Es geht unter anderem um Lockdowns, flächendeckendes 2G und die Homeoffice-Pflicht: Heute, am Donnerstag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, auch MPK oder Corona-Gipfel genannt, an. Und am Abend vorher ist bereits eine Beschlussvorlage zur MPK publik geworden.
Die Lage in der Bundesrepublik hat sich in der Pandemie in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert, die sogenannte vierte Welle rollt über das Land, bedeutet: Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen seit Wochen an – zuletzt wurden in sehr hohem Tempo immer neue Rekordwerte erreicht, egal ob bei den Neuinfektionen oder der Inzidenz. Wie die „Bild“ aus einem offenbar internen Papier berichtet, arbeitet die Bundesregierung an möglichen Szenarien des Vorgehens in den nächsten Wochen. Die Ziele sind klar: Die Zahl der Neuinfektionen und damit die Inzidenz drücken und das Gesundheitssystem und insbesondere die Krankenhäuser und ihre Intensivstationen nicht noch weiter zu belasten. Dem Bild-Bericht nach sollen die erdachten Szenarien der Vermeidung eines Lockdowns dienen.

Ministerpräsidentenkonferenz heute: Uhrzeit, Verschiebung, Ablauf

Ursprünglich sollte die Ministerpräsidentenkonferenz um 13 Uhr zusammen. Die Bund-Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung verzögern sich. Sie wurde um eine Stunde nach hinten verschoben und damit auf 14 Uhr verlegt. Die Runde findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage digital statt. Ein Ende scheint angesichts der thematischen Fülle offen. In der Vergangenheit gingen Corona-Gipfel bisweilen bis in den späten Abend oder sogar bis in die Nacht hinein.
Diese Themen werden auf der MPK vermutlich verhandelt:
Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen dramatisch. Was hat das für Auswirkungen auf Silvester 2021?
Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen dramatisch. Was hat das für Auswirkungen auf Silvester 2021?
© Foto: Pixabay

Lockdown, 2G und Homeoffice-Pflicht: Erste Details aus der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel

Die ersten Themen, die am Donnerstag besprochen werden, sind über eine vorab bekanntgewordene Beschlussvorlage bereits an die Öffentlichkeit gedrungen. Es geht unter anderem um weiterhin mögliche Lockdowns sowie flächendeckendes 2G.

Ergebnisse und Beschlüsse der MPK: Wann ist die Pressekonferenz?

Mit Spannung wird in Deutschland erwartet, zu welchem Ergebnis die Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag kommt. Zur Krisenrunde treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel um 13 Uhr. Im Anschluss daran wird bei einer Pressekonferenz verkündet, wie die Beschlüsse aussehen. Erfahrungsgemäß dauerten bisherige Corona-Gipfel bis in die Abendstunden. Ein genauer Zeitpunkt steht daher noch nicht fest.

Vor der MPK: Merkel fordert schnelleres Handeln der Corona-Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage scharf kritisiert. "Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden", sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.
Von dem an diesem Donnerstag geplanten Spitzentreffen von Bund und Ländern forderte Merkel daher konkrete Beschlüsse. "Ich sage endlich, denn das Treffen ist überfällig", kritisierte sie die Verzögerungen bei dessen Einberufung insbesondere wegen Widerständen auf Seiten der SPD. Konkret verlangte sie von den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern die Festlegung eines Schwellenwertes beim sogenannten Hospitalisierungsindex, "ab dem verbindlich zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen". Ohne einen solchen Schwellenwert bleibe der Index, der Auskunft über Krankenhauseinweisungen gemessen an der Bevölkerungszahl gibt, "ein zahnloser Tiger". "Es wäre eine Katastrophe, wenn wir erst handeln, wenn die Intensivstationen voll sind", warnte Merkel vor weiterem Zögern.
Weiter forderte Merkel mehr Anstrengungen, um "dringend beim Impfen voranzukommen". Auch für die anstehenden Auffrischungsimpfungen sei nun "eine nationale Kraftanstrengung" erforderlich. All dies sei notwendig, "damit wir die vor uns liegenden sehr schwierigen Wochen halbwegs glimpflich überstehen können".

Impfkommission für Auffrischungsimpfung für alle Erwachsenen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für Corona-Auffrischimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren aus. Das teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung.

Gaststätten-Initiative warnt vor Corona-Gipfel: 2G+ käme „einem Lockdown gleich“

Die in der Initiative Gastgeberkreis zusammengeschlossenen Gastronomen und Betriebe haben eindringlich vor einer flächendeckenden 2G-Plus-Regel gewarnt. Dies käme "einem Lockdown gleich", erklärte die Initiative am Mittwoch. In ihr ist eine ganze Reihe von Unternehmerinnen und Unternehmern zusammengeschlossen, die von der Corona-Krise unmittelbar betroffen sind. Zusammen haben sie nach eigenen Angaben bundesweit über 60.000 Mitarbeiter.
Zwar unterstützte die Initiative die vielerorts bereits eingeführte 2G-Regel, wonach wegen der derzeit hohen Infektionszahlen nur noch Geimpfte oder Genesene die Innengastronomie besuchen dürfen. Denn: "Der Gastronomie-Genuss muss für alle Beteiligten sicher sein." Die Mehrheit der Gäste falle bereits unter 2G. Außerdem sprach sich die Initiative gar für strenge Kontrollen der Vorgaben aus.
Allerdings wandte sich die Initiative entschieden gegen 2G Plus, wonach zusätzlich zu einer Impfung oder Genesung ein aktueller Test nötig wäre. "Dies würde eine erneute wirtschaftliche Katastrophe für die Gastronomie hervorrufen und einem Lockdown gleichkommen", hieß es. Vielen Gästen werde nicht nur der Aufwand zu hoch sein, sondern hinzu komme eine Verunsicherung der Menschen, die der Gastronomie dann lieber fernblieben. Nicht zuletzt litten die Beschäftigten unter der Jobunsicherheit.
Eine Tafel mit der Aufschrift "Ab heute wieder mit FFP2-Maske! - 2G - Geimpft - Genesen" steht vor einem Wirtshaus. Eine Gastronomen-Initiative warnt vor dem Corona-Gipfel vor einem 2G+, der "einem Lockdown gleichkäme".
Eine Tafel mit der Aufschrift "Ab heute wieder mit FFP2-Maske! - 2G - Geimpft - Genesen" steht vor einem Wirtshaus. Eine Gastronomen-Initiative warnt vor dem Corona-Gipfel vor einem 2G+, der „einem Lockdown gleichkäme“.
© Foto: Sven Hoppe

Corona in Deutschland: Medienbericht prognostiziert starke Belastung der Intensivstationen

Zur Untermauerung der unbedingten Notwendigkeit angepasster Regeln und Maßnahmen sind in dem Papier – das keine Beschlussvorlage, wie sie häufig vor Corona-Gipfeln bereits Tage vorher kursierten, ist – aktuelle Prognosen zur weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland aufgeführt. Demnach würde der Anteil von Corona-Infizierten an den Intensivpatienten etwa in Thüringen von aktuell 19 Prozent auf 70 Prozent am 7. Dezember ansteigen – wenn das Infektionsgeschehen gleich bleibt.
Auch für andere Bundesländer sieht der Krisenstab schwarz: In Bayern werden am 7. Dezember mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Intensivpatienten Corona-Infizierte sein, heißt es im Dokument. Aktuell sind es nicht einmal ein Drittel (18 Prozent).

Neue Regeln in Deutschland? Und Österreich, Italien und Frankreich als Vorbild?

Den Informationen der „Bild“ zufolge ist eine der Strategien die Erhöhung des Impftempos. Um das anzukurbeln, soll Österreich im Papier als Vorbild präsentiert worden sein, ist dem Bild-Bericht zu entnehmen. Die dahinterliegende Rechnung: Je mehr Einschränkungen dort in Kraft traten, desto stärker stieg die Zahl der Erstimpfungen: zuerst 3G am Arbeitsplatz, dann 2G im öffentlichen Leben, jetzt der Lockdown für Ungeimpfte. Welche Regeln für Ungeimpfte in Deutschland aktuell gelten, haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.
Auch Frankreich, Italien und Deutschland selbst werden im Dokument als Beispiele genannt, wie die Zahl der Erstimpfungen durch Einschränkungen wie die 3G-Regel zumindest kurzfristig wieder gesteigert werden kann.

Booster-Impfungs-Offensive als mögliche Strategie zur Vermeidung eines Lockdowns

Dem Bericht nach greift der Entwurf auch auf Punkte eines Positionspapiers mehrerer Virologen zurück, das kürzlich veröffentlicht wurde. Eine Booster-Offensive, bei der pro Woche 5,6 Millionen Menschen (was sieben Prozent der Bevölkerung entspricht) geimpft werden müssten, um bis Weihnachten eine Booster-Quote von 50 Prozent zu erreichen. Die von den Wissenschaftlern vertretene Rechnung: Dann würde kein Lockdown nötig werden, sondern die bisherigen Maßnahmen ausreichen. Die Virologen gehen in ihrem Papier allerdings auch davon aus, dass die Impfstrategie generell angepasst werden müsse, um schneller voranzukommen. Wie schnell eine Booster-Offensive tatsächlich kommen könnte, ist allerdings der „Bild“ zufolge fraglich: Aktuell würden pro Woche nur 1,8 Millionen Impfungen verabreicht – was weniger als ein Drittel der nötigen Menge wäre.


Sollte keine der vorgenannten Maßnahmen greifen, sieht das Papier des Bundes offenbar einen „kurzen, harte Lockdown“ mit Kontaktbeschränkungen, Homeoffice-Pflicht, Geschäfts- und Restaurantschließungen vor, wie die „Bild“ zitiert. Ob diese Regelung für alle oder nur für Ungeimpfte gelten soll, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Söder vor MPK: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wären „absolut sinnvoll“

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Krise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach strengeren Regeln für Ungeimpfte erneuert. Angesichts der Lage seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte absolut sinnvoll, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Zudem bekräftigte Söder, Bayern werde die rechtlichen Möglichkeiten, die das neue Bundesgesetz gebe, voll ausschöpfen.