• Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland, gab es am Dienstag, 21.12.21, den nächsten Corona-Gipfel.
  • Wie sind die neue Regeln?
  • Kontakte sollen vor Heiligabend und Co. eingeschränkt werden
  • Das sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
  • Viele europäische Staaten haben am Wochenende neue Beschränkungen verfügt, darunter die Niederlande und Österreich
Der Corona-Gipfel, auch Ministerpräsidentenkonferenz genannt, stand angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante in Europa an: Bund und Länder entschieden am Dienstag, 21.12.21, über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen.

Entscheidungen des Corona-Gipfels heute – Das sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Mancher Wissenschaftler sieht mit der Omikron-Variante keine weitere Corona-Welle, sondern eine Wand auf uns zukommen. Damit Deutschland von dieser nicht erschlagen wird, steuern Bund und Länder gegen. Spätestens nach Weihnachten gelten schärfere Regeln. Die aktuellen Beschlüsse stehen jetzt fest. Hier die Ergebnisse zu den verschärften Corona-Regeln wegen Omikron in der Übersicht.

RKI mahnte vor MPK zu strengen Maßnahmen

Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage hat das Robert-Koch-Institut (RKI) weitergehende Maßnahmen empfohlen. Angesichts der großen Gefahren durch Omikron seien ab sofort "maximale Kontaktbeschränkungen" nötig, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Corona-Strategiepapier des RKI. So müssten nach Vorstellung des RKI etwa die Weihnachtsferien von Schulen und Kitas verlängert werden. Ab sofort müssten auch Restaurants, Bars und Sportstätten im Innenbereich geschlossen werden. Das Reisen solle auf das "unbedingt Notwendige" reduziert werden, erforderlich sei zudem eine "intensive Begleitkommunikation zum Verständnis der Maßnahmen".

Omikron in Europa: Kontaktbeschränkungen in Deutschland?

Der Corona-Expertenrat sieht wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten ersten Stellungnahme.
Bei allen Treffen mit mehreren Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes empfehlen die Regierenden eine „vorsorgliche Testung auch für geimpfte Personen“. Dies gelte „insbesondere für das Zusammentreffen mit älteren Personen“.
Bei dem Austausch der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag solle es neben der Auswertung der ersten Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung außerdem um vorbereitende Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur gehen, hieß es.
Bund und Länder wollen dafür Sorge tragen, dass grundlegende Einrichtungen auch dann weiter funktionieren, falls viele Beschäftigte sich zeitgleich mit Omikron infizieren und ausfallen. Als Beispiele für diese kritische Infrastruktur nennt die Vorlage „Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung sowie die entsprechende Logistik“. Alle Betreiber kritischer Infrastrukturen werden aufgerufen, umgehend Notfallpläne aufzustellen. „Der neu einrichtete Bund-Länder-Krisenstab wird dies unterstützen“, heißt es in der Vorlage.

Lockdown in Deutschland? Darüber wurde vor der MPK heute debattiert

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel. „Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“
Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben.“ Er schrieb aber auf Twitter, man müsse eine offensive Booster-Impfkampagne fahren und „die Maßnahmen der Kontaktreduktion verschärfen“.

Diskussion über Kontaktbeschränkungen

„Jeder zusätzliche, nicht notwendige Kontakt ist einer zu viel. Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Welt“. Deswegen brauche es jetzt „eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Zeitung dagegen: „Lockdowns bringen nichts und sind kontraproduktiv, das haben die bisherigen Versuche hinlänglich gezeigt.“
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag, ), er sehe „leider einen Lockdown auf uns zukommen, der uns alle betreffen wird“. „Die ersten Berichte weisen darauf hin, dass selbst nach dem Boostern der Schutz vor einer Omikron-Infektion nur bei rund 75 Prozent liegen könnte, während er bei Delta nach der dritten Impfung bei weit über 90 Prozent liegt.“ Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit Omikron anstecken könnten, betonte er. „Wir werden die bei Omikron hochschießenden Inzidenzen sehr stark runterbringen müssen, und das wird uns nicht jetzt wie in dieser vierten Welle mit Booster-Impfungen gelingen, sondern dann nur wieder mit Abstand und Kontaktbeschränkungen“, sagte Watzl.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen.“ Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland trotz der Booster-Kampagne so schnell ausbreite wie gerade in England oder den Niederlanden, „werden weitere Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich kaum zu vermeiden sein“.

Wegen Omikron: Nächster Corona-Gipfel am 21.12.

In europäischen Ländern breitet sich Omikron rasend schnell aus. In den Niederlanden gilt deswegen seit Sonntag ein neuer strenger Lockdown, auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter. In Deutschland schloss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag einen harten Lockdown vor Weihnachten aus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der dpa, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre.
In der Stellungnahme des Corona-Expertenrats heißt es, Omikron zeichne sich durch eine stark gesteigerte Übertragbarkeit und ein Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus. Die Variante infiziere in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und beziehe auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein: „Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen.“
Zum Expertenrat zur Beratung der Regierung gehören neben anderen der Virologe Christian Drosten, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, und der Virologe Hendrik Streeck.
„Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in der Stellungnahme. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus „noch stringenter“ fortgeführt werden.

Was gilt in Deutschland aktuell?

Anfang Dezember hatten Bund und Länder sich unter anderem auf strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verständigt.
„Parallel sollte die Impfkampagne erheblich intensiviert werden“, so die Experten. „Die Boosterimpfungen, wie auch die Erst- und Zweitimpfungen, müssen auch über die kommenden Feiertage mit allen verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden.“
Insbesondere für Ältere und andere Personen mit bekanntem Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf sei „höchste Dringlichkeit“ geboten, so der Expertenrat. „Neben den notwendigen politischen Entscheidungen muss die Bevölkerung intensiv zur aktiven Infektionskontrolle aufgefordert werden. Dazu gehören die Vermeidung größerer Zusammenkünfte, das konsequente, bevorzugte Tragen von FFP2 Masken, insbesondere in Innenbereichen, sowie der verstärkte Einsatz von Schnelltests bei Zusammenkünften vor und während der Festtage.“
Nationale und internationale Modellierungen der Infektionsdynamik und möglicher Spitzen-Inzidenzen zeigten eine „neue Qualität der Pandemie“ auf. „Die in Deutschland angenommene Verdopplungszeit der Omikron-Inzidenz liegt aktuell im Bereich von etwa 2-4 Tagen.“ Durch die derzeitig gültigen Maßnahmen sei diese Verdoppelungszeit im Vergleich zu England zwar etwas langsamer, aber deutlich schneller als bei allen bisherigen Varianten.
„Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne“, heißt es. „Dadurch wäre das
Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.“
Um die Ausbreitung von Omikron in Deutschland zu verlangsamen, hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die Einreise aus Großbritannien ab Montag drastisch eingeschränkt wird. Großbritannien wurde als Virusvariantengebiet eingestuft - das ist die höchste Risikokategorie. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht, auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden. Die Lage in Großbritannien hatte sich in den vergangenen Tagen durch Omikron zugespitzt.

Bundesbildungsministerin gegen flächendeckende Schulschließungen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will neue flächendeckende Schulschließungen «unbedingt vermeiden». „Kinder und Jugendliche haben schon bisher eine große Last in der Corona-Pandemie getragen. Sie brauchen beste Bildung. Die Lernrückstände dürfen nicht noch zunehmen“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor den Bund-Länder-Beratungen am heutigen Dienstag über schärfere Beschränkungen zum Jahreswechsel.