• Der Lockdown in Deutschland wird bis 31.1.2021 verlängert
  • Trotz des Lockdowns sind die Corona-Zahlen in Deutschland aktuell noch immer zu hoch
  • Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel am Dienstag, 5.1.21 als „Notbremse“ neue Corona-Regeln im Lockdown beschlossen
Der Hintergrund: Deutschland hatte mangels Erfolg den seit November laufenden „Lockdown light“ verschärft. Seit 16. Dezember 2020 gilt der „harte Lockdon“. Doch auch nach weit
  • Ausgangsbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren,
erreichen die Fallzahlen nicht die angepeilte Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche („7-Tage-Inzidenz“). Der einstige Musterknabe Deutschland gilt mittlerweile als europäisches Sorgenkind in der Corona-Pandemie.

Update: Beschränkter Bewegungsradius in Corona-Hotspots - Bewegungsverbot ab 15 Kilometer vom Wohnort

Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel am 5.1.2021 darauf verständigt, dass in Hotspots auch der Bewegungsradius eingeschränkt werden soll im Sinne einer „Stay-at-Home-“-Anordnung. Diese Bewegungseinschränkung soll für einen Radius von 15 Kilometer um den Wohnort herum gelten. Als so genannte Hotspots gelten aktuell Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 Infektionen pro 1000.000 Einwohner binnen 7 Tagen.
Der Vorschlag zur Bewegungseinschränkung soll auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgehen. Sie hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereits am Montagabend für eine Beschränkung des Bewegungsradius ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von nur 100 Neuinfektionen ausgesprochen. Dafür habe sich aber bei den entsprechenden Vorbesprechungen wohl keine Mehrheit bei den Ländern finden lassen können.

Corona-Bewegungseinschränkungen mit Radius um Wohnort gelten schon in Sachsen

In Deutschland gibt es Bewegungseinschränkungen bisher nur in Sachsen. Hier dürfen sich die Bürger nur maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Für das ebenfalls stark von Covid-19 betroffene Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nun eine entsprechende Regelung vorgeschlagen. (Aktualisiert am 5.1.2021, 15:43 Uhr).

Update zu privaten Kontakten: Wegen Corona Treffen nur noch mit einer weiteren Person erlaubt

In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse werden private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr 2020 beim ersten Lockdown nur noch alleine, mit 1 weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein. Diese Regelung wird im Gegensatz zur Bewegungseinschränkung nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortete die Regel zu privaten Zusammenkünfte: „Das würde von uns befürwortet“, sagte er. Bisher gilt: Es sind Treffen mit einem anderen Haushalt, aber mit maximal fünf Personen erlaubt. Das sei innerhalb der Länder „konsensfähig“, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen Teilnehmer der Vorbesprechung (Aktualisiert am 5.1.2021, 19 Uhr).

Längerer Lockdown ohne Lockerungen ist schon vor Gipfel beschlossen worden

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten wurden am Dienstag neue Maßnahmen beraten und beschlossen. Schon vorab liefen im Hintergrund Gespräche über die künftige Corona-Strategie. Durchgesickert war, dass sowohl Merkel für den Bund und die Ministerpräsidenten für die Länder, aber auch Länder untereinander längst darüber einig sind, dass der Lockdown verlängert werden muss.
Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Montagmittag. Vor allem die Ministerpräsidenten der besonders von Corona betroffenen Bundesländer - Markus Söder (CSU, Bayern), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Bodo Ramelow (Linke, Thüringen) - hatten sich für eine Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar eingesetzt. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist schon seit Sonntag für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf diese Linie verständigt.

Diskussion über Dauer des Lockdowns - bis Ende Januar oder bis Februar?

Es ging im Vorfeld offenbar nur noch um Detailfragen zur Dauer des erweiterten Lockdowns und zur Öffnung von Schulen und Kitas. Hier waren die Länder uneins. Bei der Verlängerung des Shutdowns forderten weniger stark betroffene Bundesländer einen Lockdown bis 24.1.2021. Die stärker betroffenen Länder, darunter Baden-Württemberg und Bayern, wollten einen Lockdown bis 31.1.2020 - also um drei Wochen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sogar von einem Lockdown bis in den Februar 2021. Abwegig ist das nicht, Experten rechnen laut NTV damit, dass die Fallzahlen bis 31. Januar 2021 nicht stark genug sinken werden, eine Verlängerung bis Februar ist wahrscheinlich. Und was sagt Baden-Württemberg? BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war stets für eine härtere Linie. Er mahnte im Vorfeld: "Wir alle haben noch eine Durststrecke vor uns. Wir werden noch einige Monate durchhalten müssen."

Video Lockdown verlängert - und noch weniger Kontakte

Verschiebung des Gipfels wegen weitergehender Beratungen

Am Dienstag berichten die Medien der Funke Mediengruppe, dass der Corona-Gipfel zwei Stunden später beginnt. Der Grund sind weitergehende Beratungen. Demnach gehe es offenbar nicht mehr nur um eine Verlängerung des Lockdowns, sondern eventuell auch um eine Verschärfung einzelner Regeln.

Beschlüsse des Corona-Gipfels und Folgen für Schule, Kita, Urlaub, Handel und Gastronomie

Klar ist: die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht. Auch die schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus, für die Gesundheitsminister Jens Spahn wegen zu wenig bestelltem Impfstoff scharf kritisiert wird, werden vermutlich erst im Sommer 2021 so weit vorangeschritten sein, dass sie Wirkung zeigen. Allerdings hat Jens Spahn am Montag Medien zufolge angekündigt, dass er eine Beschleunigung der Impfungen prüfen lasse. „Bild“ zufolge wäre zum Beispiel eine Verlängerung des Abstandes zwischen der Gabe der ersten und der zweiten Impfdosis denkbar.

Schule und Kitas: Das sind die möglichen Beschlüsse des Corona-Gipfels

Die meisten Schüler in Deutschland und auch viele Kita-Kinder werden wohl auch in den nächsten drei Wochen noch zu Hause bleiben müssen. Schulen und Kindertagesstätten sollen bis mindestens Ende Januar weitestgehend geschlossen bleiben oder nur eingeschränkten Betrieb anbieten.Wie es im Februar weitergeht, darüber soll erneut am 25. Januar beraten werden.
Bereits am Montag sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts sei „in diesen Tagen nicht vorstellbar“.
Bund und Länder vereinbarten vor dem Hintergrund der Einschränkungen an Schulen und Kitas außerdem, in diesem Jahr die Zahl der Kinderkrankentage für Eltern zu verdoppeln.
„Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier. Darin wird auch auf negative Folgen von Schließungen für Bildungsbiografien und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen hingewiesen. Dennoch müssten die Maßnahmen entsprechend des letzten Beschlusses von Bund und Ländern vom 13. Dezember bis Ende Januar verlängert werden, heißt es weiter.

Bar, Restaurant und Hotel: Ausblick für die Gastronomie nach dem 10. Januar

Restaurants und Kneipen waren vom Herunterfahren der Wirtschaft in diesem Jahr gleich zweimal betroffen: Von März bis Mitte Mai und nun seit Anfang November. „Die Lage ist für die Branche seit dem Ausbruch der Corona-Krise katastrophal“, sagt ein Sprecher des Branchenverbandes Dehoga. Die Hotel- und Gaststättenbranche warnt vor der Schließung von tausdenden Betrieben durch den Lockdown. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sah schon vor dem Gipfel für Tourismus und Gastronomie kaum Möglichkeiten für eine rasche Aufhebung der für diese Bereiche geltenden Beschränkungen. Die Vermeidung von Kontakten bleibe weiterhin unerlässlich, um die Ansteckungen eindämmen zu können.

Beschlüsse zu Handel, Geschäften und Dienstleistungen nach dem Corona-Gipfel erwartet

Auch der Handel inklusive Dienstleistungen ist von Lockdown besonders hart getroffen, der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht von zehntausenden Firmenpleiten im kommenden Jahr - trotz der Finanzhilfen. Aktuell dürfen nur systemrelevante Läden wie Supermärkte aufmachen. Modehäuser oder auch Spielwarengeschäfte müssen dagegen geschlossen bleiben. Neben möglichst hohen staatlichen Hilfszahlungen hoffen die Geschäftsinhaber auch darauf, dass sie schnellstmöglich wieder öffnen dürfen. Doch nach dem Gipfel ist klar, dass Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen bis zum 31.1. in jedem Fall geschlossen bleiben.

Corona Gipfel: Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern beginnen später

Der Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder fing am Dienstag mit deutlicher Verspätung an. Grund seien „weitere vorbereitende Gespräche“ gewesen.

Sind Urlaub 2021 und Reisen trotz Verlängerung des Corona-Lockdown möglich?

Die völlig außer Kontrolle geratenen Besucheranstürme auf die Ausflugsgebiete und Skigebiete zeigen: Die Deutschen wollen raus, eines der wichtigsten Themen für die Bürger ist das Reisen. Lockerungen bei Ausflügen und Reisen innerhalb Deutschlands sind grundsätzlich denkbar, da im Inland das Infektionsgeschehen im Gegensatz zu Urlaub im Ausland relativ überschaubarer bliebe. Jedoch sprechen die aktuellen Infektionszahlen gegen Lockerungen im Reise-Lockdown. Und: Die Erfahrung des Sommers zeigt, dass nach den Ferien die Corona-Zahlen durch Rückkehrer steigen.