Welche Beschlüsse und Regeln gelten aktuell wegen Corona? Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kamen am Montag, den 22.03.2021 erneut zum Corona-Gipfel zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen das Coronavirus in Deutschland zu entscheiden. Wie haben sich die Länderchefs mit der Kanzlerin geeinigt? Der Beschluss im Überblick - Details für die einzelnen Bereiche und der Regeln des Bund-Länder-Treffens.

Beschlüsse des Corona-Gipfels am 22.03.2021 im Überblick - Neue Regeln zu Lockdown, Schule, Ostern und Co.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
  • Lockdown wird verlängert: Die derzeitigen Beschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 18. April weiter gelten. Das gilt auch für persönliche Kontakte: Erlaubt sind also maximal Treffen von Personen aus zwei Haushalten, dabei aber höchstens fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitzählen.
  • Erweiterte Ruhezeit zu Ostern: Um die Osterfeiertage wollen Bund und Länder einmalig zwei zusätzliche Ruhetage schaffen, um das ganze Land fünf Tage am Stück komplett herunterzufahren. An Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April), die keine Feiertage sind, sollen Geschäfte geschlossen bleiben, nur der „Lebensmittelhandel im engen Sinne“ soll am Samstag öffnen. Ebenso geschlossen wird die Gastronomie, sofern sie schon wieder öffnen durfte. Offen bleiben Impf- und Testzentren.
    Versammlungen sollen an diesen Tagen verboten und die Kirchen gebeten werden, ausschließlich virtuelle Gottesdienste zu veranstalten. Ostern, das wichtigste Fest der Christen, findet damit in diesem Jahr zum zweiten Mal hauptsächlich im privaten und kleinen Kreis statt. Schon im vergangenen Jahr wurden wegen der Pandemie fast alle Gottesdienste abgesagt oder digital gefeiert.
Friseur wieder geschlossen oder noch auf Corona-Beschluss zu Friseurgeschäften und -Salons

Ulm

  • Notbremse: Die Anfang März im Stufenplan für Öffnungen vereinbarte Notbremse bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage soll durchgesetzt werden. Dem Beschluss zufolge sollen in allen Landkreisen, in denen die Inzidenz darüber liegt, wieder die Maßnahmen gelten, die bis zum 7. März inkraft waren. Dazu zählen etwa schärfere Regeln für Privatkontakte. Auch Bau-, Gartenmärkte und andere Einzelhandelsgeschäfte haben erst seitdem wieder geöffnet. Neue Öffnungen soll es dem aktuellen Beschluss zufolge erst geben, wenn die Inzidenz „stabil“ unter 100 liegt.
  • Ausgangssperre und Maskenpflicht: In Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 sollen die Verantwortlichen noch weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, wobei der Beschluss nicht festlegt, welche das sind. Als Beispiele nennt er Ausgangsbeschränkungen und erweiterte Maskenpflichten, etwa für Beifahrer im Auto, die nicht zum eigenen Haushalt gehören.
  • Corona-Test: Bund und Länder streben an, dass Lehrer und Schüler zweimal pro Woche mit einem Schnelltest getestet werden, ebenso das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Beschluss appelliert an die Arbeitgeber, Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einen Test pro Woche anzubieten. Anfang April sollen die Wirtschaftsverbände darlegen, wie viele Unternehmen sich daran beteiligen. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung dann bewerten, „ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht“ - die Unternehmen also gegebenenfalls dazu gezwungen werden.
  • Urlaub und Reisen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte nochmals eindringlich, auf jegliche Reisen im In- und ins Ausland zu verzichten. Neben den je nach Region geltenden Test- und Quarantänepflichten für Rückkehrer plant die Bundesregierung nach ihren Worten zudem, einen Corona-Test zur Einreisevoraussetzung für Rückkehrer zu machen.

Neue Corona-Regeln: Der Beschluss des Bund-Länder-Treffens im Detail

Im Einzelnen sehen die Beschlüsse von Merkel und den Ministerpräsidenten wie folgt aus:
  • Im Sommer sollen alle Bürger ein Angebot für eine Corona-Impfung bekommen
  • zukünftige Öffnungen abhängig von Corona-Tests
  • Schnelltests und Selbsttests für zusätzliche Sicherheit bei Kontakten und Treffen
  • Teststrategie: Kostenlose Tests für Lehrer und Kinder an Schulen, für alle Bürger sowie Beschäftigte in Unternehmen.
  • Bei positivem Selbsttest sofort in Quarantäne und Ergebnis mit PCR bestätigen
  • bestehende Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 03.03. werden bis zum 18.04.2021 verlängert
  • Corona-Verordnungen der Länder werden angepasst und vom 29.03. bis zum 18.04.2021 verlängert
  • Notbremse wird konsequent umgesetzt - ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen
  • weitere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100:
    - Maskenpflicht für alle Mitfahrer im privaten Pkw, die nicht aus dem Haushalt des Fahrers stammen
    - tagesaktuelle Schnelltests
    - Ausgangsbeschränkungen
    - verschärfte Kontaktbeschränkungen
  • Ruhezeit zu Ostern zur weitgehenden Reduzierung aller Kontakte - #WirBleibenZuHause:
    - Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbot von 01.04. (Gründonnerstag) bis 05.04.2021
    - Treffen nur mit einem weiteren Haushalt und maximal fünf Personen erlaubt - Kinder bis 14 Jahren zählen nicht
    - Kirche und Gottesdienst: Religiöse Versammlungen sollen virtuell stattfinden
    - geplante Öffnungsschritte erst ab 06.04. wieder möglich
    - Impfzentren und Testzentren bleiben geöffnet
  • Bürgertest - weiterhin mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche für alle
  • Robert Koch-Institut (RKI) soll zum nächsten Corona-Gipfel (angesetzt am 12.04.2021) einen Bericht vorlegen, ob geimpfte Personen weiterhin getestet werden müssen
  • flächendeckende Corona-Tests (Schnelltests und Selbsttests) an Schule und Kita
    - dabei werden schnellstmöglich zwei Tests pro Woche angestrebt
  • Modellprojekte mit Öffnungen nach Testkonzepten und Kontaktverfolgung, wie in Tübingen
  • Kostenlose Schnelltests für in Präsenz Beschäftigte in Unternehmen in Deutschland - mindestens einmal pro Woche, bei Verfügbarkeit zweimal
  • Entwicklung eines ergänzenden Hilfsinstruments für Besonders betroffene Unternehmen
  • Von Urlaub und nicht zwingend notwendigen Reisen wird eindringlich abgeraten
    - Für Rückreise aus Risikogebieten im Ausland gelten Einreiseanmeldung, Quarantäne- (10 Tage) und Test-Pflicht
    - Für Virusvariantengebiete gilt eine Quarantäne von 14 Tagen
  • Finanzielle Hilfe für Krankenhäuser - coronabedingter Erlösausgleich
  • Alten- und Pflegeheime: Zwei Wochen nach der Zweitimpfung ohne Ausbruchsgeschehen können Besuchsmöglichkeiten ausgeweitet werden
  • Der nächste Corona-Gipfel vom Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs ist am 12.04.2021 angesetzt.

Der Beschluss des Corona-Gipfels am 22.03.2021 als PDF im Download