- Bundesweit haben sich, laut Robert Koch Institut (RKI), mehr Personen als am vergangenen Montag neu mit dem Coronavirus infiziert.
- Am Mittwoch haben Bund und Länder eine Verlängerung des Lockdown und Regeln für Weihnachten und Silvester beschlossen.
- Die bayerische Stadt Passau weist mit über 570 die höchste Inzidenz in Deutschland laut RKI auf.
- Regel-Übersicht für Baden-Württemberg wird im Laufe des Montags erwartet.
Wechselunterricht ab Klasse acht in Corona-Hotspots, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen, eine Quarantänepflicht für Tagestouristen ins Ausland: Mit diesen und anderen Maßnahmen will die bayerische Staatsregierung die anhaltend hohen Corona-Zahlen im Freistaat senken. Das Kabinett hat die Umsetzung der entsprechenden Bund-Länder-Beschlüsse von vergangener Woche verabschiedet –und erließ in einigen Punkten sogar noch etwas weitergehende Auflagen. Mindestens Weihnachten darf dafür im kleineren Kreis gefeiert werden. Die zentralen Beschlüsse und neuen Regeln aus der Corona-Verordnung für Bayern im Überblick:
Skifahren in Bayern: Hürden für den Tourismus
Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Corona-Risikogebiet im Ausland reisen, müssen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne. Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten und Geschäfte des täglichen Bedarfs. Auch bei Tagesausflügen nur zum Skifahren greife künftig die normale Quarantänepflicht, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese und andere Verschärfungen sollen ab 1. Dezember gelten. Sowohl in Österreich als auch in Bayern ist ein Skiurlaub über Weihnachten und Silvester quasi unmöglich geworden.
Schulen in Bayern: Das gilt in Corona-Hotspots
In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 müssen Schulklassen ab Stufe acht vom 1. Dezember an in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Grundschulen und Kitas bleiben offen, auch bis zur siebten Klasse ändert sich nichts.
FFP2-Masken für Lehrer an bayerischen Schulen
Das Personal an staatlichen und kommunalen Schulen sowie an den privaten Förderschulen bekommt ein einmaliges Kontingent von FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen 300.000 FFP2-Masken, durchschnittlich zwei Masken je Lehrer, aus dem Pandemiezentrallager über die Schulen ans Personal verteilt werden.
Das gilt in Hotspots über der 300er-Marke
In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 300 – also von mehr als 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen – sollen die Behörden vor Ort laut Kabinettsbeschluss noch weitere strikte Auflagen und Beschränkungen erlassen können, darunter Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen an Schulen.
Das gilt in Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen
In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz „von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz“ können die Behörden Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen.
Das gilt für Gastronomie-Betriebe und Freizeit-Einrichtungen
Grundsätzlich beschloss das Kabinett die Verlängerung des Teil-Lockdowns, und sogar eine leichte Verschärfung. Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie müssen demnach zunächst bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben – wobei eine Verlängerung über den Jahreswechsel höchstwahrscheinlich ist, aber noch nicht rechtlich umgesetzt werden kann. „Die Staatsregierung geht davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden“, hieß es dazu im Kabinettsbeschluss.
Das gilt für Veranstaltungen und Universitäten
- Veranstaltungen bleiben untersagt, touristische Übernachtungsangebote verboten.
- In Bayern müssen auch Bibliotheken und Archive (ausgenommen Hochschulbibliotheken) schließen, ebenso Volkshochschulen und vergleichbare Angebote (Ausnahme: digitale Angebote). Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen, mit Ausnahmen beispielsweise für Labortätigkeiten oder Prüfungen.
- Für den Handel gibt es zusätzliche Auflagen, was die maximale Kundenzahl angeht. Maskenpflicht gilt künftig auch vor Geschäften und auf Parkplätzen.
Corona-Hilfe in Bayern: Das können Betroffen erwarten
Bayern will dafür sorgen, dass die Finanzhilfen für vom Teil-Lockdown Betroffene rasch fließen. Ein bayerisches Zusatzprogramm für einige wenige regionale Hotspots im Oktober (etwa Kreis Berchtesgadener Land) soll leichter abgewickelt werden können, nämlich über das Antragsverfahren der Novemberhilfe auf Bundesebene.
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Diese Kontaktbeschränkungen gelten in Bayern
Für private Kontakte gilt künftig dieselbe Regel wie in der Bund-Länder-Vereinbarung: „Private Zusammenkünfte“ werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf zwei Haushalte mit maximal zehn Personen, aber inklusive Kinder.
Das gilt an Weihnachten und Silvester in Bayern
Familien und enge Freunde sollen zusammen Weihnachten und höchstwahrscheinlich auch Silvester feiern können. Vom 23. Dezember an bis „längstens“ 1. Januar sollen Treffen „im engsten Familien- und Freundeskreis“ möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Was aber bedeutet „längstens“? Söder schloss auf Nachfrage nicht aus, dass an Silvester doch wieder schärfere Regeln gelten könnten. „Mitte Dezember gibt es ein Update“, kündigte er an. „Da werden wir dann sehen, ob alles so bleibt - nach gegenwärtigem Stand würde ich sagen: Ja.“ Dies entspreche mehr der „Lebensrealität“ an Silvester selber. Auf Silvesterfeuerwerk soll verzichtet werden, und „auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt“.
Söder: Viele suchen „immer wieder nach einem Schlupfloch“
Unterdessen hat Ministerpräsident Markus Söder kritisiert, dass einige Bürger in der Corona-Pandemie immer wieder nach Schlupflöchern der geltenden Regelungen suchten. „Mein Eindruck ist: Es suchen ja sehr viele immer wieder nach einem Schlupfloch, nach einer Paralleldiskussion“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Wenn wir uns jetzt mal darauf konzentrieren, wie wir so gut wie möglich die Zahlen senken und es so konsequent anwenden wie es nur geht, dann denke ich, ist Weihnachten entspannt.“ Größere Sorge als Weihnachten bereiteten ihm ohnehin Silvester und Skiaktivitäten.
In den kommenden zwei Wochen werde man sehen, wie sich die Zahlen entwickeln. Eine Teil-Entwarnung könne man geben. Es gebe kein exponentielles Wachstum mehr nach oben. Umgekehrt gebe es aber auch keine Abwärtsbewegung. „In den nächsten zwei Wochen müssen wir dann noch mal ein Update machen, wie wir stehen, und im Zweifelsfall aus dem Verlängern und Vertiefen ein Mehr an Vertiefen machen.“
Abitur-Prüfungen in Bayern werden verschoben
Die Abitur-Prüfung in Bayerns Schulen wird wegen der Corona-Krise und der hohen Zahl an Neuinfektionen verschoben in das kommendes Jahr 2021.
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