„Wir sind in einer ernsten Lage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Rand der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie.
Mehrere Spitzenpolitiker warnten nach dem Treffen vor einem Kontrollverlust im Umgang mit dem Virus.

Merkel appelliert an Bevölkerung

Bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am späten Abend betonte Merkel, dass Deutschland sich an einem „entscheidenden Punkt“ befindet: „Reicht das jetzt was wir machen, oder reicht das jetzt nicht?“. Sorgen bereite ihr vor allem der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen, sagte die Kanzlerin. Dieser Anstieg müsse gestoppt werden: „Sonst wird das kein gutes Ende nehmen.“ Mit Blick auf die Pandemielage in anderen europäischen Ländern fügte sie hinzu: „Da muss ich nur in die Nachbarschaft gucken.“ Im Moment stehe Deutschland im Vergleich noch gut da.
Sie appellierte erneut an die Bevölkerung, sich an die Hygieneregeln zu halten und die Situation ernst zu nehmen. „Wir müssen uns dem Virus nicht irgendwie ergeben, sondern wir können gegen das Virus ankämpfen.“
Die Kanzlerin hat auch auf die Gefahren für die Wirtschaft verwiesen. „Es geht nicht nur um die Frage des Gesundheitssystems“, sagte Merkel. Auch die wirtschaftliche Entwicklung hänge davon ab, dass man durch die Pandemie nicht zu schwer beeinträchtigt werde. „Was der Gesundheit dient, dient also auch dem wirtschaftlichen Ablauf.“
Merkel ist nach eigenen Worten nicht überzeugt, dass die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse die Ausbreitung der Corona-Pandemie wirklich wie gewünscht eindämmen können. „Ob das heute genug war, werden wir sehen. Deswegen ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg.“
Nun gehe es darum, die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen und notfalls entsprechende Konsequenzen zu ziehen: „Das muss dann nachgeschärft werden.“ Sie persönlich sei „der Meinung, dass wir die Mittel in der Hand haben, um diesem Virus uns entgegenzustemmen und auch mit ihm umzugehen“.

Söder: Solidarität zu den Mitmenschen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, dass Deutschland dem zweiten Lockdown sehr viel näher sei, als man eigentlich wahrhaben wolle. Die zweite Welle sei „absolut da“, und die Lage sei fast ein bisschen gefährlicher als im Frühjahr, warnte Söder – weil man jetzt den Winter vor der Tür habe.
Sich an die Regeln zu halten sei keine Frage der „Loyalität gegenüber dem Staat“ sondern der „Solidarität gegenüber seinen Mitmenschen“. Es stehe viel auf dem Spiel und man brauche jetzt einen langen Atmen, aber „es ist nicht auf ewig“.

Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Maskenpflicht ab Inzidenz von 35

So gibt es eine erweiterte Maskenpflicht – und zwar in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Die ergänzende Maskenpflicht wird überall dort eingeführt, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

Sperrstunde für Restaurants, Kneipen, Bars

Auf eine Sperrstunde für die Gastronomie ab einer Inzidenz von 50 haben sich die Länder am frühen Mittwochabend geeinigt.
Lokale, Bars und Clubs gelten unter Infektionsgesichtspunkten als riskant, weil sich hier viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Insbesondere wenn viel Alkohol getrunken wird, werden die Abstandsregeln erfahrungsgemäß seltener eingehalten.
Das Problem besteht gerade jetzt in der kalten Jahreszeit, weil die Wirte im Freien keine Tische mehr aufstellen können. Die Sperrstunde würde aber auch viele Restaurants treffen, die sorgfältige Sicherheitskonzepte ausgearbeitet haben und anwenden. So stehen heute beispielsweise die Tische weiter auseinander als vor der Pandemie.

Das gilt für Veranstaltungen und private Feiern

In betroffenen Regionen soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Auch hier wird keine Zahl genannt.
Bei privaten Feiern sollen die abwägen, ob diese auch notwendig ist. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. In Regionen mit 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gelten Teilnehmergrenzen: 25 Menschen im öffentlichen und 15 im privaten Raum. Einige Bundesländer wollen die Beschränkungen für den privaten Raum allerdings nur als Empfehlung formulieren. Sachsen will seine Regeln nicht ändern.

Corona-Hotspots in Deutschland: Erhebliche Kontaktbeschränkungen

In Regionen mit 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen noch schärfere Regeln. Dazu gehört neben einer Maskenpflicht, dass sich im öffentlichen Raum nur noch 10 Personen treffen dürfen. Die Gastronomie soll ab 23 Uhr schließen und keinen Alkohol mehr ausgeben dürfen. Bei Feiern dürfen in der Öffentlichkeit 10 Menschen zusammenkommen, im privaten Raum maximal 10 Leute aus höchstens zwei Haushalten. Veranstaltungen werden auf 100 Teilnehmer beschränkt.
Kommt der Anstieg der Infektionszahlen mit den genannten Maßnahmen nicht innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand, sollen Kontakte strikt reduziert werden: Im öffentlichen Raum dürfen sich dann nur noch fünf Menschen oder Angehörige zweier Haushalte treffen.

Fünf Tage Zwangsquarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten; innerdeutsche Reisen vermeiden

Mit Blick auf das umstrittene Beherbergungsverbot werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden.
Bund und Länder haben sich ab 8. November auch auf eine neue Zwangsquarantäne für Rückreisende aus internationalen Risikogebieten verständigt. Statt sich mit einem negativen Test sofort davon befreien zu können, muss man nun mindesten 5 Tage in häuslicher Isolation bleiben. Die Höchstdauer der Quarantäne wurde hingegen von 14 auf 10 Tage reduziert. Ein entsprechender Beschluss des Bundeskabinetts wurde am Mittwochnachmittag bekannt und muss nun von den Ländern umgesetzt werden.
Bund und Länder fordern alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in und aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen zu vermeiden. Die derzeit geltenden Einschränkungen für Übernachtungen in Hotels und Pensionen in einigen Bundesländern sollen am 8. November neu bewertet werden.

Bund übernimmt Kosten für Schnelltests

Der Bund übernimmt die Kosten für regelmäßige Schnelltests von Patienten, Besuchern und Personal in Krankenhäusern, sowie Bewohnern, Besuchern und Beschäftigten in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

Keine Einigung beim Beherbergungsverbot

In der Frage der Beherbergungsverbote konnte sich die Spitzenrunde nicht auf eine einheitliche Regelung verständigen. Bis zum Ende der Herbstferien am 8. November sollen deshalb die Bundesländer wie bisher in Eigenregie entscheiden, wie sie mit den Beherbergungsverboten umgehen. Dies sei „ein Teil des Beschlusses, der mich noch nicht ganz zufrieden stellt“, sagte Merkel. „Da müssen wir weiter arbeiten.“
Urteil Beherbergungsverbot Baden-Württemberg Aus für Beherbergungsverbot in mehreren Bundesländern

Berlin

Corona-Hilfen für Unternehmen sollen verlängert werden

Unternehmen, die erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Corona-Gipfel erstmals seit 7 Monaten wieder im Kanzleramt

Erstmals seit 7 Monaten fand der Corona-Gipfel nicht per Telefonkonferenz statt, sondern physisch im Kanzleramt. Folgende Politiker waren mit von der Partie:
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg)
  • Markus Söder (Bayern)
  • Michael Müller (Berlin)
  • Dietmar Woidke (Brandenburg)
  • Andreas Bovenschulte (Bremen)
  • Peter Tschentscher (Hamburg)
  • Volker Bouffier (Hessen)
  • Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Stephan Weil (Niedersachsen)
  • Armin Laschet (NRW)
  • Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)
  • Tobias Hans (Saarland)
  • Michael Kretschmer (Sachsen)
  • Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)
  • Daniel Günther (Schleswig-Holstein)
  • Bodo Ramelow (Thüringen)