Die neuen Corona-Regeln in Bayern gelten ab heute - Mittwoch, den 24.11.2021! Ministerpräsident, Markus Söder will die „epidemische Lage“ im Freistaat. Wenige Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern haben am 23.11.2021 das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschlossen. Der Beschluss galt bereits als sicher, musste aber noch durch eine Abstimmung im Landtag bestätigt werden. Den Auftakt machte um 9 Uhr der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung traf.
Wer hat Schuld? Landtag streitet über Bayerns Corona-Drama
Update am 23.11.2021 um 20:46 Uhr: Die Opposition im Landtag hat die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder direkt für die verheerende Situation auf Bayerns Intensivstationen verantwortlich gemacht. SPD, Grüne, FDP und AfD warfen der Koalition von CSU und Freien Wählern vor, die seit dem Sommer bekannten Warnungen vor der vierten Welle ignoriert und entsprechende Gegenmaßnahmen verpasst zu haben. Rückendeckung erhielt Söder nur von den beiden Regierungsfraktionen.
Bayerischer Ethikrat hält Impfpflicht möglicherweise für vertretbar
Update am 23.11.2021 um 14:46 Uhr: Das Sterberisiko sei bei Ungeimpften fünfmal höher. „Wenn wir für jeden Corona-Toten in Deutschland eine Schweigeminute machen würden, würde das eine Woche lang dauern.“, führt der Ministerpräsident als Beispiel an. Weiter appellierte Söder an die Profifußballer mit gutem Beispiel voranzugehen und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – gerade als Vorbild für die vielen Fans. Das gesamte Kabinett habe es vorgemacht, was ihn persönlich sehr freue.
Bayern und Sachsen mit strengsten Corona-Regeln im „Team Vorsicht“
Update am 23.11.2021 um 14:29 Uhr: Die epidemische Notlage ist die Maßnahme für alle Entscheidungen. Doch die Forderungen nach deren Abschaffung wurde zuletzt immer lauter. Doch was gilt und ist möglich nach alter und neuer Rechtslage. Daraus wurde ein Stufenkonzept mit regionalen Unterscheidungen für den Freistaat gestaltet. Das bedeutet:
- 3G im ÖPNV
- Clubs und Discos schließen
- Kultur und Sport nur mit 2G+ (Geimpft oder Genesen plus Maske und Schnelltest) und bis zu maximal 25 Prozent Auslastung
- Kontrollen der Coronaregeln - Schließungen bei Verstößen angedroht
- Weihnachtsmärkte in ganz Bayern abgesagt - Überbrückungshilfe III für die Schausteller
- Hotspots mit Inzidenz ab 1000 - aktuell (Stand 23.11.) zehn Landkreise in Bayern
- Schule und Kita bleibt geöffnet - mehr Corona-Tests
- Alten- und Pflegeheime - tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher (Kein Besuchsverbot)
- Handel - Begrenzung der Kundenzahl je Quadratmeter
Impfbereitschaft muss gefördert werden - ohne Impfung gibt es keine Freiheit
Update am 23.11.2021 um 14:20 Uhr: Auf lange Sicht müsse klar sein, dass es ohne Impfung keine Freiheit geben könne. Auch wenn die Impfskepsis richtig sei, müsse die generelle Bereitschaft erhöht werden. „Impfen schützt nicht nur einen selbst, sondern auch alle anderen“, erklärte Söder und kritisierte damit Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der jüngst im Fernsehen davon sprach, dass Impfen Privatsache sei.
Pandemie der Ungeimpften - Krankenhäuser laufen voll
Update am 23.11.2021 um 14:08 Uhr: Pandemie der Ungeimpften: Inzidenz der Geimpften bei 100, Inzidenzwert der Ungeimpften dagegen bei 1000. Medizinische Versorgung kann sich, wenn wir nicht aufpassen, für alle verschlechtern. Es gehe daher um die gesamte Bevölkerung.
Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern von Ministerpräsident Markus Söder
Update am 23.11.2021 um 14:00 Uhr: Die Regierungserklärung von Markus Söder zur aktuellen Corona-Lage in Bayern und den neuen Regeln hat begonnen: „Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama.“, begann Söder die Live-PK. Aktuell beträgt Inzidenz in Bayern 644 – Platz drei unter allen Bundesländern. „Es ist der richtige Zeitpunkt jetzt zu handeln und das Corona-Paket auf den Weg zu bringen“. Damit beweise die bayerische Regierung dass sie in einer Notsituation handlungsfähig sei.
Ab wann gelten die neuen Corona Regeln in Bayern?
Am Nachmittag soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt werden. In beiden Fällen ist die Stimmmehrheit nur eine Formsache. Ab Mittwoch, den 24.11.2021 soll die neue Regelung greifen.
Lockdown für Ungeimpfte, 2G+ für Geimpfte, Weihnachtsmärkte - was gilt?
Die neuen Corona-Regeln in Bayern in der Übersicht - Das soll von 24.11.2021 an gelten:
- Lockdown für Ungeimpfte
- Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte - maximal fünf Personen aus zwei Haushalten
- Absage aller Weihnachtsmärkte
- Sperrstunde der Gastronomie ab 22 Uhr
- Verschärfung von 2G und 2G+ - maximal 25 Prozent Auslastung bei Kultur- und Sportveranstaltungen
- Notbremse in Corona-Hotspots ab Inzidenz von 1000 - Ausnahme für Schule und Kita sowie Handel
- Impfzentren werden wieder geöffnet
Neue Corona-Regeln in Bayern bis 15.12.2021 gültig - Verlängerung geplant?
Wie im vergangenen Winter würden die nächsten Wochen den Menschen viel Solidarität abverlangen, sagte Söder. Es sei verständlich, dass Corona zermürbe und nerve. Er hoffe sehr, dass die neuen Corona-Regeln im Freistaat bis zum 15.12.2021 Wirkung zeigten, aber voraussagen könne dies leider niemand. Sollte es rechtlich möglich sein, werde Bayern dann bei Bedarf die Maßnahmen verlängern. Söder betonte, er gehe davon aus, dass der Bund sein neues Infektionsschutzgesetz wegen der kritischen Lage nachbessern werden müsse. Weitere Verschärfungen seien für ihn kein Thema, sagte Söder.
