• Bund und Länder haben auf dem Corona-Gipfel am Mittwoch neue Regelungen für den Dezember festgelegt.
  • Unter anderem gelten schärfere Kontaktbeschränkungen, allerdings mit Ausnahmen für Weihnachten und Silvester.
  • Der Teil-Lockdown im November wird bis zum 20. Dezember verlängert.
  • Am Donnerstag berät das Kabinett in München über die Umsetzung der Beschlüsse und neue Corona-Regeln für Bayern.

Neue Corona Regeln in Bayern: Kabinett berät über Maßnahmen im Dezember

Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen beriet das bayerische Kabinett die konkrete Umsetzung der Corona-Regeln für den Freistaat Bayern. Markus Söder hatte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse angekündigt, am Donnerstagnachmittag bezog er Stellung dazu. Für Aufsehen sorgte der Ministerpräsident mit Aussagen zu Skifahrern und zu einem Alkoholverbot in Innenstädten. Klar war von vorneherein: Unter anderem wird der zunächst bis Monatsende befristete Teil-Lockdown mit der Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen bis mindestens 20. Dezember verlängert. Veranstaltungen bleiben untersagt, touristische Übernachtungsangebote verboten. Hinzu kommt: In Bayern müssen auch Bibliotheken und Archive (ausgenommen Hochschulbibliotheken) schließen, ebenso Volkshochschulen.

Was Söder zum Gipfel und den Corona-Regeln sagt

Voeher wies Markus Söder (CSU) auf die schweren Folgen der derzeit hohen Infektionszahlen in der Corona-Pandemie hin. „Die Krankenhäuser laufen voll“, sagte Söder, erste Kliniken sendeten Notsignale. Wenn sich die Zahl von derzeit 83 Todesfällen pro Tag bis Weihnachten fortsetze, würden bis dahin allein in Bayern 2500 Menschen sterben. „Das ist ein schweres Schicksal für die Menschen“, sagte Söder.

Härtere Maßnahmen führen zu schnelleren Lockerungen

Den derzeit geltenden Teil-Lockdown bezeichnete der Landes-Chef als Teilerfolg. Härtere Corona-Maßnahmen würden zu schnellerer Entlastung führen, sagte der Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts. Derzeit herrsche das höchste Infektionsniveau in der gesamten bisherigen Pandemie. „Wir erleben eine sehr starke Belastung, obwohl wir mehr Intensivbetten haben“, sagte Söder mit Blick auf die Situation im Gesundheitswesen.

Regeln für Skifahrer: Quarantäne nach Tagesausflügen

Eine Überraschung gab es in Söders Statement zu Skigebieten: Laut „Merkur“ kündigte er an, dass die Lifte - es sei denn, die Inzidenz sinke unter 50 - geschlossen bleiben. Und er drohte den Skifahrern: „Wer nach Österreich fährt, muss danach zehn Tage in Quarantäne. Das ist das neue Gesetz des Bundes. Das gilt auch für Tagesausflüge.“ Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll laut „Focus“ nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere
  • Arbeit,
  • Schule,
  • Arztbesuche,
  • familiäre Angelegenheiten und
  • Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Beschlüsse zu Hotspot-Regionen: Alkoholverbot, Ausgangsbeschränkungen, Fahrschulen

In Hotspot-Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 200 gelten weitere Einschränkungen:
  • Musikschulen und Fahrschulen müssen in Hotspots schließen.
  • Es soll ein ganztägiges Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen in Innenstädten gelten.
  • Märkte und Wochenmärkte müssen schließen, ausgenommen ist nur der Lebensmittelverkauf.
  • Die Behörden vor Ort dürfen in Hotspot-Regionen laut Kabinettsbeschluss noch weitere strikte Auflagen und Beschränkungen erlassen, darunter Ausgangsbeschränkungen.
Alkoholverbot in Hotspot-Innenstädten
Söder Corona
Alkoholverbot in Hotspot-Innenstädten
München

Corona Schule Bayern: Das beschließt das Kabinett für Hotspots

Söder (CSU) sagte über die Stimmung an den Schulen im Freistaat: „Ich weiß, dass die Schulfamilie derzeit eine sehr gestresste Familie ist.“ In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 Infizierten pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche (7-Tage-Inzidenz) müssen Schulklassen ab Klassenstufe acht künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechselunterricht oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Damit setzt der Freistaat den Bund-Länder-Beschluss vom Mittwochabend um.
Eine erweiterte Maskenpflicht für Schüler gilt bereits in Bayern. In den Hotspots könnten nun schärfere Regeln folgen.
Eine erweiterte Maskenpflicht für Schüler gilt bereits in Bayern. In den Hotspots könnten nun schärfere Regeln folgen.
© Foto: Matthias Balk/DPA

Beginn der Weihnachtsferien in Bayern vorverlegt

Bereits am Dienstag hatte Ministerpräsident Markus Söder bekanntgegeben, dass die Weihnachtsferien in Bayern in diesem Jahr früher beginnen. Statt am 23. Dezember ist der letzte Schultag der 18. Dezember, bestätigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Damit beginnen in Bayern die Weihnachtsferien am 19.12.2020.
Söder sagte dazu, die Ferien seien zwar eine Herausforderung, da sie erfahrungsgemäß oft zu erhöhtem Infektionsgeschehen geführt hätten - etwa in den vergangenen Faschingsferien. Dennoch sei es sinnvoll, in den Ferien mehr Kontakte zuzulassen, da dies der „Lebensrealität“ entspreche.

Kontaktbeschränkungen: Regeln zu privaten Feiern im Freistaat

Für private Kontakte gilt künftig dieselbe Regel wie in der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend: „Private Zusammenkünfte“ werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf zwei Haushalte mit maximal zehn Personen, aber inklusive Kinder.

Das gilt für Weihnachten in Bayern

Dafür aber sollen Familien und enge Freunde zusammen Weihnachten feiern können. Vom 23. Dezember an bis „längstens“ 1. Januar sollen Treffen „im engsten Familien- und Freundeskreis“ möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Beschränkungen im Einzelhandel

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

Corona in den Weihnachtsferien: Ist Skiurlaub in Bayern möglich?

Ob ein Skiurlaub in Bayern in diesem Jahr möglich sein wird, wird aktuell diskutiert. Nach dem Vorstoß von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, Skigebiete mindestens bis zum 10. Januar geschlossen zu halten, hatte Söder am Dienstag gesagt: „Mir wäre lieber, wir würden ein einheitliches Übereinkommen auf europäischer Ebene haben: keine Skilifte offen überall beziehungsweise kein Urlaub überall.“ Österreich hatte eine Schließung der Skigebiete bereits am Mittwoch abgelehnt.
Markus Söder appellierte laut einem Bericht des „Merkur“ an die Bevölkerung, Skiurlaube zu streichen. Diese Art von Tourismus „konterkariere alle Bemühungen der Bevölkerung“, das Coronavirus zu bekämpfen, so der Bericht. Auch eine Reduzierung des Angebots für Skiurlauber hätte Söder ins Gespräch gebracht.