• Zugleich streben andere Bundesländer aber neue Urlaubsregeln an
Unter dem Druck immer höherer Infektionszahlen rücken wieder schärfere Corona-Beschränkungen bis in die Osterzeit näher. Vor erneuten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten an diesem Montag (22.03.) warnten Politiker und Mediziner vor einer Zuspitzung der Lage. Kurz nach den ersten Öffnungsschritten kommt deshalb zusehends die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ in den Blick - also die Rücknahme von Lockerungen, wenn sich in Regionen zu viele Menschen anstecken. Diskutiert werden aber auch Möglichkeiten für einen Osterurlaub zumindest im eigenen Bundesland und der Kurs bei den Schulen.
Die Situation seit der jüngsten Bund-Länder-Runde Anfang März hat sich drastisch gewandelt. Damals ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - allerdings nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde auch ein Mechanismus zurück zu Beschränkungen: Die „Notbremse“ ist demnach zu ziehen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.

Corona Notbremse: Ärzte fordern schärfere Regeln

Vor dem nächsten Corona-Gipfel am Montag, 22.03.2021, bei dem über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten wird, fordern Mediziner wieder schärfere Beschränkungen. Zugleich warnen sie vor einer Zuspitzung der Lage im Gesundheitswesen. Aus der Wirtschaft kommen derweil Forderungen nach einem Kurswechsel in der Corona-Politik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend auf die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 hingewiesen. „Und wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte sie nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen beim Impfen. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne diese Notbremse auskommen, aber das wird nicht möglich sein, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage anschaue.“
Die Gesundheitsämter meldeten am Sonntag, 21.03., dem Robert Koch-Institut (RKI) innerhalb eines Tages 13.733 Corona-Neuinfektionen. Außerdem wurden 99 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntagmorgen hervorgeht. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 103,9.

Söder fordert bundesweite Notbremse für Corona-Hotspots

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Coronagipfel eine bundesweit einheitliche Regelung der so genannten Notbremse gefordert. "Es wäre jetzt besser, wenn wir morgen zu einer einheitlichen Regelung für alle kommen", sagte Söder am Sonntag in München. Die derzeit zwischen den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen der mit der Notbremse verbundenen Einschränkungen führten nur zur Verwirrung in der Bevölkerung.
Söder forderte für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem eine aktuelle Prognoseeinschätzung des Robert-Koch-Instituts zur Entwicklung der Neuinfektionen zu Ostern. Wenn diese wie bisher prognostiziert deutlich ansteigen, sei "nicht so wirklich der Ansatz gefunden, dass wir alles öffnen können".

Notbremse in Deutschland: Söder fordert Einschätzung des RKI zur Oster-Lage

Außerdem forderte der CSU-Chef mit Blick auf die Diskussion über Urlaube zu Ostern eine Einschätzung des RKI zu Möglichkeiten, in Ferienwohnungen und -häusern Urlaub zu machen. Skeptisch äußerte sich der bayerische Ministerpräsident zu einem Vorschlag der SPD-geführten Bundesländer, Urlaub im eigenen Bundesland zu erlauben. Dies führe wieder direkt zum Thema Beherbergungsverbot, das im vergangenen Jahr gerichtlich gekippt wurde.
Söder warnte davor, aus einer dritten Corona-Welle in eine "Endloswelle" zu geraten. "Jetzt überstürzte Zusatzöffnungen zu machen, wie es der eine oder andere plant, bietet die Gefahr, dass wir in eine Endlosschleife kommen." Gleichzeitig zeigte Söder Verständnis für wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Es sei auch für ihn so, dass die Corona-Pandemie "wie eine bleierne Wolke über allem liegt".
Eine neue Version der Beschlussvorlage zum aktuellen Corona-Gipfel am 22.03.2021 ist öffentlich geworden - das planen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten.
Eine neue Version der Beschlussvorlage zum aktuellen Corona-Gipfel am 22.03.2021 ist öffentlich geworden - das planen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten.
© Foto: SWP

Corona-Beschlussvorlage vor Treffen von Merkel und Co.: Lockdown-Verlängerung, Schnelltests, Maskenpflicht und Ostern

In der neuesten Version der aktuellen Beschlussvorlage zum bevorstehenden Bund-Länder-Treffen mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten geht es um folgende Regeln und Maßnahmen:
  • Verlängerung des Lockdowns und der bestehenden Beschlüsse bis zum 18. April 2021
  • Konsequente Umsetzung der Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100
  • weitere Maßnahmen: Ausgangsbeschränkung und nächtliche Ausgangssperre steht zur Diskussion
  • Schließung von Schule und Kita nach Inzidenz - und abhängig von der Möglichkeit auf zwei Tests pro Woche
  • kostenlose Corona-Tests für Beschäftigte von Unternehmen
  • Neue Regeln zu Reise und Urlaub - auch über Ostern
  • Öffnungen mit negativem Test und Kontaktnachverfolgung, wie im Tübinger Modelprojekt
  • Schnelltests flächendeckend ausbreiten
  • Kostenübernahme von Selbsttests unter Aufsicht steht zur Diskussion
  • Neue Funktionen der Corona-Warn-App CWA
  • Wirtschaftliche Unterstützung von Krankenhäusern durch den Bund
  • nächster Corona-Gipfel am 12.04.2021

Corona Gipfel 22.03.2021: Liveticker zu Lockdown und Regeln

Die Corona-Zahlen steigen. Kehrt Deutschland in den harten Lockdown zurück? Oder gibt es Lockerungen? Wie sehen die Beschlüsse und Regeln des Bund-Länder-Treffens zu Ostern aus? Die Entwicklung beim Corona-Gipfel im Liveticker.

Urlaub, Treffen und Öffnungen zu Ostern - Was gilt wegen Corona?

Was ist zu Ostern erlaubt und was steht in Aussicht? Oster-Urlaub, private Treffen, Öffnungen der Gastronomie? Bund und Länder legen beim nächsten Corona-Gipfel die Regeln für den Lockdown über Ostern fest. Das ist bisher zu den Regeln und Plänen rund um Ostern bekannt.

Chefin des Ärzteverbandes: Es muss die Notbremse gezogen werden

Die Chefin des Chefin des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, forderte vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen: „Es muss definitiv die vereinbarte Notbremse gezogen werden, da darf es keine Ausnahmen geben.“ Weiter sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Ich rechne ab Ostern mit einer noch kritischeren Lage als zum Jahreswechsel.“ Der Kapazitätspuffer auf den Intensivstationen „wird rasant wegschmelzen“, warnte sie. „Es war unverantwortlich, in die dritte Welle und die Ausbreitung der Mutanten hinein auf diese Art zu lockern. Dadurch droht den Kliniken nun die dritte Extremsituation binnen eines Jahres“, sagte Johna.
Auch von Intensivmedizinern kommen nachdrückliche Mahnungen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz könne ohne Eingreifen sehr schnell auf 200 steigen und zu deutlich höheren Intensivpatientenzahlen führen. „Aus unserer Sicht kann es daher nur eine Rückkehr zum Lockdown vom Februar geben“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der „Augsburger Allgemeinen“. „Alles, was man sich jetzt erlaubt, muss man später mit Zins und Zinseszins bezahlen“, warnte Marx.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ebenfalls ein: „Bestimmte Schritte müssen eventuell auch wieder zurückgenommen werden.“ Allerdings sollte man nicht nur auf die Inzidenzwerte schauen, auch andere Kriterien müssten berücksichtigt werden, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“.

SPD-Frau Malu Dreyer spricht sich für regionale Lockerungen aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte ebenfalls betont, man müsse damit rechnen, „dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ohne Kontaktnachverfolgung und ohne Testen bin ich nicht fürs Öffnen, da bin ich für gar nichts.“ Thüringen hat bundesweit die höchste Inzidenz.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zu dem Stufenplan für Öffnungen gehörten auch Schließungen, wenn es nötig sei. Dreyer will sich am Montag beim Gipfel dafür einsetzen, „regionale Lösungen zu erproben“. In Modellkommunen oder Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100, die ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorweisen können, sollten Außengastronomie, Kultur und Einzelhandel für Kunden mit einem tagesaktuellen Corona-Test öffnen können.

Video Merkel: Notbremse und Impfstart bei Hausärzten nach Ostern

Urlaub auf Mallorca statt an der Ostsee? Kritik an Tourismus-Regelung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf in den ARD-„Tagesthemen“ die Frage auf, warum Menschen nach Mallorca fliegen dürfen, nicht aber ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung an der deutschen Küste nutzen können. Das führe zu Unmut bei Bürgern und in der Tourismusbranche. Wenn Gastronomie und Hotels dicht bleiben sollen, müsse die Bundesregierung für zusätzliche Wirtschaftshilfen sorgen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnte eine stärkere Öffnung des Wirtschaftslebens an. Dies sei dringend nötig, „denn wir sind jetzt an einem Wendepunkt, wo vielen Betrieben die Puste ausgeht“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Welt“ (Samstag). „Diese perspektivlose Hinhaltepolitik macht viele Betriebe und Beschäftigte nur noch hilflos und wütend.“ Der Chef des Müncher Ifo-Instituts, Clemens Fuest, beklagte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Ein Problem der Debatte und der aktuellen Politik besteht darin, dass nur in den Alternativen Öffnung versus Lockdown gedacht wird.“ Es fehle seit langer Zeit eine proaktivere Politik im Corona-Management.
Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, schrieb in einem Brief an Kanzlerin Merkel, ganze Branchen wie das Tourismus- und Gastronomiegewerbe oder der Einzelhandel drohten auf Dauer wegzubrechen. „Das gegenwärtige Impfchaos muss schleunigst beendet werden, um weiteren Schaden abzuwenden“, meint Jerger.

Impfung: So soll es in Deutschland weitergehen

Bund und Länder hatten sich am Freitag über das weitere Vorgehen beim Impfen verständigt. So sollen die Hausärzte unmittelbar nach Ostern routinemäßig Schutzimpfungen gegen das Coronavirus übernehmen. Die Impfzentren sollten künftig verlässlich 2,25 Millionen Dosen pro Woche bekommen - die darüber hinaus gehende Menge werde an die Arztpraxen gehen. Vereinbart wurden zudem zusätzliche Impfdosen für vier Bundesländer mit Außengrenzen zu Frankreich und Tschechien sowie für das grenznahe Thüringen.
Die Hausärzte sind unzufrieden mit dem Beschluss. „Wir stehen zum Impfen bereit - und wollen keine Resterampe werden“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In einem ARD-„Extra“ kritisierte er, die Impfzentren würden privilegiert, die Menschen würden sicher aber lieber beim Hausarzt impfen lassen. „Wir haben 50.000 kleine Impfzentren“, betonte der Verbandschef. Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte in den Funke-Zeitungen, in den nächsten Monaten sollten bei Hausärzten ausschließlich die über 70-Jährigen geimpft werden.