Corona Gipfel Beschlüsse: Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens: Die neuen Regeln im Überblick

Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern zog sich bis in die Nacht
Das sind die Beschlüsse von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten
Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigten die Beschlüsse am Donnerstag im Bundestag
Nun liegt es an den Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, diese Ergebnisse in neue Regeln umzusetzen

Es waren ein zähes Ringen und harte Gespräche zwischen Bund und Ländern beim Corona-Gipfel am Mittwoch, das beim Thema Handel zwischenzeitlich sogar eine Unterbrechung zur Folge hatte. Am Ende aber standen - kurz vor Mitternacht - gemeinsame Ergebnisse. Das sind die Beschlüsse, die die Bundesländer nun in neue Regeln umsetzen.

Kontakte, Treffen, Handel, Sport, Inzidenz: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels

Grundsätzlich wird der bestehende Lockdown zwar bis zum 28. März verlängert - doch bereits ab Montag sind weitere Lockerungen geplant.

Kontakte und Treffen: Ab Montag, 8. März, dürfen sich wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen sich sogar maximal zehn Menschen aus drei Haushalte treffen können.
Öffnung Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartencenter: Nach ersten Öffnungen an Schulen und Kitas sowie auch von Friseuren sollen im nächsten Schritt bundesweit auch Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartencenter wieder öffnen. Voraussetzung sind Hygienekonzepte und eine Begrenzung der Kundenzahl im Geschäft.
Öffnungen Handel, Sport, Zoos und Kultur: Abhängig von der Corona-Lage in den Ländern und Regionen sind noch weitere Öffnungen im Einzelhandel, in der Kultur und im Sport möglich. So können bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen auch Museen, Galerien und Zoos öffnen, zudem ist kontaktfreier Sport im Freien in kleinen Gruppen von bis zu zehn Menschen möglich. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 Neuinfektionen sind ebenfalls Öffnungen möglich, dann allerdings im Einzelhandel und auch in Museen oder Zoos mit Terminbuchung.
Öffnungen für Bars, Restaurants und Veranstaltungen: Angedacht sind zudem zwei weitere Öffnungsschritte frühstens ab dem 22. März sowie ab dem 5. April, die von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängen. Entscheidendes Kriterium bleiben auch dabei die Inzidenzwerte von unter 50 oder unter 100 Neuinfektionen. Im vierten Schritt kann zum Beispiel die Außengastronomie öffnen, im fünften Schritt könnte es bei niedrigen Werten auch wieder Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich geben. Über weitere Öffnungsschritte insbesondere in den Bereichen Gastronomie, Hotels und Veranstaltungen wollen Bund und Länder am 22. März beraten.
Notbremse bei zu hoher Inzidenz: Je nach Entwicklung der Infektionszahlen sollen laut der Beschlussvorlage Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden. So treten etwa wieder strengere Kontaktbeschränkungen ein, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen über einem Wert von über 100 liegt. Ab dem zweiten Werktag danach gilt dann wieder wie momentan, dass ein Haushalt nur eine weiteren Menschen treffen darf. Auch bei den Öffnungsschritten im Handel oder im Freizeitbereich ist vorgesehen, dass ab diesem Wert wieder die derzeitigen Lockdown-Regeln greifen.
Mehr Corona-Tests: Bis alle Bürger einen Impfangebot gemacht werden könne, stellten "regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich kostenlos testen zu lassen. Personal in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler sollen pro "Präsenzwoche" mindestens einen kostenlosen Schnelltest erhalten. Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, soll in Unternehmen ein Test angeboten werden.
Mehr Tempo bei den Impfungen: Die Impfkampagne soll nun deutlich an Fahrt gewinnen. Dafür soll unter anderem der maximale Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Impfung möglichst ausgeschöpft werden. Bund und Länder gehen zudem davon aus, dass ältere Menschen bald auch mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden kann. Dieser wird bislang nur für unter 65-Jährige empfohlen. Ab Ende März oder Anfang April sollen zudem die Hausärzte "umfassend" in die Impfungen eingebunden werden.

So könnten die Öffnungsschritte des Stufenplans aussehen

Beim Corona-Gipfel wurde zwischen Bund und Ländern hart gerungen, insbesondere um die Inzidenzen und die Öffnung des Handels. So könnte die Öffnungsstrategie grafisch dargestellt aussehen.

Die Öffnungsstrategie, wie sie nach dem Corona-Gipfel grafisch dargestellt aussieht.
© Foto: Bundesministerium der Finanzen

Beschlüsse des Corona-Gipfels: Spahn verteidigt die Ergebnisse im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auch bei möglichen nächsten Öffnungen in der Corona-Krise zu notwendiger Vorsicht gemahnt. Niemand wolle Einschränkungen einen Tag länger als nötig, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Doch die Pandemie sei „noch nicht am Ende“, wie die Infektionszahlen, die Lage auf den Intensivstationen und ein Blick in europäische Nachbarländer zeigten. Daher sei es richtig, dass der Bundestag weiter eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststelle. Die AfD hatte zuvor die Aufhebung der „epidemischen Lage“ verlangt, weil sie genutzt werde, „um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Bundestag verteidigt.

Spahn verteidigte die Beschlüsse von Bund und Ländern, bei denen um eine schwierige Balance zwischen dem Bedürfnis nach Normalität und der Kontrolle über die Pandemie gerungen worden sei. Ab diesem Montag übernehme der Bund die Kosten für kostenlose Schnelltests durch geschultes Personal für alle Bürger in Testzentren - und damit eine Woche später als zunächst geplant. Die Länder hätten deutlich gemacht, das Angebot vor Ort pragmatisch umzusetzen. Dafür müsse der Bund auch nicht Tests zentral beschaffen, diese seien verfügbar.

Bei den Impfungen sollten ab April neben den Impfzentren der Länder auch Arztpraxen einbezogen werden. „Wir müssen schneller werden“, forderte Spahn. Dies sei die berechtigte Erwartung der Bürger. Das Virus habe nicht aufgegeben. „Aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird“, sagte der Minister.