• Deswegen warnen Experten vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Regeln.
  • Dennoch haben seit Montag unter anderem in Baden-Württemberg Kitas und Schulen wieder geöffnet.
  • Es stehen aber schon vorher weitere Erleichterungen im Raum.
Wie ist beim Thema Lockerungen der Corona-Regeln die Lage im Südwesten? Immerhin hat Baden-Württemberg hat eine der niedrigsten Inzidenzen in Deutschland, allerdings ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche wieder leicht gestiegen laut Robert-Koch-Institut RKI. BW war auf einem guten Weg, Ende dieser Woche die Inzidenz-Grenze von 35 zu erreichen, ab der Lockerungen wie etwa die Öffnung von Geschäften möglich wäre. Nun nun aber steigt die Inzidenz wieder leicht, zumal Experten vor einer möglichen Dritten Welle der Corona-Pandemie angesichts der Verbreitung von Corona-Mutationen warnen. Hier geht es zu den aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg. Wie geht es angesichts dieser diffizilen Gemengelage also im Südwesten weiter?

Lockerungen der Corona-Regeln trotz steigender Inzidenz in BW?

Doch die Mutationen des Coronavirus lassen die Zahlen in ganz Deutschland und eben auch in BW wieder steigen. Alles aus also mit dem Ausblick auf eine Rückkehr zu etwas mehr Normalität im Alltag? Nein, es gibt trotzdem Hoffnung auf Erleichterungen bei den strengen Corona-Maßnahmen: Denn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72/Grüne) hält eine baldige Lockerung der aktuellen strengen Corona-Kontaktbeschränkungen für möglich.
Demgegenüber äußert sich Baden-Württembergs oberster Virus-Bekämpfer, Stefan Brockmann vom Landesgesundheitsamt, im Interview mit der Südwest Presse sehr skeptisch bezüglich möglicher Lockerungen.

Lucha für Öffnungsschritte trotz steigender Corona-Zahlen

Gesundheitsminister Manne Lucha spricht sich indes für weitere Öffnungsschritte aus, auch wenn in Baden-Württemberg die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz wieder die kritische 50er-Marke gerissen hat. Beispielsweise der Handel brauche Perspektiven, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandradio. Am Sonntag lag der Corona-Wert im Südwesten laut Landesgesundheitsamt bei 51,9 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Baden-Württemberg war schon mal an der Schwelle zur 40.
Der Anstieg in den vergangenen Tagen ist Lucha zufolge den Mutationen geschuldet. „Wir beobachten das mit Sorge und mit großer Akribie und Vorsicht“, sagte er dem Radiosender weiter. Trotzdem seien gezielte, überblickbare Öffnungsschritte nötig.

Winfried Kretschmann: Kontakte mit zwei Haushalten möglich

Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag, 23.02.2021, es könne bei privaten Treffen, beziehungsweise Kontakten eine leichte Öffnung geben – auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sinke. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen.“ Es könnten sich also zum Beispiel zwei Paare, beziehungsweise Familien treffen.
Allerdings müsse für eine Lockerung die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 50 liegen, schränkte der Chef der Landesregierung ein. Aktuell gilt bei Kontakten die Corona-Regel, derzufolge sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen dürfen.

Schule in BW: Eisenmann will Gymnasien wieder öffnen

Wie geht es weiter mit den Schulen in Baden-Württemberg? Werden auch weiterführende Schulen wie Gymnasien geöffnet? Das Kultusministerium hat einen entsprechenden Plan vorgelegt - und nennt einen Termin.

Lockerungen auch bei Vorschriften im Handel in Baden-Württemberg?

Läden und Geschäfte werden allerdings weiter geschlossen bleiben müssen, falls die Inzidenz nicht wieder stark sinkt und die Grenze von 35 Neuinfektionen durchbricht: Winfried Kretschmann dämpfte die Hoffnung des Handels auf eine baldige Wiedereröffnung der Geschäfte. Diese sei nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege, erklärte der Grünen-Politiker.
Floristen dürfen in Baden-Württemberg am 1. März wieder öffnen - weite Teile des Handels aber warten noch auf solche Signale angesichts des langen Lockdowns.
Floristen dürfen in Baden-Württemberg am 1. März wieder öffnen - weite Teile des Handels aber warten noch auf solche Signale angesichts des langen Lockdowns.
© Foto: Sebastian Gollnow/DPA

Click & Meet für kleine Geschäfte in Baden-Württemberg?

Dennoch könne es nicht sein, dass Geschäfte über weitere Wochen kaum etwas verkaufen könnten. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kündigte im „Handelsblatt“ für ihr Bundesland ein „Click & Meet“-Konzept an. Es soll den Bürgerinnen und Bürgern ab dem 8. März das Einkaufen wieder ermöglichen. Kunden können dann wieder in den Läden stöbern, Waren begutachten und kaufen, sofern sie sich vorab einen Termin für ihren Einkauf reserviert haben. Das Konzept biete „zunächst für kleinere Geschäfte eine echte Perspektive“, sagte Hoffmeister-Kraut der Zeitung.
Unterdessen können die Floristen in Baden-Württemberg aufatmen: Gemeinsam mit den Friseuren dürfen auch sie am 1. März ihre Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden nach wochenlangem Corona-Lockdown wieder öffnen. Das grün-schwarze Landeskabinett verständigte sich am Dienstag auf eine entsprechende Lockerung des Corona-Lockdowns. Der Südwesten folgt damit dem Beispiel anderer Länder wie etwa Bayern. Neben den Floristen dürfen auch die Friseure am 1. März wieder aufmachen.
Vor den Bund-Länder-Beratungen über mögliche Lockerungen des Lockdowns hat ein Zusammenschluss von Einzelhandelsfirmen ein Sieben-Punkte-Konzept vorgelegt, das eine sichere Öffnung ermöglichen soll. Das Konzept sehe einheitliche Zugangsbeschränkungen für die Läden, Abstandsregelungen, umfangreiche Hygienemaßnahmen sowie strikte Kontrollen vor, ob die Regeln eingehalten werden, wie das „Handelsblatt“ am Montag berichtete. Diskutiert werde auch eine Kontaktnachverfolgung mittels einer App.
Alexander Otto, Chef des Shoppingcenterbetreibers ECE und einer der Initiatoren der Initiative, warnte gegenüber der Zeitung vor einem „Totalschaden“ für die Branche. Jeder weitere Tag koste Millionen, da bereits gekaufte Ware abgeschrieben werden müsse, sagte er dem „Handelsblatt“. Patrick Zahn, der Chef des Textildiscounters Kik, sagte dem Blatt, es sei höchste Zeit, dem Handel eine Perspektive zu bieten. „Es ist für die Unternehmen überlebenswichtig, in Abstimmung mit der Regierung nun konkrete Schritte für eine langsame Lockerung zu entwickeln.“

Baden-Württemberg will Lockerungen für Handel, Gastronomie Museen mit Schnelltests

Wie am Donnerstag, 25.02.2021, bekannt wurde, will Baden-Württemberg beim Corona-Gipfel am 03.03.2021, auf eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns dringen. Mit Hilfe von Schnelltests sollen Restaurants, Läden und Museen wieder öffnen dürfen.

Corona-Regeln ab 1. März: Das gilt laut Verordnung in Baden-Württemberg

Die vorgenannten Punkte sind alle in der Diskussion. Losgelöst davon gibt es ab Montag, 1. März, aber bereits Änderungen der Corona-Regeln. Daher hier die Übersicht, welche Regeln laut Verordnung ab Montag gelten.

Kontakte

Private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum nach wie vor im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens eine weitere Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Die Regelung dient dazu, besondere Härtefälle abzufangen.

Maskenpflicht

In folgenden Bereichen muss eine
medizinische Maske
getragen werden:
  • Im öffentlicher Personenverkehr
  • Beim Einkaufen
  • In Arbeits-/Betriebsstätten sowie Einsatzorten
  • Bei den erlaubten körpernahen
  • Dienstleistungen
  • Während Veranstaltungen der Religionsausübung und Beerdigungen
  • In Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Ausgangssperren

Die landesweiten Ausgangebeschränkungen sind aufgehoben. Die Stadt- und Landkreise sind angewiesen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge überschritten ist und weitergehende regionale Maßnahmen nicht zu einem Rückgang geführt haben.

Schulen und Kitas

  • Kitas sind für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen geöffnet.
  • An Grundschulen gibt es Präsenzunterricht im Wechselbetrieb. Die Präsenzpflicht ist weiterhin ausgesetzt.
  • Weiterhin gilt Fernunterricht an allen weiterführenden Schulen.
  • Sonderregelungen für Abschlussklassen sind möglich und werden individuell festgelegt.
  • Notbetreuungen bis Klassenstufe 7 und für alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weiterhin möglich. Ansprechpartner sind die Schulen und Kitas vor Ort.

Geschäfte und Handel

  • Geöffnet haben die folgenden Geschäfte des täglichen Bedarfs:
  • Babyfachmärkte
  • Bäckereien und Konditoreien
  • Banken
  • Drogerien
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hörgeräteakustiker
  • Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten sowie Ersatzteilverkauf
  • Lebensmittelmärkte
  • Metzgereien
  • Optiker
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Poststellen und Paketshops, aber ohne den Verkauf von weiteren Waren
  • Reformhäuser
  • Reinigung und Waschsalons
  • Reise- und Kundenzentren für den
  • öffentlichen Verkehr
  • Sanitätshäuser
  • Tafeln
  • Tankstellen
  • Telefonshops für Reparatur, Austausch und Störungsbehebung
  • Tierbedarf- und Futtermärkte
  • Wochenmärkte
  • Zeitschriften- und Zeitungskioske
Zudem gilt, dass ab 1. März der Verkauf von Pflanzen bzw. gartenbaulichen Erzeugnissen und des notwendigen Zubehörs in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Gartenmärkten und Gartencentern von Bau- und Raiffeisenmärkten wieder möglich ist.

Gastronomie

  • Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Art bleiben geschlossen.
  • Ausnahme fürSpeisen zur Abholung oder Lieferung (bei Ausgangsbeschränkungen bis 21 Uhr).
  • Kein Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum.
  • Verkauf von alkoholhaltigen Getränken in verschlossenen Behältnissen erlaubt.
  • Kantinen schließen überall dort, wo es die Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum Mitnehmen sind erlaubt.

Dienstleistungen: Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und Co.

Geschlossen sind:
  • Kosmetikstudios
  • Kosmetische Fußpflegesalons
  • Massage- und Wellnessbetriebe
  • Nagelstudios
  • Piercingstudios
  • Prostitutionsgewerbe
  • Sonnenstudios
  • Tattoostudios
Geöffnet sind medizinisch notwendige Dienstleistungen (auch ohne Rezept) in den Bereichen:
  • Ergotherapie
  • Fußpflege/Podologie
  • Logopädie
  • Physiotherapie
  • Rehasport
Außerdem geöffnet:
  • Hundesalons und ähnliche Einrichtungen zur Tierpflege. Das Tier muss kontaktarm und innerhalb eines definierten Zeitfensters übergeben werden.
Ab 1. März geöffnet:
  • Friseurbetriebe und Barbershops dürfen unter Hygieneauflagen Friseurdienstleisungen wie z.B. Haare schneiden erbringen.
  • Bartschneiden, Rasuren, Kosmetik- und Wellnessbehandlungen sind nicht zulässig.

Corona Bußgeld BW: So viel muss man bei Verstößen gegen die Vorschriften zahlen

Hält man die Corona-Regeln nicht ein, wird man zur Kasse gegeben. So hoch sind die Bußgelder bei bestimmten Verstößen gegen die Corona-Verordnung:
  • Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum: 50-250 Euro (Regelsatz 75 Euro)
  • Ausschank von Alkohol im öffentlichen Raum: 100-1000 Euro (Regelsatz 200 Euro)
  • Verletzung der Maskenpflicht im ÖPNV: 100-250 Euro (Regelsatz 100 Euro)
  • Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum: 50-250 Euro (Regelsatz 70 Euro)
  • Teilnahme an einer untersagten privaten Veranstaltung: 100-500 (Regelsatz 150 Euro)
  • Abhalten einer privaten Veranstaltung mit mehr als einer Person eines anderen Haushalts: 100-1000 Euro (Regelsatz 500 Euro)

Corona Regeln für Quarantäne in Baden-Württemberg verschärft

Weil sich ansteckendere Mutationen des Coronavirus schnell ausbreiten, verschärft das Land die Quarantäneregeln. Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen künftig 14 statt wie bislang zehn Tage in Isolation, wie das Staatsministerium am Donnerstag mitteilte. Das gelte ebenso für Haushaltsangehörige der infizierten Person sowie von Kontaktpersonen von Infizierten mit einer Virusmutation. Schüler und Schülerinnen können sich erst ab dem fünften Tag freitesten lassen - sobald feststeht, dass sich die positiv getestete Person nicht mit einer neuartigen Virusvariante angesteckt hat.

Kretschmann warnt vor Entwicklung wie in Österreich

Winfried Kretschmann (Grüne) hat trotz der Andeutungen zu Kontakt-Erleichterungen vor übereilten Lockerungen des Corona-Lockdowns gewarnt. Man dürfe „nicht zu schnell und nicht zu breit auf einmal öffnen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“. „Das haben wir bei den Österreichern gesehen. Das führt zu Rückschlägen.“

Warnung vor Mutationen des Coronavirus in Baden-Württemberg

Der Grünen-Politiker Kretschmann mahnte, die momentane Lage sei wegen der Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutanten „hochproblematisch“. Man müsse Vorsicht walten lassen, er wolle deshalb nur „stücklesweise“ vorgehen. Es gebe Berechnungen, dass Mitte März die Mutationen dominierten. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

7-Tage-Inzidenz soll Maßstab für Lockerungen der Vorschriften bleiben

Winfried Kretschmann sprach sich auch gegen Forderungen aus, den sogenannten 7-Tage-Inzidenzwert nicht mehr als wichtigsten Maßstab für Corona-Maßnahmen heranzuziehen. „Die Inzidenz ist die einzige handfeste Zahl, die wir haben.“ Er erinnerte daran, dass die Gesundheitsämter nur bei 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in der Lage seien, die Kontakte nachzuverfolgen. Der Regierungschef versicherte aber zugleich, man gewichte auch andere Dinge, wie etwa die Belegung der Intensivbetten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (66/CDU) warnte vor zu frühen Öffnungen. Laut „Bild“ sei es ihr „Ziel, einen Pfad bis in den Sommer hinein“ zu finden, wenn dann „die Wirkungen des Impfens“ sichtbar würden. Noch müsste man schauen, „nicht wieder in ein exponentielles Wachstum zu kommen“.
CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl fordert von Merkel, sie solle sich weniger auf die Inzidenzwerte fixieren. Der Inzidenzwert dürfe nicht mehr alleine als Maßstab für Corona-Maßnahmen herangezogen werden, schreibt Strobl in einem Brief an die Kanzlerin vom Dienstag, über den die „Heilbronner Stimme“ berichtet und der der dpa vorliegt. Neben der Anzahl der Neuinfektionen sollten auch die Anzahl der Tests, der Anteil der positiven Testergebnisse sowie weitere Parameter wie die Auslastung der Krankenhäuser und die Kapazitäten der zuständigen Gesundheitsämter einbezogen werden.

Öffnung Baumärkte Bayern: Baden-Württemberg übt Kritik

Dass die Bayern die Baumärkte ab Montag wieder öffnen, sorgt für Unmut im benachbarten Baden-Württemberg. Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag der dpa in Stuttgart. „Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“, sagte Hoogvliet. „Ich weiß nicht, was das soll.“
In Baden-Württemberg sei eine reguläre Öffnung der Baumärkte nicht vorgesehen. Es habe keine Abstimmung Bayerns dazu gegeben, sagte der Sprecher auch mit Blick auf Shoppingtouristen, die nun möglicherweise über die Landesgrenze fahren.
Friseure und Baumärkte Ulm/Neu-Ulm So lange muss man auf einen Haarschnitt warten

Ulm/Neu-Ulm

Altmaier: Noch im März weitere Öffnungen verantwortbar

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält es für verantwortbar, den Lockdown der Wirtschaft noch im März weiter zu lockern. Das sagte der CDU-Politiker am Montagabend bei einer Veranstaltung des Mittelstands-Verbands BVMW. Wenn man die regionalen Umstände berücksichtige, könnten Öffnungen auch dort möglich sein, „wo die Inzidenzen vielleicht nicht ganz so stark gesunken sind, wie wir uns das eigentlich vorgestellt haben“. Aspekte dafür könnten die Belastung der Gesundheitsämter, aber auch Schnell- und Selbsttests sein. Niemand wolle eine dritte Welle, betonte der Minister.
Altmaier deutete konkret Öffnungsmöglichkeiten für den Einzelhandel und die Außengastronomie an. „Jetzt kommt die Zeit, wo man draußen sitzen kann“, sagte er. Letztlich sei es besser, wenn die Bürger in der Außengastronomie mit Hygienekonzept säßen als mit dem selbst gekauften Getränk irgendwo im Park. Zugleich müssten die Konzepte sicherstellen, dass soziale Kontakte nicht wieder von null auf hundert stiegen, etwa durch volle Innenstädte, Busse oder Bahnen.