Eine erste Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel heute ist bereits am Mittwoch publik geworden. Es geht angesichts der unverändert hohen Corona-Zahlen in Deutschland unter anderem um
  • Lockdowns,
  • flächendeckende 2G-Regeln,
  • 3G im Nah- und Fernverkehr und eine
  • Homeoffice-Pflicht
  • Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Heute, am Donnerstag, 18.11.2021, kommt also die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Corona-Gipfel zusammen. Und wie bereits bei vorangegangenen MPKs auch war am Abend zuvor erste Details der Verhandlung heute in einer Beschlussvorlage bekannt geworden. Sie gibt eine Idee davon, über welche Themen am Donnerstag gesprochen wird. Wie am Mittag bekannt wurde, hat der Bundestag bereits den Corona-Maßnahmen der Ampel zugestimmt.

Ministerpräsidentenkonferenz heute: Uhrzeit, Ablauf, mögliche Themen

Um 13 Uhr kommt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Die Runde findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage digital statt. Grundsätzlich gilt, dass es sich auch bei dem nun vorliegenden Beschlussentwurf lediglich um eine Diskussionsgrundlage handelt. Eine endgültige Einigung gibt es wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erst ganz am Schluss. Am Donnerstag war offen, wie lange die am frühen Nachmittag beginnenden Beratungen dauern würden. In der Vergangenheit gingen Corona-Gipfel bisweilen bis in den späten Abend oder sogar bis in die Nacht hinein.
Diese Themen werden auf der MPK vermutlich verhandelt:
Eine erste Beschlussvorlage gibt nun Aufschluss darüber, welche Themen am Donnerstag diskutiert werden.

Bundesregierung will Wirtschaft in der Corona-Krise weiter unterstützen

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Mitte 2022 weiter aufrechtzuerhalten. Regierungskreise bestätigten AFP am Donnerstag den entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Der WSF war zu Beginn der Corona-Krise eingeführt worden, um notleidende Unternehmen zu retten. Er richtet sich an Unternehmen, „deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.“
Der Fonds stellt ein Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro für direkte Staatseinstiege und Kreditgarantien zur Verfügung. Hilfen aus dem WSF erhielten etwa die Lufthansa oder Galeria Karstadt Kaufhof. Voraussetzung für die Verlängerung war die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Donnerstag, die Frist für die Krisenhilfen der Mitgliedsländer bis Ende Juni 2022 zu verlängern.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird kommen – laut Grünen-Abgeordnetem Dahmen

Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen wird es zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommen. Er sei sehr zuversichtlich, dass sich SPD, Grüne und FDP zügig darüber verständigen würden, sagte der Gesundheitsexperte seiner Fraktion am Donnerstag dem TV-Sender Phoenix. Es gehe nicht um eine allgemeine Impfpflicht, sondern darum, dass Menschen aus bestimmte Berufsgruppen ihnen anvertraute Menschen etwa in Heimen schützen. In dem Entwurf für das Infektionsschutzgesetz, über das der Bundestag am heutigen Donnerstag abstimmt, könne das nicht festgelegt werden.
Laut der Beschlussvorlage werden alle bisher Ungeimpften aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Bund solle zusagen, Impfzentren und andere organisierte Impfmöglichkeiten bis 30. April weiter zu unterstützen.
Kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage haben auch die unionsgeführten Länder eine Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe vorgeschlagen. Das geht aus einer vom NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an alle Länder verschickten Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder hervor. Wüst hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Impfpflicht solle auch für Krankenhauspersonal und Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen gelten, heißt es in der Vorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Lockdown und 2G: Erste Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel

Angesichts der angespannten Corona-Lage in Deutschland sollen die Bundesländer über den 25. November hinaus Lockdowns verhängen können. Das berichtet unter anderem der „Tagesspiegel“ am Mittwochabend unter Berufung auf eine der Zeitung vorliegende Beschlussvorlage. Daraus zitiert die Zeitung: "Die Länder werden bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems im jeweiligen Land (Hotspot) von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen."
Demnach soll der gesamte Instrumentenkasten mit Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen für die Bundesländer „bis längstens zum Ablauf des 15. Dezember 2021 für Schutzmaßnahmen“ erlaubt bleiben, zitiert der „Tagesspiegel“ in seinem Bericht aus dem Entwurf. Dies gelte aber nur, wenn die Bundesländer diese bis zum geplanten Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November anordnen. Entscheidungen dazu müssten also kommende Woche fallen. Im Bundestag stellte die Unionsfraktion einen Antrag zur Verlängerung, dem aber wenig Chancen
Noch offen ist demnach in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel, ab welcher Hospitalisierungs-Inzidenz, also der Krankenhausbelegung mit Covid-19-Patienten, die möglicherweise verschärften Regeln greifen sollen.

Bundesweit flächendeckende 2G-Regel soll laut Entwurf zur MPK kommen

Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen nach Teilnehmer-Angaben auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt. So sollen laut Beschlussvorlage nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben. Die Maßnahmen sollen dann greifen – sofern noch nicht geschehen –, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut der Vorlage von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde „konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert“. Ausnahmen von der 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich.

2G steht auf einem Schild vor dem Restaurant Maybach im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel. Die 2G-Regel könnte laut einer Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel flächendeckend zum Einsatz kommen angesichts des starken Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie in Deutschland.
2G steht auf einem Schild vor dem Restaurant Maybach im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel. Die 2G-Regel könnte laut einer Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel flächendeckend zum Einsatz kommen angesichts des starken Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie in Deutschland.
© Foto: Marcus Brandt/DPA

ÖPNV, Gastronomie, Handel: Die weiteren Themen der Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Die geplanten neuen Regeln im Überblick:
  • Öffentliche Verkehrsmittel: In Bussen und Bahnen soll künftig bundesweit die 3G-Regel gelten. Die Fahrgäste müssen also einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Dieser soll laut DPA nicht älter als 24 Stunden sein dürfen. Die Regelung gilt auch für Inlandsflüge, ausgenommen sind hingegen Taxen und die Schülerbeförderung. Die Art und Weise der Kontrollen bleibt den Verkehrsunternehmen überlassen. In der Regel werden sie wohl im Rahmen der Fahrscheinkontolle gemacht werden.
  • Arbeitsplatz: Bundesweit sollen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Sind sie weder geimpft noch genesen, müssen sie täglich vor Betreten ihres Arbeitsplatzes einen aktuellen Coronatest vorlegen. Arbeitgebern droht ein Bußgeld, wenn sie den Status nicht kontrollieren. Wenn sich Beschäftigte der 3G-Regel entziehen, muss der Arbeitgeber versuchen, ein Arbeiten ohne direkten Kontakt zu anderen Mitarbeitern zu ermöglichen. Ist das nicht möglich, droht den Betroffen Lohnverlust - und im Zweifelsfall sogar die Kündigung.
  • Zudem soll die zum 1. Juli aufgehobene Homeoffice-Pflicht wieder aktiviert werden: Wenn keine zwingenden Gründe entgegenstehen, müssen Arbeitgeber im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten ihren Beschäftigten Arbeit im Homeoffice anbieten. Die Beschäftigten wiederum müssen das Angebot annehmen, wenn keine Gründe entgegenstehen.
  • Einkaufen: Geschäfte sollen offen bleiben, Schließungen sind nicht geplant. Allerdings gilt hier weiter die Maskenpflicht.
  • Bars und Restaurants: Restaurants und Bars können offen bleiben, wenn sie ihre Sitzplätze unter Einhaltung der jeweiligen Hygieneregeln anbieten. Es könnte es aber zu Schließungen kommen, wenn es zu eng wird, um die Regeln einhalten zu können.
  • Freizeit: Beim Besuch von Theatern, Kinos, Fitnessstudios oder Fußballstadien können Länder die 2G-Regel vorschreiben. Das heißt, dass Ungeimpfte auch mit einem negativen Coronatest nicht mehr an diesen Freizeitaktivitäten teilhaben können. Für Veranstaltungen kommt zudem "2G Plus" infrage: Dann müssten Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen. Auch Kapazitätsbegrenzungen soll es geben können. Im Einzelfall können Veranstaltungen abgesagt werden.
  • Alten- und Pflegeheime: Einigkeit besteht darüber, dass es für die Mitarbeitenden in den Heimen eine Pflicht zu regelmäßigen Tests geben soll - bei Ungeimpften täglich. Noch nicht verständigt haben sich die Ampel-Parteien über eine Impfpflicht für die dortigen Beschäftigten. Dies ist nicht Bestandteil des jetzt beratenen Infektionsschutzgesetzes und soll in den kommenden Wochen geklärt werden.
  • Geltungsdauer: Die neuen Regeln sollen bis zum 19. März gelten. Der Bundestag kann diese aber vorher um bis zu drei weitere Monate verlängern.
  • Zeitplan: Wenn alles glatt geht, beschließt der Bundestag das neue Gesetz am Donnerstag, dann könnte es der Bundesrat am Freitag billigen. Die Länderkammer muss der Neuregelung mehrheitlich zustimmen. Sollten die Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Union nicht mitziehen, würde das Gesetz im Bundesrat scheitern. In Kraft treten sollen die verschärften Regelungen dann Anfang kommender Woche.
  • Länderklausel: Nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen die Länder auch künftig mit schärferen Maßnahmen in Eigenregie handeln können - dann müssen dies aber die jeweiligen Landesparlamente beschließen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen sowie Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum.

    Der Bundestag in Berlin. Geht bei der Ministerpräsidentenkonferenz alles glatt, werden die neuen Corona-Regeln bereits Ende der Woche verabschiedet.
    Der Bundestag in Berlin. Geht bei der Ministerpräsidentenkonferenz alles glatt, werden die neuen Corona-Regeln bereits Ende der Woche verabschiedet.
    © Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA

Was würde passieren, wenn das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat scheitert?

Das neue Infektionsschutzgesetz kommt nur mit Zustimmung des Bundesrats zustande. Weil die Ampel-Parteien aber weit von einer Mehrheit in der Länderkammer entfernt sind, werden auch Stimmen aus den zehn Ländern mit Regierungsbeteiligung der Union benötigt. Da die Union Nachbesserungsbedarf sieht, ist aber offen, ob die Regelung am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit findet.
Der Bundesrat verfügt über 69 Sitze, für die Mehrheit erforderlich sind also 35. Die Länder, in denen ausschließlich Ampel-Parteien regieren, bringen es gerade mal auf sieben Stimmen: Es sind das rot-grüne Hamburg und das von einer Ampel-Koalition regierte Rheinland-Pfalz.
Selbst wenn die vier Länder, in denen SPD und Grüne mit der Linken regieren, beim Infektionsschutzgesetz mitziehen, werden erst 21 Stimmen erreicht. Es fehlen also immer noch 14 Stimmen, die aus Ländern mit Unions-Beteiligung kommen müssen. Dafür werden mindestens drei Bundesländer benötigt.
Sollte das Gesetz am Freitag im Bundesrat tatsächlich keine Mehrheit finden, gibt es mehrere Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen: Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag können den Vermittlungsausschuss anrufen, der dann nach einer Einigung sucht. Kommt diese zustande, müssen erneut Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ein Problem dabei: Der Vermittlungsausschuss hat sich nach der Bundestagswahl noch nicht wieder neu konstituiert.
Parallel würde das bisherige Infektionsschutzgesetz zunächst weiter gelten. Hier gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten: Zum einen könnte der Bundestag per Beschluss die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate beschließen - dann bliebe alles bei der bisherigen Situation. Die von den Ampel-Parteien zusätzlich vorgesehenen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln kämen aber vorerst nicht.
Aber auch wenn die epidemische Lage nicht verlängert wird, könnten die Länder in der Pandemie weiter handeln. Denn auch im geltenden Infektionsschutzgesetz ist eine Öffnungsklausel enthalten, die den Ländern Möglichkeiten an die Hand gibt. Sie können weiterhin Maßnahmen erlassen, allerdings müssen die Landesparlamente dies ausdrücklich beschließen.

RND berichtet von einem weiteren Papier vor der MPK

Dort, wo die Hospitalisierungsrate einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, soll sogar 2G+ gelten. Einen konkreten Schwellenwert nennt der Entwurf allerdings nicht. Die Maßnahme soll "vor allem an Orten erfolgen, an denen das Infektionsrisiko aufgrund der Anzahl der Personen und der schwierigeren Einhaltung von Hygienemaßnahmen besonders hoch ist, insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars".
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge gibt es allerdings noch ein konkurrierendes Papier, das von Dienstag stammt. Demnach soll die 2G-Regel nur "wo erforderlich" angewandt werden. Streit gibt es nach RND-Informationen auch über eine Formulierung, mit der die Unionsseite den Bundestag auffordern will, immer wieder zu prüfen, ob nicht doch erneut die Pandemie-Notlage erklärt werden muss.

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. Für den Entwurf votierten 398 Abgeordnete, dagegen waren 254, es gab 36 Enthaltungen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist, bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann.

Union lehnte Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Infektionsschutzgesetz ab

Der Münchner Merkur berichtet unter dessen unter Berufung auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP den Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz an maßgeblichen Punkten nachjustiert hätten. So hätten die Bundestagsabgeordneten der wahrscheinlichen Regierungsparteien Forderungen der Bundesländer aufgenommen, berichtet der „Merkur“.
Die Unionsfraktion will die Pläne der Ampel-Fraktionen an diesem Donnerstag im Bundestag allerdings mehrheitlich ablehnen, wie die Nachrichtenagentur DPA am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin erfuhr. Da die Ampel-Fraktionen aber über 40 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit im Bundestag haben, dürfte der Antrag von SPD, Grünen und FDP dennoch vom Parlament beschlossen werden. An diesem Freitag soll dann der Bundesrat in einer Sondersitzung über die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten.
Die Union wolle außerdem einen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Sonderstatus der epidemischen Lage über den 25. November hinaus einbringen, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dafür habe es eine überwältigende Mehrheit gegeben. Über die Pläne der Ampel-Fraktionen habe es eine lange Diskussion gegeben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der Sitzung der Unionsfraktion nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen vorgeschlagen, die Ampel-Pläne zum Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie an diesem Donnerstag im Bundestag abzulehnen. Der Vorschlag sei von den Abgeordneten von CDU und CSU mit zustimmendem Geklopfe auf den Tischen aufgenommen worden, erfuhr die dpa.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits öffentlich skeptisch zu einer Zustimmung der Unionsfraktion zu den Plänen der Ampel-Fraktionen geäußert. Die Union sei der Meinung, dass die Fortschreibung der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite das bessere Mittel im Kampf gegen die dramatische aktuelle Lage sei.

Infektionsschutzgesetz: Scholz kontert Kritik von CDU und CSU

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angesichts von Kritik aus der Union an dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss", sagte Scholz am Mittwochnachmittag vor einer Sitzung der SPD-Fraktion. Er warnte vor "parteipolitischen Manövern".
Scholz betonte, es seien "sehr weitreichende Maßnahmen" in dem von SPD, Grüne und FDP vorgelegten neuen Gesetz enthalten. Er verwies dabei auf die geplante schärfere Testpflicht in Pflegeheimen, auf die künftige 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln und Vorgaben für wieder mehr Homeoffice.
Dies seien "entschiedene Maßnahmen", die jetzt gemeinsam ergriffen und umgesetzt werden müssten, sagte Scholz weiter. Viele der neuen Maßnahmen seien "strikter als die, die wir vor einem Jahr ergriffen haben". Zudem müsse jetzt erreicht werden, dass sich mehr Menschen impfen ließen und es auch mehr Auffrischungsimpfungen gebe.