3. Entlastungspaket: Wann kommt es zur Auszahlung der Einmalzahlungen vom Staat?

Bundeskanzler Olaf Scholz berät am Dienstag, 04.10.2022, mit den Regierungschefs der Länder über das dritte Entlastungspaket. Wann erreichen die Entlastungen aber die Bürger? Alle Infos zum Heizkostenzuschuss und den Einmalzahlungen für Studenten, Renter und Co. im Überblick.
Michael Kappeler/dpaDie Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben bereits vergangenen Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund–Länder–Gesprächen sein. Wegen der Corona–Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Während die Bundesländer von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel–Regierung nun vor allem Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen erwarten, ist für viele Bürgerinnen und Bürger aktuell vor allem eine Frage wichtig: Wann wird das Geld überhaupt ausgezahlt?
Einmalzahlungen: Wie schnell können sie ausgezahlt werden?
Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld: Ab wann kommen sie?
Mit dem dritten Entlastungspaket will die Regierung auch ganzheitlicher arbeiten. So soll das Hartz–IV–System durch das Bürgergeld abgelöst werden, Kindergeld soll erhöht werden und Wohngeld soll eine große Reform bekommen. Diese Maßnahmen stehen schon so gut wie fest. Alle drei Elemente sollen am 1. Januar 2023 an den Start gehen.
9–Euro–Ticket Nachfolger: Wann gibt es wieder ein günstiges ÖPNV–Angebot
Die Ampel–Koalition will ein neues, bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen. Wann eine Anschlusslösung kommt, ist völlig offen. Die Rede war zuletzt von Januar 2023.
3. Entlastungspaket: Welche Entlastungen kommen?
Einige der Entlastungsschritte, auf die sich die Ampel–Koalition neu geeinigt hat, haben Wirkungen bis weit über den Winter hinaus. Andere sollen kurzfristig greifen. Folgende Bestandteile hat das Entlastungspaket, das am 4.9.2022 verkündet wurde:
- Wohngeld: Heizkostenzuschuss von 415 Euro
- Einführung des Bürgergelds, das Hartz IV ablösen soll und erhöht wird
- 1,5 Milliarden Euro für Neun–Euro–Ticket–Nachfolge in einer anderen Form
- Entlastung beim CO₂-Preis
- Entlastungen für Rentner (300 Euro)
- Entlastungen für Studierende (200 Euro)
- Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familen
- Übergewinnsteuer: Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen
- Höhere Grenze bei Midi–Jobs
- Steuerentlastungen
- Unternehmenshilfen
- Verlängerungen des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit
- Strompreisbremse
mit dpaund AFP