• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben sich am 22.03.2021 zum Corona-Gipfel getroffen
  • Der Lockdown wird verlängert bis zum 18. April
  • Was bedeutet das genau für Baden-Württemberg - für Schulen, Urlaub, Ostern, Kontakte und Treffen?
  • Welche neuen Regeln kommen und wie sieht die neue Corona-Verordnung BW aus?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht nach dem Rückzieher bei der Osterruhe einen „Riesen-Handlungsdruck“, mit anderen Mitteln die stark steigenden Corona-Infektionszahlen unter Kontrolle zu bekommen. „Jetzt ist die Osterruhe weggefallen, aber es ist ja dafür noch gar kein Ersatz da“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart. Er müsse sich nun wirklich „den Kopf zerbrechen“, was bis Ostern geschehen solle und was danach. Es gehe darum zu entscheiden, ob man mit einer groß angelegten Teststrategie perspektivisch lockern könne oder „ob wir tatsächlich monatelang im Lockdown bleiben“.


Corona in BW: So hoch liegt die Inzidenz

Mittlerweile liege die 7-Tage-Inzidenz landesweit bei über 100. „Dann ist das Land ja bald flächendeckend unter der Notbremse“, sagte der Regierungschef. Derzeit liegt etwa die Hälfte aller Stadt- und Landkreise über der Zahl von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche. Bleiben die Werte drei Tage lang über diesem Grenzwert, müssen die Kreise Öffnungen etwa von Geschäften wieder rückgängig machen.
Kretschmann sagte, in einem ersten Schritt müsse die Landesregierung jetzt dafür sorgen, „dass die Notbremse auch gemacht und durchgesetzt wird“. Dann müsse man sich anschauen, wie das Modellprojekt in Tübingen laufe, bei dem mit massenhaften Tests mehr Öffnungsschritte ausprobiert werden. „Dann können wir nochmal gucken, was wir mit dem Erfahrungshintergrund machen können“, sagte der Grüne.

Corona-Regeln in BW: Tübinger Modell lässt Öffnungen zu

In Tübingen können Menschen an neun Teststationen kostenlose Tests machen, das Ergebnis wird bescheinigt. Damit kann man in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen. Eine Reihe von Kommunen im Land würden gern einen ähnlichen Weg einschlagen wie die Universitätsstadt.
Der Regierungschef erklärte zudem, man müsse sich dringend überlegen, wie es nach Ostern mit den Schulen weitergehe. Am Mittwoch hatte er im Landtag angekündigt, das Ziel sei, dass alle Kinder und Jugendlichen nach den Osterferien zumindest im Wechsel wieder in ihre Schulen dürften. Am Donnerstag sagte er: „Da müssen wir nochmal gucken, was können wir inzidenzunabhängiger mit Teststrategien erreichen.“ Die Entscheidung sei nicht einfach, weil die Mutanten auch bei jungen Menschen viel ansteckender seien als das ursprüngliche Coronavirus. „Wir sind unter hohem Entscheidungsdruck.“

Corona-Bestimmungen in BW: Kirchen dürfen an Ostern Gottesdienste abhalten

Die Christen in Baden-Württemberg können nach dem Einlenken der Regierung nun doch Präsenzgottesdienste an Ostern feiern. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger reagierte am Donnerstag erleichtert. In einem Brief an die katholischen Pfarrgemeinden schrieb er, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei auf die Kirchen zugegangen. Kretschmann traue ihnen zu, „in bewährter und damit verantwortungsvoller Weise den bisher eingeschlagenen Weg“ mit strengen Hygienekonzepten in den Gottesdiensten weiterzugehen.
Bund und Länder hatten ursprünglich beschlossen, die Kirchen zu bitten, Gottesdienste nur online anzubieten. Dies hatte zu Protesten geführt. Der Sprecher der evangelischen Landeskirche in Württemberg, Oliver Hoesch, sagte der „Heilbronner Stimme“, dass viele Gemeinden für Karfreitag und Ostern ohnehin auch digitale Gottesdienste anböten, so wie dies auch an Weihnachten der Fall war.

Neue Corona-Regeln BW: So sieht es bei Kontaktregeln und Treffen an Ostern aus

Nach dem Rückzieher bei der Osterruhe war zunächst unklar, welche Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg über Ostern gelten. Auf dem Corona-Gipfel war eigentlich beschlossen worden, dass es keine Sonderregeln für die Feiertage geben wird. Doch offenbar hat die Landesregierung Baden-Württemberg nun einen anderen Weg im Sinn: Die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72/Grüne) hat sich am Freitagabend, 26.03.2021, zu neuen Regeln an Ostern geäußert. Demnach greift die Notbremse auch bei einer höheren Inzidenz nicht: Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sollen die kommenden Tage auch in Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlaubt sein:
In Bayern sollen auch über Ostern die strengen Kontaktregeln gelten. Wie in Baden-Württemberg sind aber Gottesdienste erlaubt, wenn die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

Noch offen, wie die genauen Corona-Regeln in Baden-Württemberg aussehen

Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht ganz klar. „Ich kann heute noch keine im Detail belastbaren Ansagen machen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er äußerte sich zunächst zurückhaltend zu den beim Corona-Gipfel getroffenen Beschlüsse. Noch seien dazu weitere Besprechungen nötig - vor allem „schwierige rechtliche Fragen müssen noch geklärt werden“.
Allen müsse aber klar sein: „Wir sind in einer der schwierigsten Phasen der Pandemie. Impfungen werden noch nicht in der Breite greifen und Pandemie-Müdigkeit breitet sich aus“, erklärte Kretschmann. Daher könne es auf keinen Fall Lockerungen geben. Durch die immer stärker auftretenden Mutationen habe man es mit einer neuen Pandemie zu tun: Die jüngere Altersgruppe sei stark betroffen, auch an Kitas und Schulen gebe es ein vermehrtes Infektionsgeschehen.

Corona-Gipfel 24.03.2021: Konferenz mit Merkel zu Oster-Regeln und Ruhetage

Nach einer Erklärung zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels verabschiedete sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der Debatte aus dem Landtag. Denn am 24.03.2021 tagten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut bei einem spontanen Corona-Gipfel wegen der heftigen Kritik an den Regeln zu Ostern und Ruhetagen an Gründonnerstag sowie Karsamstag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab bekannt, dass auf die geplanten „Osterruhetage“ verzichtet wird. Der Grund: Zu viele ungeklärte Fragen bei der Umsetzung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Vorgehen an Schulen muss noch geklärt werden

Offen ist auch noch die Frage, ob härtere Regeln ab einer Inzidenz von 100 regional oder landesweit gelten. Bei der sogenannten „Notbremse“ gelten wieder die scharfen Lockdown-Regeln von vor dem 8. März.
In wieweit davon dann auch Schulen davon betroffen wären, ist noch unklar. Fest steht: Bis zu den Osterferien ändert sich für Schüler erst einmal nichts. Bis nach den Ferien habe man dann Zeit, reiflich zu überlegen, wie es weitergeht. Zuletzt war im Gespräch, bei einer Inzidenz von 200 Schulen und Kitas zu schließen.

Urlaub auf Mallorca: „Schwerst-vermittelbare Dinge“

Ein Thema, das den Landeschef offenkundig stark beschäftigt, ist die Mallorca-Frage. Da das Land nicht mehr als Risikogebiet gilt, sind Reisen dorthin wieder erlaubt. „Damit bin ich total unzufrieden“, sagte Kretschmann. Er habe sich von der Bundesregierung mehr Kreativität gewünscht, das zu verhindern. Es sei schwierig der Bevölkerung zu erklären, warum Urlaube im Inland verboten, auf Mallorca aber erlaubt sind. „Es kann doch nicht Sinn der Eindämmung einer Pandemie sein, dass die Leute jetzt dahin in Urlaub fliegen“, so Kretschmann. „Das sind schwerst-vermittelbare Dinge gegenüber der Bevölkerung.“ Er könne das nicht erklären. „Das müssen die übernehmen, die dafür zuständig sind. Ich kann keine Flüge außer Kraft setzen.“

Protestanten wollen an Präsenzgottesdiensten zu Ostern festhalten

Unterdessen hält die evangelische Kirche in Baden-Württemberg an ihrem Ziel fest, Präsenzgottesdienste an Ostern zu feiern. Die Bitte von Bund und Ländern, darauf zu verzichten, „hat uns sehr erstaunt“, teilte ein Sprecher der Landeskirche Württemberg am Dienstag in Stuttgart mit. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit, unsere strengen, bewährten und nachhaltigen Regelungen für Präsenzgottesdienste zu ändern.“ Bund und Länder hatten sich beim Corona-Gipfel in der Nacht zum Dienstag darauf geeinigt, die Religionsgemeinschaften zu bitten, an Ostern keine Präsenzgottesdienste zu feiern. Auch das katholische Erzbistum Freiburg reagierte überrascht zu dem Beschluss.

Neue Verordnung für Baden-Württemberg: Vor dem Gipfel sprach Kretschmann von Ausgangsbeschränkungen

Kretschmann hatte schon vor der Konferenz von Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Regionen gesprochen. Zudem hatte er infrage gestellt, ob es dabei bleiben könne, dass Stadt- und Landkreise selbstständig über Öffnungen je nach Inzidenzen entscheiden können oder ob man das wieder landesweit regeln müsse.
Hinzu kommt: In dem Papier von Bund und Ländern wurden zunächst angedachte Verschärfungen für Schulen und Kitas wieder gestrichen. Kretschmann hatte aber erwogen, angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen auch hier noch etwas zu ändern. So war im Gespräch gewesen, dass ab einer Inzidenz von 200 Schulen und Kitas geschlossen werden müssten.
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg liegt landesweit bei 103,0 und damit weiter über dem wichtigen Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Ab diesem Wert greift landesweit in den Landkreisen die sogenannte Notbremse. Das heißt zum Beispiel, dass es bei einer Inzidenz über 100 keine weiteren Öffnungen geben darf oder Lockerungen zurückgenommen werden müssen. Zudem wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Corona in BW aktuell: 19 von 44 Stadt- und Landkreisen bei Inzidenz über 100

19 von 44 Stadt- und Landkreisen im Südwesten haben eine Inzidenz von über 100. Die Kreise Rastatt (205,3) und Schwäbisch Hall (333,9) bilden weiterhin die Spitze mit dem landesweit stärksten Infektionsgeschehen. Auch im Ländervergleich ist Baden-Württemberg zuletzt zurückgefallen. Mittlerweile haben sechs Bundesländer niedrigere Inzidenzen als der Südwesten.
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen werden Gründonnerstag und Karsamstag einmalig als Ruhetage definiert und mit Kontaktbeschränkungen verbunden. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet sein. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
Ansammlungen im öffentlichen Raum werden in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Neue Corona-Regeln BW: Verlängerung des Lockdown und Notbremse

Grundsätzlich soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. Zudem soll die schon Anfang März beschlossene Notbremse bei hohen Infektionszahlen „konsequent umgesetzt werden“. Das heißt zum Beispiel, dass es bei einer Inzidenz über 100 keine weiteren Öffnungen geben darf oder Lockerungen zurückgenommen werden müssen.

Inzidenz in ganz BW wieder über 100

In Baden-Württemberg, das lange gute Werte aufgewiesen hatte, schießen die Fallzahlen weiter in die Höhe. Zum ersten Mal seit zwei Monaten stieg die Inzidenz im Südwesten wieder über den Schwellenwert von 100. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag am Sonntag (Stand: 16.00 Uhr) bei 103,1, teilte das Landesgesundheitsamt mit. Damit ist nun landesweit der Wert überschritten, ab dem in den Stadt- und Landkreisen die sogenannte Notbremse greift.
Städte wie Esslingen und Mannheim hatten deshalb in den vergangenen Tagen die Notbremse gezogen. So gelten in Esslingen wieder verschärfte Kontaktbeschränkungen, Kosmetik- und Nagelstudios sind geschlossen, genau wie Museen und Zoos. Auch die Geschäfte mussten wieder schließen.

Starker Anstieg der Neuinfektionen im Südwesten: Inzidenz bei 108,6

Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg ist deutlich gestiegen. Der Wert kletterte nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) von 101,9 auf 108,6 und liegt damit nun schon klar über dem wichtigen Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Mittlerweile hat die Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise die Marke 100 überschritten. Vier Kreise liegen sogar über 200. Der Kreis Schwäbisch Hall hat mit einer Inzidenz von 375,1 mit Abstand die höchsten Fallzahlen. Darauf folgen der Hohenlohekreis mit 224,6, Sigmaringen mit 208,6 und der Main-Tauber-Kreis mit 200,2. Kein einziger Kreis liegt mehr unter 50.

Aktuelle Corona Regeln BW: Das gilt bisher in Baden-Württemberg

Aktuell gilt die Corona-Verordnung, die nach dem letzten Corona-Gipfel verabschiedet wurde. Diese sieht folgende Regeln vor:
  • Kontaktbeschränkungen: Treffen sind mit Personen aus einem anderen Haushalt und maximal fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
  • Maskenpflicht: In öffentlichen Verkehrsmitteln, Gottesdienst, Geschäften und beim Arzt muss eine medizinische Maske getragen werden.
  • Schule und Kita: Kitas und Grundschulen sind geöffnet. Klasse 5 und 6 an weiterführenden Schulen dürfen ebenfalls in den Präsenzunterricht zurückkehren. Alle anderen Klassenstufen haben weiter Fernunterricht.
  • Einzelhandel: Der Einzelhandel ist bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs geschlossen. „Click & Collect“ und „Click & Meet“ sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt. In Kreisen mit einer Inzidenz unter 50 darf der Einzelhandel öffnen.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Alle körpernahen Dienstleistungen (mit Ausnahme der Prostitution) sind erlaubt.
  • Ausgangssperre: In Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr.
  • Gastronomie: Die Gastronomie ist bis auf Abhol- und Lieferservice geschlossen.
  • Notbremse: Überschreitet eine Stadt oder ein Landkreis eine Inzidenz von 100 gelten wieder die Regeln vor dem 8. März.

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