests kommt also eine wesentliche Bedeutung bei den möglichen Lockerungen zu. Mehreren Berichten von Medien und Nachrichtenagenturen nach geht es in der Beschlussvorlage um folgende Aspekte:
  • Eine Verlängerung des aktuell bis 7. März geltenden Lockdowns bis Ende März, also bis kurz vor Ostern
  • Eine Vereinheitlichung der bereits jetzt geöffneten Bereiche über alle Bundesländer hinweg
  • Zudem soll es um Öffnungsperspektiven für Handel, Läden und Gastronomie gehen - unter strengen Auflagen, Regeln und Konzepten
  • In diesem Zusammenhang ist die regionale Inzidenz weiterhin sehr wichtig
  • Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen

Streit um Schnelltests gefährdet Lockerungen ab Montag

Kurz vor dem Gipfel gab es jetzt ausgerechnet um die Schnelltests Streit, wie das Portal Business Insider berichtete. Dadurch könnten die Lockerungen in Gefahr sein. Es gebe noch immer zahlreiche Unklarheiten über die Teststrategie. So sei laut Beschlussvorlage eigentlich bis Anfang April vorgesehen, dass sich alle Deutschen ein bis zwei Mal die Woche kostenlos testen lassen können. Das gelte vor allem für Mitarbeiter in Schulen und Kitas sowie Beschäftigte, die im Büro arbeiten.
Der Vorlage zufolge könnten die Tests in kommunalen Testzentren, in Arztpraxen Arztpraxen oder in bei der von den Kommunen beauftragten „Dritten“ erfolgen. Doch es sei zwischen Bund und Ländern strittig, ob es die Tests einmal oder zweimal geben werde.

Gibt es genügend Corona-Schnelltests für Lockerungen?

Auch sonst seien Fragen rund um die Teststrategie als Basis für Öffnungen offen:
  • Aus Regierungskreisen heißt es dem Portal zufolge, dass nicht klar sei, ob es in Deutschland überhaupt absehbar und dauerhaft ausreichend Schnelltests und Selbsttests gebe.
  • Viele Länder würden auch bemängeln, dass Testzentren gar nicht so schnell aufgebaut werden könnten.
  • Es sei offen, um wen es sich bei den von Kommunen beauftragten „Dritten“ handeln soll.
  • Und schließlich sei umstritten, ob Tests zur Absicherung des Ergebnisses zertifiziert werden sollen und durch wen.
Gibt es eine Öffnungsperspektive für Handel, Gastronomie und Hotellerie trotz einer möglichen Verlängerung des Lockdowns? Eine erste Beschlussvorlage vor dem nächsten Corona-Gipfel legt das nahe. (Symbolbild)
Gibt es eine Öffnungsperspektive für Handel, Gastronomie und Hotellerie trotz einer möglichen Verlängerung des Lockdowns? Eine erste Beschlussvorlage vor dem nächsten Corona-Gipfel legt das nahe. (Symbolbild)
© Foto: Sebastian Willnow/DPA

Das steht in der Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel: Lockdown bis Ende März verlängert?

Der Zwist um die Teststrategie könnte die Pläne ins Wanken bringen. Wie sehen diese aus? Grundsätzlich heißt es in der Beschlussvorlage, dass der Lockdown noch länger andauern soll. Business Insider schreibt, dass der Lockdown demnach voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz verlängert werden soll. Wie focus.de, aber auch die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichten, soll es sich um den 28. März handeln, also das Wochenende vor Ostern.
Zugleich soll es, so berichtet Business Insider, aber noch für den Monat März dem Bericht zufolge eine Öffnungsperspektive geben, die über das hinausgeht, was Bund und Länder Mitte Februar bei mletzten Corona-Gipfel beschlossen hatten. Damals hatten sich Bund und Länder auf Öffnungen für Friseure ab 1. März und eine Perspektive für weitere Öffnungen erst ab einer Inzidenz von unter 35 geeinigt. So sind in einzelnen Bundesländern etwa auch Kosmetikstudios, Blumenläden und Baumärkte wieder geöffnet. Andere Teile des Handels, Gastronomie und Hotellerie hingegen warten noch auf vergleichbare Signale der Öffnung.
Doch eine Inzidenz von 35 oder darunter zu erreichen (und dauerhaft zu halten), scheint aktuell nur schwer möglich. Zuletzt steig die Inzidenz im gesamten Bundesgebiet wieder an - und lag in den vergangenen Tagen jeweils bei über 60. Zudem liegen nur noch 46 Landkreise unter einer Inzidenz von 35, vor zwei Wochen waren es mehr als 70 gewesen.

Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel: Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen ab 8. März?

Ab 08.03.2021 sollen sich, so berichteten die Nachrichtenagentur AFP und der „Focus“, wieder mehr Freunde, Verwandten und Bekannten treffen dürfen. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt sein. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgerechnet. Dort, wo die Inzidenz unter 35 oder unter 50 liegt – über die Zahl wird offenbar noch gestritten – soll die Regel noch stärker erweitert werden. Steigt die Inzidenz wieder über einen bestimmten Wert, der im Beschlussentwurf noch nicht genannt ist, sollen die Lockerungen zurückgenommen werden.
Dieser Vorschlag kommt laut „Merkur“ von der so genannten „4er-Runde“. Dazu gehören demnach Kanzlerin Angela Merkel (66/CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD), Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (56/SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54/CSU) als sein Stellvertreter.

Beschlussvorlage: Angleichung der Öffnungen für alle Bundesländer

Wie Business Insider berichtet, soll es noch im März zum einen eine Vereinheitlichung der jetzt bereits geöffneten Bereiche geben - so wie es etwa Bayern und Baden-Württemberg ihre Regeln zuletzt bereits angepasst hatten.
Auch dem Bericht des Focus zufolge sollen nach den Öffnungsschritten bei Schulen und Friseuren die verschiedenen weitergehenden Schritte in einzelnen Ländern „legalisiert“. So sollen bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte einheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen und werden dem „Einzelahndel des täglichen Bedarfs“ zugerechnet.
Zeit.de berichtet am Dienstag, dass Öffnungsregelungen ebenso für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten gelten sollen.

Öffnung für Handel und Gastronomie trotz Verlängerung des Lockdowns? Vieles hängt an der Inzidenz

Zudem soll es aber auch eine Perspektive geben, wie trotz einer Inzidenz über 35 Lockerungen eingeleitet werden können. Erste Schritte sollen demnach bereits ab einer Inzidenz von 70 möglich sein, heißt es. Welche das sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Und, so steht in dem Bericht weiter: Entscheidend seien in dieser Frage ausreichend Schnell- und Selbsttests.
Konkret könnte es demnach darum gehen, dass beispielsweise Restaurants mit Außenbereich und entsprechenden Hygienekonzepten ihren Betrieb wieder aufnehmen könnten. Mit Blick auf den Handel wird offenbar diskutiert, ob Läden für Kunden mit einem Termin öffnen („Click & Meet“), wie es Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen planen oder bereits umgesetzt haben. Dann könnten Kunden über Internet-Seiten, telefonisch oder per Email bei den Händlern Termine buchen.

Öffnungsperspektiven ja, aber auch eine „Notbremse“ bei zu hoher Inzidenz laut Beschlussvorlage

Die „Zeit“ berichtet am Dienstag, dass Bund und Länder dem Entwurf zufolge aller Öffnungsbekundungen zum Trotz allerdings auch eine „Notbremse“ einführen wollen: Die aktuell geltenden Regeln sollen demnach wieder in Kraft treten, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen bestimmten Wert überschreitet. Die konkrete Schwelle soll noch festgelegt werden.
Laut einer Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel könnten die Kontaktbeschränkungen trotz einer möglichen Verlängerung des Lockdowns gelockert werden.
Laut einer Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel könnten die Kontaktbeschränkungen trotz einer möglichen Verlängerung des Lockdowns gelockert werden.
© Foto: DPA
Kanzlerin Angela Merkel hat eine stärker an regionalen Entwicklungen orientierte Öffnungsstrategie nach dem monatelangen Corona-Lockdown angekündigt. Die Strategie, die man für die Zukunft entwickele, setze nicht mehr nur auf bundesweite Inzidenzen oder R-Werte, sondern mache auch lokale Unterschiede, sagte Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Vor den Bund-Länder-Beratungen agte Merkel, auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig. Nach dem sehr langen Lockdown würden Lockerungen „sehnlichst gewünscht“, man müsse nun Schritt für Schritt vorankommen.

Öffnung bei Inzidenz unter 100? Kritik an Stufenplan

Die angekündigten Regelungen aus der Beschlussvorlage stoßen auch auf Kritik. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert Lockerungen ab einer Inzidenz unter 100. Diese wäre zu schnell wieder erreicht und dann würden stärkere Einschränkungen kommen, schrieb Lauterbach auf Twitter. Er verwies auch auf die Gefahr von zusätzlichen Toten.

Mutationen wie B117 weiter auf dem Vormarsch

Die Mutationen des Coronavirus dominieren auf dem Gipfel die Pläne zu den Maßnahmen im Kampf gegen die Seuche. Varianten des Virus aus
  • Großbritannien (B117),
  • Südafrika (B1351) und
  • Brasilien (P1)
haben sich weltweit rasant verbreitet - auch in Deutschland. Entfielen in der letzten Januarwoche nur 7,4 Prozent der Infektionen auf Mutanten, waren es vergangene Woche schon 50 Prozent.
Die Mutationen - ausdrücklich ein Thema in der Beschlussvorlage.
Die Mutationen - ausdrücklich ein Thema in der Beschlussvorlage.
© Foto: Sven Kaufmann

Erster Lockdown Deutschland: Wie lange dauerte der erste Lockdown 2020?

Beinahe ein ganzes Jahr ist der erste Lockdown mittlerweile her. Am 22. März 2020 einigten sich Bund und Länder auf weitreichende Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Gastronomie, sowie zahlreicher Dienstleistungsbetriebe. Mitte April bzw. Anfang Mai beschlossen Bund und Länder Lockerungen. Allmähliche Lockerungen traten am 6. Mai in Kraft