• Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben Angela Merkel, Olaf Scholz und die Länderchefs angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen in Deutschland über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten
  • Im Bundestag wurde zudem über das Infektionsschutzgesetz debattiert und abgestimmt
  • Alle Infos zu Ergebnissen und neuen Regeln von der MPK gibt es in unserem Liveticker zum Nachlesen

In aller Kürze: Was wurde auf dem Corona-Gipfel beschlossen?

Einen Überblick über die Beschlüsse des Bund-Ländertreffens zur Corona-Lage in Deutschland gibt es hier:

Angela Merkel: „Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln“

Update: 18.11.2021, 21.30 Uhr

„Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln“, mahnte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich. Sie sprach von einer dramatischen und „wirklich besorgniserregenden“ Infektionssituation. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte für den Winter „einschneidende Maßnahmen“ an. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten. Bisher Nicht-Geimpfte sollten sich „einen Ruck“ geben und sich impfen lassen. Merkel betonte: „Wir wissen, und das ist bedauerlich, wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre.“
Um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu kriegen, legten Bund und Länder neue Grenzwerte für Beschränkungen fest. Ausschlaggebend ist künftig die Hospitalisierungsrate. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100 000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus kamen.
Liegt die Rate über drei, soll in dem Bundesland für Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen flächendeckend 2G gelten. Zutritt haben dann nur Geimpfte und Genesene. Steigt die Krankenhaus-Rate auf mehr als sechs, sollen Geimpfte und Genesene in bestimmten Einrichtungen wie Diskotheken, Clubs und Bars zusätzlich einen Test vorlegen (2G plus).
Derzeit liegt die „Hospitalisierungs-Inzidenz“ in 12 der 16 Bundesländer über drei, lediglich Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland wären also nicht betroffen. In drei Ländern liegt der Wert über sechs: in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern.

Handwerk begrüßt Verlängerung der Corona-Hilfen

Update: 18.11.2021, 20.57 Uhr

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Verlängerung der Corona-Hilfen um drei Monate begrüßt. Es sei positiv für die Betriebe, dass die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen bis zum 31. März 2022 weiterliefen, erklärte Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer am Donnerstagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. Er gegrüßte, dass mit einheitlichen Schwellenwerten für Corona-Beschränkungen nun Planbarkeit in die Pandemiebekämpfung gebracht worden sei. Bei der Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen sagte die Bundesregierung bei einer Videokonferenz mit den Länder-Regierungschefs zu, dass die sogenannte Überbrückungshilfe III Plus einschließlich der Neustarthilfe sowie die Regelungen zur Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 weiterlaufen sollen.

Schärfere Regeln auch in Baden-Württemberg?

Update: 18.11.2021, 20.10 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Corona-Lage im Land für dramatisch und hat verschärfte Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. „So ernst ist die Lage, wie sie noch nie war in dieser Pandemie“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend nach dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik. Er kündigte an, dass es über die Maßnahmen der Alarmstufe hinaus weitere Einschränkungen geben werde, wenn sich die Lage nicht bessere. Es könne dann eine Obergrenze für Veranstaltungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots geben. In Bars, Clubs und Diskotheken gelte künftig die Regel 2G plus.

Stadionverbot für ungeimpfte Sportler?

Update: 18.11.2021: 19.36 Uhr

Die Länderchefs prüfen, ob ungeimpften Fußballprofis wie Nationalspieler Joshua Kimmich bei anhaltend kritischer Corona-Lage künftig der Zugang zu Spielen untersagt werden kann. „In der Vorbesprechung der Länderchefinnen und -chefs waren wir uns sehr schnell einig, dass wenn Zuschauer im Stadion 2G beachten müssen, dass das nach unserer Auffassung auch für die Pofis gelten soll“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Zuvor hatte die Runde beschlossen, dass bei Sportveranstaltungen künftig nur noch geimpfte oder vom Coronavirus genesene Menschen Zugang erhalten sollen. Allerdings sei noch unklar, ob sich dieser Beschluss auch für Profisportler bei ihrer Berufsausübung durchsetzen lasse, ließ Wüst erkennen. Davon betroffen wären auch ungeimpfte Profis etwa im Handball, Basketball oder Eishockey. „Die Rechtslage war klar, ob wir das umgesetzt kriegen, das müssen wir jetzt prüfen“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Michael Müller wirbt fürs Impfen

Update: 18.11.2021, 19.10 Uhr

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat dringend an die Menschen appelliert, sich angesichts steigender Corona-Zahlen impfen zu lassen. „Jeder Tag zählt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. Es sei an der Zeit, nun Impfangebote anzunehmen, Erstimpfungen wie auch Auffrischungsimpfungen. „Bitte warten Sie nicht, bemühen Sie sich jetzt um Impftermine“, so Müller an die Adresse der Bürger.
Er bat um Verständnis, dass es zunächst in Impfzentren oder bei manchen Ärzten zu Wartezeiten kommen könne. Aber: „Wir werden alles tun, um Impfangebote besser und schneller umsetzen zu können.“

Kommt in Bayern der Lockdown für Ungeimpfte?

Update: 18.11.2021, 18.53 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat einen „de-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am Donnerstagabend in München. Er betonte, es brauche nun einen „echten Wellenbrecher“ und „keine homöopathischen Dosen“ mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Neuer Pflegebonus angekündigt

Update: 18.11.2021, 18.34 Uhr

Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, wie Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Beratungen in Berlin sagte. Wie hoch der Bonus ausfällt, ist noch nicht bekannt.

Impfpflicht für Pflegeberufe kommt

Update: 18.11.2021, 18.32 Uhr

Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern sagte.

Merkel spricht nach MPK von „hochdramatischer Lage“

Update, 18.11.2021, 18.24 Uhr

In der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer „hochdramatischen Lage“. Es müsse jetzt schnell und konsequent gehandelt werden. Als erste Maßnahme sprach Merkel ein Impfangebot für eine Auffrischungsimpfung an. Dazu wollen Bund und Länder bis kommende Woche einen genauen Plan ausarbeiten. Bis zum Jahreswechsel sollen alle über 18 Jahre, die bis Ende Juni ihre Zweitimpfung erhalten haben, ein Impfangebot für eine Boosterimpfung bekommen. Laut Merkel betrifft das 27 Millionen Menschen. Technisches Hilfswerk und der Katastrophenschutz könnten zum Einsatz kommen.

Pressekonferenz zur MPK angekündigt

Update: 18.11.2021, 18.12 Uhr

Offensichtlich haben die Konferenz-Teilnehmer fertig verhandelt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll es demnächst eine Pressekonferenz geben. Das teilte er auf Twitter mit. Teilnehmer sind demnach unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz.

Mehrheit will laut Umfrage eine Impfpflicht

Update: 18.11.2021, 18.00 Uhr

Die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfflicht gegen Corona ist in den letzten Tagen weiter angestiegen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv spricht sich mit 64 Prozent mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für eine allgemeine Impfpflicht aus. 36 Prozent sind weiterhin dafür, dass eine Impfung freiwillig bleiben sollte. Mehrheitlich gegen eine allgemeine Impfflicht gegen Corona sind aktuell nur noch die AfD-Anhänger mit 72 Prozent.

Einheitliche 2G-Regel für alle Bundesländer

Update: 18.11.2021, 17.40 Uhr

Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt. So sollen laut Beschlussvorlage nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben. Die Maßnahmen sollen dann greifen – sofern noch nicht geschehen –, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut der Vorlage von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Laut Zahlen des RKI waren am Donnerstag nur die Länder Berlin (3,0), Hamburg (1,62), Niedersachsen (2,32), Schleswig-Holstein (2,75) und das Saarland (2,64) unter diser Marke. Die höchsten Hospitalisierungsraten gibt es demnach in Sachsen-Anhalt (11,97), Thüringen (18,54) und Bayern (8,65).

Länder wollen Corona-Kontrollen verstärken

Update: 18.11.2021, 17.30 Uhr

Die Länder wollen die Kontrolldichte bei Corona-Schutzmaßnahmen erhöhen. Darauf einigten sich die Regierungschefs am Donnerstag bei Beratungen mit dem Bund, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht.
In einer Vorlage hieß es, Schutzmaßnahmen könnten nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie verlässlich eingehalten werden. Dies erfordere eine strikte Kontrolle, etwa von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, bei entsprechenden Zugangsbeschränkungen. In der Verantwortung stünden Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, da nachlässige Kontrollen die Ansteckungsgefahr erhöhten und die Verbreitung des Virus begünstigten. Die Länder würden deshalb den Bußgeldrahmen ausschöpfen, die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße entschieden sanktionieren.

Bechlüsse des Gipfels zusammengefasst: Welche Entscheidungen gefallen sind, welche noch offen sind

Update: 18.11.2021, 16.25 Uhr

3G in Zügen, Regelungen zur Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie 2G-Regelungen für Bars und Discos. Erste Ergebnisse des Corona-Gipfels kristallisieren sich heraus. Andere Fragen sind allerdings noch Gegenstand der Bund-Länder-Beratungen. In diesem Artikel veröffentlichen wir alle Ergebnisse im Laufe des Tages und Abends.
In diesem Artikel haben wir zusammengefasst, was die Abkehr von den bundeseinheitlichen Regeln bedeutet.

Rekord-Inzidenz in Salzburg – Wird Österreichs Norden zum Testfall für Deutschland?

Update: 18.11.2021, 16.00 Uhr

Zwischendurch ein Blick in unser Nachbarland: Im österreichischen Salzburg sind die Corona-Zahlen so hoch wie sonst nirgends in Europa – und jetzt auch die Maßnahmen besonders hart. Kann es in Deutschland auch so kommen?

Pflegekräfte sollen weiteren Corona-Bonus erhalten

Update: 18.11.2021, 15.42 Uhr

Pflegekräfte sollen in der Corona-Epidemie erneut einen Pflegebonus erhalten. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Sie schulterten einen Großteil der Last der Pandemie und leisteten in der nunmehr erneut überaus angespannten Lage weiterhin ihren unverzichtbaren Einsatz, heißt es dort zur Begründung. Viele der pflegerisch Tätigen seien dabei an ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen und oftmals darüber hinaus gegangen. Im vergangenen Jahr waren für Pflegekräfte in Krankenhäusern insgesamt 100 Millionen Euro für Prämien von bis zu 1000 Euro vorgesehen.

Merkel spricht beim Corona-Gipfel von dramatischer Lage

Update: 18.11.2021, 15.08 Uhr

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte demnach seine Kritik. Die Möglichkeiten der Länder reichten nicht aus, sagte Wüst nach Teilnehmerangaben. An der Videokonferenz unter seinem Vorsitz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister. Nach den Teilnehmerangaben verteidigte Scholz bei den Beratungen die vom Bundestag beschlossenen neuen Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik.

Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Sitzung des Bundestags. Merkel sprach beim Bund-Länder-Gipfel von einer dramatischen Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland.
Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Sitzung des Bundestags. Merkel sprach beim Bund-Länder-Gipfel von einer dramatischen Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland.
© Foto: Michael Kappeler/DPA

Welche Corona-Regeln kommen in Deutschland neu hinzu?

Update: 18.11.2021, 14.02 Uhr

Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Bundesweit neu dazu kommen sollen: 3G am Arbeitsplatz, Homeoffice-Pflicht, 3G in Verkehrsmitteln, Testpflicht in Pflegeheimen oder Kliniken. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen.

Dreyer fordert vor Bund-Länder-Treffen einheitliche 2G-Regelung

Update: 18.11.2021, 13.56 Uhr

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat vor dem Bund-Länder Treffen zur Corona-Krise einheitliche 2G-Regelungen in Deutschland gefordert. Es sei sinnvoll, bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine bundesweite Regelung zu finden, „für welche Bereiche künftig nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt haben", sagte Dreyer am Donnerstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Denn deren Risiko sei niedriger, selbst schwer zu erkranken. Zudem sei die Gefahr geringer, dass sie andere ansteckten.

Bund und Länder offenbar einig: 2G+ für Bars, Clubs und Diskotheken

Update: 18.11.2021, 13.15 Uhr

Bund und Länder wollen bei ihrer neuen Corona-Spitzenrunde am Donnerstag laut einer Beschlussvorlage der SPD-Seite ab einer bestimmten Zuspitzung der Lage die Einführung der sogenannten 2G-plus-Regel in stark infektionsgefährdeten Bereichen beschließen. Dies gelte "insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Bei 2G-Plus wird auch von Geimpften und Genesenen zusätzlich ein aktueller negativer Coronatest verlangt. Laut Formulierung in der Vorlage sind jedoch auch generell "zusätzliche Schutzmaßnahmen" trotz einer 2G-Regelung gemeint. Ungeimpfte haben bei 2G ohnehin keinen Zutritt. Offen ist demnach laut Beschlussvorlage noch, ab welchem Schwellenwert die Länder 2G-Plus-Regeln einführen werden.


AEine Diskokugel dreht sich in einem Club und reflektiert das einfallende Licht der Scheinwerfer und Lampen. Clubs, Diskotheken, Bars - sie alle sollen einem Plan von Bund und Ländern zufolge nur unter 2G-Bedingungen öffnen dürfen.
AEine Diskokugel dreht sich in einem Club und reflektiert das einfallende Licht der Scheinwerfer und Lampen. Clubs, Diskotheken, Bars - sie alle sollen einem Plan von Bund und Ländern zufolge nur unter 2G-Bedingungen öffnen dürfen.
© Foto: dpa

Ministerpräsidentenkonferenz auf 14 Uhr verschoben

Update: 18.11.2021, 13.00 Uhr

Der für 13 Uhr angesetzte Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olfa Scholz (SPD) ist offenbar auf 14 Uhr verschoben worden. Das berichten mehrere Medien am Mittag.

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Update: 18.11.2021, 12.45 Uhr

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen. Die Ampel will solche Maßnahmen nicht mehr möglich machen, bis auf einige Ausnahmen, wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich - allerdings dann auch nur, wenn die Landesparlamente dies beschließen.
Thema im Bundestag: Unter anderem Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Thema im Bundestag: Unter anderem Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
© Foto: Michael Kappeler/dpa

Schlagabtausch im Bundestag zu neuen Corona-Regeln

Update: 18.11.2021, 12.39 Uhr

In der Debatte im Bundestag lieferten sich die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition und die Union einen harten Schlagabtausch.„Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampel-Parteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen.

Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

Update: 18.11.2021, 12.23 Uhr

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.

Vor MPK: Unions-Länder für Impfpflicht in der Pflege

Update: 18.11.2021, 11.46 Uhr

Kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die unionsgeführten Länder eine Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe vorgeschlagen. Das geht aus einer vom NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an alle Länder verschickten Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder hervor.
Laut der Beschlussvorlage werden alle bisher Ungeimpften aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Bund solle zusagen, Impfzentren und andere organisierte Impfmöglichkeiten bis 30. April weiter zu unterstützen.

Stiko gibt generelle Empfehlung zur 3. Impfung heraus

Update: 18.11.2021, 11.34 Uhr

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für Corona-Auffrischimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren aus. Das teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung.

Lockdown in Sachsen: „Harter Wellenbrecher“

Update: 18.11.2021, 11.16 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach bei einer Regierungserklärung im Landtag am Donnerstag von einem „harten und klaren Wellenbrecher“ für zwei oder drei Wochen. Das Wort Lockdown vermied er. Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden.

Neue Beschlussvorlage: Wichtige Punkte zu 2G+ noch offen

Update: 18.11.2021, 10.41 Uhr

Bei den Länder-Beratungen gibt es in wichtigen Punkten kurz vor dem Treffen noch keine Einigkeit. So ist weiterhin unklar, ab welcher Hospitalisierungsrate es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus) geben soll. Das geht aus einem vorliegenden Beschlussvorschlag hervor.

Wüst bekräftigt Forderung nach Verlängerung der epidemischen Notlage

Update: 18.11.2021, 10.17 Uhr

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Forderung nach einer Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bekräftigt. "Wir haben jetzt eine Situation, in die wir nie kommen wollten", sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Angesichts der aktuell "dramatischen Lage" sei ein Auslaufen der epidemischen Notlage ein "Fehler".

Lockdown-Pläne in Sachsen

Update: 18.11.2021, 09:54 Uhr

Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Sachsen erwägt die Landesregierung offenbar einen Lockdown. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf internes Papier.

Corona-Gipfel und Bundestagsdebatte über das Infektionsschutzgesetz: Der Ablauf des Tages

Update: 18.11.2021, 07:54 Uhr

In einer guten Stunde beginnt der politische Tag in Berlin und digital, an Bund und Länder wichtige Weichen für weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie stellen wollen: Der Bundestag berät ab 9 Uhr über das neue Infektionsschutzgesetz. Ab dem Mittag (13 Uhr) tagen die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Hierbei wird es insbesondere um einen einheitlichen Kurs bei den 3G- und 2G-Regeln sowie bei Auffrischungsimpfungen gehen.
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Ohne Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich.

Kanzleramtschef Braun fordert Verlängerung der epidemischen Lage

Update: Donnerstag, 18.11.2021, 7:20 Uhr

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie hat der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Ampel-Parteien aufgefordert, die epidemische Lage nationaler Tragweite doch noch zu verlängern. „Am besten wäre nach wie vor die Verlängerung der epidemischen Lage. Das gäbe den Ländern alle Möglichkeiten für den Fall noch höherer Inzidenzen“, sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Katalog, den die Ampel vorgelegt hat, wurde zwar verschärft, ist aber eben nicht vollständig.“
Helge Braun (CDU), geschäftsführender Kanzleramtschef, fordert die Verlängerung der epidemischen Lage.
Helge Braun (CDU), geschäftsführender Kanzleramtschef, fordert die Verlängerung der epidemischen Lage.
© Foto: Arne Dedert/dpa

Vor Ministerpräsidentenkonferenz: Union und „Ampel“ streiten über Corona-Gesetzespläne

Update: Donnerstag, 18.11.2021, 6:40 Uhr

Die „Ampel“ und die Union streiten noch über Gesetzespläne zu Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Heute wird der Bundestag über die von den mutmaßlich künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Regeln abstimmen. Große Kritik an den Plänen kommt von der Union. Sie droht damit, dem Regelwerk am Freitag im Bundesrat die nötige Zustimmung zu verweigern, weil es ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht. Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern.

Söder vor MPK: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wären „absolut sinnvoll“

Update: Donnerstag, 18.11.2021, 6:10 Uhr

Ministerpräsident Söder hat klare Forderungen an die Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag. Angesichts der Lage seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte absolut sinnvoll, so der CSU-Chef. In Bayern hat Söder die Corona-Regeln in den vergangenen Wochen bereits deutlich verschärft, allerdings immer nur Schritt für Schritt.

Beschluss zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ab 9 Uhr

Update: Donnerstag, 18.11.2021, 5:50 Uhr

Unter dem Eindruck der höchsten Zahl an Neuinfektionen seit Pandemie-Beginn in Deutschland – Rekordwert von 65.371 – soll der Bundestag am Vormittag um 9 Uhr das geänderte Infektionsschutzgesetz der potenziellen künftigen Ampel-Regierung beschließen.

Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel diskutiert Lockdown und 2G-Regeln

Update: Mittwoch, 17.11.2021, 20:45 Uhr

Die ersten Themen, die am Donnerstag besprochen werden, sind über eine vorab bekannt gewordene Beschlussvorlage bereits an die Öffentlichkeit gedrungen. Es geht unter anderem um weiterhin mögliche Lockdowns sowie flächendeckende 2G-Regeln.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: BW, HH, Thüringen – Viele Länder verschärfen Regeln

Update: Mittwoch, 17.11.2021, 20:00 Uhr

Unter dem Druck rasant steigender Corona-Zahlen kommen noch vor der anstehenden Krisenrunde von Bund und Ländern immer mehr eilige Regelverschärfungen auf den Weg. In Baden-Württemberg haben ab diesem Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang zu Museen, Restaurants und Veranstaltungen. In Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem nicht mehr in Bars und Clubs. In Thüringen kommt eine 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens, in Nordrhein-Westfalen für Erwachsene im Freizeitbereich. Der Städtetag forderte bundesweit 2G auch für Weihnachtsmärkte. Die kritische Lage befeuert die Debatte über eine Impfpflicht für manche Berufsgruppen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Corona-Pandemie für möglichst bundesweit einheitliche Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte im öffentlichen Leben ausgesprochen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag werde gebraucht, „weil wir in der Ausgestaltung möglichst einig sein sollten“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Viele unterschiedliche Details in den Ländern führten nur wieder zur Verunsicherung. Nordrhein-Westfalen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.
Generell werde die MPK darüber sprechen, „wie wir durch die nächsten Wintermonate kommen“, sagte Wüst. Mit dem Bund müsse zudem auch über das Verhältnis zu den Ländern gesprochen werden. Der Umgang in den vergangenen Wochen sei „nicht so gewesen, wie er sein sollte, um in einer solchen Situation miteinander zu arbeiten“.
Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegepersonal sieht Regierungschef Wüst weiterhin skeptisch. „Wir sehen an der starken Zunahme des Impfinteresses, dass wir etwas erreichen“, sagte Wüst mit Blick auf die Lage in Nordrhein-Westfalen.

Gaststätten-Initiative warnt vor Corona-Gipfel: 2G+ käme „einem Lockdown gleich“

Update, 17.11.2021, 18:35 Uhr

Die in der Initiative Gastgeberkreis zusammengeschlossenen Gastronomen und Betriebe haben eindringlich vor einer flächendeckenden 2G-Plus-Regel gewarnt. Dies käme "einem Lockdown gleich", erklärte die Initiative am Mittwoch. In ihr ist eine ganze Reihe von Unternehmerinnen und Unternehmern zusammengeschlossen, die von der Corona-Krise unmittelbar betroffen sind. Zusammen haben sie nach eigenen Angaben bundesweit über 60.000 Mitarbeiter.
Zwar unterstützte die Initiative die vielerorts bereits eingeführte 2G-Regel, wonach wegen der derzeit hohen Infektionszahlen nur noch Geimpfte oder Genesene die Innengastronomie besuchen dürfen. Denn: "Der Gastronomie-Genuss muss für alle Beteiligten sicher sein." Die Mehrheit der Gäste falle bereits unter 2G. Außerdem sprach sich die Initiative gar für strenge Kontrollen der Vorgaben aus.
Allerdings wandte sich die Initiative entschieden gegen 2G Plus, wonach zusätzlich zu einer Impfung oder Genesung ein aktueller Test nötig wäre. "Dies würde eine erneute wirtschaftliche Katastrophe für die Gastronomie hervorrufen und einem Lockdown gleichkommen", hieß es. Vielen Gästen werde nicht nur der Aufwand zu hoch sein, sondern hinzu komme eine Verunsicherung der Menschen, die der Gastronomie dann lieber fernblieben. Nicht zuletzt litten die Beschäftigten unter der Jobunsicherheit.

Intensivbettenbelegung: Düstere Prognose bis Anfang Dezember

Update: Mittwoch, 17.11.2021, 17.30 Uhr

Einem Bericht der „Bild“ vom Dienstag zufolge zeichnen aktuelle Prognosen zur weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland ein düsteres Bild. Demnach würde der Anteil von Corona-Infizierten an den Intensivpatienten etwa in Thüringen von aktuell 19 Prozent auf 70 Prozent am 7. Dezember ansteigen – wenn das Infektionsgeschehen gleich bleibt.
Auch für andere Bundesländer sieht der Krisenstab schwarz: In Bayern werden am 7. Dezember mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Intensivpatienten Corona-Infizierte sein, heißt es im Dokument. Aktuell sind es nicht einmal ein Drittel (18 Prozent).