Die Corona-Zahlen in Deutschland schnellen weiter in die Höhe, der Impffortschritt hält mit dem Tempo der Neuinfektionen nicht Schritt. Auf dem Corona-Gipfel haben Bund und Länder viele neue Regeln in ihren Beschlüssen verankert. Ein weiterer Schritt in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie könnte nach Ansicht von Experten eine Impfpflicht sein. Deutschlands Nachbarland Österreich beispielsweise plant, eine Impfpflicht im kommenden Jahr einzuführen. In diesem Artikel zeichnen wir den aktuellen Diskussionsstand zur Impfpflicht nach.
  • Wer äußert sich wie zu einer möglichen Impfpflicht?
  • Wie steht die Bevölkerung einer Umfrage zufolge zur Impfpflicht?
  • Wie gehen andere Länder mit dem Thema Impfen um?

Heil will Impfpflicht für Heime und Kliniken vor Weihnachten

Wie tagesschau.de schreibt, will der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Impfpflicht für Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umsetzen. "Ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt", sagte Heil der "Bild am Sonntag." Auch Profi-Sportler hätten eine "moralische Impfpflicht". Das Wichtigste sei, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Das gelte auch für diejenigen, die viel verdienen und im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Profi-Fußballer.Heil befürwortet auch eine allgemeine Impfpflicht, eine Debatte darüber müsse jedoch richtig geführt werden: "Denn wenn die Impfpflicht kommen soll, muss sie rechtssicher und praktisch umsetzbar sein."

Bundeswehr führt Impfpflicht ein

Die Bundeswehr verpflichtet alle Angehörigen der Truppe, sich gegen Corona impfen zu lassen. Das erfuhr ntv.de aus Kreisen des Bundesverteidigungsministeriums. Denjenigen, die sich verweigern, droht ein Disziplinarverfahren. Eine entsprechende Regelung will Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute verkünden.

Impfpflicht Corona aktuell: Kretschmann für eine Impfpflicht in Deutschland

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Der Spaltpilz ist letztlich schon wirklich tief in der Gesellschaft zwischen entschiedenen Gegnern der Impfung und entschiedenen Befürwortern“, sagte Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag in Stuttgart. Durch Handeln des Staates könne man den Spaltpilz wieder rausziehen und die Gesellschaft befrieden. Eine Impfpflicht sei auch der richtige Schritt, damit die Menschen wieder ihre Freiheit zurückgewinnen. Ansonsten drehe man sich in der Pandemie in „Endlosschleifen“, sagte Kretschmann.

RKI-Chef Wieler: Impfpflicht ist nur das „letzte Mittel“

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine vollständige Grundimmunisierung haben, boostern“, sagte Wieler am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“.
Auf die Frage nach einer Impfpflicht äußerte sich Wieler zurückhaltend: „Das letzte Mittel, was ja inzwischen auch immer wieder diskutiert wird, ist die sogenannte Impfpflicht. Und da bin ich ganz bei der WHO, dass wir das alle nicht wollen.“ Die WHO ist die Weltgesundheitsorganisation. „Es gibt wirklich niemanden, der gern eine Impfpflicht haben möchte“, sagte der RKI-Chef. „Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt auch die WHO, dass man über eine Impfpflicht nachdenken muss.“

Markus Söder für eine Corona-Impfpflicht in Bayern und ganz Deutschland

„Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen – wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag (23.11.21) im Landtag. Die große Zahl an Patienten, die auf den Intensivstationen versorgt werden müssen, sorge für bislang unbekannte Konkurrenzsituationen auf den Stationen. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich die gesamte medizinische Versorgung für alle verschlechtern könne. Söder sprach von einer „moralischen Impfpflicht“ aus Solidarität. Er kündigte für die Corona-Maßnahmen dichte Kontrollen und für Verstöße harte Strafen an. Die große Zahl Corona-Toter sei bedauerlich. „Wenn wir für jeden Corona-Toten in Deutschland eine Schweigeminute machen würden, brauchen wir ungefähr zehn Wochen dazu.“

Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln in Bayern?

Am Dienstagnachmittag wird der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt. In beiden Fällen ist die Stimmmehrheit nur eine Formsache. Ab Mittwoch, den 24.11.2021 soll die neue Regelung greifen.

Corona-Impfpflicht in Deutschland – CSU mit großer Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Bayern ist im Bundesländervergleich eines der Länder, das mit am stärksten von der starken vierten Corona-Welle getroffen wird. Die CSU-Spitze steht nach Worten von Parteichef Markus Söder klar hinter der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona. Es habe dafür große Zustimmung geben, sagte Söder am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Es habe niemanden gegeben, der eine Impfpflicht abgelehnt hätte.
Auf Dauer werde nur eine allgemeine Impfpflicht helfen, sagte Söder. Und auf Dauer sei auch dies der Weg, um gesellschaftlichen Frieden zu schaffen. Eine partielle Impfpflicht schaffe Ungerechtigkeit. „Ich glaube, wir sollten jetzt die Debatte führen“, verlangte Söder. Die Impfpflicht müsse dann rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen.
Söder selbst ist hier erst jetzt umgeschwenkt: Zunächst hatte er selbst sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Am Freitag dann sagte er erstmals, es werde auf Dauer kein Weg an einer allgemeinen Impflicht gegen Corona vorbeiführen - in den vergangenen Monaten hatte er dies regelmäßig abgelehnt.
CSU-Generalsekretär Markus Blume berichtete von einer großen Mehrheit auch unter CSU-Mitgliedern für eine allgemeine Impfpflicht. An einer Befragung über das Wochenende hinweg hätten sich mehr als 10.000 Mitglieder beteiligt - und 80 Prozent seien dafür gewesen.


Angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen fordert Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl eine breite Debatte über eine allgemeine Impflicht. Sich impfen zu lassen, sei der beste Weg, um Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und immungeschwächte Menschen zu entlasten. „Doch reichen Appelle in Deutschland offenbar nicht, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen und das Coronavirus so endgültig in die Knie zu zwingen.“
Auch wenn es eine verfassungsrechtliche Gratwanderung sei, so spreche doch vieles für die allgemeine Impflicht, „wenn wir nicht jeden Herbst aufs Neue ein Ansteigen der Inzidenzen und folgend die Überlastung unseres Gesundheitswesens - allein durch eine einzige Krankheit - riskieren wollen“, sagte Streibl am Sonntag.

Pflicht zur Corona-Impfung wird kommen, meint Bareiß

Der Tourismusbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung, Thomas Bareiß, rechnet mit einer Corona-Impfpflicht auch in Deutschland. Die sich immer mehr zuspitzende Lage mache deutlich, dass eine Impfpflicht früher oder später nicht vermeidbar sei, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es war in der Rückschau betrachtet falsch, das nicht gleich von Anfang an zu sehen. Die damalige Hoffnung ist nachvollziehbar, aber war nicht realistisch.“
Nach der Ankündigung Österreichs, im Februar eine Corona-Impfpflicht einzuführen, wird auch in Deutschland über das Thema diskutiert. Vertreter von SPD und FDP lehnen eine Impflicht ab.
Bareiß sagte: „Für mich ist es politisch nicht mehr verantwortbar, dass ganze Branchen, Einzelhändler, Restaurantbetriebe, Clubs, Bars und die ganze Kino-, Kultur- und Veranstaltungsszene 20 Monate im staatlich verordneten Krisenzustand leben und vor großen Existenzängsten stehen, während sich andere die Freiheit nehmen, sich nicht zu impfen.“ Man habe bisher mit historischen Maßnahmen und Summen viele Unternehmen retten können. Auf Dauer gehe das nicht.

Kinder- und Jugendärzte für allgemeine Impfpflicht für Erwachsene

Angesichts der vierten Corona-Welle fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. Dies sei auf der Delegiertenversammlung am Sonntag in einer Resolution beschlossen worden, teilte der Verband mit. „Impfungen tragen zu einer Rückkehr zur Normalität und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte aller Bürger, aber insbesondere der Grundrechte der Kinder und Jugendliche bei“, heißt es in der Mitteilung.
Verbandspräsident Thomas Fischbach sagte demnach, Kinder und Jugendliche hätten seit Beginn der Pandemie die größten Opfer gebracht. Unter den Lockdown-Maßnahmen hätten sie mehr gelitten als andere Gruppen. „Viele haben psychosoziale Störungen entwickelt, Adipositas, Spielsucht und Lernrückstände.“ Vor allem Kinder aus sozial prekären Familien hätten gelitten - und litten weiterhin. „Das können wir nicht länger hinnehmen als Gesellschaft, wenn wir nicht eine ganze Generation verlieren wollen.“

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflege-Beschäftigte

Deutschlands Kommunen fordern die zügige Einführung der Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflege-Beschäftigte: "Wie von den Ländern gefordert, sollte die Ampel-Koalition jetzt schnell einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Über die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen und Kliniken sei schon ausgiebig diskutiert worden. "Insgesamt muss der Grundsatz gelten: weniger Worte, mehr Taten", so Landsberg mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Es hat leider viel zu lange gedauert, bis man sich auf einen neuen Maßnahmenkatalog verständigt hat, der hoffentlich in einigen Wochen seine Wirkung zeigen wird."

Politiker von SPD und FDP schließen Impfpflicht aus

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen Ampel-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. SPD-Außenminister Heiko Maas sagte dem TV-Sender von "Bild": "Die wird's nicht geben. Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich zuvor offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt hatte. Aschenberg-Dugnus sagte der Zeitung: "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem. Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen."

ZdK-Chefin und Caritas-Chefin zeigen sich offen für Einführung von Impfpflicht

Unterdessen zeigte sich die neue Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, offen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Ich finde, der Zeitpunkt ist gekommen, dass wir fragen müssen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Freiheit zur Nichtimpfung aufrechtzuerhalten und auf der anderen Seite in Kauf zu nehmen, dass täglich immer mehr Menschen sterben", sagte Stetter-Karp in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Zuvor hatte sich die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, für eine Impfpflicht in sensiblen Bereichen ausgesprochen. Man müsse in Sachen Impfung zwar so lange wie möglich auf Freiwilligkeit setzen, sagte sie am Freitag bei SWR2. Jetzt habe sich die Lage aber umgekehrt.
Bei der Impfpflicht dürfe man aber nicht nur auf die Pflege schauen. Auch andere Berufe müssten in den Blick genommen werden, so Welskop-Deffaa: "Und da sind natürlich die Berufe zu nennen, die stark in Kontakt kommen mit Menschen, die aus gutem Grund nicht geimpft sind. Und das sind insbesondere die Kinder unter fünf, für die es noch keinen Impfstoff gibt."

Impfpflicht in Österreich bis zum 1. Februar, sonst drohen Strafen

In Österreich ist eine Impfpflicht beschlossen worden. Bis zum 1. Februar muss jeder Österreicher vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen. Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht", sagte Schallenberg nach den Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer in Tirol. "Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen." Vor allem Geimpften werde nun "Enormes" abverlangt - "weil sich zu viele unsolidarisch gezeigt haben" und sich nicht impfen ließen.
Vor Beginn des landesweiten Lockdowns am Montag in Österreich haben in Wien zehntausende Menschen gegen die neuen Corona-Regeln und die von der Regierung ebenfalls beschlossene Impfpflicht protestiert. Nach Angaben der Polizei nahmen an den Protesten am Samstag rund 40.000 Menschen teil, die rechtspopulistische FPÖ sprach von 100.000 Teilnehmern. Es gab immer wieder Auseinandersetzungen, die Polizei nahm mehrere Menschen fest.

Großbritannien lehnt eine Impfpflicht ab

Großbritannien lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich ab. Sich impfen zu lassen, sei eine persönliche Entscheidung, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid am Sonntag der BBC.
„Falls Leute etwas zurückhaltend sind, sollten wir mit ihnen zusammenarbeiten und sie ermutigen“, sagte Javid. „Es liegt an Österreich und anderen Ländern zu entscheiden, was sie tun müssen. Wir haben das Glück, dass es in diesem Land viel weniger Menschen gibt, die bei Impfungen zögern, als andernorts.“
Seit Mitte November muss das Personal in britischen Pflegeheimen vollständig geimpft sein, für Frühling hat die Regierung zudem eine Impfpflicht für Beschäftigte des englischen Gesundheitsdiensts NHS angekündigt. Ungeimpfte dürfen dann keinen Kontakt mit Patienten mehr haben, daher droht vielen Menschen die Entlassung. „Was eine Impfpflicht für die allgemeine Bevölkerung angeht, so glaube ich nicht, dass wir das jemals in Betracht ziehen würden“, sagte Javid.

Umfrage zur Impfpflicht: 52 Prozent für Impfpflicht, 41 Prozent dagegen

Unterdessen plädiert die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild am Sonntag" würden 52 Prozent eine solche Maßnahme begrüßen, 41 Prozent sind dagegen.