Ist der Soli noch verfassungsgemäß? Darüber verhandelte das höchste deutsche Steuergericht. Hintergrund war die Klage eines Ehepaars aus Bayern. Heute gab es die Entscheidung. Der Bundesfinanzhof hat die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag, 30.01.2023. Damit kann die Bundesregierung weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

Soli-Abschaffung: Bundesfinanzhof weist Klage ab

In dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BHF), dem obersten Gericht in Steuerfragen, ging es um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag für den Zeitraum ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig ist.
Hintergrund war die Klage eines Ehepaars aus Bayern, das den Solidaritätszuschlag zahlen muss. Andreas Berberich, ein Steuerberater aus Aschaffenburg, und seine Ehefrau Margarete sind der Auffassung, dass dem Soli inzwischen die Rechtsgrundlage fehlt. Ihre Argumentation: Der Soli sei zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben worden. Mit Auslaufen des Solidarpaktes II ab Ende 2019 sei diese nicht mehr gegeben gewesen. Die ursprünglich verfassungsgemäß erhobene Abgabe sei somit verfassungswidrig. Außerdem sind sie der Ansicht, der Soli in der jetzigen Form verletze auch ihre Grundrechte. Er verletzte den Gleichheitssatz, da er nur noch wenige Steuerpflichtige betreffe und eine "Reichensteuer" sei. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Kläger.
Auf dem Papier geht es um 2000 Euro, unterm Strich aber ums Prinzip: Ist der Staat befugt, von einem Teil der Beschäftigten weiter den Solidaritätszuschlag einfordern?Das für das Ehepaar zuständige Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an. Nun ging der Streit auf die nächste Ebene.

Bundesfinanzhof stuft Soli als nicht verfassungswidrig ein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden. „Im vorliegenden Fall ist das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags für die Jahre 2020 und 2021 überzeugt“, sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling - gegen die Steuerbescheide dieser beiden Jahr richtete sich die Klage. Bloße Zweifel rechtfertigten keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Laut Urteil hat der Bund schlüssig dargelegt, dass die Wiedervereinigung weiter erhöhten Finanzbedarf verursacht, auch wenn die früheren Solidarpakte zur Finanzierung der Einheitslasten ausgelaufen sind.
17.01.2023, Bayern, München: Die Kläger Margarete (r) und Andreas (M) Berberich, unterhalten sich im Verhandlungssaal des Bundesfinanzhof mit dem Anwalt Nils Körber (l).
17.01.2023, Bayern, München: Die Kläger Margarete (r) und Andreas (M) Berberich, unterhalten sich im Verhandlungssaal des Bundesfinanzhof mit dem Anwalt Nils Körber (l).
© Foto: Peter Kneffel/dpa

Rückerstattung: Wer bekommt Geld zurück?

Die Bundesregierung entschied 2020 den Soli zu erhalten. Aus sozialen und konjunkturellen Gründen sollen allerdings 90 Prozent der Steuerpflichtigen von der Abgabenpflicht entlastet werden. Es werden nur noch Besserverdiener zur Kasse gebeten. Seitdem ist der Soli auch als Reichensteuer bekannt.
Mit diesem Jahreseinkommen ist man vom Soli ausgenommen:
  • Ledige: 62.603 Euro
  • Ehepaare: 125.206 Euro
Umgekehrt heißt das, wenn man mehr verdient als die Soli-Freigrenze, dann muss man zahlen.

Ist der Soli noch zu rechtfertigen?

Klar ist: Der Soli steht schon länger auf tönernen Füßen. Schon 2005, 2007 und 2011 hatte der Bundesfinanzhof über den Solidaritätszuschlag zu befinden. In allen Fällen machte er jedoch klar, dass ein erhöhter Finanzbedarf wegen der Kosten der Wiedervereinigung bestehe. Deshalb sei er nicht verfassungswidrig. Allerdings wies er aber auch darauf hin, dass sich dies für künftige Jahre ändern könne.
Die Bundesregierung wollte den Solidaritätszuschlag auch nicht aufgeben. Und so entschied sie 2020 den Soli zu erhalten. Allerdings müssen seitdem nur noch Spitzenverdiener zahlen.
Aber auch innerhalb der Bundesregierung gibt es aktuell unterschiedliche Ansichten, so zum Beispiel beim Bundesfinanzministerium. Ursprünglich wollte es den Solidaritätszuschlag in der Verhandlung vor dem BFH verteidigen. Vergangenen Woche kam dann der Rückzieher: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner setzt sich für eine Abschaffung des Soli ein. Er verhinderte kurz vor der Verhandlung, dass ein Ministeriumsvertreter den Soli vor dem BFH verteidigt. Der Schritt macht eine Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz rückgängig.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen den Soli ausgesprochen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen den Soli ausgesprochen.
© Foto: Friso Gentsch/dpa

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