• Die Corona-Zahlen in Deutschland schießen weiter in die Höhe
  • Auf dem Corona-Gipfel wurden daher neue Regeln festgelegt
  • Im Nachbarbundesland Deutschlands, in Österreich, wird es angesichts der ebenfalls dramatischen Corona-Lage offenbar einen Lockdown für alle geben
  • Und im an Österreich grenzenden Bayern denkt MP Söder zumindest über einen Lockdown für Ungeimpfte nach
Die Beschlüsse und Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz, auch Corona-Gipfel genannt, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18.11.2021 sollen helfen, die vierte Corona-Welle zu brechen.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November in einer Neuerung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ende November soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet sein, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen, damit es gilt.
  • Ziel bei der MPK war es unter anderem, die Lage neu zu bewerten und wenn nötig neue Corona-Regeln zu beschließen
  • Immer wieder war der MPK angesichts der steigenden Coronazahlen in Deutschland und der Inzidenzwerte in Rekordhöhe von einem erneuten Lockdown die Rede.
  • Droht nach dem Teil-Lockdown für Ungeimpfte mit „2G“ nun 2021 auch ein Lockdown für Geimpfte und Genesene?
  • Im neuen Infektionsschutzgesetz wurde zumindest verankert: „besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen“ sollen nicht mehr möglich sein
  • Die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hier im Überblick.

Ministerpräsidentenkonferenz aktuell: Lockdown 2021 erneut möglich?

Immer wieder hieß es bislang, ein neuer Lockdown sei ausgeschlossen. Vor dem Gipfel aber waren Lockdowns, besonders Ungeimpfte, wieder stärker in der Diskussion. Aufgrund der weiteren Verschärfung des Corona-Infektionsgeschehens sollen die Bundesländer nun doch über den 25. November hinaus laufende Lockdowns verhängen können. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Donnerstag hervor.

Lockdown Bayern: Discos müssen schließen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Am Freitag, 18.11., hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz die neue Corona-Strategie in Bayern vorgestellt. Die neuen Regeln gelten bis 15. Dezember.
  • Für Ungeimpfte kommt demnach quasi ein Lockdown. Sie dürfen sich nur noch mit 5 Personen aus 2 Haushalten treffen
  • Außerdem müssen Clubs, Discos und alle Lokale der Nachtgastronomie schließen
  • Sperrstunde: Die normale Gastronomie muss um 22 Uhr schließen
  • In bayerischen Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 soll das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren werden: Dort müssen etwa die Gastronomie, Sport- und Kulturstätten schließen, Veranstaltungen werden untersagt.

Lockdown BW: Was plant Baden-Württemberg?

In Baden-Württemberg gelten bereits Kontaktbeschränkungen in der aktuellen Alarmstufe. Im Südwesten sollen von kommenden Donnerstag, 23.11., an nochmal deutliche schärfere Corona-Einschränkungen vor allem für jüngere Ungeimpfte gelten. Die grün-schwarze Regierung plant die 2G-Regel (genesen oder geimpft) nun auch für 12- bis 17-Jährige einzuführen, was auch für viele Familien weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Außerdem stünden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Corona-Hotspots im Raum.


Lockdown in Österreich für alle – Kommt eine Impfpflicht?

Die Corona-Zahlen in Österreich erreichen immer neue Rekordwerte. Jetzt muss das Land handeln - es soll offenbar einen Lockdown für alle geben. Ungeimpfte könnten sogar noch länger im Shutdown leben. Zudem wird über ein Impfpflicht debattiert.

Umfrage: Mehrheit für Lockdown für Ungeimpfte

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen will mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland einer Umfrage zufolge eine Ausgangssperre für Ungeimpfte. 57 Prozent der Befragten sprachen sich für die Maßnahme aus, wie sie seit Wochenbeginn etwa in Österreich gilt. Menschen ohne Corona-Schutzimpfung dürften dann ihr Zuhause nur noch aus zwingenden Gründen wie für den Weg zur Arbeit oder tägliche Einkäufe verlassen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Forsa rund 1000 Menschen befragt hatte.

Lockdown aktuell: Schließungen von Schulen und Handel soll ausgeschlossen sein

Das neue Infektionsschutzgesetz ist vom Bundestag beschlossen, morgen geht es also in den Bundesrat. Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

Gastronomie, Ausgangssperre & Co – Welche Maßnahmen sind gesetzlich verboten?

Die Pläne im Infektionsschutzgesetz können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht mit Ablehnung.
Künftig nach Aussage von SPD, Grünen und FDP nicht mehr möglich:
  • Ausgangsbeschränkungen
  • umfassende Schul- und Kitaschließungen
  • umfassende Verbote oder Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsangeboten und Gastronomie
  • umfassende Verbote von Demonstrationen, Versammlungen oder Gottesdiensten
  • umfassende Schließung oder Beschränkung bei Geschäften und Betrieben
  • Verbote von Sportausübung
  • Voraussichtlich nur noch möglich mit Zustimmung der Landesparlamente:
  • Verbote oder Einschränkungen von Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen
  • Verbote oder Einschränkungen des Betriebs von Freizeit- oder Kultureinrichtungen
  • Verbote oder Einschränkungen von Alkoholkonsum und -Verkauf in bestimmten öffentlichen Bereichen
Sonderfall: Für die in den beiden Absätzen zuvor genannten Maßnahmen, die künftig nicht mehr oder nur eingeschränkt angewendet werden dürfen, soll es eine Übergangsfrist nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November geben: Bis maximal 15. Dezember sollen sie für die Länder noch weiter anwendbar sein.

Kein Lockdown mehr? – Diese Beschränkungen sind noch möglich

Weiterhin möglich mit Verordnung durch Landesregierung sind folgende Einschränkungen laut Infektionsschutzgesetz:
  • Kontaktbeschränkungen
  • Abstandsvorschriften
  • Kapazitätsbeschränkungen, also etwa Vorgaben zur Besucherzahl bei Veranstaltungen
  • Maskenpflicht
  • Zutrittsregelungen für Geimpfte und Genesene (2G) oder auch Getestete (3G)
  • Hygieneauflagen für Betriebe
  • Auflagen für den Betrieb von Schulen
  • Kontaktdatenerhebung in Gastronomie oder bei Veranstaltungen

Neue Corona-Regeln, die bundesweit dazu kommen sollen:

  • 3G am Arbeitsplatz
  • Homeoffice-Pflicht (Wiedereinführung)
  • 3G in Verkehrsmitteln
  • Testpflicht in Pflegeheimen oder Kliniken
  • Klarstellung im Strafrecht und härtere Strafen für besonders schwere Fälle von Impfpass- oder Testfälschung

Verlängert werden sollen folgende Maßnahmen:

  • Kinderkrankentage auch bei Quarantäne oder Einschränkung in Schule oder Kita
  • Entschädigung für Beschäftigte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne
  • vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kinderzuschlag
  • Pflicht für Arbeitgeber, Tests für Beschäftigte anzubieten

2G, Lockdown und Homeoffice-Pflicht: Erste Details aus der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel

Die ersten Themen, die am Donnerstag besprochen werden, sind über eine vorab bekanntgewordene Beschlussvorlage bereits an die Öffentlichkeit gedrungen. Tatsächlich geht es unter anderem um weiterhin mögliche Lockdowns sowie flächendeckendes 2G.

Lockdown 2021 für Ungeimpfte: 2G-Regel als „Teil-Lockdown“

Es komme auf die Umsetzung der geltenden Corona-Regeln an, sagte Jens Spahn bereits vor der MPK. „Die Wahrheit ist: Zu oft war es 0G, weil gar nichts kontrolliert wurde“, sagte Spahn. Es sei richtig, nun die Maßnahmen zu verschärfen „mit dem Ziel, 2G stärker auch bundeseinheitlich als Grundprinzip zu haben“. Auch weitergehende 2G-Plus-Regeln sowie ein Lockdown und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte hätten das Potenzial, die Ausbreitung des Virus spürbar einzudämmen.

Lockdown: Schließung des Handels und der Gastronomie in Deutschland möglich?

Freizeit- und Kulturveranstaltungen können im Einzelfall abgesagt werden, wie die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann bei den Koalitionsverhandlungen erläuterte. Pauschale Versammlungsverbote werde es aber nicht geben. Das gelte auch für Gottesdienste.
Vorgesehen sind in dem Gesetz zufolge Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Abstandsgebote sowie 3G- und 2G-Regeln. Restaurants und andere Gastronomiebetriebe sollen bei Einhaltung von Hygienekonzepten offen bleiben dürfen, Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung dürfen weiter erfasst werden.Bei einer konkreten epidemischen Gefahr können die Länder mit Beschluss der Landesparlamente auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen. Auch dürfen die Länder in solchen Fällen Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen soll aber ausgeschlossen sein.

Lockdown verhindern: Lindner fordert 2G und höheres Tempo bei Booster-Impfungen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kann sich einen flächendeckenden Lockdown zu Weihnachten mit Ausgangssperren und Ladenschließungen nach eigenen Worten hingegen nicht vorstellen. „Wir müssen alles tun, um überhaupt die Notwendigkeit, an eine solche Maßnahme zu denken, zu verhindern.“ Als Beispiele nannte der FDP-Chef die geplanten 2G-Regelungen sowie ein höheres Tempo beim sogenannten Boostern: „Gerade bei den Auffrischungsimpfungen müssen wir jetzt alle Kapazitäten des Gesundheitswesens nutzen.“

Neues Infektionsschutzgesetz wird im Bundestag und beim Corona-Gipfel besprochen

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Ohne Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich.

Lothar Wieler: RKI-Chef kritisiert Politik scharf

„Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Mittwochabend (17.11.2021) bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Er forderte von der Politik endlich Handlungen: „Wir müssen nicht ständig etwas Neues erfinden. Alle diese Konzepte und Rezepte sind vorhanden“, sagte er. „Das ist 'ne klare Sprache, aber ich kann nach 21 Monaten es auch schlichtweg nicht mehr ertragen, dass es nicht vielleicht erkannt wird, was ich unter anderem sage und auch viele andere Kolleginnen und Kollegen.“