Heute findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK oder auch Corona-Gipfel genannt, von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderchefs statt. Dabei beraten die Ministerpräsidenten sowie Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die Ausgangslage: Aktuell steigen die Corona-Zahlen in Deutschland wieder deutlich schneller an, die Omikron-Variante breitet sich rasch aus und aus Frankreich gibt es Nachrichten über eine neue Mutante des Coronavirus.
Beim Bund-Länder-Treffen soll unter anderem über die Fortsetzung der Booster-Kampagne sowie über Quarantäne-Regelungen entschieden werden.
- Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt auch zum Jahresbeginn weiter für steigende Infektionszahlen in Deutschland
- Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits neue Corona-Regeln angekündigt
- Welche Maßnahmen beschließen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister bei der MPK?
- Eine Verkürzung der Quarantäne ist im Gespräch
- Wie setzten die einzelnen Länder, wie Bayern, Baden-Württemberg oder Brandenburg, Berlin und Sachsen die Beschlüsse um?
- Die Entwicklungen des Tages, die Errgebnisse und Beschlüsse sowie die Reaktionen darauf bilden wir hier in unserem Liveticker ab.
MPK heute: Neue Beschlussvorlage nach Expertenrat-Treffen
Nachdem der Expertenrat der Bundesregierung am Donnerstag erneut zusammengekommen ist, gibt es eine neue Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel heute, am 7. Januar. Neben neuen Maßnahmen zur Quarantäne soll demnach folgendes beschlossen werden:
- In der Gastronomie soll 2G-Plus gelten. Das bedeutet: Auch Geimpfte und Genesene brauchen einen Test, Geboosterte sind vom Test befreit
- Die FFP2-Maskenpflicht wird dringend empfohlen, vor allem in Innenräumen wie beim Einkaufen und im ÖPNV
- Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Geimpfte dürfen sich demnach nur mit bis zu zehn anderen Personen treffen. Für Ungeimpfte ist diese Zahl deutlich geringer.
Die MPK im Liveticker: Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Beschlüsse in der Übersicht
In diesem Liveticker halten wir Sie über den neuesten Stand beim heutigen Bund-Länder-Treffen auf dem Laufenden. Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen, Informationen, Hintergründe und Entscheidungen von Kanzler Scholz und den Länderchefs:
Kritik an MPK-Beschlüssen: Pandemiebekämpfung fällt in alte Muster zurück
Update, 08.01.2022, 9.51 Uhr
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern deutlich kritisiert. „Mit den Beschlüssen fällt die Pandemiebekämpfung in alte, falsche Muster zurück“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Man darf nicht prophylaktisch Grundrechte außer Kraft setzen. Das ist eine Politik des Konjunktivs, für die Bürger kein Verständnis mehr haben.“
Die Hospitalisierungsrate scheine kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Politik verenge den Blick auf die Inzidenzen, die bei der Omikron-Variante wenig über die Belastung des Gesundheitssystems aussagten. Zur neu beschlossenen 2G-plus-Regel in Restaurants, Bars und Kneipen sagte Bartsch, sie sei für die Gastronomie ein fragwürdig harter Schlag.
Kritik an Corona-Regeln der MPK: Sachsen-Anhalt im Alleingang?
Update, 07.01.2022, 19.50 Uhr
In Sachsen wird heftig über Sinn und Unsinn von Lockerungen der Corona-Regeln debattiert. Die Grünen fühlten sich am Freitag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überrumpelt, nachdem er noch vor der abendlichen Kabinettssitzung am 07.01.22, in der die neuen bundesweiten Regeln besprochen werden sollten, die Medien über die geplante Lockerung von Schutzmaßnahmen informierte. „Diese Art zu kommunizieren ist nicht förderlich für die Stärkung des Vertrauens der sächsischen Bevölkerung in die Corona-Politik. Mit seinem unabgesprochenen Agieren schwächt Michael Kretschmer zudem das Vertrauen in die Zusammenarbeit in der Koalition“, sagte die Grünen- Vorsitzende Christin Furtenbacher. Die Pandemie verlange „besonnenes Abwägen und geschlossenes Handeln“.
Auch Sachsen-Anhalt beispielsweise bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. „Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.“ Jeder finde seine eigene Taktung.
Nach der MPK: Scholz spricht bei Pressekonferenz
Update, 07.01.2022, 16.20 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach den Beratungen mit den Ländern bei einer Pressekonferenz. Die Pk kann hier verfolgt werden:
Corona-Gipfel: MPK ist nach zwei Stunden vorbei
Update, 07.01.2022, 16.10 Uhr
Wie die „Bild“ berichtet ist die Konferenz von Bund und Ländern soeben zu Ende gegangen. Beschlossen wurden kürze Quarantäne-Vorgaben und 2G-Plus in der Gastronomie. Ab wann die neuen Maßnahmen gelten sollen, war noch nicht bekannt. Üblicherweise folgt auf die MPK eine Pressekonferenz. An dieser werden Kanzler Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey teilnehmen.
MPK Beschluss: Quarantäne wird verkürzt
Update, 07.01.2022, 15.51 Uhr
Wie die „Tagesschau“ berichtet sind sich Bund und Länder ebenfalls über die verkürzte Quarantäne einig geworden. Künftig sollen den Informationen zufolge Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung haben (Booster), von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle Übrigen sollen Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Infizierte und Kontaktpersonen sollen sich aber nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest mit Nachweis „freitesten“ können. Damit soll auch die Arbeitsfähigkeit in der kritischen Infrastruktur gesichert werden, also etwa im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.
MPK: Keine Feststellung der epidemischen Lage
Update, 07.01.2022, 15.31 Uhr
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht wieder festgestellt. Laut einem Medienbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) konnten sich die Unionsländer mit ihrem Beschluss nicht durchsetzen.
MPK: 2G-Plus in der Gastronomie beschlossen
Update, 07.01.2022, 15.25 Uhr
Bund und Länder haben sich auf die 2G-Plus-Regel in Restaurants, Bars und Kneipen geeinigt. Einem Medienbericht zufolge habe man sich verständigt, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest brauchen, um ins Restaurant zu gehen. Geboosterte werden von der Regel ausgenommen. Die Regel gilt unabhängig von der Inzidenz.
MPK aktuell: Neue Gastronomie Regeln in Sicht
Update, 07.01.2022, 15 Uhr
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), erwartet bundesweit einheitliche Regelungen gegen die Omikron-Welle. Er dringt zudem auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht.
Wüst sagte im Fernsehsender Welt: „In Innenräumen, wo man keine Maske trägt, muss man getestet sein oder geboostert. Das wird jetzt überall gleichgestellt werden.“ In Restaurants sei man gemütlich. „Da wird gegessen, getrunken, die Maske ist ab. Also muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Art eben haben. Und das heißt geboostert zu sein. Und das, finde ich, ist schon zumutbar. Wir bieten es ja jedem an“, betonte Wüst.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Donnerstagabend bei RTL gesagt, für Innenräume der Gastronomie sei angedacht, dass man dort nur eintreten könne, wenn man zweimal geimpft und getestet oder aber geboostert sei. Konkret sollen laut einer Vorlage Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen Test vorzeigen müssen - oder den Nachweis einer Auffrischimpfung, und zwar schon ab dem Tag der Booster-Impfung.
Greifen könnte die Neuregelung laut Vorlage spätestens ab 15. Januar, es gab dazu aber noch keine Verständigung. Lauterbach sagte: „Die Gastronomie ist ein Problembereich. Da sitzt man ohne Maske oft für Stunden. Und wenn sich die Menschen dort dann gegenseitig infizieren, wie wir es bei Omikron sehr viel sehen, dann brauchen wir einen besseren Schutz.“
Finanzielle Corona-Hilfen können beantragt werden
Update, 07.01.2022, 14.22 Uhr
Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Krise erhalten. Auf der Internetplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können Steuerberater nun bis Ende April Anträge für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte.
Man gehe davon aus, dass je nach Pandemieverlauf bis zu 100 000 Unternehmen Anträge stellen könnten. Bereits in den nächsten Wochen würden die ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Anders als bisher fördert der Bund nicht nur Sach- sondern auch Personalkosten zur Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen. „Damit stehen wir den Unternehmen zur Seite, um die Belastungen durch die Pandemie so gut es geht abzumildern“, erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Kanzler Scholz und Ministerpräsidenten haben Corona-Beratungen begonnen
Update, 07.01.2022, 14 Uhr
Mit einer Verspätung von rund 45 Minuten haben Bund und Länder ihre Konferenz zur Corona-Lage begonnen. Für Kontroversen sorgten die Pläne, den Zugang zu Restaurants, Cafés und anderen Einrichtung bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene zu erlauben, die auch einen negativen Test vorweisen können oder eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sprach von einer "Katastrophe für Kneipen und Restaurants".
Beginn der MPK verzögert sich
Update, 07.01.2022, 13.43 Uhr
Um 13 Uhr sollte die Schaltkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder beginnen. Nach Angaben der dpa hat sich der Beginn nun verzögert und soll erst in Kürze starten. Ab 11 Uhr haben die Ministerpräsidenten intern beraten, um sich abzustimmen. Ob die Verzögerung damit zusammenhängt, war zunächst nicht klar.
Unions-geführte Länder wollen „epidemische Lage“ wieder einführen
Update, 07.01.2022. 13.25 Uhr
Noch vor Beginn der MPK haben die Bundesländer, die von der Union geführt werden, eine weitere Beschlussvorlage vorgelegt. Darin fordern sie, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wieder einzuführen. Die Ampelkoalition hatte diese im Bundestag im November wieder auslaufen lassen. Dadurch sind flächendeckende Schließungen von Schulen und Läden beispielsweise nicht mehr möglich. Die Unions-Länder fordern die Rückkehr zur epidemischen Lage, um vor der Omikron-Welle mehr Handlungsspielraum zu haben.
Heil mahnt mehr Homeoffice an
Update, 07.01.2022, 12.50 Uhr:
Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Schalte zur aktuellen Corona-Lage hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an Bürger und Unternehmen appelliert, nach Möglichkeit wieder verstärkt von zu Hause aus zu arbeiten. Dieses Signal erwarte er auch von den politischen Beratungen, sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch einmal sehr, sehr deutlich machen werden, welche Regeln schon gelten und einzuhalten sind“, sagte der SPD-Politiker. „Dazu gehören auch die Vorgaben zum Homeoffice.“
MPK-Chef Wüst drängt auf Vorschlag zur Impfpflicht
Update, 07.01.2022, 12.40 Uhr
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK, Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. „Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die Vorbereitung der Impfpflicht durch den Bund“, betonte Wüst im phoenix-Interview. Die rasant ansteigenden Infektionszahlen in den Nachbarländern durch die Omikron-Variante sowie die Einschätzungen des Expertenrates verlangten schnelles Handeln durch die Bundesregierung: „Ich glaube, da ist die Regierung in Berlin jetzt gefordert, Klärung herzustellen, einen Entwurf vorzulegen.“
2G+ für Restaurantbesuche, FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel?
Update: 07.01.2022, 11.54 Uhr:
Für Restaurantbesuche soll fortan bundesweit die 2G+Regel gelten. Davon gehen im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens sowohl Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) aus. Bovenschulte rechnet außerdem mit einer FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel.
Geboosterte Personen sollen von der Test-Regelung ausgenommen werden, sagte Giffey gegenüber dem RBB-Inforadio. Menschen mit Auffrischungsimpfung werden also „auch ohne Test weiter in die Gaststätten gehen können“.
Landtag in Schleswig-Holstein plant Ausruf der epidemischen Lage
Update: 07.01.2022, 11.20 Uhr:
Angesichts dramatisch steigender Corona-Fallzahlen im Norden Deutschlands, möchten die Koalitionsfraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags die epidemische Lage im Land ausrufen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) würde dieser Beschluss vor allem Bars und Diskotheken betreffen, die fortan geschlossen bleiben müssen. Von ihnen seien zum Jahreswechsel zahlreiche Infektionen ausgegangen. Auch die oppositionelle SPD begrüße den Vorschlag von CDU, Grünen und FDP. Das Parlament wird sich in einer Sondersitzung am Montag (10.01.2022) damit befassen.
Berliner Wirtschaft fordert maßvolles Vorgehen bei Corona-Maßnahmen
Update: 07.01.2022, 10.59 Uhr:
Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Corona-Regeln am Freitag fordert die Berliner Wirtschaft ein maßvolles Vorgehen der Politik. „Entscheidend ist, dass neue Maßnahmen mit Augenmaß getroffen werden und nicht einseitig zu Lasten der Wirtschaft gehen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder der Deutschen Presse-Agentur.
„Bei weiteren Einschränkungen der Geschäftstätigkeit müssen Bund und Länder für Ausgleich sorgen“, forderte er. „Dazu gehört beispielsweise, dass Unternehmen den erhöhten Aufwand für die 2G-Kontrollen an den Eingängen über die Corona-Hilfen geltend machen können.“
Nächster Corona-Gipfel heute ab 11 Uhr – Wird die Quarantäne verkürzt?
Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach beraten heute ab 11 Uhr per Videoschalte über neue Corona-Regeln. Lauterbach kündigte bereits Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen an, dass es neue Maßnahmen geben werde. Der Gesundheitsminister rechnet mit einer schnellen Entscheidung über eine etwaige Verkürzung der Quarantäne - Doch für wen gilt sie und wie lange? Bereits vor den Feiertagen wurde eine Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Diese Corona-Regeln gelten seit dem 28.12.2021 - Lockdown light in Deutschland.
MPK am 07.01.22: Die erste Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel ist da
Schon vor dem Corona-Gipfel war zum Teil bekannt, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordern wird. Ein erster Entwurf der Beschlussvorlage zur Konferenz von Kanzler Olaf Scholz und den Ministern war schon vor Freitag öffentlich. Was steht drin? Die Forderungen aus der Vorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz:
- Infizierte, die weder geimpft noch genesen sind, können ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden
- Für Ungeimpfte und Genesene soll außerdem gelten: Wenn sie Kontakt zu einem Infizierten hatten, können sie ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden.
- Geimpfte müssen sich dagegen grundsätzlich nach sieben Tagen nicht mehr isolieren, sofern ihr Schnelltest negativ ist
- Nach Kontakt zu Infizierten können Personen aus systemrelevanten Berufen nach fünf Tagen aus der Quarantäne – aber nur mit PCR-Test.
- Geboosterte oder Personen, deren zweite Impfung weniger als drei Monate zurückliegt, müssen nach Kontakt mit Infizierten nicht in Quarantäne.
- Kontaktpersonen ohne Symptome sollen die Quarantäne nach sieben Tagen verlassen dürfen. Ungeimpfte brauchen dafür voraussichtlich einen negativen PCR-Test
Corona-Regeln: Neue Verordnungen in den meisten Bundesländern geplant
In den meisten Bundesländern gelten die aktuellen Corona-Verordnungen noch bis Mitte Januar. Auch Sachsen verlängert seine aktuelle Notfallverordnung um eine Woche bis zum 14. Januar und erwägt danach Erleichterungen. „Wir wollen natürlich alles, was möglich ist, bewerkstelligen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. „Die Absicht, dass wir so vielen wie möglich etwas ermöglichen, die ist da. Wir wollen Perspektiven aufzeigen, sind aber auch abhängig von der Entwicklung“, betonte die Ministerin.
Quarantäne, Kontaktbeschränkungen und Co. – Neue Corona-Regeln in den Bundesländern
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wirken sich nicht sofort auf die geltenden Regeln in einzelnen Bundesländer aus. In den meisten Bundesländern gelten die aktuellen Corona-Verordnungen noch bis Mitte Januar. Sie können aber angepasst werden. Das genaue Vorgehen, wann eine neue Verordnung oder Regel gilt, wird in den Kabinetten der Länder selbst beschlossen. Hier die aktuellen Maßnahmen und Änderungen in einigen Bundesländern im Überblick: