Bald sollen neue Corona-Regeln in Deutschland umgesetzt werden. In den vergangenen Tagen sind verschiedene Beschlussvorlagen zum Corona-Gipfel bekanntgeworden. Heute nun beraten Bund und Länder auf deren Grundlage über neue Maßnahmen.
Die Ausgangslage: Die Corona-Zahlen sind seit dem Jahreswechsel deutlich angestiegen, die Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich immer weiter in Deutschland aus – und aus Frankreich kommen Nachrichten einer neuen Mutation. Kaum hat 2022 also begonnen, denken Kanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) und die Länderchefs schon wieder über neue Corona-Maßnahmen nach. Am Freitag, 7. Januar, findet bereits die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Medienberichten zufolge liegt die Beschlussvorlage vor.
- Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bereits klare Vorstellungen, welche Corona-Regeln bei der MPK besprochen werden sollen.
- Unter anderem ist die Quarantänepflicht Thema beim Bund-Länder-Treffen, ebenso eine mögliche 2G+-Regel in Restaurants & Co.
- Was steht in der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel?
MPK ist vorbei, neue Beschlüsse sind da – das gilt bald für Restaurants, Quarantäne und Kontaktbeschränkungen
Angesichts einer drohenden neuen Corona-Infektionswelle wollen Bund und Länder den Zugang zu Restaurants strenger regulieren. Die Regierungschefs und -chefinnen verständigten sich bei einer Videokonferenz am Freitag darauf, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem negativen Corona-Test in gastronomische Einrichtungen gehen können, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss in Berlin mitteilte. Ausgenommen von der Testpflicht sind Gäste, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.
Gleichzeitig beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz eine Verkürzung der Isolationszeit Infizierter und der Quarantänedauer für Kontaktpersonen. Damit soll vermieden werden, dass in wichtigen Bereichen wie Krankenhäusern oder der Stromversorgung zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig nicht arbeiten gehen können. Hintergrund ist die drohende Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. „Wir wissen, dass Omikron viel ansteckender ist als die bisherigen Virusvarianten“, sagte Scholz.
Nach Angaben des Kanzlers müssen Menschen mit Auffrischungsimpfung künftig grundsätzlich nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. Die Zeit für die Isolation Infizierter und die Quarantäne von Kontaktpersonen wird demnach auf generell zehn Tage festgelegt. Die Dauer könne auf sieben Tage verkürzt werden, wenn ein PCR-Test oder ein anerkannter Schnelltest ein negatives Ergebnis erbringen, erläuterte Scholz. Um vulnerable Gruppen zu schützen, kann sich das Personal bestimmter Einrichtungen, etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen, grundsätzlich nur mit einem PCR-Test freitesten. Für Schülerinnen und Schüler wird die Absonderungszeit Scholz zufolge auf fünf Tage verkürzt, wenn ein Test negativ ausfällt.
Die Kontaktbeschränkungen sollen unverändert bleiben. Derzeit gilt eine Obergrenze von zehn Personen für private Treffen. Sind Ungeimpfte dabei, darf sich nur ein Haushalt mit zwei weiteren Personen treffen.
MPK heute – die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am 07.01.2022 im Überblick
Schon vor dem Corona-Gipfel ist zum Teil bekannt, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordern wird. Die Beschlussvorlage zur Konferenz von Kanzler Olaf Scholz und den Ministern wurde aktualisiert und nun erneut vorgelegt. Was steht drin? Hier die Forderungen, die in der Vorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz stehen soll:
- In Innenräumen wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Das soll ausdrücklich auch beim Einkaufen und im ÖPNV gelten
- Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Nur bis zu zehn geimpfte Personen sollen zusammenkommen dürfen. Wenn Ungeimpfte dabei sind, darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen.
- In der Gastronomie soll 2G-Plus bundesweit gelten. Das bedeutet, auch Geimpfte und Genesene brauchen einen Test. Geboosterte werden ausgenommen
- Infizierte, die weder geimpft noch genesen sind, können ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden
- Für Ungeimpfte und Genesene soll außerdem gelten: Wenn sie Kontakt zu einem Infizierten hatten, können sie ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden.
- Geimpfte müssen sich dagegen grundsätzlich nach sieben Tagen nicht mehr isolieren, sofern ihr Schnelltest negativ ist
- Nach Kontakt zu Infizierten können Personen aus systemrelevanten Berufen nach fünf Tagen aus der Quarantäne – aber nur mit PCR-Test.
- Geboosterte oder Personen, deren zweite Impfung weniger als drei Monate zurückliegt, müssen nach Kontakt mit Infizierten nicht in Quarantäne.
- Kontaktpersonen ohne Symptome sollen die Quarantäne nach sieben Tagen verlassen dürfen. Ungeimpfte brauchen dafür voraussichtlich einen negativen PCR-Test
Söder vor MPK: Solide Basis für Impfpflicht und neue Regeln schaffen
Vor der neuen Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine solide Basis für mögliche neue Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht gefordert. "Wir brauchen Vorsicht, wir brauchen Augenmaß, aber auf verlässlicher Zahlenbasis, auf vernünftigen, nachvollziehbaren wissenschaftlichen Entscheidungen, die dann auch vor Gericht standhalten", sagte Söder am Donnerstag im Sender "Bild".
Der Expertenrat der Bundesregierung müsse vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag eine Empfehlung vorlegen, wie gefährlich die Omikron-Variante sei. Mögliche Entscheidungen der MPK etwa zu Kontaktbeschränkungen seien womöglich zu früh, „weil wir da noch etwas im Nebel stochern werden“. „Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen die gut wissenschaftlich begründet sein“, forderte Söder. Zudem drang der CSU-Chef auf einheitliche Regeln.
Lauterbach fordert neue Beschlüsse beim Corona-Gipfel
Beim RTL-Sender ntv sagte Lauterbach am 02.01.2022, es werde am Freitag bei der Konferenz „auf jeden Fall neue Beschlüsse geben“. Im Interview erklärte er: „Die Fallzahlen werden sehr stark steigen, und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen, und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen.“
Kontaktbeschränkungen und Quarantäne sind Thema der MPK
Am Freitag, 07.01., kommen die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die Pandemie-Lage und neue Maßnahmen zu beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen. Bei ihrer Konferenz am Mittwoch empfahlen die Gesundheitsminister der Länder, die Isolation nach einer Corona-Infektion bei geimpften Beschäftigten in Schlüsselbereichen (systemrelevanten Berufen) bereits nach fünf Tagen zu beenden. Lauterbach und die Ressortchefs der Länder legten am Mittwoch jeweils Vorschläge zu künftigen Quarantäne-Vorgaben vor – mit kürzeren Auszeiten für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen, geknüpft an PCR-Tests. Lauterbach betonte am Abend im ZDF, damit würden solche Bereiche lebensfähig gehalten.
Werden die Corona-Regeln wegen Omikron verschärft?
In vielen Bundesländern steigen die Coronazahlen wieder. Der besorgte Gesundheitsminister Lauterbach rechnet auch für Deutschland damit, dass die Omikron-Variante schon bald vorherrschend sein wird. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, indem die Mutation bereits überwiegend nachgewiesen wird. Dort verschärft die Landesregierung bereits ab Dienstag, 04.01.22, die aktuellen Maßnahmen. Ob auch in anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg schon bald neue Corona-Regeln kommen, bleibt abzuwarten.
2G-Regeln und deren Kontrollen werden Thema beim Corona-Gipfel
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will beim für Freitag geplanten Bund-Länder-Treffen besprechen, welche Möglichkeiten es gibt, zusätzliche Kosten für die Kontrolle der 2G-Regel auszugleichen. „Wir wissen ja, dass viele Bereiche, viele Branchen, die jetzt offen bleiben, ob das der Einzelhandel ist, die Gastronomie oder andere, durch die Kontrollen bei 2G natürlich zusätzliche Belastungen haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Sitzung des Berliner Senats am Dienstag. Nach der 2G-Regel haben nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene Zutritt zum Beispiel zu Restaurants und zu vielen Geschäfte. Das Personal, das an den Eingangsbereichen entsprechend kontrolliere, verursache zusätzliche Kosten.