Corona-Gipfel im Kanzleramt: Baden-Württemberg droht mit Obergrenze von 5 Personen bei privaten Treffen
Gestörter Koalitionsfrieden zwischen Kretschmann (Grüne) und Eisenmann (CDU)?
Marijan Murat / dpaNach dem Gipfel im Kanzleramt hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bei einer Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern angekündigt.
Im Übrigen setzte Kretschmann auch ein Ultimatum von 10 Tagen. Falls in diesem Zeitraum keine Besserung eintritt, will der Ministerpräsident private Treffen und Feiern auf maximal 5 Personen oder 2 Haushalte reduzieren, und zwar in Landkreisen mit einer Corona-Inzidenz über 50.
Harte Obergrenze und „Lockdown light“ für Baden-Württemberg?
Angesichts flächendeckend steigender Infektionszahlen in Baden-Württemberg könnte dies einem „Lockdown light“ gleichkommen, zumal auch weitere drastische Einschränkungen für die Gastronomie im Raum stehen. Ähnliche Kontaktsperren hatte es in Baden-Württemberg bereits beim Corona-Lockdown im Frühjahr gegeben.
Experten hatten seinerzeit bereits darauf hingewiesen, dass das Corona-Problem mit einem Lockdown nicht gelöst, sondern nur verschoben werden könne. Der Aufschub solle zur Vorbereitung der Gesundheitssysteme und zur Entwicklung von Behandlungsmethoden genutzt werden, hatte es damals geheißen.
Richter kippen Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg
Dass es bei allgemeiner Verbreitung des Coronavirus einen relevanten Zusammenhang mit Hotelaufenthalten oder Reisen gibt, wird von Wissenschaftlern hingegen bestritten. Einer Lockerung des Beherbergungsverbots für Geschäftsreisende wollte Winfried Kretschmann dennoch nur sehr zögerlich zustimmen. Am Ende waren es die Richter am VGH Baden-Württemberg, die die Verordnung vorerst komplett auf Eis legten.