Wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage in Deutschland haben sich die Ministerpräsidentinnen und Präsidenten der Länder mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz am heutigen Donnerstag zum Corona-Gipfel getroffen und weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen.
  • Die vierte Corona-Welle wütet in Deutschland und treibt die Infektionszahlen und Inzidenzwerte in die Höhe.
  • Deshalb wurden nun bundeseinheitliche Corona-Regeln beschlossen.
  • Es kommen Kontaktbeschränkungen auf Ungeimpfte zu.
  • Kontaktbeschränkungen werden auch für Geimpfte gefordert – unter anderem in Bayern und Baden-Württemberg.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Geimpfte – aktuelle Coorna-Regeln nach der MPK heute

Zum Brechen der vierten Corona-Welle in Deutschland haben sich Bund und Länder auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt.
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Ausnahmen bei der Kontaktbeschränkung: Wer zählt als Haushalt?

Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt.

Bundesgesundheitsminister Spahn: "Die Kontakte müssen runter"

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert zum Brechen der vierten Welle der Corona-Pandemie für deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen. Dabei sollten die Einschränkungen für Ungeimpfte gravierender sein als für Geimpfte, sagte Spahn am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die Zahl der Ungeimpften von mehr als zwölf Millionen Erwachsenen sei zu groß.
Spahn sprach sich für eine konsequente 2G-Regel in „fast allen Lebensbereichen“, die Absage von Großveranstaltungen und das Schließen von Bars, Clubs und Diskotheken aus. „Die Kontakte müssen runter. Jeder von uns kann in seinem Alltag einen Unterschied machen“, sagte der CDU-Politiker: „Und wir brauchen jetzt das gemeinsam staatliche Handeln dazu.“

Kontaktbeschränkungen sind laut Verfassungsgericht in Deutschland zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor frühere Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse bewertet, die im Juni ausgelaufen war. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig.

Union fordert Kontaktbeschränkung auf zwei Haushalte – für Ungeimpfte

Kurz vor Beginn der Sitzung wurde bekannt, dass die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen dringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen. Nach dem Beschlussentwurf sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen.

Göring-Eckardt fordert Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat für Regionen mit hohen Corona-Zahlen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gefordert. "Wir gehen in eine Phase, wo der Impfschutz eben auch nachlässt", sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dies gelte besonders für ältere Menschen und solche, die aus beruflichen Gründen früh geimpft worden seien und nun eine Auffrischungsimpfung bräuchten.
Göring-Eckardt warf dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die notwendige Auffrischungskampagne "nicht ordentlich vorbereitet" zu haben. "Das Boostern muss jetzt sehr, sehr viel schneller passieren", sagte die Grünen-Politikerin. Nach breit erfolgten Auffrischungsimpfungen sei es auch wieder möglich, "den Unterschied zwischen geimpft und ungeimpft auch wirklich sehr konsequent" zu machen.