Die Bundesregierung hat ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen als Ausgleich, für die im Zuge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Preise beschlossen. Das dritte Entlastungspaket wurde am 4.9.2022 verkündet. Angesicht der stark steigenden Verbraucherpreise fordert die Bundesregierung die Unternehmen auf, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Inflationsprämie zu zahlen. Was ist dazu bekannt?

Drittes Entlastungspaket: Inflationsprämie soll gezahlt werden

Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Er äußerte die Hoffnung, dass „das flächendeckend millionenfach überall in Deutschland geschieht“. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich.“

Wie wird die Inflationsprämie gezahlt?

Die Inflationsprämie folgt dem Beispiel der Corona-Prämie: In der Corona-Pandemie blieben Sonderzahlungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bis zu 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Regelung lief bis Ende März 2022. Die Prämie wird zusätzlich zum Lohn gezahlt.
Die Idee einer steuerfreien Einmalzahlung als Inflationsausgleich war bereits Anfang Juli vor der konzertierten Aktion der Regierung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern diskutiert worden. Gewerkschaftsvertreter und Ökonomen hatten sie abgelehnt. SPD-Chefin Saskia Esken betonte bei der Vorstellung des Entlastungspakets am Sonntag, "wir wollen, dass die Löhne insgesamt steigen".
Zu betonen gilt es jedoch, dass es in der Hand des Arbeitgebers liegt, ob er die Einmalzahlung ermöglichen kann, oder nicht.

Wann wird die Einmalzahlung ausgezahlt?

Darüber gibt es noch keine Informationen. Denkbar ist, dass die Einmalzahlung ab dem nächsten Jahr ausgezahlt werden könnte. Wir aktualisieren an dieser Stelle den Text, sobald es neue Details gibt.

Drittes Entlastungspaket und ALG I: Werden ALG-I-Empfänger entlastet?

Geringverdiener werden im dritten Entlastungspaket entlastet, genauso wie Hartz-IV-Empfänger, deren Leistungen sich mit dem neuen Bürgergeld ab 2023 erhöhen sollen. Im neuen Entlastungspaket gehen jedoch die Empfänger von Arbeitslosengeld I leer aus. Wer also vor weniger als einem Jahr arbeitslos geworden ist - möglicherweise wegen der aktuellen Krisen - erhält keine Unterstützung für die gestiegenen Heizkosten. Denkbar wäre lediglich, dass sie im Zuge der geplanten Wohngeldreform zum Kreis der Berechtigten gehören könnten. In diesem Fall würden ALG-I-Empfänger zusammen mit dem Wohngeld auch einen Heizkostenzuschuss erhalten. Da jedoch noch unklar ist, wer genau das neue Wohngeld ab 2023 bekommen soll, kann diese Frage noch nicht abschließend beantwortet werden.

3. Entlastungspaket: Welche Entlastungen kommen?

Einige der Entlastungsschritte, auf die sich die Ampel-Koalition neu geeinigt hat, haben Wirkungen bis weit über den Winter hinaus. Andere sollen kurzfristig greifen. Folgende Bestandteile hat das Entlastungspaket, das am 4.9.2022 verkündet wurde:

Entlastungspakete 2022: Das hat es schon gegeben

Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
mit dpa und AFP