• Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben beim Corona-Gipfel weitere Maßnahmen beschlossen
  • Aufgrund der aktuellen Fallzahlen werden die Corona-Regeln verschärft
  • Für Weihnachten soll eine Sonderregelung gelten
  • Der November-Lockdown wird verlängert
  • Alle Einzelheiten im Detail

Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten

Update, 25. November 2020, 22:12 Uhr

Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie werden über Weihnachten gelockert. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung, wie aus dem Beschlusspapier von Bund und Ländern zu ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin hervorgeht. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regelungen fest.

Sport bleibt mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown

Update, 25. November 2020, 22:09 Uhr

Der Sport bleibt wie erwartet mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown und darf auch nach den Feiertagen nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. Fan der Profi-Ligen werden in diesem Jahr somit nicht mehr in die Stadien und Hallen zurückkehren. Der Spielbetrieb mit Geisterspielen soll aber zumindest fortgesetzt werden können. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.

Bund und Länder Skitourismus europaweit Unterbinden

Update, 25. November 2020, 21:59 Uhr

Angesichts der Corona-Krise wollen Bund und Länder eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden. „Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember - Zwei Länder machen nicht mit

Update, 25. November 2020, 21:48 Uhr

Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt. Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. In vielen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt.
Bis auf Bremen und Thüringen sollen die Ferien nun überall an diesem Tag beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch „eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns“ vor.

Einheitliche Quarantäneregeln für Schüler

Update, 25. November 2020, 21:46 Uhr

Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.

Kein Wechselunterricht geplant

Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule soll weiterhin vor Ort entschieden wird, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. In einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es, „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ sollten „schulspezifisch“ umgesetzt werden, bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche.

Merkel: „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“ gegen Coronavirus

Update, 25. November 2020, 21:44 Uhr

Auf einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse. Eines machte sie gleich zu Beginn klar: „Die Lage erlaubt es nicht, die November-Beschlüsse aufzuheben.“ Zwar sei der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden. Damit könne man sich aber nicht zufrieden geben. „Es bedarf einer weiteren Kraftanstrengung“, so Merkel. Jeder nicht notwendige Kontakt müsse vermieden werden. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass die derzeitigen Beschränkungen „nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen.“

Corona-Einschränkungen werden bis Anfang Januar verlängert

Update, 25. November 2020, 21:28 Uhr

Die Einschränkungen des Teil-Lockdowns sollen nach Angaben von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bis Anfang Januar verlängert werden. Im Beschluss des Corona-Gipfels der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aus formalen Gründen eine Verlängerung bis zum 20. Dezember festgelegt worden, doch die Maßnahmen würden danach nochmals bis Anfang Januar verlängert, sagte Ramelow am Mittwochabend im Anschluss an den Gipfel. Dem Thüringer Ministerpräsidenten zufolge geht unter den Regierungschefs niemand davon aus, dass Hotels und Gaststätten öffnen werden. Ramelow sagte, es solle zudem keinen grenzüberschreitenden Reiseverkehr geben in der Weihnachtszeit. Es sei von einem stillen Weihnachten auszugehen.

Medien: Streit um Geld für Schulbusse verzögert Corona-Gipfel

Update, 25. November 2020, 20:12 Uhr

Nach Informationen des Fernsehsenders n-tv ist der Grund für die langen Verhandlungen beim Corona-Gipfel ein Streit über Geld für zusätzliche Schulbusse. Demnach fordern die Länder vom Bund 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung zusätzlicher Busse, damit Schüler zu Stoßzeiten nicht dichtgedrängt stehen müssen. Der Bund will das Geld aber laut n-tv nicht bezahlen. Vor allem das Bundesland Sachsen bestehe aber darauf.

Gastronomie soll bis 20. Dezember geschlossen bleiben

Update, 25. November 2020, 19:25 Uhr

Laut Informationen aus Verhandlungskreisen soll die Gastronomie in Deutschland bis 20. Dezember geschlossen bleiben. Das berichtet der Fernsehsender n-tv. Der Bund entschädige die betroffenen Geschäfte und Einrichtungen wie bereits bei den sogenannten November-Hilfen. Der Bund plant dabei mit 17 Milliarden Euro.
Bereits für den November gibt es Hilfen, die ab Mittwoch beantragt werden können. Mit den Zuschüssen sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben.

Bund und Länder wollen Verzicht auf Silvesterböller empfehlen

Update, 25. November 2020, 17:57 Uhr

Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden - darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr.

Kontaktbeschränkungen sollen für Weihnachten gelockert werden

Update, 25. November 2020, 17:44 Uhr

Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr.

Strenge Corona-Regeln für das Weihnachtsgeschäft

Update, 25. November 2020, 16:15 Uhr

Laut übereinstimmenden Berichten gibt es beim Corona-Gipfel eine Einigung beim Thema Groß- und Einzelhandel. Bund und Länder wollen Handel weiter geöffnet lassen - aber strengere Auflagen für größere Geschäfte machen. Im Visier ist offenbar vor allem das Weihnachtsgeschäft in Einkaufszentren und Kaufhäusern. Zum Einzelhandel ist demnach ein abgestuftes Verfahren geplant. So soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.

Offenbar Ausgangsbeschränkungen in Hotspots

Update, 25. November 2020, 15:40 Uhr

In Regionen, in denen es besonders viele Infektionen gibt, sollen Ausgangsbeschränkungen eingeführt werden, meldet „Bild“. Demnach sollen diese Ausgangssperren in Hotspot-Gebieten ab einer Inzidenz von 200 gelten.

Handel warnt vor Kunden-Beschränkung - Bericht über Einigung beim Gipfel

Update, 25. November 2020, 15:25 Uhr

Der Handel in Baden-Württemberg warnt vor neuen Corona-Regeln beim Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Mindestfläche von 25 Quadratmeter pro Kunde könnte laut Verbandskreisen zu langen Schlangen vor den Geschäften führen, wie sie schon beim Lockdown im April zu beobachten waren.
Update 15:55 Uhr: Laut „Bild.de“ sollen sich Bund und Länder auf folgende Regelung geeinigt haben: Ab einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern ist nur ein Kunde pro 20 Quadratmetern zugelassen. In kleineren Läden gilt auch weiterhin die Regel von 10 Quadratmetern pro Kunde.

Altmaier misst Bund-Länder-Beratungen hohe Bedeutung zu

Update, 25.11.2020, 14:50 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier misst den Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise eine hohe Bedeutung zu. „Das ist diesmal eine der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenzen in der gesamten Geschichte des Föderalismus“, sagte der CDU-Politiker in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft für einen Mittelstandskongress der Unions-Bundestagsfraktion am Mittwoch.

In diesen Minuten beginnt der Corona-Gipfel

Update, 25.11.2020, 14:00 Uhr

Die erhoffte Trendwende im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im November ausgeblieben - deswegen müssen sich die Menschen in Deutschland auf weitere strenge Auflagen einstellen. In diesen Minuten beginnt der Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Sie wollen sich auf einen Fahrplan mit Maßnahmen für die Wintermonate einigen. Bereits vor dem Gespräch war klar: Der gegenwärtige Lockdown wird mindestens bis 20. Dezember verlängert. Strengere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der Maskenpflicht - dafür Weihnachten und Silvester zumindest im engeren Familien- und Freundeskreis: Mit dieser Linie gehen die Ministerpräsidenten der Länder in die nächsten Beratungen zur Corona-Krise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, 25.11.2020.
Der Spitzenrunde wird ein Beschlussentwurf vorliegen, der am Vorabend zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden war. Die Beteiligte ziehen darin ein pessimistisches Fazit der Anfang November in Kraft getretenen Corona-Auflagen: „Nach wie vor sind die Infektionszahlen vielerorts zu hoch“, heißt es in dem Papier. „Damit ist das eigentliche Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht.“
Dass die Corona-Situation im Land ernst ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Zwar scheint das exponentielle Wachstum zunächst gebremst. Dennoch ist die Zahl der Neuinfektionen weiter hoch - zu hoch.
Daher gilt als sicher, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der seit Anfang November in Deutschland gilt, verlängert wird. Bis mindestens 20. Dezember.

Strengere Kontaktbeschränkungen ab Dezember

Zusätzlich sollen Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden. Laut Beschlussentwurf sollen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen.
Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar soll eine Sonderregelung gelten: Dann sollen Treffen mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.
Doch bereits vor dem Treffen mit Merkel regt sich dagegen Widerstand: Schleswig-Holstein stellt sich quer: Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern lehnt die Landesregierung in Kiel strengere Kontaktbeschränkungen ab. Private Zusammenkünfte sollen im Norden grundsätzlich mit bis zu zehn Personen möglich sein.

Söder gehen Vorschläge nicht weit genug - Laschet hofft auf „Konsens“

Anderen hingegen gehen die Vorschläge nicht weit genug: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich indes einen „möglichst großen Konsens“ gewünscht. „Je stärker und je gemeinsamer das auf der Bundesebene gelingt, desto klarer ist das Signal an die Menschen im Land“, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Trotz stabilisierter Corona-Infektionszahlen sei die Gefahr eines Rückfalls zu groß. Über Lockerungen werde beim Gipfel deswegen „nicht nachgedacht“.
Eine der Grundideen, die Nordrhein-Westfalen in die Beratungen eingebracht habe, sei eine Ausweitung der Novemberhilfe für Betriebe auf Dezember. „Das ist das Minimum, was wir an Solidarität leisten können“, sagte Laschet.
Am Präsenzunterricht in der Schule wollten alle 16 Regierungschefs festhalten. Der beste Lernort sei nach wie vor die Schule und nicht der heimische Küchentisch, sagte Laschet. Das sei keine parteipolitische Frage, sondern Konsens bei Union und SPD.

„Bitte nicht zu kompliziert“: Städtetag fordert klare Kommunikation der Bundesregierung

Der Deutsche Städtetag mahnt vor dem Corona-Gipfel eine klarere Kommunikation von Bund und Ländern in der Corona-Krise an. „Wir brauchen eine gute Kommunikation dazu, damit der Teil-Lockdown weiter akzeptiert wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) vor der Spitzenrunde von Bund und Ländern. „Die Regeln müssen einfach und für die Menschen verständlich sein, bitte also nicht zu kompliziert.“
Nur wenn die Entscheidungen klar und nachvollziehbar seien, "haben wir die Chance, dass die große Mehrheit weiter mitmacht und ihre Kontakte begrenzt", sagte der SPD-Politiker.
Die Videoschalte von Bund und Ländern sei diesmal besonders wichtig, „nicht nur, weil es beim letzten Mal so geruckelt hat“. Gerade in der Weihnachtszeit wollten die Menschen wissen, worauf sie sich einstellen können, sagte Jung. „Sie wollen so unbeschwert, wie in der Pandemie eben möglich, die Feiertage und den Jahreswechsel planen und genießen.“

Handel warnt vor Gipfel vor drastischen Beschränkungen in Geschäften

Vor dem Corona-Gipfel der Bundesregierung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) vor strengeren Vorgaben für die Kundenzahl in Geschäften gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 statt wie bisher pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zuzulassen, könne zu langen Schlangen vor den Geschäften und „am Ende zu neuen Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen“, mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem sei es auch nicht im Sinne der Eindämmung der Pandemie, wenn viele Kunden vor den
Geschäften wartend bei kalter Witterung eng beieinander stünden.
Der HDE forderte deshalb, bei der aktuellen Regelung zu bleiben. „Die Hygienekonzepte der Handelsunternehmen haben sich bewährt, es gibt keine Hotspots beim Einkaufen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, die Regeln zu verschärfen“, sagte Genth.
Auch Rewe-Chef Lionel Souque sprach sich entschieden gegen weitere Einschränkungen der Kundenzahlen in den Märkten aus. „Wenn nur noch 40 statt 100 Menschen gleichzeitig in einem Supermarkt mit 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche einkaufen dürften, befürchte ich vor Weihnachten endlose Warteschlangen und chaotische Situationen vor den Supermärkten. Das wird weder dem Schutz vor Infektionen noch der Gesundheit der Menschen dienen“, sagte er in Köln.

Virologe: Maßnahmen „gezielt schärfen“

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erneut für gezielte Maßnahmen plädiert. „Wir müssen genau an die Punkte kommen, wo auch die Infektionen hauptsächlich auftreten, entstehen und dort gezielt schärfen“, sagte der Wissenschaftler am Mittwoch im Hörfunk-Interview von Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks. Weniger sinnvoll sei es, breit Maßnahmen zu erlassen, „die sich schlecht durchsetzen und kontrollieren lassen und von der Wirkung eben nicht das bringen, was wir uns eigentlich erhoffen“.
Für den Virologen steht das Ziel fest: „Eine Senkung der
Infektionszahlen und vor allen Dingen, da sind wir uns alle einig,
eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“ Ein Punkt sei die Vermeidung von Risikokontakten. „Aber wie man das erreichen kann, da gibt es sicherlich unterschiedliche Wege“, sagte Schmidt-Chanasit.

Die wichtigsten Vorschläge der Ministerpräsidenten der Länder im Überblick

Verlängerung Teil-Lockdown

Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen, touristische Übernachtungsangebote untersagt. Alle nicht notwendigen Kontakte und alle nicht notwendigen Reisen sollen weiter vermieden werden. Arbeitgeber sollen unbürokratisch Homeoffice ermöglichen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen. Für extreme Corona-Hotspots sollen Länder wie bisher regionale Verschärfungen beschließen können.

Kontaktbeschränkungen

Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es in dem Länder-Papier, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein sollen. Und für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben.

Maskenpflicht

Bundesweit soll eine Maskenpflicht gelten „in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind“. Und auch in Innenstädten und anderen Orten unter freiem Himmel, „an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“, soll verpflichtend eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden müssen. Die genaue Orte und Zeiten sollen die örtlichen Behörden festlegen. Und auch am Arbeitsplatz soll eine Maskenpflicht gelten - außer am Platz, wenn ein 1,5-Meter-Abstand zu weiteren Personen eingehalten wird.

Lokales Böllerverbot für Feuerwerk an Silvester

Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es im Papier zum Thema Böllerverbot. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen. Generell gibt es große Zweifel an Lockerungen über Silvester.

Betriebsferien

Arbeitgeber sollen nach dem Willen der Länder prüfen, ob Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden können. Damit solle der Grundsatz „Stay at Home“ umgesetzt werden.

Schulen und Kitas

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen geöffnet bleiben, wobei es in der Diskussion beim Thema Schule vor allem um die Stichworte „Wechselunterricht“ und „Maskenpflicht“ geht. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder aber künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Verpflichtung ebenfalls eingeführt werden können. In „besonderen Infektionshotspots“ soll es in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ wie Hybridunterricht geben.
Ferien Verlängern Baden-Württemberg Aufgrund von Corona: Winterferien bereits ab dem 16.12?

Stuttgart

Mehr Schnelltests und neue Quarantäne-Regeln an Schulen

„Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden“, heißt es in dem Papier der Ministerpräsidenten. Nach deren Willen soll der Bund „ausreichende Testkapazitäten“ sichern. Bei einem positiven Corona-Test bei einem Schüler soll dessen Klasse/Gruppe zunächst für fünf Tage in Quarantäne. Und nach diesen fünf Tagen „Verdachtsquarantäne“ soll eine „Entscheidungstestung per Antigen-Schnelltest“ erfolgen. Negativ getestete Schüler sollen wieder zum Unterricht zugelassen werden. „Der Unterricht der Klasse kann also ab Tag fünf fortgesetzt werden.“

Quarantäne: 14 Tage statt 10 Tage

Die Ministerpräsidenten schlagen vor, dass Bund und Länder sich einigen, den Zeitraum der häuslichen Quarantäne grundsätzlich von 14 auf 10 Tage zu reduzieren. Das sei mit den zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests möglich.

Finanzielle Hilfe

Die November-Hilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Das hatte der Bund bereits in Aussicht gestellt. Die Details aber sind noch offen: eine „Dezemberhilfe“ könnte wesentlich mehr kosten, weil der Dezember etwa in der Gastronomie ein umsatzstarker Monat ist - der Vergleichswert für die Novemberhilfen ist der Umsatz im Vorjahresmonat. Außerdem muss Brüssel neue Hilfen genehmigen.

Reisen mit der Deutschen Bahn - Das ist geplant für die Sitzplätze und Reservierungen

Vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs am Mittwoch wird - gerade mit Blick auf Weihnachten und Silvester - auch über Maßnahmen für mehr Abstand zwischen Bahnreisenden beraten. Die Sitzplatzkapazität solle „deutlich erhöht“ werden, heißt es in der jüngsten Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur AFP am späten Dienstagabend vorlag. Parallel dazu solle „die Reservierbarkeit beschränkt“ werden.