Heute haben sich die Ministerpräsidenten wieder zur Bund-Länder-Runde getroffen – und diesmal auch Beschlüsse gefasst. Auf die Entscheidungen dieses Treffens folgen dann die Beschlüsse der Landesregierung von Baden-Württemberg. Denn auf der Basis der Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will das Kabinett von Winfried Kretschmann eine neue Corona-Verordnung beschließen. Diese soll dann ab Samstag, 02.12. gelten. Die derzeitige Corona-Situation ist verheerend, ein Lockdown in Deutschland wird von vielen Politikern und Politikerinnen aktuell nicht mehr ausgeschlossen. Auch die Wiedereinführung der Bundesnotbremse wird inzwischen wieder häufig ins Gespräch gebracht. Angesichts des dynamischen Corona-Infektionsgeschehens hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen gefordert. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in manchen Landkreisen und Lebensbereichen wird teilweise bereits von einer Art Teil-Lockdown für Ungeimpfte gesprochen. Viele Menschen fragen sich nun, ob im Winter 2021 ein neuer Lockdown für alle kommt und wenn ja wann.
- Die neue Alarmstufe II mit verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, die seit 24.11. in Kraft – samt der 2G-plus-Regel.
- In Corona-Hotspots dürfen Ungeimpfte nachts nur noch aus triftigem Grund raus.
- Ab Samstag, 02.12., soll es noch weitreichendere Einschränkungen in Baden-Württemberg geben.
- Ist ein neuer Lockdown wie bereits 2020 mit Schulschließungen und Herunterfahren des öffentlichen Lebens auch in diesem Winter möglich?
BW kündigt neue, strengere Corona-Regeln für Dezember an
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat weitere Corona-Verschärfungen angekündigt. „Es ist klar, dass im Profifußball Geisterspiele kommen“, sagte Regierungssprecher Braun. Die Besucherzahlen bei Großveranstaltungen wurden erst kürzlich beschränkt. Die Vereine dürfen nur die Hälfte ihrer Kapazität nutzen. Die Obergrenze liegt bei 25.000 Zuschauer. Auch hier gilt, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test brauchen.
- Größere Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit soll es nun in der Adventszeit im Südwesten nicht geben.
- Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sollen in Baden-Württemberg wegen der sich zuspitzenden Pandemie verboten oder zumindest erheblich beschränkt werden, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag mitteilte.
Kretschmanns Kabinett wollte eigentlich am Dienstag, 30.11., die verschärften Corona-Regeln beschließen. Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollte er um 12 Uhr mit Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die Beschlüsse erklären. Nun wollte BWs Ministerpräsident aber doch das Bund-Länder-Treffen abwarten. Die neue Corona-Verordnung in BW soll daher am Samstag, 04.12. in Kraft treten. Die von Bund und Ländern wurden bereits am Donnerstag bei einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen.
Lockdown für Ungeimpfte in BW – Ergebnisse der MPK
Zum Brechen der vierten Corona-Welle in Deutschland haben sich Bund und Länder auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt. Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden. Auch in Läden des Einzelhandels - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren. Alle Infos zu den neuen Beschlüssen für ganz Deutschland im folgenden Artikel:
Ausgangssperren bei Nacht für Ungeimpfte in Hotspots in BW
Wieder Ausgangsverbote, doch diesmal trifft es nur die Ungeimpften: In Hotspots dürfen Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, nachts nur noch aus sehr wichtigen Gründen auf die Straße, weil die Infektionszahlen explodieren. Die Inzidenz im Land stieg zuletzt auf über 500. Landkreise, die den Wert von 500 überschreiten, gelten als Hotspots. Das trifft mittlerweile auf die Mehrzahl zu. Ungeimpfte dürfen ihre Wohnung dort zwischen 21 und 5 Uhr nur aus triftigem Grund verlassen. Ein solcher ist etwa die Berufsausübung, ein Arztbesuch oder Besuch des Partners oder Partnerin.
Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, sagte in einem Interview mit dem SWR, es gelte jetzt, schnellstmöglich die vierte Welle zu brechen. „Die Ursache dieser vierten Welle sind die nicht Geimpften“. Von den Ausgangsverboten erhoffe man sich Wirkung, da dadurch die nächtlichen Begegnungen wie Partys oder der Besuch bei Freunden reduziert werden könnten. „Wenn diese Maßnahme nicht reicht, dann muss man das zeitlich ausdehnen auf den Tag.“ Einen generellen Lockdown auch für Geimpfte wolle man nicht.
Kretschmann schließt neuen Lockdown in BW 2021 nicht aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt angesichts der dramatischen Corona-Lage einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe Stand heute keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erstmal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Ob wir nochmal in die Situationen kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab.“ Er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Lage komme. „Aber ausschließen kann man wirklich nichts.“ Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze.
Landkreise wollen flächendeckende Schulschließungen in BW vermeiden
Erneute Schließungen von Schulen und Kitas müssen aus Sicht des Landkreistags von Baden-Württemberg unbedingt verhindert werden, da sie Kindern und Jugendlichen massiv schaden würden. „Ich appelliere an die Verantwortlichen in Bund und Land, alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die in dieser vierten Corona-Welle zur Entscheidung anstehen, konsequent an einem Oberziel auszurichten: Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten sowie die Kindertagespflege müssen regulär offengehalten werden“, sagte Landkreistagspräsident Joachim Walter mit Blick auf die angespannte Pandemiesituation.
Durch die letzten Schulschließungen seien Lernrückstände entstanden, die sich kaum vollständig aufholen ließen, sagte Walter. „Gerade Kinder aus bildungsfernen Familien verlieren uneinholbar den Anschluss. Auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich aufgrund Lockdown-bedingter Folgen in Behandlung befinden, ist erschreckend hoch. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind überlastet durch die Vielzahl behandlungsbedürftiger junger Menschen.“
Corona in BW: 2G an Hochschule und Uni
Die zum Wintersemester verstärkte Präsenzlehre soll nach dem Willen von Hochschulen und Politik trotz steigender Corona-Zahlen nicht wieder in großem Umfang eingeschränkt werden. So heißt es etwa an der Universität Heidelberg, man werde versuchen, möglichst viel Präsenz zu erhalten, aber immer „unter der Maßgabe der dramatischen Situation“.
Nach der neuen Coronaverordnung Studienbetrieb ist für den Zutritt zu Hörsälen und Lernräumen ein Nachweis der Impfung oder Genesung von Covid-19 zwingend erforderlich. Allerdings heißt es in einem Schreiben der Heidelberger Universitätsleitung an die Studierenden, dass die Studierbarkeit für alle Fächer weiter gegeben sei. Auch bei einer Impfquote von über 90 Prozent würden manche nicht mehr zu den Präsenzveranstaltungen kommen. Diese müssten auf bewährte Online-Formate oder Hybrid-Angebote zurückgreifen.
Ausnahmen von 2G sind Prüfungen und Praxisveranstaltungen, bei denen Anwesenheit erforderlich ist. In diesen Fällen reicht ein negativer PCR- oder Antigen-Schnelltest aus. Auch für Mensen und Bibliotheken gilt 3G.
Bayaz: Wenn sich die Corona-Lage ändert, muss man umdenken können
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält es in der Debatte über weitere Corona-Maßnahmen wie Lockdown oder Impfpflicht für besser, politische Entscheidungen entlang der sich verändernden Lage anzupassen. Es heiße oft „haben wir ausgeschlossen, können wir nicht machen, da geht es um politische Glaubwürdigkeit“, schrieb Bayaz am Sonntag auf Twitter. Er fügte hinzu: „In dieser Pandemie ist Dickköpfigkeit aber gefährlicher als Ausgeschlossenes zu kassieren. Vielleicht hilft ja auch Keynes dabei.“ Dabei postete Bayaz ein Foto des britischen Ökonomen John Maynard Keynes mit einem Zitat: „When the facts change, I change my mind. What do you do, sir?“ (Wenn Tatsachen sich ändern, ändere ich meine Meinung. Was machen Sie, Sir?).
Polizeigewerkschaften: Nur kompletter Lockdown kontrollierbar
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg halten weder die Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots noch die geplante 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln für durchsetzbar. Nur ein kompletter Lockdown lasse sich kontrollieren und überwachen: „Ein Teil-Lockdown ist nahezu nicht durchsetzbar“, so DPolG-Chef Ralf Kusterer. Die Polizei werde nur Stichproben machen können.
„Wir werden irgendwann eine Maßnahme treffen müssen, die für alle flächendeckend gilt“, sagte auch GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. Ausgangssperren für Ungeimpfte ergäben „auch aus gesellschaftspolitischer Sicht keinen Sinn“.
HDE warnt vor erneutem Lockdown und fordert Corona-Impfpflicht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einem erneuten Lockdown als Reaktion auf die steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt und stattdessen eine Corona-Impfpflicht gefordert. "Die Zeit der Lockdown-Monate war eine Katastrophe, die den Einzelhandel bis heute überschattet", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Dienstag dem Nachrichtenportal Watson. Aus der Krise führen werde nur eine Steigerung der Impfquote.
Nach dem "verlorenen ersten Halbjahr 2021" hätten viele Händlerinnen und Händler gerade erst neuen Mut gefunden und auf ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft gehofft, sagte Genth. "Ein Zurück zu flächendeckenden Ladenschließungen wäre ein Zurück in die Perspektivlosigkeit."
Genth betonte, dass die Umstände in der aktuellen Corona-Welle grundlegend anders seien als vor einem Jahr. "Der Lockdown war das letzte Mittel in einer Zeit, in der die Impfungen gerade erst angelaufen sind", betonte er. "Heute muss der Fokus auf der Steigerung der Impfquote liegen, die uns alle aus der Krise führt. Daher sind wir für eine Impfpflicht."
Corona-Hotspots: Kommt ein Lockdown in Bayern?
In Bayern kämpfen Ärzte, Pfleger und Politik weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die ausgeuferte Corona-Welle, während sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Lockdown mehren. Nach einem Vorschlag der wissenschaftlichen Akademie Leopoldina für einen Lockdown auch für Geimpfte fordern Ministerpräsident Markus Söder und sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) rasche Beratungen auf Bund-Länder-Ebene.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt. Sie können sich diesen mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen externe Inhalte von Twitter angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.