- Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten zu einem spontanen Corona-Gipfel am Mittwoch, 24.03.2021, einberufen.
- Grund war die massive Kritik an den Oster-Ruhetagen - geplant war ein harter Lockdown von Gründonnerstag, 01.04. bis Ostermontag, 05.04.2021
- Was wurde besprochen? Und welche Regeln haben die Bundeskanzlerin und Länderchefs für Ostern beschlossen?
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen des Corona-Gipfels am 22.03.2021 hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11 Uhr gab es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs. Was gilt nun?
Präsenzgottesdienste in Bayern bleiben zu Ostern erlaubt
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 20:01 Uhr
Gläubige in Bayern müssen zu Ostern nicht auf den Besuch einer Kirche oder einer Synagoge verzichten. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) stellte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Vertretern der christlichen Kirchen und dem Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden in München klar, „dass sich an der Möglichkeit der Präsenzgottesdienste nichts ändert“. Im Rahmen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung könnten Ostergottesdienste stattfinden, sie sollen „weiterhin uneingeschränkt zulässig“ sein.
Berlins Regierender Bürgermeister begrüßt Aus der Osterruhe-Regelung
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 19:09 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Rücknahme der Osterruhe-Regelung zur Pandemie-Bekämpfung begrüßt. Es sei ein Fehler gewesen, sich nicht rechtzeitig damit auseinanderzusetzen, was diese Entscheidung an Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten könne, sagte Müller am Mittwoch via Youtube. „Insofern ist es richtig, auch so eine Entscheidung, wenn sie auf Widerstand stößt, zu korrigieren.“ Berlins Regierungschef betonte zugleich, die Bundesregierung und die Länderchefs hätten gemeinsam diesen Beschluss gefasst, aber „offensichtlich nicht alle Folgen bedacht“.
In ganz Baden-Württemberg wieder Ausgangssperren möglich
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 17:43 Uhr
In ganz Baden-Württemberg treten wieder Ausgangssperren in Kraft – ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag in Stuttgart. Der Fall ist das derzeit in Schwäbisch Hall und Mannheim. Dort liegt die 7-Tage-Inzidenz seit mehr als zwei Wochen über 100 – am Dienstag, 23.03. bei 155,8.
Bundesregierung prüft Verbot von Reisen ins Ausland
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 16:03 Uhr
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Reisen nach Mallorca.
Handel begrüßt Rücknahme der Osterruhe
Update: Mittwoch, 24.03.2021 13:06 Uhr
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Rücknahme der Osterruhe als „Signal der Vernunft“ begrüßt. Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte „zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt“, erklärte der HDE am Mittwoch. In Pandemiezeiten aber gehe es darum, „die Kundenzahl zu entzerren“.
Kretschmer nimmt Merkel nach Corona-Beschluss in Schutz
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 12:56 Uhr
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Aufhebung der Corona-Beschlüsse für Ostern in Schutz genommen: „Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden“, sagte Kretschmer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: „Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben.“ Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.
Merkel begründet Osterruhe-Stopp mit zu vielen ungelösten Fragen
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 12:40 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Verzicht auf die geplanten „Osterruhetage“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung begründet. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Merkel betonte: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.
Pressekonferenz von Angela Merkel zum Stopp der Oster-Ruhetage erwartet
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 12:19 Uhr
Von mehreren Teilnehmern hieß es, Merkel werde nicht zurücktreten. Merkel wollte sich um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz äußern. Außerdem wollte sie am frühen Nachmittag im Bundestag den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Dieser Termin stand allerdings schon seit langem fest.
Weitere Ministerpräsidenten begrüßen Merkels Stopp der Oster-Ruhetage
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 12:16 Uhr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Teilnehmern zufolge darauf hin, dass in der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. In einer Krise sei es gut, wenn man problematische Dinge lieber wieder rückgängig mache. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut Dinge auch mal zurückzunehmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Respekt vor Merkels Erklärung
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 12:07 Uhr
Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.“ Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.
Warum gibt es jetzt doch keine Oster-Ruhetage?
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 12:02 Uhr
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert.
Osterruhe wieder gekippt - Merkel übernimmt Verantwortung
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 11:56 Uhr
Alles zurück auf den Anfang: Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben. Die Kanzlerin übernehme für die Verwirrung die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch zitiert. „Der Fehler ist mein Fehler“, sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Weitere Maßnahmen: Maskenpflicht in privaten Pkw ab Inzidenz von über 100
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 11:49 Uhr
Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken, hieß es aus der Runde. Allen sei klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Länder sollen nun das Instrumentarium aus den im Beschluss zusätzlichen Maßnahmen intensiv nutzen.
In diesem Punkt hieß es unter anderem, in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 würden weitere Schritte umgesetzt. Darunter könnten insbesondere eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw oder auch Ausgangsbeschränkungen sein.
Spontaner Corona-Gipfel - Verordnung zur Osterruhe wird nicht umgesetzt
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 11:41 Uhr
Zunächst sei nicht daran gedacht, spontan eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa weiter. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe - Punkt 4 - der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt.
Merkel stoppt Beschluss zur Oster-Regeln - Kein Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 11:32 Uhr
Doch keine Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag! Mekrel zieht Beschluss zu neuen Corona-Regeln an Ostern zurück: Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Oster-Regeln gestoppt? Kippt Merkel die Ruhetage um Ostern beim Corona-Gipfel heute?
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 11:09 Uhr
Nach Infos der DPA soll der Beschluss zu den Oster-Ruhetagen gekippt werden. „Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.“, berichtet die Agentur. Auch weitere Medien vermelden, dass Merkel die Regeln zu Gründonnerstag und Karsamstag zurücknehmen wolle.
Was beraten Merkel und die Ministerpräsidenten beim spontanen Corona-Gipel am 24.03.2021?
Update: Mittwoch, 24.03.2021, 11:00 Uhr
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder starten ihre Beratung - Merkel selbst hatte die spontane Konferenz anberaumt.
Die Themen des spontanen Corona-Gipfels mit Merkel und Co. am 24.03.2021
Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Gründonnerstag Feiertag oder nicht? Bodo Ramelow ahnungslos
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Montag scharf kritisiert. „Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert“, sagte Ramelow im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch.
Auf die Frage, ob der Gründonnerstag denn nun ein Feiertag sei, sagte Ramelow, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Er habe bei dem Bund-Länder-Treffen bis kurz vor Mitternacht gewartet und erst dann von dem Gründonnerstag-Vorschlag gehört. „Bis 23:45 habe ich überhaupt nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin ist und wo ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben sind.“ Die Bundesregierung habe lediglich angekündigt, die genaue Definition am Mittwoch nachzuliefern.
Winfried Kretschmann bestätigt spontanen Corona-Gipfel am 24.03.2021 bei Live-Rede im Landtag
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestätigte live bei seiner Pressekonferenz im Landtag das spontane Treffen heute mit Merkel. Kretschmann äußert sich dort aktuell (24.03. ab 10 Uhr) zu den Corona-Regeln über Ostern in BW.
