Lockdown Ende oder Verlängerung? : Corona in BW vor nächstem Gipfel: Öffnungen ab Montag stehen auf der Kippe

Aus möglichen Öffnungsschritten ab kommendem Montag, die Bund und Länder bei ihrem Treffen Anfang März in Aussicht gestellt hatten, wird in Baden-Württemberg wohl erstmal nichts. Zum einen liegt das an steigenden Corona-Zahlen. Zum anderen ist nach Auskunft der Landkreise eine solche Option in der Landesverordnung gar nicht vorgesehen. Daher können selbst Kreise, in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt noch unter der 50er-Marke lag, gar nicht planen, wie Sprecher etwa des Neckar-Odenwald-Kreises sowie der Landkreise Rottweil und Tübingen am Mittwoch sagten.

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich auf gestaffelte Öffnungsschritte geeinigt - abhängig von den Infektionszahlen vor Ort. Nach Blumenläden, Museen und Zoos sollten frühestens am 22. März Außengastronomie, Theater, Konzerthäuser und Kinos hinzukommen - bei höheren Inzidenzwerten aber nur für Menschen mit aktuellem Corona-Test. Auch geht es um kontaktfreien Sport im Innenbereich wie Fitnessstudios und um Kontaktsport im Außenbereich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aber hat wegen steigender Infektionszahlen diese Lockerungen infrage gestellt. „Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache“, sagte der Regierungschef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstag. Er erwäge, die weitere Öffnung auszusetzen und am Montag mit den anderen Ministerpräsidenten und Merkel zu besprechen, „was wir riskieren können“. Auf die Frage, ob ihm mulmig zumute sei, sagte er: „Ja, haargenau.“

Eine neue Corona-Verordnung mit neuen Regeln für das Land ist laut einem Sprecher des Staatsministeriums noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Gegebenenfalls würden aber auch die Bundes-Gespräche noch abgewartet.

Bereits am Dienstag hatte es erste Berichte mit Blick auf den nächsten Corona-Gipfel gegeben, dass die eigentlich im Stufenplan angedachten nächsten Öffnungsschritte angesichts der deutlich steigenden Corona-Zahlen in Deutschland ausgesetzt werden. Und die Stimmen, die das fordern, mehren sich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise hat wegen des Infektionsgeschehen die für kommenden Montag geplante weitere Lockerung der Corona-Regeln infrage gestellt. „Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache“, sagte der grüne Regierungschef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die am späten Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte. Er erwäge, die weitere Öffnung auszusetzen und am Montag beim nächsten Bund-Länder-Treffen mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel zu besprechen, „was wir riskieren können“. Auf die Frage, ob ihm mulmig zumute sei, sagte der Grünen-Politiker: „Ja, haargenau.“

Seit gut einer Woche gibt es erste Lockerungen in Kreisen, die stabil unter einer Inzidenz von 50 liegen. So durften die Geschäfte mit Einschränkungen wieder öffnen, auch Kitas und Grundschulen sind seitdem wieder alle auf. Im Südwesten haben zudem seit diesem Montag die 5. und 6. Klassen wieder Präsenzunterricht.

Der nächste Öffnungsschritt ist eigentlich für den kommenden Montag vorgesehen. Allerdings soll dieser davon abhängig gemacht werden, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat.

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Kretschmann sagte: „Wir sehen den enormen Druck aus der Bevölkerung, zu öffnen, der ist wirklich gewaltig.“ Die Politik könne nicht nur Gebote und Verbote machen, sie müsse auch sehen, dass sich die große Mehrheit der Menschen daran halten. „Natürlich reden wir da immer auch mit Engelszungen, bitte denkt daran, wir wollen keine dritte Welle.“ Aber: „Das verhallt oft.“ Man könne womöglich weiter öffnen, wenn es Schnell- und Selbsttests in der Breite gebe - „aber das geht auch nicht von heute auf morgen“.

Mittlerweile liegt kein einziger Stadt- oder Landkreis - Stand Mittwoch, 17.03.2021 - mehr unter der Inzidenz von 35. Nur noch sechs unterschreiten die 50er Marke, bis zu der die Gesundheitsämter in der Lage sind, die Kontakte nachzuverfolgen. Die Kreise sind: Rottweil (35,7), Tübingen (42,9), Heidenheim (44), Freiburg (45,4), der Neckar-Odenwald-Kreis (46) und der Zollernalbkreis (47).

Zudem haben elf Kreise wieder Inzidenzen über 100, bei denen unter Umständen die Notbremse gezogen werden muss und etwaige Öffnungen rückgängig gemacht werden müssen. Der Kreis Göppingen hat schon erste Lockerungen zurückgenommen, die Kreise Rastatt, Emmendingen, der Alb-Donau-Kreis, der Hohenlohekreis und die Stadt Mannheim kündigten ebenfalls strengere Regeln an.

Nach der Aussetzung der Impfungen mit Astrazeneca sagte Kretschmann, er würde sich dennoch damit impfen lassen. „Na klar lasse ich mich damit impfen, weil ich glaube, wenn ich Covid bekomme, sind die Nebenwirkungen weit gravierender als ich die bei der Impfung überhaupt bekommen kann“, sagte der Grüne bei „Markus Lanz“.

Derzeit sind Impfungen mit Astrazeneca wegen ungeklärter Fragen zu Nebenwirkungen ausgesetzt. Laut Bundesgesundheitsministerium wurden in Deutschland bis Dienstagabend (16.03.) insgesamt acht Fälle mit Thrombosen (Blutgerinnseln) in den Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zur Impfung gemeldet. Die Zahl der Fälle ist demnach statistisch signifikant höher als in der Bevölkerung ohne Impfung.

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Kretschmann sagte im ZDF weiter, er wünsche sich, dass die nun erneut verlangsamte Impfkampagne demnächst umso schneller vorangetrieben wird. Wenn mehr Impfstoff da sei und die Fragen bei Astrazeneca beantwortet seien, müsse man auch in Arztpraxen impfen und dort die Impfpriorisierung lockern. „Wir bleiben bei bestimmten Prinzipien, aber wir sollten sie etwas lockerer, flexibler und mutiger anwenden.“