Nun stehen die Beschlüsse fest. Der Corona-Gipfel am vergangenen Dienstag, 21. Dezember, ist vorbei. Die Länderchefs haben sich mit Kanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 21.12.2021 getroffen, um strengere Corona-Maßnahmen nach Weihnachten zu beschließen. Denn die Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich immer mehr aus. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte die rasche Einführung neuer Kontaktbeschränkungen empfohlen.
MPK Beschlüsse aktuell: Alle neuen Corona-Regeln im Überblick
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind da. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich einfühlsam: „Ich kann verstehen, wenn Sie nichts mehr hören wollen“, sagt er. Doch Omikron sei auf dem Vormarsch und das bedeute, „wir müssen uns schützen und darauf vorbereiten“. Er appelliert zu Weihnachten an die Vernunft aller: Jeder sollte sich immer wieder vor Treffen auf Corona testen, Abstand halten, Maske tragen. Welche Regeln kommen nach Weihnachten? Hier der Überblick:
- Die Impfkampagne soll auch während der Feiertage und danach fortgeführt werden. „Lassen Sie sich impfen, um Ihre Lieben zu schützen“, sagt Scholz.
- Ab 28. Dezember gelten für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen, besonders für Silvester. Es dürfen sich noch maximal 10 Personen (Kinder ausgenommen) treffen. Wenn Ungeimpfte dabei sind, gelten die Beschränkungen für Nicht-Geimpfte.
- Aktuelle Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben erhalten. 3G am Arbeitsplatz, 2G oder 2G+ im Einzelhandel.
- Ungeimpfte dürfen sich nur mit dem eigenen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen.
- Überregionale Großveranstaltungen ohne Zuschauer – Geisterspiele in ganz Deutschland.
- Kritische Infrastruktur: Krisen-Pläne für Feuerwehren und Co. sollen aktiviert werden.
MPK-Beschlüsse: Diese Kontaktbeschränkungen sollen gelten
Auch Geimpfte und Genesen sollen sich ab dem 28.12.21 nur noch mit maximal zehn Personen treffen. Das soll sowohl im geschlossenen Raum als auch draußen gelten. Sobald eine ungeimpfte Person dabei ist, gelten die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ungeimpfte dürfen sich nur mit dem eigenen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Bund und Länder haben somit neue Kontaktbeschränkungen beschlossen, auch im privaten Bereich. Dies kündigten mehrere Länder-Regierungschefs bereits vorher an.
Beschlüsse der MPK am 21.12.2021: Ist ein Lockdown in Deutschland möglich?
Strenger Lockdown in den Niederlanden, auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens herunter, und London ruft den Katastrophenfall aus: Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante lässt immer mehr Länder zu drastischen Mitteln greifen, um eine Überlastung der Gesundheitsversorgung zu verhindern. Und Deutschland? Gesundheitsminister Karl Lauterbach schloss schon vor dem Corona-Gipfel einen harten Lockdown vor Weihnachten aus. Nun hat die Ministerpräsidentenkonferenz hat darüber entscheiden, wie es nach den Feiertagen aussieht. Es wird keinen Lockdown geben, dafür aber Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene.
Gleichwohl schloss Lauterbach danach nicht aus, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden müsse, wenn es die Fallzahlen erfordern. Es gebe keine rote Linie, nur „zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht.“ Er hob hervor, dass er zur Eindämmung der Omikron-Welle auf die Auffrischungsimpfungen setze. „Ich würde mir wünschen, dass wir den allergrößten Teil der Bevölkerung bis Ende Januar geboostert haben“, sagte der Minister.
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich mit Blick auf die Corona-Virusvariante Omikron für umfassendere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Es müssten angesichts der leichten Übertragbarkeit auf jeden Fall viel, viel mehr Kontaktbeschränkungen erfolgen als derzeit üblich - und zwar „sehr schnell“, sagte Mertens der „Schwäbische Zeitung“. Ob es ein vollständiger Lockdown sein müsse, sei jetzt schwer zu sagen, erklärte der Stiko-Chef.
Alle Infos zum Lockdown Light nach Weihnachten gibt es im folgenden Artikel nachzulesen:
Diese Beschränkungen gelten für Clubs, Veranstaltungen, Fußballspiele und Co.
Die Bundesregierung hat weitere Beschränkungen von Veranstaltungen beschlossen.
- Die Obergrenze für Veranstaltungen in Innenräumen soll von 50 auf 20 bis 25 Teilnehmer gesenkt werden und für Freiluftveranstaltungen von 200 auf 100 Teilnehmer.
- Clubs und Diskotheken werden geschlossen.
- Es finden im Profisport nur noch Geisterspiele statt.
MPK Beschlüsse: Notfallplan für die kritische Infrastruktur
Der Expertenrat warnte vor der Ministerpräsidentenkonferenz zudem: „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.“ Hierzu gehörten unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. Bei den Bund-Länder-Beratungen ging es um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Nun ist bekannt: Die Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- oder Energieversorgung sollen sich auf steigende Infektionszahlen durch die Omikron-Variante vorbereiten.
RKI mahnte vor Ministerpräsidentenkonferenz zu strengen Maßnahmen
Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage hat das Robert-Koch-Institut weitergehende Maßnahmen empfohlen, als sie Bund und Länder bislang planen. Angesichts der großen Gefahren durch Omikron seien ab sofort "maximale Kontaktbeschränkungen" nötig, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Corona-Strategiepapier des RKI.
So müssten nach Vorstellung des RKI etwa die Weihnachtsferien von Schulen und Kitas verlängert werden. Ab sofort müssten auch Restaurants, Bars und Sportstätten im Innenbereich geschlossen werden. Das Reisen solle auf das "unbedingt Notwendige" reduziert werden, erforderlich sei zudem eine "intensive Begleitkommunikation zum Verständnis der Maßnahmen".
Der Lehrbetrieb in Universitäten und anderen Hochschulen müsse auf Distanzunterricht umgestellt werden. Eine generelle Maskenpflicht solle in Innenräumen gelten und auch im Außenbereich, wenn der Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird - die Pflicht soll auch für Geimpfte und Genesene gelten.
Diese Vorschläge reichen zum Teil deutlich über das hinaus, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs in ihrer Schaltkonferenz am Nachmittag laut Beschlussvorlage beschließen wollen.
Wann ist die nächste MPK?
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder wollen sich am 7. Januar erneut treffen. Bis dahin soll die Bundesregierung auf Grundlage von Empfehlungen des Expertenrats Pläne mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante vorlegen. Gegebenenfalls soll eine Anpassung der Corona-Wirtschaftshilfen vorbereitet werden.