• Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich am kommenden Mittwoch, 03.03.2021, zum nächsten Corona-Gipfel, um über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu beraten
  • Der Lockdown in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden
  • Erste Lockerungen könnten dennoch kommen
  • Die Gastronomie will gemeinsam mit dem Handel öffnen
Der Lockdown in Deutschland ist bis zum 28. März verlängert. Das haben Bund und Länder nach mehr als neun Stunden Beratung beschlossen. Doch es soll auch Lockerungen der Regeln geben. Die Gastronomie muss auf eine Öffnung allerdings noch lange warten.

Video Lockdown wird verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten

Corona-Gipfel Beschlüsse: Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens - Die neuen Regeln im Überblick

Die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten war lang und zäh. Um viele Beschlüsse wurde hart gerungen. Nach über neun Stunden standen die Ergebnisse fest, aus denen die Bundesländer nun regional neue Regeln formen. 
So sehen die Öffnungsschritte des Stufenplans des Corona-Gipfels aus.
So sehen die Öffnungsschritte des Stufenplans des Corona-Gipfels aus.
© Foto: Bundesregierung

Gastronomie fordert Öffnung

Nach knapp vier Monaten Lockdown fordert das Gastgewerbe eine baldige Wiedereröffnung der Hotels, Kneipen und Restaurants. Mehr als 100 im „Gastgeberkreis“ zusammengeschlossene Wirte setzen sich in einem Brandbrief dafür ein, „dass die Restaurants parallel mit dem Einzelhandel wieder öffnen und für ihre Gäste da sein dürfen“.
Die Politik in Deutschland habe das Gastgewerbe bei der Pandemiebekämpfung weit über Gebühr in die Pflicht genommen –und durch administratives Versagen rund um die Auszahlung von Hilfsgeldern an die Grenze des Ruins gebracht, klagt der „Gastgeberkreis“. „Für 2 Millionen Mitarbeiter ist es ein Gebot der Fairness, jetzt wieder starten zu dürfen. Für die Menschen in Deutschland ist es ein wichtiges Signal zurück zur Normalität.“
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem:
  • L'Osteria-Chef Mirko Silz,
  • Block-House-Chef Stephan von Bülow,
  • Nordsee-Chef Carsten Horn
  • und der TV-Koch Tim Mälzer.

Dehoga-Präsident fordert „konkrete Öffnungsperspektive“

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) macht vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch, 03.03.2021, nochmals auf die Probleme des Gastgewerbes aufmerksam. Präsident Guido Zöllick sprach bei einem Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Branche – und nahm die Politik in die Pflicht. Unter anderem monierte Zöllick, dass einige Betriebe noch immer auf die November- und Dezemberhilfe warten. Er erwarte, dass die Auszahlungen vollständig überwiesen werden und die größeren Unternehmen die Hilfen „auch endlich beantragen können“.
Darüber hinaus forderte Zöllick eine konkrete Öffnungsperspektive fürs Gastgewerbe: „Wir haben viel investiert in Hygiene- und Schutzkonzepte. Und sie funktionieren. Aufgabe der Politik ist es jedoch, alles dafür zu tun, dass unsere Betriebe keinen Tag länger als gesundheitspolitisch geboten geschlossen bleiben.“

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Schnelltest-Konzept aus Baden-Württemberg macht Gastronomen Hoffnung

In Baden-Württemberg macht den Händlern ein mögliches Schnelltest-Konzept Hoffnung. Die Landesregierung will den monatelangen Lockdown nun trotz der Gefahr einer dritten Corona-Welle schrittweise lockern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72/Grüne) wird sich beim Gipfel für ein umfangreiches Schnelltest-Konzept einsetzen, das eine „sichere und schrittweise Öffnung besonders betroffener Branchen erleichtern“ soll, wie es in einer Mitteilung der Landesregierung BW heißt.
Das Konzept von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine durch Tests flankierte Öffnung solcher Bereiche vor, in denen ein überschaubares Infektionsrisiko bestehe. Das bedeutet: Der Südwesten dringt auf eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests. Dazu zählten auch Selbsttests, die jeder selbst ohne die Hilfe von medizinisch geschultem Personal durchführen kann. Beide Test-Formen sollen bald massenhaft zur Verfügung stehen.

So sollen die Schnelltests zur Öffnung genutzt werden

Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen „müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können“, heißt es in dem Papier vom Donnerstag. Und weiter: „Dies kann entweder ein zertifizierter Test sein, der durch eine autorisierte Stelle für Schnelltests (Apotheke, Testzentrum oder Arztpraxis) durchgeführt wurde und nicht älter als zwölf Stunden ist oder ein vor Ort durchgeführter Test, für dessen Durchführung die Einrichtungen verantwortlich sind.“

Öffnung der Gastronomie: Deutscher Städtetag mahnt zur Vorsicht

Der Deutsche Städtetag empfahl dagegen einen vorsichtigen Kurs bei den Lockerungen. Präsident Burkhard Jung sagte nach Beratungen mit anderen Stadtoberhäuptern, für umfassende Öffnungen sehe man derzeit noch keinen Spielraum. Doch müsse es Stufenpläne geben, um den coronamüden Menschen Zuversicht zu geben.
Angesichts der angespannten Lage in vielen Innenstädten forderte der Städtetag zusätzliche Finanzhilfen vom Bund im Umfang von einer halben Milliarde Euro jährlich für die Kommunen. Jung betonte, viele Städte machten sich wegen zunehmenden Leerstands große Sorgen. Traditionsreiche Unternehmen machten dicht. Immer mehr Menschen bestellten am Computer und ließen sich die Waren nach Hause liefern. Der Bund müsse sofort ein „Förderprogramm Innenstadt“ auflegen: „Wir stellen uns dabei 500 Millionen Euro jährlich für 5 Jahre vor, um nachhaltig etwas zu erreichen.“

Verlängerung des Lockdowns bis Ende März

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.