• Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen sich beim Corona-Gipfel heute, am Montag, 22.03.2021.
  • Die dritte Corona-Welle nimmt in Deutschland an Fahrt auf, die Corona-Fallzahlen und Inzidenzwerte steigen.
  • Gibt es dennoch Lockerungen oder kehrt Deutschland in den harten Lockdown mit restriktiveren Ausgangsbeschränkungen zurück?
  • Und wie sieht es mit den Regeln zu Ostern aus?
  • In unserem Liveticker erfahrt ihr alle Infos zu Beschlussvorlagen, neuen Regeln, Forderungen, Beschlüssen und Reaktionen.

Wann ist der nächste Corona-Gipfel mit Merkel und den Ministerpräsidenten?

Update: 23.03.2021, 15:13 Uhr

Das nächste Bund-Länder-Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder soll am Montag, den 12.04.2021 stattfinden. Aber welche Themen stehen zur Diskussion, um über eventuelle neue Regeln und Beschlüsse zu entscheiden?

Die Beschlüsse des Gipfels im Überblick - Neue Regeln zu Lockdown, Ostern, Ausgangssperre und Co.

Update: 23.03.2021, 8:46 Uhr

Alle aktuellen Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick - welche neuen Regeln gelten jetzt für Lockdown, Schule, Ostern und Co.?

Corona-Lockdown an Ostern – die Beschlüsse des Gipfels im Überblick

Update: 23.03.2021, 6:23 Uhr

  • Sämtliche Regeln, die auf dem Corona-Gipfel am 03.03. beschlossen wurden, bleiben gültig.
  • Der Lockdown wurde vorerst bis zum 18.04. verlängert.
  • Über Ostern und an Gründonnerstag (01. bis 05.04.) gilt zusätzlich ein verschärfter Lockdown. Es dürfen sich grundsätzlich nur noch zwei Haushalte und maximal fünf Personen treffen – sofern die Inzidenz dies zulässt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Ansammlungen im öffentlichen Raum sind grundsätzlich untersagt, wobei keine Personenanzahl definiert ist.
  • An allen fünf Tagen dürfen nur Geschäfte öffnen, die sonst an Feiertagen öffnen dürfen. Also bleiben fast alle Geschäfte auch an Gründonnerstag geschlossen. Einzige Ausnahme: Der Lebensmittel-Einzelhandel, darf am Ostersamstag, 03.04., öffnen.
  • Soweit Außengastronomie geöffnet ist, bleibt diese während der fünf Tage geschlossen.
  • Gottesdienste sollen ebenfalls virtuell stattfinden. Allerdings gibt es nur einen Appell an die Religionsgemeinschaften.
  • Von Reisen wird ebenfalls abgeraten.
  • Unternehmen werden aufgefordert, Homeoffice zu ermöglichen.
  • Die bis zum 07.03. gültige Notbremse soll wieder konsequent umgesetzt werden.
  • Impfzentren und Testzentren dürfen geöffnet bleiben.
  • Der Beschluss muss noch von den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Es ist gut möglich, dass sie Regeln erlassen, nach denen sich weniger als fünf Personen treffen dürfen, wenn die 7-Tage-Inzidenz einen bestimmten Wert überschreitet. Den Ländern steht frei, die Inzidenz im ganzen Bundesland oder in einzelnen Städten und Landkreisen als maßgeblich anzusehen.
  • Der nächste Corona-Gipfel findet am Montag, 12.04. statt.
Vom 29.03. bis zum 18.04. gelten voraussichtlich folgende weitere Regeln:
  • Liegt die 7-Tage Inzidenz über 100, müssen Mitfahrer im Auto, auch im privaten PKW, eine medizinische Maske tragen, sofern sie nicht dem Haushalt des Fahrers angehören.
  • Tagesaktuelle Corona-Schnelltests sollen in weiteren Bereichen zur Voraussetzung werden – insbesondere dort, wo Abstand halten erschwert ist.
  • Auch Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen sind bei einer Inzidenz von über 100 möglich.
Update: Diese Corona-Zahlen hat das RKI nach dem Corona-Gipfel am 23.03.2021 gemeldet.

Schärferer Lockdown über Ostern – Ansammlungsverbot und keine Präsenz-Gottesdienste

Update: 23.03.2021, 6:02 Uhr

Bund und Länder wollen den steigenden Corona-Infektionszahlen mit einem verschärften Lockdown in der Osterwoche begegnen. Vom 1. bis zum 5. April solle das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden: Zusätzlich zu den Osterfeiertagen sollen dann der Gründonnerstag und der Ostersamstag als "Ruhetage" mit "Ansammlungsverbot" definiert werden, heißt es in dem Beschluss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in rund zwölfstündigen Beratungen in der Nacht zu Dienstag fassten.
Ostergottesdienste mit Präsenzpublikum soll es demnach nicht geben, religiöse Versammlungen sollten nur virtuell abgehalten werden. Der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" dürfe am Ostersamstag öffnen. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, soll sie während der fünf Tage geschlossen werden. Die derzeit schon geltenden Lockdown-Maßnahmen sollen bis zum 18. April fortgeführt werden.

Neue Regeln: Das ist der letzte Stand des Corona-Gipfels

Update: 22.03.2021, 23:45 Uhr

Es ist – mal wieder – ein Corona-Gipfel der Diskussionen und der langen Suche nach Kompromissen. Doch so hart wurde noch nie um Lösungen gerungen, ein Ende war auch nach fünf Stunden der Unterbrechung und Einzelberatungen bis in die Nacht hinein nicht absehbar.
Bis Redaktionsschluss gab es lediglich durchgesickerte Informationen. Klar ist: Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Ministerpräsidenten treten angesichts der dritten Infektionswelle auf die Bremse. Einige Länder-Chefs sollen dagegen Öffnungen fordern. Neue Informationen zum Gipfel wird es von 6 Uhr an geben. Das ist der letzte Stand bei den geplanten Corona-Regeln:
  • Der Lockdown wird bis 18.04.2021 verlängert.
  • Die strengen Kontaktregeln sollen auch für Verwandtenbesuche über Ostern nicht gelockert werden, zumindest bundesweit nicht.
  • Die „Notbremse“ für bereits erfolgte Lockerungen wie die Öffnung von Geschäften, Museen und Sportanlagen soll bestehen bleiben. Sie gilt für Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigt.
  • Ab einer Inzidenz von 200 könnte es eine Schließung von Schulen und Kitas geben, wobei dies „mit einigen Tagen Vorlauf“ geschehen würde, „damit sich Familien darauf einstellen können“.
  • Unklar war, was aus dem Urlaub im In- und Ausland werden soll. Der Vorschlag eines „kontaktarmen Urlaubs“ einiger Bundesländer wurde offenbar abgelehnt und soll zu der Unterbrechung geführt haben.
  • Die in der Beschlussvorlage vorgesehene Einführung von Ausgangssperren soll abgelehnt worden sein, Angela Merkel soll weiter darauf beharren.

Erste Ministerpräsidenten sagen Pressekonferenzen ab

Update: 22.03.2021, 23:31 Uhr

Weiter keine Fortsetzung der Beratungen in der großen Gipfelrunde: Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, haben erste Ministerpräsidenten ihre eigentlich noch für den Abend geplanten Pressekonferenzen in den jeweiligen Landeshauptstädten abgesagt. Darunter sind Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Es ergebe keinen Sinn, um 2 Uhr morgens vor Kameras zu treten, hieß es. Wenn die MPK denn bis dahin überhaupt zu Ende sei, so das RND.

Ringen um Kompromisse - Gipfel-Beratungen in kleinen Gruppen

Update: 22.03.2021, 23:07 Uhr

Der Corona-Gipfel ist seit fast viereinhalb Stunden unterbrochen. NTV berichtet, dass in mehreren kleinen Gruppen beraten werde, und es soll auch kleinere Fortschritte geben. Immerhin, so heißt es, wollen die Beteiligten den Bund-Länder-Gipfel nicht platzen lassen. Wann aber die Beratungen wieder in der großen Runde fortgesetzt und auch konkrete Beschlüsse verkündet werden sollen, war völlig unklar. Der Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das innerdeutsche Reisen. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland blieb auch Merkels Drängen auf Ausgangssperren ein Streitthema.

Streit geht offenbar um Osterurlaub – Gipfel auf der Kippe?

Update: 22.03.2021, 22:16 Uhr

Wie geht es weiter mit dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern? Die zunächst auf 15 Minuten angelegte kurze Besinnungspause wächst sich zu einer mehrere Stunden langen Krisen-Unterbrechung aus. Der Ausgang? Ungewiss. „Bild" berichtet am späten Abend, dass es längst um grundsätzliche Fragen gehe, der Gipfel stehe auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde in kleinem Kreis beraten. Dazu würden der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gehören. Vor allem die Absichten mehrerer Länder zum Osterurlaub hätten Angela Merkel verärgert, heißt es. Sie weigere sich, Maßnahmen wie den kontaktarmen Urlaub zuzulassen. Laut ARD würden die Länder ihre Forderung in einer Protokollerklärung festhalten wollen, die dann in den Gipfelbeschluss Eingang fände.

Nervenkrieg: Gipfel mehrere Stunden lang unterbrochen - Droht der Abbruch?

Update: 22.03.2021, 21:35 Uhr

Der Bund-Länder-Gipfel steht diesmal unter keinem guten Stern: Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (66/CDU) und den Ministerpräsidenten hatte ohnehin statt um 14 Uhr erst um 15.15 Uhr begonnen, also 75 Minuten später - weil es offenbar da schon Diskussionen gegeben hatte. Der Zoff setzte sich wohl fort: Nach dreieinhalb Stunden, um 18.35 Uhr, soll Kanzlerin Angela Merkel die Video-Konferenz für eine zunächst auf 15 Minuten angesetzte „Pause“ unterbrochen haben, weil ihr die bisher getroffenen Entscheidungen nicht weit genug gingen. Laut „Bild“ sagte sie Teilnehmern zufolge: „Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig.“ Auch gegen 21.30 Uhr, also nach fast 3 Stunden Pause, gibt es keine Informationen, ob die Beratungen fortgesetzt wurden. Eine so lange Gipfel-Pause gab es noch nie, Spekulationen über ein Platzen des Gipfels kommen auf, erste Medien fragen: „Droht der Abbruch?“

Corona-Zahlen steigen: Mallorca schließt Innenräume von Gaststätten

Update: 22.03.2021, 20:58 Uhr

Wegen zuletzt wieder steigender Corona-Zahlen will die Regionalregierung Mallorcas die erst vor kurzem wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen schließen. Die Maßnahme solle noch diese Woche umgesetzt werden, schrieb die deutschsprachige „Mallorca-Zeitung“ am Montag. Die Zahl der Neuansteckungen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf den Balearen, zu denen Mallorca gehört, stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid vom Montagabend auf 26,45. Vergangene Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch unter 20 gelegen. Im Vergleich zu Deutschland ist das ein immer noch relativ niedriger Wert.
Über das Wochenende wurden nach Behördenangaben fast 8000 Einreisende aus dem Ausland auf dem Flughafen der Insel kontrolliert, die meisten waren Urlauber aus Deutschland.

IW-Chef Hüther: „Die politische Führung ist die falsche“

Update: 22.03.2021, 20:31 Uhr

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die politische Führung in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Wo sind wir denn? Sind wir in der Krise oder im Freizeitpark, wo jeder macht, was er will?“, sagte Michael Hüther am Montag bei „Bild live“. „Wenn wir in der Krise sind, dann muss man auch verdammt nochmal langsam in den Krisenmodus in der Politik hineinkommen.“
Hüther mahnte mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern zu mehr Pragmatismus und Einigkeit bei der Bekämpfung der Pandemie. „Die politische Führung ist die falsche, die wir momentan im Lande haben“, sagte er. Die Krise müsse besser gesteuert werden. „Wir verzetteln uns, weil wir glauben, das muss oft, vielfach besprochen werden“, sagte Hüther.

Bericht: Fluggesellschaften wollen Mallorca-Rückkehrer selbst testen

Update: 22.03.2021, 20:14 Uhr

Mehrere Fluggesellschaften wollen anscheinend Mallorca-Urlauber vor ihrer Rückkehr nach Deutschland selbst testen. Das berichtet Bild.de. Die Fluggesellschaften Tui, Condor, Eurowings und Lufthansa wollen dazu geeignete Örtlichkeiten auf der Insel suchen. Es gehe um bis zu 40.000 Rückkehrer zu Ostern. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe sich in den vergangenen Stunden massiv dafür eingesetzt, dass die Fluggesellschaften testen.
Die Bundesregierung hatte die Lieblingsinsel der Deutschen vor einer Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert.

Beratungen von Bund und Ländern unterbrochen - Merkel unzufrieden

Update: 22.03.2021, 18:55 Uhr

Die Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise sind unterbrochen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen aus den Gesprächen. Wie es hieß, habe sich zuvor Kanzlerin Merkel unzufrieden gezeigt. Die bisher geeinten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Infektionsdynamik zu brechen, habe Merkel gesagt. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen.

Doch keine Lockerungen an Ostern - Verwandtenbesuche nicht erlaubt

Update: 22.03.2021, 18:20 Uhr

Bund und Länder wollen die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche über Ostern nicht lockern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Vor den Beratungen war im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret lag ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Dies sah ein Punkt in einem Beschlussentwurf hervor, der am Montagvormittag vom Kanzleramt verschickt worden war. Dort hieß es als Vorschlag: „Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein.“
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, sollen die Länder - je nach Inzidenz - selbst über mögliche Ausnahmen an Ostern bestimmen. Von anderen Agenturen wurde dies bisher aber nicht bestätigt.

„Notbremse“ soll konsequent umgesetzt werden

Update: 22.03.2021, 18:18 Uhr

Bund und Länder wollen die vereinbarte „Notbremse“ als wichtigen Mechanismus für die weitere Eindämmung des Coronavirus hervorheben. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik müsse sie für weitere „inzidenzabhängige Öffnungsschritte“ konsequent umgesetzt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern.
Die „Notbremse“ sieht die Rücknahme von Öffnungen vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.
Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag nun bei 107,3 - und damit etwas höher als am Vortag mit 103,9.

Kretschmann erklärt Corona-Beschlüsse für Baden-Württemberg am Dienstag

Update: Montag, 22.03.2021, 18:03 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will am Dienstagmittag (23.03.2021) erläutern, wie Baden-Württemberg die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik umsetzen wird. Zuvor will der Grünen-Politiker in der Sitzung des Landeskabinetts über die neuen Maßnahmen im Kampf gegen stark steigende Infektionszahlen sprechen.

Bundesregierung: Ausreichend Corona-Tests in Deutschland

Update: Montag, 22.03.2021, 16:53 Uhr

Den Bundesländern stehen nach Angaben der Bundesregierung ausreichend Corona-Tests für die kommenden Wochen zur Verfügung. So vermittelte die Taskforce Testlogistik den Ländern abrufbare Kontingente von über 130 Millionen Selbsttests für März und April, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums zeigt.
Zudem gibt es den Angaben zufolge genügend Schnelltests zur Anwendung durch geschultes Personal - aus einem bereits vergangenes Jahr für 2021 gesicherten Kontingent von 550 Millionen und weiteren Kontingenten von knapp 100 Millionen Stück.

Lockdown wird bis 18. April verlängert

Update: Montag, 22.03.2021, 16:37 Uhr

Noch wird beim Corona-Gipfel diskutiert und verhandelt - ein Punkt steht aber wohl schon fest. Laut übereinstimmenden Medienberichten werden die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis 18. April verlängert. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vertreter der Länder bei ihrer Videokonferenz geeinigt. Der generelle Lockdown mit der Schließung zahlreicher Einrichtungen war bisher zunächst bis zum 28. März vereinbart.

Erste Punkte aus Beschlussentwurf offenbar gestrichen

Update: Montag, 22.03.2021, 15:50 Uhr

Wie Bild.de berichtet, wurden bei den Corona-Beratungen von Bund und Ländern erste Punkte aus der vorliegenden Beschlussvorlage gestrichen. Dazu gehört offenbar der Punkt, dass Schulen ab einer Inzidenz von 100 schließen müssen, wenn sie nicht zwei Corona-Tests pro Woche für alles Schüler und Lehrer anbieten können.
Laut dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ ebenfalls vom Tisch sollen die geplanten Ausgangssperren sein.

Scholz plant für 2022 nochmals 81,5 Milliarden Euro neue Schulden

Update: Montag, 22.03.21, 15:30 Uhr

Wegen der Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr noch einmal neue Schulden in Höhe von rund 81,5 Milliarden Euro aufnehmen. Wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete, ist für das laufende Jahr 2021 zudem ein Nachtragshaushalt mit 60,4 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden geplant.

Corona-Gipfel startet verzögert

Update: Montag, 22.03.21, 15:10 Uhr

Der Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vertretern der Länder ist offenbar später gestartet als geplant. Die Videoschalte hätte um 14 Uhr beginnen sollen. Laut dem Fernsehsender n-tv fand aber zunächst aber eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Finanzminister Olaf Scholz statt.

Erwartung nach Normalisierung in Alten- und Pflegeheimen

Update: Montag, 22.03.21, 15:05 Uhr

Neu aufgenommen wurde in den Beschlussentwurf ein Punkt zur Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Nachdem laut Impfstrategie vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte geimpft worden seien, gebe es nun «die Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation». Da weiterhin unsicher sei, inwieweit die Impfung ausschließt, dass Geimpfte andere anstecken können, müssten Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umgesetzt werden. Zugleich könnten aber zwei Wochen nach der Zweitimpfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Corona-Ausbruch wieder erweitert und auch übergreifende Gruppenangebote wieder gemacht werden, heißt es in dem Papier weiter. Ungeimpfte wie etwa neue Bewohner sollten zügig ein Impfangebot bekommen.

NRW setzt Corona-Regeln für Einzelhandel wieder in Kraft

Update: Montag, 22.03.21, 14:18 Uhr

Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Auflagen für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte verschärft. Auch für sie gilt künftig - wie zuvor bereits für Modehändler oder Elektronikmärkte - die Pflicht zur Terminvereinbarung und eine Personenbegrenzung von je einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.
Mit dem Schritt reagierte das Düsseldorfer Gesundheitsministerium auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass am Montag alle Kundenbegrenzungen im Einzelhandel und auch die Pflicht zur Terminvereinbarung außer Kraft gesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts verstießen die Regelungen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ministerpräsidenten wollen keine Ausnahmen bei Verwandtenbesuchen zu Ostern

Update: Montag, 22.03.21, 13.25 Uhr

Laut Bild wollen einige Ministerpräsidenten auch zu Ostern keine Ausnahmen in Sachen Verwandtenbesuche machen. Anders, als an Weihnachten. Bisher sieht die Beschlussvorlage vor, dass sich ein Haushalt mit bis zu vier weiteren Personen treffen darf, auch wenn dann die Grenze von maximal fünf Personen überschritten wird.

Heftiger Streit um Mallorca-Urlaub

Update: Montag, 22.03.21, 12.51 Uhr

Die Urlaubsreisen nach Mallorca mitten in der Corona-Krise sorgen weiter für hitzige Diskussionen. Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), nannte es „bitter, dass wir Mallorca möglich machen“, Hotels in Deutschland aber geschlossen bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Deutschlandfunk: „Da kann ich nur den Kopf schütteln und sagen, das geht so überhaupt nicht.“
TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak hingegen verteidigte in der „Bild“-Zeitung vom Montag den Mallorca-Urlaub: „Von den 1000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal zehn Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen.“
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach dagegen warnte am Sonntag bei „Bild live“: „Wir haben seit einer Woche die brasilianische Mutation auf Mallorca.“ Er appelliere an jeden, nicht zu reisen. „Und diejenigen, die gereist sind und zurückkommen, müssen getestet werden. Das ist das Mindeste, was man verlangen kann, wenn jemand eine solch riskante Reise macht.“

Gericht hebt viele Beschränkungen für Einzelhandel in NRW auf

Update: Montag, 22.03.21, 12.26 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel für NRW außer Kraft gesetzt. Ab sofort gelte im gesamten Einzelhandel im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und auch das Erfordernis der Terminbuchung entfalle, teilte ein Sprecher des Gerichts in Münster mit. Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht.
Das Gericht betonte, bei der Pandemiebekämpfung bestehe zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern. Das Land habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde.
Doch überschreite das Land seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen - also etwa ohne Terminbuchungen - betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Eine Filialen der Elektronikkette Media Markt hatte in Münster geklagt.

Sonderregeln zu Ostern erwartet

Update: Montag, 22.03.21, 11:40 Uhr

Werden Sonderregeln für Ostern kommen? Anscheinend wollen, nach einer neuen Beschlussvorlage die dem Merkur vorliegt, die Länder diese Regeln beim Corona-Gipfel durchsetzen. Auch wenn in Landkreisen die Inzidenzen über 100 liegen und nur Treffen zu Zweit möglich sind, soll es an Ostern, also vom 2. bis 5. April, eine Ausnahme geben. Dann sollen Treffen des eigenen Hausstands mit vier Familienmitgliedern möglich sein, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt.

Diskussion um Ostern: Das wird mit Blick auf Reisen und Urlaub auf dem Bund-Länder-Treffen diskutiert

Update: Montag, 22.03.21, 11:30 Uhr

Eine der großen Fragen vor dem Corona-Gipfel ist für viele die nach der Gestaltung der Feiertage an Ostern: Darf ich verreisen? Kann ich in den Urlaub fahren? Ist ein Besuch bei der Familie möglich?
Wie Business Insider berichtet, sollen für Urlauber aus den sogenannten Virusvariantengebieten strengere Regeln gelten. Momentan sind mehrere afrikanische Länder (unter anderem auch Südafrika), Brasilien, die Slowakei, Tschechien und das Bundesland Tirol in Österreich als Virusvariantengebieten eingestuft, schreibt das Magazin in seinem Bericht. Bei der Rückkehr aus diesen Regionen warnt die Beschlussvorlage vor eingeschränkten Reisemöglichkeiten. Außerdem müssen die Urlauber aus Virusvariantengebieten eine Quarantäne von 14 Tagen einhalten.
Tourismusverbände stemmen sich dem Bericht zufolge gegen die Quarantäne- und Testpflicht für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten. Die Verbände befürchten, dass die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen Osterreisen nach Mallorca verhindern wird.

Corona-Warn-App soll im April aktualisiert werden

Update: Montag, 22.03.21, 11:08 Uhr

Die Corona-Warn-App soll, so berichtet ebenfalls Business Insider am Montag, im April mit neuen Funktionen erweitert werden. Demnach solle es möglich sein, sich anonym zu Events oder zum Restaurantbesuch anzumelden. So sollen Teilnehmer einer privaten Feier oder Restaurantbesucher über potenzielle Corona-Fälle im Nachhinein informiert werden. Auch Schnelltest-Ergebnisse wird die App künftig erfassen können, Testzentren sollen sich der App-Funktion anschließen können.
Die Corona-Warn-App soll im April mit neuen Funktionen versehen werden.
Die Corona-Warn-App soll im April mit neuen Funktionen versehen werden.
© Foto: Zacharie Scheurer/DPA

Corona-Zahlen in Deutschland: So ist die aktuelle Lage

Update: Montag, 22.03.21, 10:52 Uhr

Die Infektionslage in Deutschland verschlechtert sich rasant. So steckten sich zuletzt knapp 60 Prozent mehr Menschen nachweislich mit dem Coronavirus an als noch vor zwei Wochen. Das Robert Koch-Institut gab die sogenannte 7-Tage-Inzidenz - also die Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche - am Montagmorgen mit 107,3 an. Das ist der höchste Stand seit 26. Januar. Vor 14 Tagen lag die Inzidenz noch bei 68,0. Das Infektionsgeschehen hatte um Weihnachten herum seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Dann waren die Zahlen bis etwa Mitte Februar deutlich gefallen.

Lindner fordert regional abgestuftes Vorgehen - 100er-Inzidenz überzeuge nicht

Update: Montag, 22.03.21, 10:23 Uhr

Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell "gefährlich" sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden "scharfen Lockdowns" überzeuge ihn aber nicht. Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken dieser Strategie seien inzwischen "mindestens genauso groß" wie die Gefahren durch das Virus selbst, argumentierte Lindner. Maßstab für Lockerungen oder Verschärfungen solle aus Sicht der FDP vielmehr das regionale Pandemiegeschehen sein. Eine alleinige Orientierung am Inzidenzwert 100 überzeuge ihn ebenfalls nicht mehr.

FDP-Chef Christian Lindner fordert vor dem Corona-Gipfel ein regional abgestuftes Vorgehen - und kein starres Blicken auf die 100er-Inzidenz. Die überzeuge ihn nicht.
FDP-Chef Christian Lindner fordert vor dem Corona-Gipfel ein regional abgestuftes Vorgehen - und kein starres Blicken auf die 100er-Inzidenz. Die überzeuge ihn nicht.
© Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA

Vor dem Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage sieht Ausgangsbeschränkungen vor

Update: Montag, 22.03.21, 09:57 Uhr

Aus einer neuen Beschlussvorlage vom Montag, 22.03.21, die vor dem Bund-Länder-Treffen bekannt wurde, geht hervor, dass es erneut Ausgangsbeschränkungen geben soll. Angesichts der hohen Corona-Zahlen soll es in Land
  • Ausgangsbeschränkung (die Uhrzeit ist noch nicht benannt)
  • Kitas und Schulen bleiben geschlossen, sobald nicht ein zweimaliger Corona-Test von Schülern, Erziehern und Lehrern gewährleistet werden können
  • Ab einer Inzidenz von 220 bleiben Kitas und Schulen generell geschlossen
Der Präsident des bayerischen Städtetags, Burkhard Jung, hat das Festhalten an starren Inzidenz-Werten derweil kritisiert. Als Grundlage, ab wann Corona-Maßnahmen verschärft werden, brauche es eine kluge Formel, sagte er am Montag vor dem Bund-Länder-Treffen in der Bayern 2 „radioWelt“. Zentral sei vor allem die Impfrate. „Je stärker die 80- und 70-Jährigen geimpft sind, um so weniger belastet sind die Intensivstationen, die Sterberate sinkt, und demzufolge kann die Inzidenz alleine nicht mehr aussagefähig sein“, sagte Jung.
Setze man diese Werte ins Verhältnis zur Inzidenz, könne man heute anders als noch im April 2020 mit einer Inzidenz von 100 viel besser agieren und leben, weil das Gesundheitssystem nicht so überlastet sei, meinte der Städtetagspräsident.

Brinkhaus vor Corona-Gipfel: „Notbremse konsequent und ohne Ausnahme umsetzen“

Update: Montag, 22.03.21, 09:18 Uhr

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise hat sich Unionsfraktions-Chef Ralph Brinkhaus für einen absolut strikten Lockdown ausgesprochen. „Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie. Die Anfang März vereinbarte Notbremse muss deswegen konsequent und ohne Ausnahme umgesetzt werden“, forderte der CDU-Politiker am Montagmorgen. „Lockerungen auch im Osterreiseverkehr verbieten sich. Im Gegenteil: Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden. Ansonsten wird es für uns alle ein sehr schwerer Sommer.“

Harten Lockdown durch schnellere Tests und Impfungen vermeiden

Update: Montag, 22.03.21, 09:04 Uhr

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat vor der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Montag zu schnelleren Tests und Impfungen aufgerufen. „Die MPK kann nicht wieder um die Frage "Lockdown ja oder nein" kreisen“, teilte sie am Sonntag mit. „Es muss dafür gesorgt werden, mit dem Testen und Impfen deutlich schneller zu werden, um einen Rückfall in den harten Lockdown zu vermeiden.“ Besonders wichtig sei die schnelle Öffnung des Impfens auch für Haus- und Betriebsärzte. „Nur damit kommen wir wirklich in die Breite.“

Corona-Lockdown über Ostern - Kanzleramt will Verlängerung bis 18. April

Update: Montag, 22.03.21, 08:46 Uhr

Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18.04.2021 verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas. Diese Verschärfungen sind in der Vorlage allerdings in eckige Klammern gesetzt - dies bedeutet, dass sie noch strittig sind und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein dürften.

Corona-Gipfel: Auf dem Bund-Länder-Treffen werden Regeln für Ostern diskutiert

Update: Montag, 22.03.21, 08:07 Uhr

Oster-Urlaub, Treffen, Gastronomie und Co. Bund und Länder legen beim nächsten Corona-Gipfel die Regeln für den Lockdown über Ostern fest. Was bisher bekannt ist.

Die Lage vor dem Corona-Gipfel: Beschlussvorlage, Forderungen nach Verlängerung des Lockdowns und dennoch Oster-Lockerungen?

Der Stand bis Sonntag, 21.03.21, 20:00 Uhr

Die Coronalage in Deutschland verschlechtert sich. In vielen Regionen steigt der für weitere Entscheidungen maßgebliche Inzidenzwert. Werden deshalb die weiteren Öffnungsschritte des beschlossenen Stufenplans gekippt? Auf dem Corona-Gipfel am Montag, 22.03., könnte beschlossen werden, den geplanten vierten Öffnungsschritt bundesweit auszusetzen. Der Schritt besagt, dass bei einer Inzidenz in einem Land oder einer Region bis 50 Restaurants im Außenbereich hätten öffnen können, zudem Theater, Konzerte, Opernhäuser und Kinos (siehe Grafik unten). Auch kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich sollte dann eigentlich wieder möglich sein. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 sollten diese Lockerungen ebenfalls erlaubt sein, wenn Kunden oder Gäste vorher einen negativen Schnelltest vorlegen respektive einen Termin machen.
Wie könnte eine Lockerung der Corona-Regeln und eine sukzessive Öffnungsstrategie aussehen? Das Finanzministerium hat eine Grafik des möglichen Ablaufs entwickelt.
Wie könnte eine Lockerung der Corona-Regeln und eine sukzessive Öffnungsstrategie aussehen? Das Finanzministerium hat eine Grafik des möglichen Ablaufs entwickelt.
© Foto: Bundesministerium der Finanzen

Corona-Beschlussvorlage vor Treffen von Merkel und Co.: Lockdown-Verlängerung, Schnelltests, Maskenpflicht und Ostern

In der neuesten Version der aktuellen Beschlussvorlage zum bevorstehenden Bund-Länder-Treffen mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten geht es um folgende Regeln und Maßnahmen:
  • Lockdown-Verlängerung bis 18. April 2021
  • mindestens zwei kostenlose Schnelltests für Arbeitnehmer
  • Erstattung der Kosten für Corona-Schnelltests (Selbsttests) unter Aufsicht
  • Maskenpflicht für Arbeitnehmer ohne Homeoffice, nach Sars-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung
  • Öffnungen bei Modellprojekten, wie in Tübingen, mit negativem Corona-Test-Ergebnis und digitaler Kontaktverfolgung möglich
  • Kontaktarmer Urlaub - Camping und Reisen für Selbstversorger
  • Urlaub und Reisen mit Quarantäne und Testpflicht
  • Öffnungen zu Ostern und weitere Corona-Hilfen
  • nächster Corona-Gipfel im April 2021




Vor dem Corona-Gipfel: Kretschmann stellt weitere Öffnungen infrage

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat wegen steigender Infektionszahlen die geplante weitere Lockerung der Corona-Auflagen bereits infrage gestellt. „Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache“, hatte der grüne Regierungschef bereits vor ein paar Tagen in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ gesagt. Er erwäge, die weitere Öffnung auszusetzen und mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu besprechen, „was wir riskieren können“. Auf die Frage, ob ihm mulmig zumute sei, sagte der Grünen-Politiker: „Ja, haargenau.“

Vor Bund-Länder-Treffen mit Merkel: Intensivmediziner fordern Rückkehr in Lockdown

Auch von anderer Seite kommen deutliche Forderungen nach einer sofortigen Rückkehr in den Lockdown. Der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, forderte im Sender RBB, sofort wieder in den Lockdown zu gehen, um eine starke dritte Welle der Pandemie noch zu verhindern. Zumindest müsse die von Bund und Ländern für den Fall steigender Infektionszahlen vereinbarte „Notbremse“ mit einer Rücknahme von erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nun konsequent umgesetzt werden. „Ansonsten würden wir jetzt noch einmal 5000, 6000 Patienten auf der Intensivstation sehen“, warnte der Divi-Experte.

Kommen neue Regeln in Bayern zu Schule, Kita und Notbremse?

Eigentlich sollte es Lockerungen geben. Doch die Zahlen in Bayern schießen zum Corona-Gipfel am 22.03.2021 in die Höhe. Kommen jetzt neue Corona-Regeln im Freistaat?

Gastronomie- und Hotel-Gewerbe dringt auf Öffnungsperspektive

Ein Thema beim Corona-Gipfel wird sicherlich auch das Gastgewerbe sein. Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca und andere Urlaubsgebiete im Ausland dringt das einheimische Gastgewerbe auf eine Öffnungsperspektive auch im Inland. „Es ist nicht erklärbar, der einheimischen Tourismusbranche keine Perspektive zu geben, während das Reisen ins Ausland ermöglicht wird“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges. „Wut und Verzweiflung wachsen ohne Ende. Das ist bitter wie inakzeptabel, dass es keine Öffnungsperspektive für das Gastgewerbe im Inland gibt.“
„Wut und Verzweiflung wachsen ohne Ende. Das ist bitter wie inakzeptabel, dass es keine Öffnungsperspektive für das Gastgewerbe im Inland gibt.“

Lockdown nach Ostern: RKI rechnet mit Inzidenz über 300

Das Robert Koch-Institut prognostiziert in der Woche nach Ostern höhere Neuinfektionszahlen als rund um Weihnachten. „Die Extrapolation der Trends zeigt, dass mit Fallzahlen über dem Niveau von Weihnachten ab KW 14 zu rechnen ist“, heißt es im Lagebericht vom Freitagabend. Die Kalenderwoche 14 beginnt am 5. April, dem Ostermontag. Die Inzidenz könnte dann bei 350 liegen. Das hätte auch Auswirkungen auf die Beschlüsse des Corona-Gipfel. Ein neuer Lockdown erscheint bei solchen Infektionszahlen wahrscheinlich.

Corona-Mutationen: Welche Rolle spielen die Virus-Varianten?

Virologen weisen darauf hin, dass ein Virus wie SARS-CoV-2 sich permanent verändert. Das ist normal. Doch nur wenige dieser tausenden Veränderungen des Coronavirus setzen sich durch und können eine Gefahr darstellen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) beobachtet diese so genannten „bedenklichen Varianten“ (Variants of Concern, kurz VOC) und registriert deren Verbreitung. Um festzustellen, ob und welche Mutationen bei einem positiven Corona-Test vorliegen, erfolgt in den Labors eine so genannte Genomsequenzierung.
Zu den bedenklichen VOC-Mutanten gehören aktuell:
  • die britische Mutation B117,
  • die südafrikanische Mutation B1351 und
  • die brasilianische Variante P1.
Laut RKI weisen diese besorgniserregenden Varianten als wichtige Gemeinsamkeit die Mutation N501Y auf und traten jeweils zuerst in Großbritannien, Südafrika und Brasilien auf.

Mediziner kritisiert Konzentration auf Inzidenzahlen

Auch wenn vieles auf eine erneute Verschärfung der Corona-Regeln hindeutet - längst nicht alle sind mit den Entscheidungen der Politik einverstanden. So kritisiert etwa Evidenzmediziner Jürgen Windeler, dass die Regierung endlich auch andere Zahlen als die Neuinfektionen in den Blick nehmen muss. „Wenn wir jetzt überall Schnelltests anbieten, werden die Infektionszahlen hochgehen, das geht gar nicht anders. Ich verstehe nicht, warum man das nicht häufiger zum Ausdruck bringt: Die Inzidenz hängt auch von der Testhäufigkeit ab. Außerdem sagen Inzidenzen nichts über den Krankheitsverlauf und die Belastung des Gesundheitssystems aus.“ Sinnvoller sei es, die Todesrate oder die Auslastung der Intensivstationen zu kommunizieren.

Aktuelle Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am 22.03.2021 als PDF zum Download