Die erste MPK von Bund und Ländern, auch Corona-Gipfel genannt, im neuen Jahr ist über die Bühne gegangen. Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante haben Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) mit den Länderchefs eine Anpassung der Corona-Regeln in Deutschland beschlossen. Welche Ergebnisse und Beschlüsse werden nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) umgesetzt?
Es soll neue Quarantäne- und Isolationsregeln für Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte sowie Änderungen bei den Kontaktbeschränkungen geben – und strengere Regeln in der Gastronomie. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zu den neuen Maßnahmen für Deutschland sind da. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
- Ab wann gelten nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Beschlüsse und Ergebnisse?
- Welche neuen Corona-Regeln und Maßnahmen wurden beschlossen?
- Verordnungen der Bundesländer: Ab wann gilt was?
- In diesem Artikel veröffentlichen wir Beschlüsse und Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens.
Diese Beschlüsse und Ergebnisse wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt
Die Beratungen sind abgeschlossen. Am wichtigsten sei es, die Booster-Impfungen voranzutreiben. Bis dahin gibt Kanzler Olaf Scholz die folgenden neuen Corona-Regeln für Deutschland bekannt:
- In Innenräumen wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Das soll ausdrücklich auch beim Einkaufen und im ÖPNV (samt 3G-Regel) gelten.
- Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Nur bis zu zehn geimpfte Personen sollen zusammenkommen dürfen. Wenn Ungeimpfte dabei sind, darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen.
- In der Gastronomie wird 2G-Plus bundesweit gelten. Das bedeutet, auch Geimpfte und Genesene brauchen einen Test. Geboosterte werden ausgenommen.
- Infizierte, die weder geimpft noch genesen sind, können ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden
- Für Ungeimpfte und Genesene soll außerdem gelten: Wenn sie Kontakt zu einem Infizierten hatten, können sie ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden.
- Geimpfte müssen sich dagegen grundsätzlich nach sieben Tagen nicht mehr isolieren, sofern ihr Schnelltest negativ ist
- Nach Kontakt zu Infizierten können Personen aus systemrelevanten Berufen nach fünf Tagen aus der Quarantäne – aber nur mit PCR-Test.
Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln in Deutschland?
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wirken sich nicht sofort auf die geltenden Regeln in einzelnen Bundesländer aus. In den meisten Bundesländern gelten die aktuellen Corona-Verordnungen noch bis Mitte Januar. Sie können aber angepasst werden. Das genaue Vorgehen, wann eine neue Verordnung oder Regel gilt, wird in den Kabinetten der Länder selbst beschlossen. Hier die aktuellen Maßnahmen und Änderungen in einigen Bundesländern im Überblick:
- Corona-Regeln in Baden-Württemberg
- Corona-Regeln in Bayern
- Corona-Regeln in Brandenburg
- Corona-Regeln in Sachsen
2G+ in der Gastronomie – Geboosterte sind ausgenommen
Bund und Länder haben sich auch auf das 2G+ Modell in der Gastronomie für ganz Deutschland geeinigt. Dabei müssen auch doppelt geimpfte und genesene Personen einen negativen Schnelltest vorweisen. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen ab dem Tag ihrer Auffrischungsimpfung. Menschen dir nicht geimpft oder genesen sind, haben keinen Zutritt.
Sachsen lockert und Bayern will neue Corona-Regel 2G+ für Gastronomie prüfen lassen
Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, hat im Beschluss der MPK eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Beschluss selbst „in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage“ zurückbleibe. Weitere Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-plus-Regel in der gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht eine 2G-plus-Regel in der Gastronomie kritisch. „Jeder ist gefordert, sich auch freiwillig regelmäßig zu testen, doch den Restaurantbesuch für ungetestete Geimpfte zu verbieten, aber frisch Geboosterten zu erlauben, ist medizinisch nur schwer begründbar“, teilte der Politiker am Samstag mit.
„Wir müssen die aktuellen Maßnahmen ständig auf Verhältnismäßigkeit überprüfen, bevor es Gerichte tun.“ Im Handel sollte 2G generell wieder abgeschafft werden, forderte er. „Ebenso müssen wir jetzt nach mehreren Wochen Sperre auch Meisterkurse im Handwerk und Fahrunterricht genauso wie den Friseurbesuch mit Test auch für Ungeimpfte, also mit 3G, wieder ermöglichen.“
Sachsen will mit 2G+ Kultur und Gastronomie wieder öffnen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen dagegen am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in einer Sitzung des Kabinetts entschieden, die bestehenden Corona-Regeln in Sachsen zu lockern.
Diese Quarantäne-Regeln werden nach dem Corona-Gipfel geändert
- Es ist notwendig, sich auf steigende Coronazahlen bei Neuinfektionen einzustellen, sagt Kanzler Olaf Scholz. Das hat Änderungen der Isolationszeit zufolge, damit nicht zu viel Personal gleichzeitig ausfällt.
- Das ist neu: Geboosterte müssen nicht mehr in Quarantäne, wenn sie nur Kontaktpersonen sind.
- Bei Infizierten gilt: Wenn keine Symptome mehr da sind, darf die Quarantäne nach 10 Tagen beendet werden.
- Mit einem negativen Corona-Test dürfen Genesene sogar noch früher – nach sieben Tagen – aus der Quarantäne.
- Bei Berufen in vulnerablem Umfeld ist ein negativer PCR-Test nötig.
Bundesländer im Alleingang: Nicht alle sind mit den neuen Corona-Regeln zufrieden
In Sachsen wird heftig über Sinn und Unsinn von Lockerungen der Corona-Regeln debattiert. Die Grünen fühlten sich am Freitag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überrumpelt, nachdem er noch vor der abendlichen Kabinettssitzung am 07.01.22, in der die neuen bundesweiten Regeln besprochen werden sollten, die Medien über die geplante Lockerung von Schutzmaßnahmen informierte. „Diese Art zu kommunizieren ist nicht förderlich für die Stärkung des Vertrauens der sächsischen Bevölkerung in die Corona-Politik. Mit seinem unabgesprochenen Agieren schwächt Michael Kretschmer zudem das Vertrauen in die Zusammenarbeit in der Koalition“, sagte die Grünen-Vorsitzende Christin Furtenbacher. Die Pandemie verlange „besonnenes Abwägen und geschlossenes Handeln“.
Auch Sachsen-Anhalt beispielsweise bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. „Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.“ Jeder finde seine eigene Taktung.
Karl Lauterbach arbeitet an Vorschlag für Corona-Impfpflicht ab 18
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstrich die Bedeutung einer hohen Impfquote im Kampf gegen die Pandemie. Eine Impfpflicht sei „auch für weitere Varianten wichtig, die sich noch entwickeln können“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nach eigenen Angaben arbeitet der SPD-Politiker derzeit „als Abgeordneter“ an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige.
Wie werden die Ergebnisse bei der Pressekonferenz bekannt gegeben?
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz folgt wie immer ein Statement des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sowie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kamen bei der Pressekonferenz am 07.01.22 zu Wort kommen. Dort wurden die Ergebnisse und Beschlüsse des Corona-Gipfels gegen 16.30 Uhr vorgestellt.
Bereits vor der Konferenz der Ministerinnen und Minister lag auch dieses Mal eine Beschlussvorlage vor. Darin war schon vorher bekannt, welche Forderungen die Minister haben, um neue Maßnahmen zu beschließen. Auf dieser Grundlage wurde bei der MPK dann diskutiert.