Laut einer Beschlussvorlage der SPD-Seite, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, soll die Überbrückungshilfe für Unternehmen um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert werden.
Die sogenannte Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung für Unternehmen, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Bereits vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz liefen Verhandlungen über die Verlängerung zwischen dem Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Fachpolitikern der möglichen neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich schon für eine Verlängerung ausgesprochen. Er drängte sogar auf eine Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen. Peter Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, 17.11.2021 in Berlin: „Ich plädiere weiter für eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März 2022. Die Corona-Lage ist ernst, und die Unsicherheit in der Wirtschaft wächst. Daher müssen wir einem Fadenriss bei den Hilfen vorbeugen und die Hilfen verlängern.“ Die Überbrückungshilfen als direkte Zuschüsse, die KfW-Kredite sowie das Kurzarbeitergeld seien laut Altmaier ein zentraler und wirksamer Instrumentenmix, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern.

Überbrückungshilfen Corona: Länder sprachen sich vor MPK schon für Verlängerung aus

Wer erhält die Überbrückungshilfen? Die Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Fixe Betriebskosten werden erstattet.
„Außer Brandenburg und Schleswig Holstein haben sich alle anderen Länder für eine Verlängerung ausgesprochen“, fasste der NRW-Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart das Ergebnis in einem Brief an den geschäftsführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen. Pinkwart sprach sich für eine Verlängerung der Hilfen bis zum März 2022 aus. Gleichzeitig äußerten die Länder die „dringliche Bitte“, die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen „angemessen zu verlängern“, um die Bewilligungsstellen zu entlasten.

Live-Ticker zur MPK: Aktuelles zur Ministerpräsidentenkonferenz

Berlin

Ministerpräsidentenkonferenz heute: Beschlussvorlage des Corona-Gipfels

Was steht über die mögliche Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus hinaus in der Beschlussvorlage? Das könnt ihr im folgenden Artikel nachlesen: