• Nun ist die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten offenbar abgesagt
  • Am Samstag wurde ein erster Plan des Bundes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einheitliche Corona-Regeln im Lockdown bekannt
  • Aus den Reihen der Landkreise gibt es dafür harsche Kritik

Video Söder: Corona-Lockerungen frühestens Ende April

Der für Montag, 12.04.2021, geplante Corona-Gipfel ist abgesagt. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Bereits zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten könne abgesagt werden, nachdem Bund und Länder bezüglich des weiteren Vorgehens zuletzt uneins waren.

Corona Notbremse: Entwurf der Novelle des Infektionsschutzgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.
Die bundesweite Notbremse soll in Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, in denen der Inzidenzwert der Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern innerhalb von einer Woche auf über 100 gestiegen ist. In der Vorlage waren Geschäftsschließungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll nun schnell Bundestag und Bundesrat passieren. Hintergrund sind die zuletzt erneut stark gestiegenen Infektionszahlen. Am Dienstag lag der Inzidenzwert bei knapp 141.

Lockdown in Deutschland: Bund legt Plan für neue Regeln vor

Wegen der hohen Corona-Zahlen in Deutschland will der Bund allerdings gerne mehr Kompetenzen an sich reißen. Am Samstag sind erste Details zu Ausgangsbeschränkungen bekannt geworden. Zudem geht es um Regeln für Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Söder will für Bayern zustimmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. „Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird“, sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Söder begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt kritisiert.
„Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung“, sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.
Söder stellt sich damit direkt gegen die Ablehnung seines Koalitionspartners in der bayerischen Staatsregierung, der im Bundestag nicht vertretenen Freien Wähler. Deren Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte zuvor der „Passauer Neuen Presse“ erklärt, die Freien Wähler würden einer „Machtverlagerung von Bayern nach Berlin“ nicht zustimmen.
Markus Söder, hier bei der Unions-Klausur, will für Bayern für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmen.
Markus Söder, hier bei der Unions-Klausur, will für Bayern für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmen.
© Foto: Tobias Schwarz/AFP

Landkreise empfinden Plan des Bundes als Misstrauensvotum

Die deutschen Landkreise lehnen die Pläne zur gesetzlichen Verankerung bundesweit einheitlicher Corona-Schutzmaßnahmen ab. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Montag). „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.“ Auf diese Weise werde „das Notbremsegesetz zum eindeutigen Durchregieren aus Berlin“.
Sager bezweifelt, dass es mit den geplanten Regeln gelingt, die dritte Infektionswelle zu brechen. „Wir halten es jedenfalls generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der Landkreistagspräsident. Damit würden auch einzelne verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100 praktisch unterbunden. Hinzu kämen vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen. „Ausgangssperren sind für die Landkreise ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen“, erklärte Sager.
Die Debatte sei nicht nur getrieben von der berechtigten Sorge vor einer unbeherrschbaren dritten Welle, sondern auch vom Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, kritisierte der CDU-Politiker. „Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist.“ Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz nach wie vor zu einseitig: „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden.“

Sachsen verlängert geltende Corona-Regeln

Sachsen will die geltenden Corona-Regeln um drei Wochen verlängern. Die derzeitige Corona-Schutzverordnung bleibe bestehen und soll bis zum 9. Mai verlängert werden, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag auf Anfrage. Am Dienstag will das Kabinett zur Abstimmung zusammenkommen. Zuvor hatten Medien berichtet. Die derzeitige Landesverordnung läuft am Sonntag (18. April) aus. Damit bleiben etwa Kontaktbeschränkungen bestehen, Gastronomie und Hotels geschlossen, Schulen und Kitas mit Einschränkungen geöffnet.
Sachsen reagiert damit auf die geplante Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Unterdessen dauern die Gespräche unter anderem zwischen Bund und Ländern über die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse an. Die Neuregelung soll einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte hingegen Bedenken angemeldet und gefordert, dass sich die Beschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren dürften.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes wäre wohl verfassungsgemäß

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht „keine verfassungsrechtlichen Probleme“ für bundeseinheitliche Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz. „Die Kompetenz des Bundes, diese Fragen im Infektionsschutzgesetz zu klären, ist rechtlich völlig unproblematisch“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Das gelte auch für die Vorgaben zum Präsenzunterricht an Schulen. „Zwar ist die Schule grundsätzlich Ländersache, doch hier überschneiden sich organisatorische Fragen wie die Bedingungen für den Präsenzunterricht mit der Pandemiebekämpfung“, erklärte er. Der Bund greife nicht inhaltlich in Lehrpläne oder die Bildungspolitik ein, sondern regele, wie man mit möglichen Infektionsquellen umgehe.
Einfache Verwaltungsgerichte könnten dann kaum noch die im Gesetz geregelten Maßnahmen einschränken. „Weil dies nun ein Bundesgesetz werden soll, wird das nun Sache des Bundesverfassungsgerichts und nicht einfacher Verwaltungsgerichte“, erklärte der Professor.

Neues Infektionsschutzgesetz Inhalt: Dieser Entwurf wird diskutiert

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regeln für Hotspots schaffen. Der Entwurf enthält mehrere strittige Punkte, darunter:
  • Ausgangssperren
  • Strenge Regeln für Treffen
  • Schließung von Schulen und Kitas
Das Bundeskabinett will möglichst noch am Dienstag bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

Corona Gipfel Montag abgesagt: Wann ist der nächste Corona-Gipfel?

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Infektionsschutzgesetz-Änderung: Bund und Länder wollen einheitliche Regeln für Hotspots

Statt der Beratungen beim Bund-Länder-Treffen wollen Bund und Länder das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollten eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.

Verschiebung des Corona-Gipfels am 12.04.2021

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten zuvor angesichts der aktuell hohen Corona-Zahlen in Deutschland auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage gedrungen – und damit eine Verschiebung des für Montag (12.04.2021) geplanten Corona-Gipfels immer wahrscheinlicher gemacht. Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein.“

Nächster Corona-Gipfel: Regierungsfraktionen wollen Stand im Bundestag debattieren

„Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren“, schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen. „Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein.“ Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.
Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: „Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern.“
Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes gekommen. Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei; der Bund könne aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Diskussion um Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor dem nächsten Corona-Gipfel

Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monieren, das koste angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.
Nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester Zeit ändern. Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz“. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Corona-Gipfel: Müller glaubt nicht an großes Format

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hatte am Freitag bereits gesagt, dass er für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form erwarte. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Müller im ZDF-„Morgenmagazin“. Er begründete seine Einschätzung mit den anhaltenden Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Schutzmaßnahmen sowie dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung.
Derzeit sei nicht hinreichend klar, was die Überlegungen des Kanzleramtes zu einem kurzen harten Lockdown bedeuten sollen, sagte Müller: „Denn wir haben schließlich einen Lockdown, und wir haben sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt sind.“

Absage des Corona-Gipfels: Merkel wirft den Ländern Lockerungs-Experimente vor

Kanzlerin Angela Merkel hatte den Ländern vor gut eineinhalb Wochen vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen.
Weil machte klar, er halte viel davon, während der Pandemie besonders eng zusammenzuarbeiten. „Aber die Vorbereitungen für die Runden sind zu oberflächlich geworden“, kritisierte der Ministerpräsident. „Wir erleben jetzt seit Tagen eine Lockdown-Debatte, die Befürworter haben aber bislang nichts Konkretes auf den Tisch gelegt. Was genau bitte heißt "kurzer und harter Lockdown"? Auf dieser Basis kann man schlecht diskutieren und schon gar nicht solche weitreichenden Entscheidungen treffen.“

Corona-Gipfel abgesagt: Laschet für mehr Kompetenzen des Bundes

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortete in den vergangenen Tagen mehr Kompetenzen des Bundes. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. Die einzelnen Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort. Die MPK sei außerdem „kein Ort für Mikromanagement“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte bereits am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Treffens in Frage. „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben.“
Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen „Brücken-Lockdowns“ vorgeschlagen.

Kanzlerin Merkel offenbar für Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einheitlichen Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Das war am Donnerstag immer deutlicher geworden. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Laut "Bild" planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu "Bild": "Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann." Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

Nächster Corona-Gipfel am 12.04.2021 - Diese Beschlüsse wollten Merkel und Co. diskutieren

Diese Themen standen für einen Corona-Gipfel von Bund und Länder zur Diskussion:
  • Lockdown: Wird der Lockdown erneut verlängert oder kommen Lockerungen?
  • Lockerungen: Sind weitere Öffnungsschritte geplant oder wird der geltende Stufenplan angepasst?
  • Inzidenz: Welche Faktoren sind neben der 7-Tage-Inzidenz laut RKI-Bericht noch maßgebend als Indikator für etwaige Entscheidungen (Lockerungen oder Verschärfungen)?
  • Schule und Kita: Wie steht es um die Teststrategie und das Infektionsrisiko in den Einrichtungen? Und wie geht es weiter mit der Betreuung und dem Unterricht für die Kinder und Schüler?
  • Handel und Gastronomie: Die beiden Bereiche sind besonders hart betroffen. Ist hier eine Perspektive in Sicht?
  • Mutation: Die diversen Coronavirus-Varianten sind weiter auf dem Vormarsch. Gibt es neue Erkenntnisse?

Video Merkel: Ostern soll „Ruhephase“ sein

Harter Lockdown: Was bedeutet das?

Die Rufe nach einem harten Lockdown in Deutschland werden angesichts steigender Zahlen lauter. Doch was würde das heißen? Welche Maßnahmen sind genau gemeint? Das ist trotz vieler Äußerungen dazu erstaunlich unklar. Ziel wäre mit Sicherheit eine weitere Reduzierung der Kontakte. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte einen Brückenlockdown vorgeschlagen und in einem Interview mit dem Morgenmagazin folgende Punkte genannt, die allerdings auch wenig konkret sind:
  • Reduzierung privater Kontakte
  • Ausgangsbeschränkungen abends und nachts
  • Kitas und Schulen „auf das Notwendigste“ reduzieren
  • „Home-Office-Offensive“