Der Bundestag hat vergangene Woche (18.11.21) ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen und auch der Bundesrat hat es bewilligt. Darin enthalten ist eine neue Regelung zur 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Entscheidung hat also weitreichende praktische Folgen – auch und gerade für Ungeimpfte. Mit Blick auf die 3G-Regeln am Arbeitsplatz wollen wir uns in diesem Artikel folgenden Fragen widmen:
  • Welche Regeln gelten jetzt in Bayern und Baden-Württemberg am Arbeitsplatz?
  • Arbeitnehmer beschäftigen nun viele Fragen, unter anderem: Welcher Test gilt und wer zahlt ihn? Muss man jetzt einen negativen PCR- oder anderweitigen Corona-Test bei der Arbeit vorlegen?
  • Alle Infos zu Regeln in der Coronavirus-Pandemie am Arbeitsplatz hier.

3G-Regel am Arbeitsplatz seit 24.11 in Kraft

Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz ist am Mittwoch, 24.11., in Kraft getreten. Zugang zu Betrieben sollen Beschäftigte dann nur noch bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das belegen - zum Beispiel mit dem gelben Impfpass, Impfzertifikat über eine App oder Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich.
Arbeitgeber sind für die Überprüfung der Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich. Unternehmen müssen die 3G-Regeln täglich kontrollieren und auch dokumentieren. Arbeitgeber sollen zudem mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten.


3G am Arbeitsplatz: Lkw-Fahrer, Homeoffice – Für wen und wo gilt die neue Regel?

Das Homeoffice gilt laut Bundesarbeitsministerium nicht als „Arbeitsstätte“. Gleiches gilt für Arbeitsplätze in Fahrzeugen, was etwa Lkw-Fahrer betrifft, sofern nicht die Möglichkeit eines „physischen Kontakts“ besteht und sie auf das Betriebsgelände ihres Arbeitgebers fahren.
Ansonsten schließt die 3G-Regel nicht nur Büro und Werkhalle ein, sondern auch Orte im Freien auf dem Betriebsgelände. Auch Baustellen gelten als Arbeitsstätte, ebenso wie Lagerräume, Kantinen oder Unterkünfte.

3G-Pflicht am Arbeitsplatz kontrollieren – Umsetzung der neuen Corona-Regel

Im Gesetzentwurf heißt es, dass die Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die Einhaltung der Vorgaben „durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren“. Ansonsten droht ein Bußgeld.
Beschäftigte sollen demnach Arbeitsstätten, an denen "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, nicht mehr ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) betreten dürfen. Das Betretungsverbot soll nicht gelten für den Fall, dass Arbeitnehmer den Test direkt in der Firma machen.
Beschäftigte und Besucher medizinischer Einrichtungen sind verpflichtet, die geforderten Nachweise vorzulegen. Wenn sich Beschäftigte der 3G-Regel verweigern, können Arbeitgeber versuchen, das Arbeiten ohne Kontakt zu anderen Menschen zu ermöglichen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass Ungeimpften ohne aktuellem Test finanzielle Folgen drohen: Dann stehe etwa die Lohnfortzahlung in Frage. Die Grünen betonten, perspektivisch könnten auch Kündigungen nicht ausgeschlossen werden.

Kontrolle von 3G am Arbeitsplatz – Wer muss kontrollieren?

Verantwortlich für die Kontrolle ist der Arbeitgeber. Er darf sie unter Beachtung von Datenschutzvorgaben auch an „geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren“ - je nach Branche könnte das beispielsweise eine Vorarbeiterin auf der Baustelle oder ein Pförtner oder Sicherheitsdienst sein.

3G mit Selbsttest am Arbeitsplatz: Wer zahlt den Test?

Bislang sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten. Zusätzlich gibt es seit kurzem wieder die Möglichkeit, sich einmal pro Woche kostenlos in Bürgerzentren testen zu lassen. Für etwaige nötige weitere Tests könnten Kosten auf die Beschäftigten zukommen – Arbeitgebervertreter haben bereits betont, sie wollten die Kosten nicht übernehmen. In Deutschland sind Corona-Tests nun allerdings wieder kostenfrei, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger.

Corona Regeln am Arbeitsplatz in BW – das gilt Ungeimpfte, Geimpfte und Tests

Was gilt nun speziell am Arbeitsplatz? Laut der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sind Arbeitgebende nach wie vor verpflichtet, den Mitarbeitenden zwei Mal pro Woche ein Testangebot mit einem Antigen-Schnelltest zu machen. In allen drei Stufen des Warnsystems in BW herrscht nach wie vor eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen vor – also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen etc. Wer also nicht geimpft oder nicht genesen ist, muss sich zwei Mal die Woche in BW testen lassen – entweder über den Arbeitgebenden oder anderweitig. Dabei sind Antigen-Schnelltests ausreichend.

Corona Regeln am Arbeitsplatz in Bayern: Testpflicht, 3G und Co. im Überblick

Die Krankenhaus-Ampel in Bayern steht mittlerweile auf Rot. Seit 09. November wurden die Regeln noch einmal verschärft. Ändert sich mit den neuen Corona-Regeln in Bayern auch etwas am Arbeitsplatz? Seit dem 9.11. gilt die 3G-Regel für Arbeitnehmer in ganz Bayern für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten. Sie dürfen also nur zur Arbeit kommen, wenn sie genesen oder geimpft sind oder einen negativen Schnelltest vorlegen. Zwei Mal die Woche muss so ein Corona-Test erfolgen und zwar immer dann, wenn Kontakt zu anderen Menschen besteht - ob es sich dabei um Kolleginnen und Kollegen oder Kundschaft handelt, spielt keine Rolle. Einzig davon ausgenommen sind Beschäftigte im ÖPNV und Handel.

3G am Arbeitsplatz: Arbeitgeber wollen Auskunftsrecht zum Impfstatus

Arbeitgebende sehen in einer 3G-Regel am Arbeitsplatz nur dann etwas Sinnvolles, wenn ein Auskunftsrecht herrscht. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, machte klar: Komme der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, werde er vielfach nicht mehr beschäftigt werden können. Denn es gelte dann der Grundsatz: „Ohne Leistung kein Lohn“. Nur so lasse sich der innerbetriebliche Gesundheitsschutz effektiv gewährleisten.
„Wer 3G will, darf beim Auskunftsrecht nicht zögern“, sagte Kampeter darüber hinaus der Deutschen Presse-Agentur. „Nur wenn Arbeitgeber Bescheid wissen und angemessen reagieren können, macht diese Regel Sinn. Das haben die Gesundheitsminister einstimmig erkannt und den Bund zum Handeln aufgerufen. Wenn die Gewerkschaften nun nach Selbstverpflichtungen der Arbeitnehmer rufen, dann schwächen sie einen möglichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten.“

Homeoffice Pflicht durch neues Infektionsschutzgesetz

Möglichst viele Arbeitnehmer sollen zu Hause arbeiten und so Kontakte vermeiden, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“ entgegenstehen, wie es im Entwurf heißt. Solche Gründe könnten vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten - zum Beispiel Schalterdienste bei erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten oder Reparatur- und Wartungsaufgaben.
Die Beschäftigten ihrerseits haben ein Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Der DGB pocht darauf, dass niemand gezwungen werden darf, im Homeoffice zu arbeiten. Ist kein Homeoffice möglich, dürfen Ungeimpfte mit Corona-Test zur Arbeitsstelle.

3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft – Unternehmen ringen mit Umsetzung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) berichtete zum Auftakt am 24.11. noch von offenen Fragen bei Unternehmen. „Zum Start von 3G am Arbeitsplatz kamen von Betrieben beispielsweise Fragen, wer insbesondere bei Außendienstlern für die Dokumentation des 3G-Nachweises zuständig ist“, hieß es von Firmen. „Bei einigen Betrieben war auch unklar, ob ein Lkw als Arbeitsstätte gilt“, war aus der Wirtschaft zu hören. Weitere Fragen der Betriebe hätten sich damit befasst, ob Beschäftigte den Betrieb betreten dürfen, um dort einen entsprechenden Test unter Aufsicht zu machen.