• Daher wurde der Lockdown bis zum 18. April verlängert.
  • Dieser soll auch an Ostern keine großen Ausnahmen erlauben.
  • Welche Regeln gelten in Bayern? Wie sieht die neue Verordnung aus? Was wird beim Gipfel diskutiert?
  • Ministerpräsident Markus Söder wird sich zu den Plänen für den Freistaat äußern.
Wie sehen die neuen Corona-Regeln in Bayern aus? Und wann kommt die neue Verordnung für den Freistaat nach den Bund-Länder-Beratungen, die sich bis tief in die Nacht gezogen haben?
Angesichts steigender Corona-Zahlen will das bayerische Kabinett am Dienstag (10.00 Uhr) über den weiteren Kurs im Kampf gegen das Virus beraten. Dabei geht es etwa um die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht mit Blick auf Ostern. Anschließend gibt Ministerpräsident Markus Söder die Beschlüsse für Bayern bekannt (12.00 Uhr). Um 14 Uhr gedenkt der Landtag als bundesweit erstes Parlament der mittlerweile fast 13 000 Todesopfer der Corona-Pandemie im Freistaat.

Corona: Das gilt nach den Osterferien an den Schulen in Bayern

Das bayerische Kabinett hat neue Regeln für den Schulbetrieb nach den Osterferien verabschiedet. So sollen bei einem Inzidenzwert unter 50 dann sämtliche Schulklassen in den Präsenzunterricht zurückkehren, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München sagte. Zwischen 50 und 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche erfolgt für alle Jahrgänge Wechselunterricht. Bei einem Wert von über 100 gilt grundsätzlich Distanzunterricht – allerdings mit Ausnahmen.
So findet in den Abschlussklassen sowie in der vierten Klasse der Grundschule und den Jahrgangsstufen 11 an Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsoberschulen Präsenzunterricht mit Mindestabstand oder Wechselunterricht statt. In die Klassenzimmer dürfen dabei aber nur Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, die über einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test verfügen oder in der Schule einen entsprechenden Selbsttest mit negativem Ergebnis gemacht haben. Alle anderen müssen per Distanzunterricht lernen.
Auch das an den Schulen tätige Personal soll sich mindestens zweimal wöchentlich selbst testen, auch im Fall der Notbetreuung. Für Kinderbetreuungseinrichtungen bleibt es dagegen bei den bisherigen Regelungen inklusive der Schließung mit dem Angebot einer Notbetreuung ab einer Inzidenz für 100. In der Mitteilung der Staatskanzlei hieß es, kleinen Kindern seien weder regelmäßige Tests zuzumuten noch könnten von ihnen eigene Vorsichtsmaßnahmen erwartet werden.

Lockdown: CSU fordert Öffnungen nach Ostern

Die CSU im Bundestag fordert klare Öffnungszusagen für die Zeit nach dem soeben beschlossenen Oster-Lockdown. „Wer Lockdown sagt, der muss auch sagen, wie die Lockerungen danach ausschauen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig seien „klare Lockerungszusagen für die Zeit nach Ostern“. Hier gebe es „Nachbesserungsbedarf“, betonte Dobrindt mit Blick auf die nächtlichen Beschlüsse von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Dazu geht das Papier nicht weit genug.“
Seine Erwartung sei, dass darüber in den nächsten Tagen gesprochen werde. Das könne zum Beispiel im Corona-Kabinett geschehen. Auch die Länder könnten dazu Vorstellungen formulieren. „Meine Erwartung ist, dass der Freistaat Bayern – wenn es keine Verständigung mit den Bundesländern und dem Bund über diese Perspektive gibt – dann entsprechende Entscheidungen treffen wird.“ Nötig sei eine klare Formulierung, wann man nach Ostern wieder in den Anfang März beschlossenen Stufenplan für Lockerungen komme beziehungsweise wie dieser Plan auch verändert werden könne.
Dobrindt betonte, dies sei auch entscheidend, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen gegen die Pandemie zu sichern. „Der Grundsatz muss bleiben: Distanz und Akzeptanz sind ein Zwillingspaar, das zusammen gehört in der Bekämpfung der Pandemie. Die Distanz haben wir alle gelernt, die Akzeptanz muss erhalten bleiben.“ Der CSU-Politiker warnte in diesem Zusammenhang: „Mangelnde Akzeptanz kann auch zu einem unkontrollierten Infektionsgeschehen führen.“

Neue Corona-Regeln in Bayern: Schärfster Lockdown seit Pandemiebeginn

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich nach rund zwölfstündigen Beratungen auf den zwar kurzen, aber schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr verständigt. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.
Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach als Ruhetage definiert. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es im Beschluss. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Söder zu neuen Regeln: „Haben de facto den Oster-Lockdown“

Söder bezeichnete das geplante Herunterfahren des öffentlichen Lebens über die Ostertage als guten und notwendigen Schritt. „Wir haben de facto den Oster-Lockdown“, sagte Söder am frühen Dienstagmorgen. Ziel sei es, damit Geschwindigkeit aus der Pandemie zu nehmen.
„Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt“, sagte Söder. Man befinde sich aber jetzt in der schwierigsten Phase der Pandemie. Viele unterschätzten die aktuelle Situation. Man dürfe jetzt aber keine Fehler machen. Jetzt habe man es in der Hand, die dritte Welle schneller zu beenden als die vorherige. „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden“, mahnte der CSU-Vorsitzende.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil. Der seit Monaten andauernde Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil. Der seit Monaten andauernde Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert.
© Foto: Michael Kappeler/dpa

Inzidenzwert über 100 Regeln Bayern: Welche Regeln gelten aktuell bei überschreiten der 100-Marke?

Bund und Länder hatten beim letzten Corona-Gipfel Lockerungen der Regeln beschlossen und auch Bayern setzt diese um. Doch überschreitet eine Stadt oder ein Kreis drei Tage in Folge eine Inzidenz von 100 greift die sogenannte Notbremse. Es gelten dann wieder die Regeln vor dem 8. März. Das sind unter anderem:
  • Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr
  • Treffen sind nur noch mit maximal einer anderen Person aus einem fremden Haushalt erlaubt.
  • Einschränkungen im Einzelhandel
  • Distanzunterricht an Schulen

Liveticker zum Corona-Gipfel: Alle Infos zum Nachlesen

Die Verhandlungen des Bund-Länder-Gipfels gingen bis tief in die Nacht. Hier sind die Entwicklungen und Beschlüsse in unserem Liveticker zum Nachlesen.

Corona Schule in Bayern: Lehrer wollen Tests - Staatskanzlei reagiert

Wie aber geht es nun weiter? Beispielsweise an den Schulen? Bayerns Lehrer wollten, so verlautete es vor dem Corona-Gipfel, nach den Osterferien nicht ohne Corona-Impfung ins Klassenzimmer zurückkehren. „Wenn die Lehrerinnen und Lehrer und alle an der Schule Beschäftigten am 1. Schultag nach den Osterferien wieder einen Fuß in die Schule setzen sollen, müssen im Vorfeld alle ein Impfangebot erhalten haben“, schrieb der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) in einem am Montag veröffentlichten Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wer kein Impfangebot erhalten hat, kann nur den Distanzunterricht anbieten.“ Impfung müsse vor Öffnung kommen, hieß es.
Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) zeigte wenig Verständnis für die Ankündigung des Lehrerverbands. „Ultimaten zu stellen ist ein schlechter Stil“, sagte Bayerns Corona-Koordinator, zumal, wenn ein solches an den Dienstherren gestellt werde. Nicht jeder könne seine Arbeit einstellen, bloß weil er noch nicht geimpft sei. Herrmann verwies etwa auf die Lage der Polizisten, die anders als Lehrer oft bei ihren Einsätzen Körperkontakt mit fremden Menschen hätten - und diese Beamten arbeiteten auch weiter, mit und ohne Impfung.
Seit Wochen dringen Lehrerverbände auf rasche Corona-Impfungen des Schulpersonals und regelmäßige Tests der Schüler. „Diese Selbsttests der Schülerinnen und Schüler müssen aber zwingend durch Fachpersonal oder durch die Eltern (am besten zu Hause) ausgeführt werden“, schreibt der BLLV, und nicht durch die Pädagogen.

Corona Regeln Bayern aktuell: Das gilt laut Corona-Verordnung im Freistaat

In Bayern gilt wie Deutschlandweit der beim letzten Corona-Gipfel beschlossene Stufenplan für Öffnungen. Des Weiteren gelten laut aktueller Corona-Verordnung folgende Regeln:
  • Kontaktbeschränkungen: Treffen dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, in Kreisen und Städten unter einer Inzidenz von 35 sogar zehn Personen aus maximal drei Haushalten (Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt). Paare werden grundsätzlich als ein Haushalt gezählt, auch wenn sie keine Wohnung teilen.
  • Einzelhandel: Geschäfte dürfen überall da öffnen, wo die Inzidenz unter 100 liegt. Liegt die Inzidenz über 50 muss ein Termin vereinbart werden.
  • Museen, Galerien und Zoos dürfen öffnen, wenn die Inzidenz unter 100 liegt.
  • Kultur: Geschlossen bleiben zunächst Kinos, Theater, Freizeitparks und andere Kultur- oder Freizeiteinrichtungen.
  • Sport: Sporthallen, Schwimmbäder und Fitnessstudios sind ebenfalls geschlossen.
  • Schule: Liegt die Inzidenz unter 100 dürfen die Schulen öffnen, allerdings nur mit Abstand. Im Zweifelsfall muss Wechselunterricht angeboten werden. In Hotspots müssen die Kinder zu Hause bleiben - es gilt Distanzunterricht.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Friseure, Fuß- und Gesichtspflege, sowie Nagelstudios sind geöffnet. Tätowierer und Massagestudios haben allerdings weiter geschlossen. Auch Bordelle sind zu.
  • Gastronomie: Restaurants, Bars und Cafes sind weiter geschlossen und dürfen lediglich einen Abhol- und Lieferservice anbieten.
  • Ausgangssperre: In Hotspots mit einer Inzidenz über 100 gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr
  • Maskenpflicht: Es gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften, beim Arzt, im Nahverkehr, in Bibliotheken, Altenheimen und im Gottesdienst.
Alle Fragen und Antworten zu den Corona-Regeln sind in einem FAQ des Katastrophenschutzes Bayern zusammengefasst.

Bayerns Landtag gedenkt der Todesopfer der Corona-Pandemie

Als bundesweit erstes Parlament gedenkt der bayerische Landtag am Dienstag (14.00 Uhr) der fast 13 000 Todesopfer der Corona-Pandemie im Freistaat. Bei dem gemeinsamen Trauerakt mit der bayerischen Staatsregierung wird neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) auch die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, im Plenarsaal sprechen.
Für alle staatlichen Dienstgebäude im Freistaat wird Trauerbeflaggung angeordnet, um 14.30 Uhr soll der Gestorbenen zudem mit einer landesweiten Schweigeminute gedacht werden.
Am 18. April soll bundesweit ein zentraler Gedenkakt stattfinden. Dies geht auf die Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück. In ganz Deutschland sind seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr nach Angaben des Robert Koch-Instituts mehr als 74 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben (Stand Montag, 3.28 Uhr).

Diese Corona-Regeln gelten aktuell in Baden-Württemberg

Zahlreiche Regionen nehmen Lockerungen zurück. Kommen nach dem Corona-Gipfel neue Corona-Regeln für Baden-Württemberg? Diese Regeln gelten aktuell.