Ein Ehepaar hat gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Quarantäneregeln für Kontaktpersonen von Kontaktpersonen in der Corona-Verordnung erfolgreich geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim setzte eine Regelung des Landes außer Vollzug, nach der Kontaktpersonen von Menschen, die mit einem mit einer Virusvariation Infizierten in Berührung gekommen sind, sich ebenfalls absondern müssen.
Konkret nennt das Land dabei das familiäre Umfeld von Schülern, die an der Schule mit einem anderen positiv getesteten Schüler aus der eigenen Klasse oder Kursstufe Kontakt hatten. Das Mannheimer Gericht veröffentlichte seine Entscheidung am Mittwoch.

Quarantäne-Regel gekippt: So argumentiert der VGH Mannheim

Die beiden Juristen hatten erklärt, dass bei der Regelung beispielsweise im Fall einer Ansteckung in einer Grundschulklasse mit 25 Kindern etwa 100 Menschen zu Hause bleiben müssten. Die Staatsanwältin und der Rechtsanwalt haben drei schulpflichtige Kinder, eines davon in der Grundschule, wobei Präsenz im Wechselmodell unterrichtet wird.
Das Gericht betonte, für Kontaktpersonen der Kontaktpersonen gelte kein hinreichender Ansteckungsverdacht. Nach der Bewertung des Robert Koch-Instituts könnten Haushaltsangehörige von Kontaktpersonen - alleine wegen ihrer Haushaltszugehörigkeit - nicht ohne weiteres als ansteckungsverdächtig betrachtet werden. Nachvollziehbare und belastbare Grundlagen, die eine von dem Robert Koch-Institut abweichende epidemiologische Einschätzung rechtfertigen würden, habe die Landesregierung nicht benannt, so die Richter.

Betroffene im Alb-Donau-Kreis aus Quarantäne entlassen

Für die Umsetzung der neuen Quarantäne-Regel sind die Kommunen zuständig. Das Gesundheitsamt des Alb-Donau-Kreises hat nach einer rechtlichen Prüfung alle Kommunen im Kreis aufgefordert, die betroffenen Haushaltsangehörigen einer Kontaktperson unverzüglich aus der Quarantäne zu entlassen. Das geht aus einer Mitteilung des Landkreises hervor.

Das sagt Winfried Kretschmann zu Corona-Lockerungen:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beispielsweise hat wegen des Infektionsgeschehen die für kommenden Montag geplante weitere Lockerung der Corona-Regeln infrage gestellt. „Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache“, sagte der grüne Regierungschef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die am späten Dienstagabend ausgestrahlt werden sollte. Er erwäge, die weitere Öffnung auszusetzen und am Montag beim nächsten Bund-Länder-Treffen mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu besprechen, „was wir riskieren können“. Auf die Frage, ob ihm mulmig zumute sei, sagte der Grünen-Politiker: „Ja, haargenau.“

Städte stellen Verzicht auf Maskenpflicht an Grundschulen infrage

Unterdessen will der Städtetag den Verzicht auf eine Maskenpflicht an Grundschulen wegen steigender Infektionszahlen auf den Prüfstand stellen. „Er steht im Verband immer stärker in Rede und Kritik, weil an den Grundschulen grundsätzlich alle Schüler wieder präsent sein können und zwischen den Schülern kein Abstandsgebot gilt“, sagte Bildungsdezernent Norbert Brugger am Mittwoch. Bei einem Treffen mit der Amtsleitung des Kultusministeriums werde der Verband das Thema erörtern. Zu klären sei ferner, welche Masken künftig zu tragen sind und ob sich die Maskenpflicht auch auf den Unterricht erstreckt.
An den weiterführenden Schulen ab Klasse fünf und an beruflichen Schulen besteht bereits die Pflicht, außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen - auf dem Schulgelände und im Schulgebäude, etwa auf den Fluren, auf dem Schulhof und auf Toiletten.