Während hinter den Kulissen offenbar eine Debatte um das Thema Reisefreiheit entbrannt ist, und Angela Merkel beim Corona-Gipfel im Kanzleramt angeblich allen Ernstes einen Berater mit der Forderung nach einem „Ausreiseverbot“ präsentiert haben soll, zögerte Deutschland bis Mitte Oktober auffallend mit neuen Reisewarnungen für Europa, bevor es dann am 14. Oktober vom Robert-Koch-Institut erneut einen überraschenden Rundumschlag mit Risikogebieten in 15 Ländern Europas gab.
Würde man den Wert von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner auch künftig zum europäischen Maßstab nehmen, ohne dabei auf andere Parameter wie die Quote der positiven Tests oder die Auslastung der Krankenhäuser zu achten, so sind wohl bald noch weitere Reisewarnungen fällig – unter anderem für Bundesländer in Österreich, noch mehr Kantone in der Schweiz und möglicherweise bald auch für London und Südtirol, die sich beide haarscharf auf der Kippe bewegen.

EU-Corona-Ampel fast ohne Grün

Wie das Auswärtige Amt inzwischen durchblicken lässt, gibt es ab Freitag, 16. Oktober, eine neue „Corona-Ampel“ der EU für die Ausrufung von Risikogebieten und damit verbundene Reisewarnungen. Ausgegangen wird dabei nicht mehr von einer 7-Tage-Inzidenz wie bisher in Deutschland, sondern von einer 14-Tage-Inzidenz.
GRÜN ist ein Gebiet nur dann, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im genannten Zeitraum unter 25 liegt, und die Quote der positiven PCR-Tests unter vier Prozent. Da aktuell in ganz Europa lediglich Finnland ein solch strenges Kriterium erfüllen würde, gab es aber bereits heftige Kritik von der österreichischen EU-Ministerin Karoline Edstadtler, die die Ampel in dieser Form wegen überall zunehmender Ansteckungen für überholt hält.

Signalfarben dominieren auf EU-Corona-Ampel

GELB für eine mittelhohe Infektionszahl gibt es auf der geplanten Ampel gar nicht, sondern nur die beiden Alarmfarben ROT und ORANGE.
ROT ist ein Gebiet immer dann, wenn die 14-Tage-Inzidenz über 50 liegt und die positive Testquote gleichzeitig über vier Prozent. Bei einer Inzidenz über 150 pro 100.000 Einwohnern in 14 Tagen (also 75 pro Woche) gilt man unabhängig von der Quote der Tests als rot. Diese EU-Einstufung als „absolutes Risikogebiet“ würde unter anderem für Berlin gelten, aber zum Beispiel auch für den Kreis Esslingen in Baden-Württemberg. Die Einwohner haben unter Umständen mit Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zu rechnen, falls die europaweite Ampel so kommt. Allerdings war zunächst noch offen, ob man von Stadt- und Landkreisen ausgehen will oder wie bisher beim Robert-Koch-Institut nur von Bundesländern/Regionen.

Gesundheitsministerium und Robert-Koch-Institut wollen das letzte Wort

ORANGE ist auf der Ampel die spannendste Farbe, denn laut der EU-Empfehlung sollen die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden, ob sie in diesem Fall Quarantäne oder nur einen Coronatest verlangen wollen. Nahe gelegt wird Letzteres, doch dass viele Länder dabei nicht mitmachen werden, ist schon vor dem Start ziemlich klar. So gilt zum Beispiel in Ungarn immer noch ein absolutes Einreiseverbot für Touristen.
Wie Deutschland verfahren wird, dazu wollte sich das Auswärtige Amt auf Anfrage der Redaktion Mitte Oktober nicht äußern. Fest stehe jedoch bereits, dass das dem Gesundheits- und Innenministerium unterstehende Robert-Koch-Institut weiterhin eine eigene Liste von Risikogebieten führen wird – mit praktischen Folgen bis hin zur Zwangsquarantäne und zur De-facto-Unmöglichkeit von bestimmten Reisen. Die EU-Ampel ist dabei offenbar nur ein unverbindlicher Faktor neben mehreren anderen, die von der Bundesrepublik nicht immer offen gelegt werden.

Aufhebung oder Verschärfung von Reisewarnungen?

ORANGE ist ein Gebiet auf der EU-Ampel jedenfalls dann, wenn die 14-Tage-Inzidenz zwischen 25 und 150 liegt, aber die Testquote unter vier Prozent. Oder wenn die Testquote über vier Prozent liegt, die Inzidenz aber unter 50. Sollte bei diesen beiden Sachverhalten auf eine deutsche Einstufung als Risikogebiet verzichtet werden, könnte die Reisewarnung für manche Destinationen irgendwann in Zukunft womöglich wegfallen, zum Beispiel für folgende:

Bedeutet Ampel-Orange auch Zwangsquarantäne?

Gelten die orange gefärbten Zonen der EU-Ampel hingegen in Deutschland als Risikogebiete, könnte man sich in Europa kaum noch ohne Quarantänezwang bewegen. Von neuen Reisewarnungen wären dann unter anderem folgende Ziele betroffen:

Unverbindliche neue EU-Ampel ab Freitag, 16. Oktober

Eine Entscheidung der deutschen Behörden dürfte erst in einigen Wochen fallen, wenn die Ampel nicht am Ende völlig ignoriert wird. Denn bis zum Stichtag 16. Oktober war Deutschland, das im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Präsidentschaft führt, noch nicht einmal dazu in der Lage, die Quote der positiven PCR-Tests in das Ampelsystem einzuspeisen.
Möglicher Termin für eine größere Verbindlichkeit der EU-Ampel wäre auch der 8. November – zeitgleich mit den neuen Quarantäne-Regeln und der digitalen Einreiseanmeldung in Deutschland.

Heiko Maas warnt vor Grenzschließungen

Entgegen den Drohungen von Innenminister Seehofer warnt Außenminister Heiko Maas die EU-Staaten unterdessen davor, zum zweiten Mal in sieben Monaten wegen Corona die Grenzen zu schließen. „Wir haben im Frühjahr alle schlechte Erfahrungen gemacht mit der schnellen Schließung von Grenzen“, sagte er auch im Hinblick auf Pendler und binationale Familien. „Deshalb wollen wir die gemachten Fehler nicht noch einmal wiederholen.“

„Grenzschließung light“ und Reiseverbot in Deutschland?

Unterdessen hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ebenso wie RKI-Chef Lothar Wieler sogar innerhalb von Deutschland ein Reiseverbot für Menschen aus besonders betroffenen Regionen ins Gespräch gebracht. „Um vor die Welle des exponentiellen Wachstums zu kommen, sollten Reiserückkehrer und Reisewillige nicht mehr getestet werden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Für besonders hohe Infektionszahlen sollte für die Region dann besser sogar ein komplettes Reiseverbot gelten, bis sich die Lage dort beruhigt hat“, fordert Lauterbach.

Gerichte könnten über Grenzschließung durch die Hintertür entscheiden

Sollte tatsächlich eine Art „Grenzschließung durch die Hintertür“ geplant sein, dann dürften die Gerichte dabei allerdings ebenso wie schon beim Beherbergungsverbot ein Wörtchen mitzureden haben – zumal innerhalb der EU aus Gründen der Gleichbehandlung eigentlich kein Unterschied zwischen Inland und Ausland gemacht werden darf. Auch Unterschiede zwischen Regionen in Europa müssten im Zweifelsfall einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können und dürfen nicht willkürlich sein.