Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses galt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Der Antragsteller kommt aus Nordrhein-Westfalen und hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Die Richter sahen den Einschnitt in das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Außerdem seien Hotels und Pensionen keine „Treiber“ des Infektionsgeschehens, so die Richter.
Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits eine Lockerung für Geschäftsreisen aus Risikogebieten angekündigt, nachdem Sozialminister „Manne“ Lucha überraschend ein striktes Verbot durchsetzen wollte. Aufgrund des Urteils wird die Verordnung unverzüglich außer Vollzug gesetzt.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte gesagt, Geschäftsreisen seien im Frühjahr möglich gewesen und sollten natürlich auch jetzt uneingeschränkt möglich sein. Anders als im März und April durften Geschäftsreisende aus Risikogebieten in Baden-Württemberg im Oktober zunächst nur dann in Hotels übernachten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen konnten. Für Touristen sollte das laut Kretschmann bis 8. November weiterhin gelten. Danach wollte man offenbar sogar die Möglichkeit der „Freitestung“ entfallen lassen.

Kretschmann beharrte auf Beherbergungsverbot

Kretschmann sprang seinem Parteifreund Lucha Anfang der Woche noch bei: „Ich habe gerade eine Aussetzung des Beherbergungsverbots gestoppt“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Das Virus weiß ja nicht, wer sein Träger ist, ob der berufstätig reist oder zum Spaß. Infektiologisch ist das wurscht“, so der Obergrüne zum Ärger der Wirtschaft.

Sachsen und Saarland kippen Beherbergungsverbot freiwillig, Baden-Württemberg nicht

Den Corona-Gipfel in Berlin bezeichnet Kretschmann als „Erfolg“, obwohl das Thema Beherbergungsverbot auf November vertagt wurde. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg hat das Saarland bereits eine freiwillige Aussetzung des dortigen Beherbergungsverbots bekannt gegeben. Auch Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten auf. Das kündigte die Regierung am Donnerstag nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat an. Die Regelung soll ab Samstag gelten.
Beim Treffen von Bund und Ländern gab es statt eines allgemeinen Beherbergungsverbots lediglich einen unverbindlichen Appell zur Vermeidung von unnötigen Reisen aus Risikogebieten. Auch Kretschmann forderte die Bürger im Landtag nun geradezu leidenschaftlich dazu auf, in den Herbstferien besser zu Hause zu bleiben – obwohl manch ein Bürger in Corona-Zeiten vielleicht sogar den nachvollziehbaren Wunsch hat, der Enge von Städten und öffentlichen Verkehrsmitteln zu entfliehen. Inzwischen droht das Land Baden-Württemberg sogar mit einer Obergrenze von 5 Personen bei privaten Treffen und Feiern.
Eine bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht wurde in Berlin von Kanzlerin und Ministerpräsidenten hingegen einstimmig beschlossen.

Geld zurück wegen Beherbergungsverbot? – viele offene Rechtsfragen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet weitere Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten. Es gebe erhebliche rechtliche Bedenken, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Hartges warf die Frage auf, ob die Maßnahme "geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im Rechtssinn" sei. "Wenn sie das nicht ist, ist sie rechtswidrig", fügte sie hinzu. Gäste, die bereits gebucht haben, sind nun im Zweifel, wann und wie sie ihr Geld wieder zurück bekommen.

Wien

Beherbergungsverbot: Gibt es Ausnahmen für Geschäftsreisen und Pendler?

Hartges bezeichnete es als „völlig unbefriedigend, dass wir keine bundeseinheitlichen Regelwerke haben“. Gäste wie Hoteliers hätten unzählige Fragen und wüssten nicht, was jetzt im Detail gelte. „Daher muss dringend mehr Einheitlichkeit her“, forderte Hartges“. So müsse zum Beispiel generell klar sein, dass Geschäftsreisende von den Beherbergungsverboten ausgenommen werden. Unterstützung erhielt sie von FDP-Chef Christian Lindner.

Innerdeutsche Risikogebiete: Wolf fürchtet „Lockdown durch die Hintertür“

"Die Einschränkung von Freizügigkeit und das Beherbergungsverbot sind zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig und unnötig", sagte Lindner in "Die richtigen Fragen". Vertreter von Städten und Gemeinden befürchten, dass die kommunalen Ordnungs- und Gesundheitsämter mit der Überwachung der verwirrenden Maßnahmen überfordert sein könnten.
Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) sprach von einem „Lockdown durch die Hintertür“, während Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bisher stets für möglichst restriktive Reisebeschränkungen eintrat und die Bürger sogar zu einem freiwilligen „Urlaubsverzicht“ aufforderte.

Merkel droht in düsteren Worten mit „Unheil“ – Urteil auch in Niedersachsen

Angela Merkel hatte sich nach dem Bund-Länder-Gipfel noch ganz auf Kretschmann-Linie gezeigt und darüber geklagt, dass die Ministerpräsidenten sich nicht auf ein bundesweites Beherbergungsverbot einigen wollten. In düsteren Worten stellte die Kanzlerin den Deutschen „Unheil“ in Aussicht. Entgegen ihrem Willen könnten die Beherbergungsverbote nach dem Präzedenzfall in Baden-Württemberg nun aber möglicherweise in ganz Deutschland gerichtlich gekippt werden. Ebenso wie in Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot auch in Niedersachsen schnell von Richtern gekippt worden.

Beherbergungsverbot im Ferienhaus in Schleswig-Holstein?

Vielen bereiten die komplizierten Regeln für Hotels, Ferienhäuser und Gasthäuser großes Kopfzerbrechen: Besonders radikal sind die Verbote unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern. Was gilt für Pendler und Tagesausflüge? Wo greifen nun welche Corona-Regeln für Urlauber im Inland?

Beherbergungsverbot in Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen NRW & Co.

  • BADEN-WÜRTTEMBERG: In Baden-Württemberg wurde das Beherbergungsverbot per Eilentscheidung vorläufig gekippt. (siehe oben).
  • BAYERN: Es gibt kein Einreiseverbot.
  • BERLIN: Für die Einreise gibt es keine Beschränkungen.
  • BRANDENBURG: Wer vorhat, aus Corona-Hotspots nach Brandenburg zu fahren, kann Ausflüge unternehmen oder einkaufen gehen. Übernachtungen sind nicht erlaubt, außer bei Vorlage eines negativen Corona-Tests oder bei zwingenden beruflichen oder medizinischen Reisen.
  • BREMEN: In Bremen gibt es kein Einreiseverbot und keine Quarantänepflicht für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten.
  • HAMBURG: Es gibt kein Einreiseverbot für Menschen aus inländischen Risikogebieten.
  • HESSEN: Es gibt kein Einreiseverbot.
  • MECKLENBURG-VORPOMMERN: Neben einem aktuellen negativen Corona-Test schreibt die Corona-Landesverordnung weiterhin eine 14-tägige Quarantäne unmittelbar nach der Einreise vor. Die Wartezeit kann durch das zuständige Gesundheitsamt verkürzt werden, wenn ein zweiter, selbst zu bezahlender Test nach fünf bis sieben Tagen ebenfalls negativ ausfällt.
  • NIEDERSACHSEN: Die Einreise innerhalb Deutschlands ist nicht beschränkt. Tagestourismus etwa ist auch aus deutschen Risikogebieten möglich. Es gelten auch keine Quarantänevorgaben für deutsche Risikogebiete.
  • NORDRHEIN-WESTFALEN: In NRW gibt es keine Beschränkungen.
  • RHEINLAND-PFALZ: Personen, die aus einer Risikoregion im In- oder Ausland nach Rheinland-Pfalz einreisen, müssen sich nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne begeben.
  • SAARLAND: Im Saarland galt seit Ende Juni ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten. Am 15. Oktober wurde die Regelung gekippt.
  • SACHSEN: Die Einreise ist erlaubt.
  • SACHSEN-ANHALT: Die Einreise ist erlaubt.
  • SCHLESWIG-HOLSTEIN: In Schleswig-Holstein gelten keine Beschränkungen.

Beherbergungsverbot in Hotels und Ferienwohnungen – Extrawurst für Bayern im eigenen Land

  • BADEN-WÜRTTEMBERG: In Baden-Württemberg wurde das Beherbergungsverbot per Eilentscheidung vorläufig gekippt. (siehe oben)
  • BAYERN: Das bayerische Gesundheitsministerium veröffentlicht regelmäßig eine Liste der Städte und Kreise, für deren Bewohner das Beherbergungsverbot gilt, sofern kein negativer Corona-Test vorgelegt wird, der nicht älter als 48 Stunden ist. Verstöße werden mit 5000 Euro Bußgeld für die Hoteliers belegt. Am Montag wurde dann bekannt, dass Reisende aus bayrischen Risikogebieten wie München, Rosenheim oder Memmingen von der Quarantänepflicht ausgenommen sein sollen. Allein diese Ungleichbehandlung dürfte vor Gericht gute Argumente zum Kippen der Regeln liefern.
  • BERLIN: Der Senat hat noch kein Beherbergungsverbot beschlossen.
  • BRANDENBURG: Wer aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit mehr als 50 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nach Brandenburg kommt, darf nicht in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder Campingplätzen übernachten. Ausnahme: ein negativer Corona-Test, der vor Abreise höchstens 48 Stunden alt gewesen sein darf.
  • BREMEN: In Bremen gibt es kein Beherbergungsverbot.
  • HAMBURG: Übernachtungsgäste müssen schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem inländischen Risikogebiet aufgehalten haben. Gäste aus solchen Gebieten können übernachten, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Bei Verstößen droht Inhabern von Beherbergungsbetrieben ein Bußgeld von 500 bis 1000 Euro.
  • HESSEN: Es gibt ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Gebieten, in denen in den letzten sieben Tagen die Inzidenz höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner war. Für Menschen, die ein ärztliches Attest vorlegen können, dass keine Anhaltspunkte für eine Corona-Infektion vorliegen, gilt das Beherbergungsverbot nicht.
  • MECKLENBURG-VORPOMMERN: Menschen aus einem Risikogebiet dürfen theoretisch zum Urlaub nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Sie müssen allerdings einen aktuellen negativen Corona-Test mitbringen. Zudem schreibt die Corona-Landesverordnung eine 14-tägige Quarantäne unmittelbar nach der Einreise vor. Diese kann mit einem zweiten negativen Test verkürzt werden. Was für Geschäftsreisende gelten soll, war zunächst unklar.
  • NIEDERSACHSEN: Es gilt ein Beherbergungsverbot, aber nicht automatisch für Reisende aus allen Risikogebieten. Wenn etwa der Infektionsherd klar begrenzt ist, sind Ausnahmen möglich. Urlauber aus den jeweils im Internet aufgeführten betroffenen Gebieten können aber dann in Niedersachsen urlauben, wenn sie einen höchstens zwei Tage alten negativen Corona-Test vorlegen.
  • NORDRHEIN-WESTFALEN: Es gibt vorerst keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots.
  • RHEINLAND-PFALZ: Von diesem Dienstag an gilt ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Hotspots, sofern sie keinen negativen Corona-Test haben, der nicht älter als 24 Stunden ist. Welche Regionen betroffen sind, wird auf der Internetseite der Landesregierung bekanntgemacht.
  • SAARLAND: Ein Beherbergungsverbot gilt nicht für Gäste, die einen ärztlich attestierten, negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als zwei Tage ist. Am 15. Oktober wurde die Regelung komplett gekippt.
  • SACHSEN: Wer aus einem Risikogebiet etwa aus dem Ausland kommt, muss sich testen lassen. Bis ein negatives Ergebnis vorliegt, besteht die Pflicht zur häuslichen Quarantäne. Das Beherbergungsverbot endet am Samstag, 17. Oktober.
  • SACHSEN-ANHALT: Die Beherbergung von Personen aus Risikogebieten zu touristischen Zwecken ist verboten, außer der Gast kann ein Attest vorlegen, wonach es keine Anhaltspunkte für eine Covid-19-Erkrankung gibt.
  • SCHLESWIG-HOLSTEIN: Ein Beherbergungsverbot besteht für gewerbliche Betriebe. Es gibt allerdings die Möglichkeit, einen negativen Corona-Test vorzulegen, der höchstens 48 Stunden alt ist.

Privates Beherbergungsverbot beim Besuch von Verwandten und Freunden?

  • BADEN-WÜRTTEMBERG: Die Beherbergung ist erlaubt.
  • BAYERN: Private Besuche bei Freunden sind nicht verboten.
  • BERLIN: Dazu gibt es bislang keine Vorschriften.
  • BRANDENBURG: Siehe oben unter Ausnahmen.
  • BREMEN: Es gibt keine Einschränkungen (siehe oben).
  • HAMBURG: Es gibt keine Beschränkungen für private Besuche.
  • HESSEN: Besuche etwa aus Gründen des Sorgerechts oder Familienbesuche sind erlaubt.
  • MECKLENBURG-VORPOMMERN: Reisen zu privaten Besuchen bei Familienangehörigen sind für Menschen aus Risikogebieten nur theoretisch erlaubt. Da das Land 14 Tage Quarantäne nach der „Einreise“ fordert, wird man wohl nur im äußersten Notfall zu Angehörigen nach Mecklenburg-Vorpommern reisen. (siehe oben).
  • NIEDERSACHSEN: Übernachtungen im privaten Bereich fallen nicht unter das Beherbergungsverbot. Auch beruflich oder medizinisch wichtige Reisen bleiben möglich.
  • NORDRHEIN-WESTFALEN: Es gibt allgemein kein Beherbergungsverbot.
  • RHEINLAND-PFALZ: Besuche etwa aus Gründen des Sorgerechts oder Familienbesuche sind erlaubt. Ob bei Familienbesuchen Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten, war zunächst unklar. (siehe oben)
  • SAARLAND: Besuche eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners bleiben erlaubt.
  • SACHSEN: Der Besuch ist möglich.
SACHSEN-ANHALT: Menschen aus Risikogebieten dürfen einreisen und privat bei Freunden und Familie übernachten.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Es gibt keine Restriktionen.
THÜRINGEN: Es gibt keine Einreisebeschränkungen oder andere Beschränkungen für Menschen aus deutschen Risikogebieten.