• Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen aktuell rapide an
  • Bund und Länder haben dafür beim Corona-Gipfel neue Regeln beschlossen
  • Zudem wurde das vom Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz auch durch den Bundesrat bewilligt
  • Darin enthalten: Eine neue Regelung zur Homeoffice-Pflicht
  • Ab wann gilt die neue Regelung?
Angesichts der starken Corona-Welle mit Rekordinfektionszahlen in Deutschland kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen Bürger zu. Der Bundesrat hat nun das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung beinhaltet unter anderem eine Rückkehr der Homeoffice-Pflicht und neue 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz.
  • Wie lauten die neuen Regeln für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?
  • Es wird die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt: Ab wann soll sie gelten?
  • Beschäftigte, die sich weigern, müssen im Homeoffice arbeiten oder anderswo eingesetzt werden.
  • Es gilt wieder eine Homeoffice-Pflicht. Wo es seitens des Arbeitgebers und der Beschäftigten möglich ist, soll von zu Hause aus gearbeitet werden.

Homeoffice-Pflicht im Herbst 2021: Diese Regeln sollen gelten

Sie soll eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen hohe Corona-Infektionszahlen sein: die Homeoffice-Pflicht. In Deutschland kommt sie jetzt nach mehr als einem halben Jahr „Pause“ wieder zurück. Die Änderung im Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Beschäftigte wann immer es möglich ist wieder im Homeoffice zu arbeiten.
Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im Verkehrsbereich sollen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich ab kommendem Mittwoch, 24.11., gelten. Die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes enthält auch die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht, die damit ebenfalls ab Mittwoch greifen dürfte.

Homeoffice-Pflicht und 3G bei der Arbeit – das wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen

Arbeitgeber müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten zu Hause auszuführen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot laut Gesetzestext auch annehmen, wenn ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

3G am Arbeitsplatz: Der Beschluss der aktuell gültigen Corona-Regel

Die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde vom Bundesrat beschlossen. Demnach sollen künftig Beschäftigte nur dann Eintritt erhalten, wenn sie geimpft, genesen oder aktuell getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das mit entsprechenden Dokumenten belegen - das sind zum Beispiel der gelbe Impfpass, das Impfzertifikat über eine App oder ein Genesenennachweis. Demnach müssten sich aber die Beschäftigten selbst um ihre Tests kümmern – das ist seit Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests zumindest wieder einfacher geworden.
Die 3G-Pflicht ist teilweise in den Bundesländern schon eingeführt worden. So auch in Bayern, wo die Corona-Zahlen durch die Decke gehen. Was Arbeitnehmer in Bayern wissen müssen, lest ihr hier nach:
Auch in Österreich gilt 3G am Arbeitsplatz. Diese Regel gilt bereits seit Anfang November. Im Nachbarland sind die Infektionszahlen ebenfalls sehr besorgniserregend, weshalb nun auch ein Lockdown für Ungeimpfte beschlossen wurde.
Die neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz sollen ab kommendem Mittwoch gelten. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag bei Twitter mit. „Um Beschäftigte besser zu schützen, gilt ab 24. November 3GamArbeitsplatz“, heißt es in dem Tweet des Ministeriums. Bundestag und Bundesrat hatten die entsprechende Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, in der die 3G-Pflicht verankert wird, am Donnerstag und Freitag beschlossen. Wenn im Betrieb „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll demnach der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Testnachweis (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren. Wer keinen Nachweis vorlegen will, dem soll im schlimmsten Fall die Kündigung drohen.

PCR oder Schnelltest – das gilt für die Testpflicht auf der Arbeit

Ungeimpfte und ungenesene Beschäftigte, die nicht von zu Hause arbeiten können oder wollen, müssen dem Arbeitgeber laut Entwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP voraussichtlich alle 24 Stunden ein negatives Schnelltestergebnis vorlegen. Dabei soll der Beschäftigte dafür verantwortlich sein, das Testzertifikat zu besorgen - etwa indem er vor Arbeitsbeginn einen Bürgertest macht.
Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hält es auch für denkbar, dass Beschäftigte einen Schnelltest vor den Augen des Arbeitgebers machen. Bei größeren Arbeitgebern könnte es sein, dass diese eigene Testzentren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnen. PCR-Testergebnisse haben eine längere Halbwertszeit – sie müssen laut Entwurf alle 48 Stunden aufgefrischt werden.

Neues Corona-Gesetz für den Arbeitsplatz

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen wird der Katalog der möglichen Eindämmungsmaßnahmen deutlich ausgeweitet. Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel auch in öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Einige Maßnahmen, wie Ausgangssperren oder pauschale Schließungen (Lockdowns) sollen mit der Neuregelung aber nicht mehr möglich sein
Über die 3G-Pflicht im ÖPNV könnt ihr hier mehr erfahren:
In den Maßnahmenkatalog soll zudem die Möglichkeit aufgenommen werden, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können. Außerdem sollen die Länder Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen erlassen können - unabhängig von Hygienekonzepten oder 2G- und 3G-Regelungen.

 Corona-Impfstatus offenlegen: Arbeitgeber dürfen Status erfragen

In dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es weiter, Beschäftigte seien verpflichtet, am Arbeitsplatz einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Wer dies nicht kann, muss sich demnach täglich testen lassen. Der Arbeitgeber muss die Nachweise kontrollieren - sonst droht ein Bußgeld.


Söder und Freie Wähler befeuern Debatte um Impfpflicht

Österreich hat es beschlossen, folgt Deutschland? Die Stimmen, die nach einer Impfpflicht auch in der Bundesrepublik rufen, werden jedenfalls lauter – auch und vor allem aus Bayern.


MPK am 18.11.: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels

Am Donnerstag, 18.11., hat das Bund-Länder-Treffen stattgefunden. Ziel des Treffens war ein Fahrplan im Kampf gegen die 4. Corona-Welle. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sind einige Beschlüsse getroffen worden, mit denen die Verbreitung des Virus verlangsamt werden soll. Impfpflicht, 2G, 3G: Alle Ergebnisse gibt es hier:

Hospitalisierungsrate soll neuer Maßstab werden

Bundesweit soll die Hospitalisierungsinzidenz der neue Maßstab für Corona-Regeln werden. Hier findet ihr den aktuellen Hospitalisierungsindex für Bayern und BW:

Impfstatus und Co.: Welche Daten darf der Arbeitgeber erheben?

Die Auskunftsrechte der Arbeitgeber hatten zuletzt für erhebliche Diskussionen gesorgt, denn die Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind ein besonders sensibles Gut. Angesichts der sich massiv zuspitzenden Infektionslage soll die 3G-Regel aber dabei helfen, Infektionsketten zu brechen und damit ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie sein.
Gelten soll nun der Grundsatz der Datenminimierung. Laut Arbeitsministerium reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste abzuhaken, wenn der Nachweis erbracht wurde. Bei Geimpften und Genesenen muss der Status nur einmal dokumentiert werden; bei Genesenen auch mit Enddatum ihres Status. Spätestens sechs Monate nach Erhebung müssen die Daten gelöscht werden. Außerdem müssen die Arbeitgeber sicherstellen, dass die Daten nicht an Unbefugte und auch nicht an Kolleginnen und Kollegen gelangen. Der Arbeitgeber darf die Daten aber dafür nutzen, sein betriebliches Hygienekonzept anzupassen – also beispielsweise um dafür zu sorgen, dass in einem bestimmten Bereich nur geimpfte Beschäftigte zusammenkommen. Eine Verarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck ist nicht zulässig.