• Am 22.03.2021, haben sich Kanzlerin Angela Merkel (66/CDU) und die Regierungsschefs zu einem weiteren Corona-Gipfel getroffen.
  • Jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72/Grüne) sich zu neuen Regeln an Ostern geäußert. Es geht um Treffen. Greift die Notbremse?
Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rasche Gespräche mit Bund und Ländern über einen harten Lockdown und andere Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. „Erstmal überlegen wir alle solche Sachen“, sagte der Grüne am Wochenende in Stuttgart. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch.“ Zum Herunterfahren des gesamten gesellschaftlichen Lebens sagte er: „Aus pandemischer Sicht wäre das am besten.“ Allerdings müsse man genau abwägen, ob es sinnvoll und machbar sei, alles zuzumachen. Bei Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“.

Treffen an Gründonnerstag und über Ostern: Neue Corona-Regeln in BW

Zwar pocht Kretschmann auch auf die konsequente Umsetzung der Notbremse in Hotspot-Gebieten mit über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche. Jetzt kam überraschend die Meldung, dass die Landesregierung Baden-Württemberg eine neue Corona-Regelung für private Zusammenkünfte gefunden hat: Kretschmann will die Regeln für Besuche und private Zusammenkünfte in Gebieten mit höherer Inzidenz lockern.
  • Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sollen die kommenden Tage auch in Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlaubt sein. Dies gilt grundsätzlich und nicht nur an Ostern.
  • Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
Nachdem Bund und Länder am vergangenen Mittwoch kurzfristig die sogenannte Osterruhe wieder kassiert haben, bleibt von den angedachten Verschärfungen nicht mehr viel übrig.

Diese Regeln gelten außerdem in Baden-Württemberg

  • Maskenpflicht für Mitfahrende im Auto. Demnach müssen künftig Menschen, die bei anderen im Auto mitfahren, eine medizinische Maske tragen - solange sie nicht zu einem Haushalt gehören. Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.
  • Buchhändler müssen ab Montag (29.03.2021) ihre Läden wieder für den normalen Publikumsverkehr schließen. In der neuen Corona-Verordnung wurden die Buchläden aus der Liste der Grundversorger gestrichen.
    Wer ein Buch kaufen will, muss nun wieder einen Termin ausmachen, um sich im Laden umsehen zu können (Click&Meet). In Hotspot-Regionen gilt, dass man ein Buch online bestellen und es dann nach Vereinbarung eines Termins abholen kann (Click&Collect).
  • In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen. Allerdings gibt es im Südwesten derzeit keinen Stadt- und Landkreis mehr, der unter 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche liegt.

Corona Regeln Ostern: Keine Notbremse bei Treffen über Ostern in Baden-Württemberg

Die verschärften Kontaktregeln der sogenannten Notbremse würden damit über die Feiertage nicht gelten. Sie schreiben eigentlich vor, dass sich in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen darf.

Kreise im Südwesten sollen schneller Notbremse ziehen

Kretschmann, der derzeit auch noch Gespräche über eine neue Koalition führt, hatte am Samstag gesagt: „Die Zahlen steigen und mir brennt der Kittel.“ Die landesweite Inzidenz steigt und steigt und liegt mittlerweile bei etwa 120. Der Grüne betonte zudem, es würden keine Verzögerungen bei der Notbremse mehr zugelassen. „Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es kein Vertun mehr“, sagte er der dpa. In der Regierung wächst dem Vernehmen nach der Ärger über Stadt- und Landkreise, die die Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den Grenzwert schon mehr als drei Tage lang überschritten haben.
Zum Beispiel hatte Stuttgart erklärt, erst die neue Corona-Verordnung abwarten und frühestens am Dienstag die Notbremse ziehen zu wollen. Dann müssten zum Beispiel Geschäfte und Museen wieder geschlossen werden. Die Landeshauptstadt liegt seit Mittwoch über der Inzidenz von 100. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, entgegnete: „Die Landesregierung hat es in der Hand, durch bessere Regelungen in der Corona-Verordnung die Unsicherheiten bei der Umsetzung der Notbremse zu beseitigen.“

Steigende Inzidenz und Fallzahlen im Südwesten

  • Mittlerweile liegt die 7-Tage-Inzidenz landesweit bei über 100.
  • Derzeit gibt es in mehr als zwei Drittel aller Stadt- und Landkreise mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche.
  • Bleiben die Werte drei Tage lang über diesem Grenzwert, müssen die Kreise Öffnungen etwa von Geschäften wieder rückgängig machen.

Corona Inzidenz Baden-Württemberg: Städte und Kreise mit Inzidenzwert unter 100

Die Zahlen in Baden-Württemberg steigen und die Notbremse soll in Zukunft konsequent angewendet werden. Nur wenige Städte und Kreise haben noch eine Inzidenz von unter 100.
Nur noch wenige Städte und Kreise liegen unter einer Inzidenz von 100.
Nur noch wenige Städte und Kreise liegen unter einer Inzidenz von 100.
© Foto: RKI-Dashboard

Südwesten will Luca-App nun landesweit einsetzen

Zur Kontaktverfolgung bei Corona-Infektionen will Baden-Württemberg nun landesweit auf die Luca-App setzen. Man habe, wie andere Bundesländer auch, Lizenzen für den flächendeckenden Einsatz beschafft, teilte das Sozialministerium am Freitagabend mit. Sofern das Kabinett zustimme, werde man diesen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Pandemie gehen.
„Die App soll landesweit dabei helfen, Kontakte im Fall einer Corona-Infektion nachvollziehen zu können“, betonte Sozialminister Manne Lucha. Die bisher betriebene „Zettelwirtschaft“ etwa in Restaurants soll damit ersetzt werden. Die konkrete Umsetzung solle am Montag mit den Kommunen besprochen werden, sagte Lucha.

Kretschmann legt Schulöffnung nach Osterferien zunächst auf Eis

Schüler, Eltern und Lehrer im Südwesten müssen sich weiter gedulden: Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Pläne für eine Rückkehr aller Kinder und Jugendlichen an die Schulen nach den Osterferien zunächst auf Eis gelegt. Bei einem Spitzengespräch mit Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden am Montag legte er sich noch nicht fest, wann es mit dem geplanten Wechselunterricht für alle losgehen kann. „Da müssen wir ein stückweit auf Sicht fahren“, sagte eine Regierungssprecherin am Montagabend in Stuttgart auf Anfrage.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hat der Grünen-Politiker bei der Videokonferenz erklärt, man habe wegen der Ferien bis zum 11. April noch Zeit. Dies stieß vor allem bei Lehrerverbänden auf Unmut, da Schulleitungen und Lehrkräfte dadurch keine Planungssicherheit hätten.

Kommen Ausgangssperren in Baden-Württemberg?

Die Corona-Zahlen steigen rasant an in Baden-Württemberg. Deshalb bringen bestimmte Städte wieder Ausgangssperren ins Gespräch. So hält der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer diese in seiner Stadt trotz Modellprojekt für möglich.

Corona Impfung BW: Baden-Württemberg setzt neue Regeln für Astrazenca fest

Wegen neuer Hinweise auf Komplikationen haben mehrere Bundesländer Impfungen mit Astrazeneca eingeschränkt. Der Impfstoff soll nur noch an Menschen über 60 verimpft werden. Das Sozialministerium Baden-Württemberg ändert die weitere Verwendung.